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Misbah Khan

@misbahkhan.bsky.social
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Stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion 🌻 Gesellschaftspolitik & soziale Infrastruktur www.misbah-khan.de

PostsRepliesMedia
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 19/07/2026
Das ganze Interview könnt ihr hier nachhören: www.deutschlandfunk.de/gruenen-bund...
deutschlandfunk.de
Nach Medienberichten - Grünen-Bundestagsabgeordnete Khan für Anreize statt Bestrafung bei Elterngeld-Reform
Die Grünen-Politikerin Khan hält die in Medienberichten veröffentlichte mögliche Reformidee für das Elterngeld für den falschen Weg.
071
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 19/07/2026
Meine Gedanken zu den Kürzungen beim Elterngeld:
1188
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/07/2026
…und des enormen Zeitdrucks, den Union und SPD erzeugen, sind die Auswirkungen derzeit nicht abschließend zu bewerten. Deshalb hat mein Kollege @janoschdahmenmdb.de Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ich unterstütze ihn auf diesem Weg ausdrücklich. (2/2)
0132
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/07/2026
Die von der Bundesregierung vorgelegte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat weitreichende, teils verheerende Folgen für unser Gesundheitssystem und alle Patientinnen und Patienten. Angesichts der Vielzahl an Änderungsanträgen… (1/2)
2155
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 01/07/2026
Ich bin eine von 630 Abgeordneten im Bundestag. Und eine von nur sechs Muslim:innen dort. Das wirft die Frage auf, warum das so ist. Ein Grund: antimuslimischer Rassismus, der Menschen einschränkt, ausgrenzt und den Weg in die Politik erschwert. Das muss sich ändern.
3153
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 18/06/2026
Es geht nicht um Austausch. Es geht um Inszenierung. Mein Nein ist eine klare Entscheidung: Rechtsextremisten bekommen von mir keine Bühne.
3173
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 18/06/2026
Nein. Nicht weil ich keine Antworten habe. Sondern weil diese Fragen keine echten Fragen sind. Die AfD nutzt Zwischenfragen als Werkzeug: um zu stören, um Aufmerksamkeit zu kapern, um so zu tun, als wäre man Teil eines Diskurses, den man eigentlich zerstören will.
4285
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 11/06/2026
CDU/CSU & SPD haben sich heute gegen Bildungsgerechtigkeit entschieden & die versprochene BAföG-Erhöhung abgelehnt. Damit verwehren sie vielen jungen Menschen die Chance auf ein Studium, weil sie es sich ohne Unterstützung schlicht nicht mehr leisten können. www.bundestag.de/parlament/pl...
bundestag.de
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
32720
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 22/05/2026
Das politische Handeln von Wolfram Weimer bleibt weiterhin extrem befremdlich. Bis heute besteht eine eklatante Interessensvermischung zwischen seinem Amt als Kulturstaatsminister und als Anteilseigner der Weimer Media Group.
0168
Reposted by Misbah Khan
Kersten Augustin @kerstenau.bsky.social · 22/05/2026
News: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de
taz.de
Interne Dokumente zeigen Absprache: Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab
Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf.
441054407
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20/05/2026
Gute Familien sind weiße, heterosexuelle Paarbeziehungen mit mindestens drei Kindern. Und wer nicht hineinpasst, soll bitte hinten runterfallen. Doch diese völkische Weltvorstellung ist in keiner Art und Weise die Lebensrealität hier in Deutschland und das soll sie auch nicht sein.
1101
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20/05/2026
Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass auch diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint damit nicht alle Familien und auch nicht alle Kinder in diesem Land. Denn in ihrem Weltbild unterscheidet die AfD zwischen guten und schlechten Familien.
3197
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20/05/2026
Der Umbau von „Demokratie leben!“ trägt eine ideologische Handschrift. Ein fachlich fundiertes Vorgehen auf Basis einer derzeit laufenden wissenschaftlichen Evaluation? Fehlanzeige. Wir fordern daher die Umstrukturierung bis auf Weiteres auszusetzen: www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Grüne wollen Umbau bei „Demokratie leben“ verhindern
Familienministerin Karin Prien will ein Förderprojekt umstrukturieren – und erntet dafür Kritik. Die Grünen beklagen einen „Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft“.
1523182
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 18/05/2026
Die AfD zeigt ganz deutlich worum es ihnen bei „Familienpolitik“ wirklich geht. Um Kontrolle. Vor allem um die Kontrolle von Frauen und ihren Körpern.
43010
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 11/05/2026
Mit unseren Vorschlägen wäre es möglich, die Beiträge für gesetzlich Versicherte um zwei Prozentpunkte zu senken. Alle Details findet ihr in unserem Beschluss auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.
1111
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 11/05/2026
Über eine Milliarde Euro. Jeden einzelnen Tag. So viel kostet uns unser Gesundheitssystem. Und die Regierung? Die macht das noch teurer. Dabei gäbe es genug Spielraum für echte Entlastung.
3257
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/05/2026
Der Bundesrat stoppt die geplante 1000-Euro-Prämie von Merz. Zur Erinnerung, was eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung geschafft hat: 9-Euro-Ticket 3000-Euro-Inflationsausgleichsprämie 200-Euro-Einmalzahlung an Studierende Tankrabatt Heizkostenzuschuss Förderung neuer Heizungen
24610
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 07/05/2026
Falls ihm nichts einfällt, wir haben da ein paar Sachen im Kopf.
2277
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 05/05/2026
Die AfD muss nicht regieren, um die Demokratie zu schwächen. Durch gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden Strukturen zermürbt, die jahrelang aufgebaut wurden. Und eine Union, die dabei mitzieht, sollte sich fragen, wessen Ziele sie hier eigentlich bedient.
44012
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 29/04/2026
Merz: beschimpft Kranke, Arbeitnehmer:innen, migrantisierte und junge Menschen im Monatsrhythmus Auch Merz:
2277
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 29/04/2026
Die GKV-Reform wird als Fortschritt verkauft, ist aber eine Verschlimmbesserung: Beiträge steigen & die Versorgung wird nicht besser. Gleichzeitig fehlt weiterhin Geld. Stattdessen drohen jetzt höhere Belastungen für Millionen Versicherte & ab 2029 das nächste Milliardenloch.
0113
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 28/04/2026
POV: Es redet schon wieder die AfD im Bundestag
0173
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 27/04/2026
Die AfD diskreditiert systematisch Organisationen, die unsere Demokratie schützen. Und die Union läuft mit. Es wird Zeit, dass die CDU erkennt, wem sie da eigentlich hinterherläuft.
57220
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 24/04/2026
Mehr als drei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Und statt das zu ändern, plant die Bundesregierung Kürzungen, die genau diese Kinder treffen. Ein internes Papier wurde geleakt, das zeigt, wo gespart werden soll: bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen.
32514
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 21/04/2026
Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum. Armut, Ausgrenzung und fehlende Perspektiven spielen eine zentrale Rolle. Wer das ernst nimmt, muss mehr tun als nur reagieren. Was wir brauchen ist keine Zuspitzung für Aufmerksamkeit, sondern Lösungen, die wirklich etwas verändern.
050
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 21/04/2026
Jedes Jahr sorgt die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für große Aufmerksamkeit. Sie wird oft als Beleg dafür genutzt, dass Deutschland immer unsicherer wird. Dabei wird selten genau eingeordnet, was diese Zahlen tatsächlich aussagen.
4164
Reposted by Misbah Khan
Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 21/03/2026
Scharfe Kritik auch aus der Opposition. @misbahkhan.bsky.social zur taz: Wer zivilgesellschaftlichen Initiativen die finanzielle Grundlage entzieht, "spielt den Gegnern einer offenen Gesellschaft in die Hände". @clarabuenger.bsky.social sieht einen "Schlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft“.
0246
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 09/02/2026
Die fehlgeleitete Kommunikation der Staatsanwaltschaft und einzelner Medien, durch die der Eindruck entstand, gegen Pascal Kaiser werde gefahndet, hat die Situation zusätzlich verschärft. Hier wäre eine Entschuldigung angebracht.
161
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 02/02/2026
Die jüngsten Vorschläge der Union sind eine Offenbarung politischer Ideenlosigkeit. Schuld sind immer nur die Menschen im Land, die sich gefälligst noch mehr aufreißen sollen, damit sich die Merzs & Söders dieser Welt für Wachstumszahlen feiern können. Wie lebensfremd kann eine Partei sein?
2259
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 26/01/2026
Während Bundeswirtschaftsministerin Reiche & große Teile der CDU mit einem Vollzeitzwang massiv in die Lebensrealitäten aller Familien eingreifen wollen, spricht der CDU-Chef in RLP von einer Schnapsidee. Offenbar weiß die CDU selbst nicht mehr, wofür sie steht. www.rheinpfalz.de/politik_arti...
rheinpfalz.de
CDU-Landeschef: Teilzeit-Vorstoß „Schnapsidee“ - Arbeitszeit
Weil Fachkräfte fehlen, will der Wirtschaftsflügel der CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Der Vorstoß trifft auch in den eigenen ...
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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 24/01/2026
Wir starten mit einer klaren Bedingung in die heiße Wahlkampfphase: Auf Feinde unserer Demokratie antworten wir als offene Gesellschaft mit den Mitteln des Rechtsstaats. Mit dieser Klarheit können wir uns auf die zentralen Herausforderungen in RLP konzentrieren & das Leben für alle besser machen.
44810
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 12/01/2026
Um die Perspektiven junger Menschen noch stärker in unsere politische Arbeit einzubeziehen, wollen wir als @gruene-bundestag.de in diesem Jahr erstmals ein Jugendforum einberufen. Dazu habe ich mit Denise Loop & @nykeslawik.bsky.social ein Konzeptpapier verfasst: misbah-khan.de/news/politik...
misbah-khan.de
Politik für morgen beginnt heute.
Den Stimmen der jungen Generation mehr Gehör verschaffen.
072
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 12/01/2026
Doch derzeit erleben junge Menschen eine Bundesregierung, die zentrale Zukunftsfragen vertagt & ihre Anliegen systematisch übergeht. Das zeigt sich z.B. in den Debatten um den Wehrdienst, den Klimawandel, die soziale Sicherheit, oder auch über mögliche Verbote von Social-Media & Co.
181
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 12/01/2026
Kinder & Jugendliche haben auch in einer alternden Gesellschaft ein Recht, als relevante gesellschaftliche Gruppe ernst genommen, beteiligt & geschützt zu werden. Ihre Ideen, ihre Energie & ihre Erfahrungen sind unverzichtbar für Innovation, Zusammenhalt & eine gerechte Zukunft.
stern.de
Grüne wollen sich künftig von jungen Leuten beraten lassen
Bei den jungen Wählern haben die Grünen viele Stimmen eingebüßt. Nun wollen die Abgeordneten die Perspektiven junger Leute besser einbeziehen.
2307
Reposted by Misbah Khan
Lars Wienand @larswienand.bsky.social · 21/11/2025
Die rechte Buchmesse "Seitenwechsel" im Terminkalender des @deutscherbildungsserver.bildung.social.ap.brid.gy : Eine redaktionelle Panne, eine Frage von @misbahkhan.bsky.social ans Ministerium – und wie die Praxis sich jetzt ändern soll:
t-online.de
Ab sofort Vieraugenprinzip: Deutscher Bildungsserver warb für rechte Buchmesse
Die Buchmesse "Seitenwechsel" mit rechtsextremen Verlagen stand im Veranstaltungskalender des Deutschen Bildungsservers: Nach einer Panne wird es jetzt mehr Kontrollen und eine Art Sperrliste geben.
15717
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 12/11/2025
Ein Land, das funktioniert. Das war das Versprechen hinter den 500 Mrd. Schienen, Schulen, Schwimmbäder brauchen Investitionen. Stattdessen fließt das Geld jetzt in teure Wahlgeschenke, alte Projekte & ineffiziente Strukturen. Das Land hat Besseres verdient. www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Sondervermögen: Grüne werfen Merz Milliardentricks im Haushalt vor | STERN.de
Die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion werfen der Koalition in diesem Gastbeitrag Tricks beim Sondervermögen vor.
63210
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 05/11/2025
Kulturstaatsminister Weimer wird beim Thema Digital-Abgabe mehr und mehr zum Ankündigungsweltmeister. Wir fordern daher mit unserem heutigen Antrag: Die Bundesregierung muss endlich liefern und die selbst geweckten Erwartungen erfüllen. gruen-digital.de/2025/11/digi...
gruen-digital.de
Digitalabgabe: Die Bundesregierung muss endlich liefern! – GRÜN DIGITAL
092
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 03/11/2025
Hier entlang zum ganzen Beitrag: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/da...
gruene-bundestag.de
161
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 03/11/2025
Ein Kanzler darf das Land nicht spalten. Statt zu hetzen, muss er handeln: gegen Gewalt an Frauen, gegen Obdachlosigkeit durch hohe Mieten, gegen offenen Drogenkonsum im #Stadtbild. Wir zeigen, wie Lösungen aussehen - sozial, gerecht und wirksam: www.tagesspiegel.de/politik/endl...
tagesspiegel.de
„Endlich ins Machen kommen“: Grünen-Fraktionsspitze legt Plan für besseres Stadtbild vor
Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.
45818
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20/10/2025
Der gefährlichste Ort für Frauen ist weiterhin ihr eigenes Zuhause. Über die 12.000 fehlenden Schutzplätze in Frauenhäusern hört man vom Bundeskanzler nichts. Vielleicht sollte Friedrich Merz wirklich mit den jungen Frauen sprechen, die er hier vorschiebt. Sie hätten ihm einiges zu sagen.
2245
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20/10/2025
Immer wieder beobachten wir, dass der vermeintliche Schutz von Frauen genau dann herhalten muss, wenn es darum geht, migrationsfeindliche Politik zu rechtfertigen. Meist kommt diese Argumentation von Männern, die sich sonst kaum für Frauenrechte interessieren. www.spiegel.de/politik/frie...
spiegel.de
Streit über Migrationspolitik – Kanzler Merz will »Stadtbild«-Aussage nicht zurücknehmen
Friedrich Merz macht den Handlungsdruck bei der Migration am »Stadtbild« fest – eine Äußerung, die heftige Kontroversen ausgelöst hat. Doch der Kanzler denkt gar nicht daran, den Satz zurückzunehmen. ...
418757
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 09/10/2025
Die Vorschläge von Warken wirken wie eine hängende Schallplatte: Leistungen Kürzen & das Leben für die Versicherten teurer machen. Dabei gibt es unzählige strukturelle Reformen, die umgesetzt werden könnten. www.rnd.de/politik/waru...
rnd.de
Zuzahlungen für Medikamente könnten deutlich steigen
In der gesetzlichen Krankenversicherung klaffen Milliarden-Löcher. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt daher, auch die Patientinnen und Patienten stärker zu belasten. Sie sollen mehr ...
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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/10/2025
SPD und Union haben sich heute entschieden, die Stärkung des Schwarzmarktes über die Interessen von Patientinnen und Patienten zu stellen.
MedCanG
Kabinett beschließt
Cannabis-Versandverbot
Der Bezug von Medizinalcannabis per Online-Rezept wird zeitnah nicht mehr möglich sein.
Heute hat das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
Künftig ist für den Bezug ein persönlicher Arztbesuch nötig. Der Versand wird verboten.
45823
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/10/2025
Ein Ja zur Chatkontrolle wäre der Einstieg in anlasslose Massenüberwachung und das Ende vertraulicher Kommunikation. Die Bundesregierung muss der Linie des Kinderschutzbundes folgen und sie ablehnen. Statt Überwachung braucht es Prävention, Aufklärung und klare Regeln für Plattformen.
05713
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 07/10/2025
Sprachpolizei und Verbotspartei
Streit um Veggie-Produkte: Merz und Rainer unterstützen Namensverbot
1115227
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 06/10/2025
Darüber hinaus brauchen wir eine Reform der Pflege. Leistungen sollten sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. Außerdem muss die Schieflage im Zwei-Klassen-System zwischen GKV & PKV überwunden werden. Mehr hier: www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...
gruene-bundestag.de
Krankenversicherung: Entschlossene Reformen für Gesundheit und Pflege
Die Ausgaben der Krankenkassen steigen, Zusatzbeiträge belasten Millionen Menschen. Wir legen ein Autor*innenpapier vor: mit konkreten Maßnahmen für stabile Kassen, gerechte Finanzierung und eine gute...
0112
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 06/10/2025
5. Hausärztliche Steuerung stärken Hausärzt*innen als erste Anlaufstelle: weniger Fehlversorgung, entlastete Kliniken, bis zu 3 Mrd. € Einsparung jährlich. So geht Strukturreform mit Wirkung.
292
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 06/10/2025
4. Arzneimittel bezahlbar machen Die Preise für neue Medikamente explodieren. Wir wollen klare Regeln, die Kosten & Nutzen in Balance bringen. Mondpreise stoppen & Patient*innen entlasten. Vorschläge vom Sachverständigenrat liegen längst vor & müssen umgesetzt werden.
192
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 06/10/2025
3. Notfall- & Rettungsdienstreform starten Zu viele leichte Fälle landen in teuren Notaufnahmen. Mit klaren Strukturen & starker hausärztlicher Versorgung sparen wir bis zu 5 Mrd. € pro Jahr – bei besserer Versorgung für Patient*innen.
182
Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 06/10/2025
2. Krankenhausreform konsequent umsetzen Es ist bezeichnend, dass die Regierung die einzige wirkliche Reform verhindern möchte. Statt ineffiziente Doppelstrukturen zu finanzieren, bündeln wir Klinikstandorte & stärken Spezialisierung. So verbessern wir Qualität und sparen Geld.
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