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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 19/07/2026

Meine Gedanken zu den Kürzungen beim Elterngeld:

Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 01/07/2026

Ich bin eine von 630 Abgeordneten im Bundestag. Und eine von nur sechs Muslim:innen dort. Das wirft die Frage auf, warum das so ist. Ein Grund: antimuslimischer Rassismus, der Menschen einschränkt, ausgrenzt und den Weg in die Politik erschwert. Das muss sich ändern.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 18/06/2026

Nein. Nicht weil ich keine Antworten habe. Sondern weil diese Fragen keine echten Fragen sind. Die AfD nutzt Zwischenfragen als Werkzeug: um zu stören, um Aufmerksamkeit zu kapern, um so zu tun, als wäre man Teil eines Diskurses, den man eigentlich zerstören will.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20/05/2026

Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass auch diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint damit nicht alle Familien und auch nicht alle Kinder in diesem Land. Denn in ihrem Weltbild unterscheidet die AfD zwischen guten und schlechten Familien.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 18/05/2026

Die AfD zeigt ganz deutlich worum es ihnen bei „Familienpolitik“ wirklich geht. Um Kontrolle. Vor allem um die Kontrolle von Frauen und ihren Körpern.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 11/05/2026

Über eine Milliarde Euro. Jeden einzelnen Tag. So viel kostet uns unser Gesundheitssystem. Und die Regierung? Die macht das noch teurer. Dabei gäbe es genug Spielraum für echte Entlastung.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 07/05/2026

Falls ihm nichts einfällt, wir haben da ein paar Sachen im Kopf.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 05/05/2026

Die AfD muss nicht regieren, um die Demokratie zu schwächen. Durch gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden Strukturen zermürbt, die jahrelang aufgebaut wurden. Und eine Union, die dabei mitzieht, sollte sich fragen, wessen Ziele sie hier eigentlich bedient.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 29/04/2026

Merz: beschimpft Kranke, Arbeitnehmer:innen, migrantisierte und junge Menschen im Monatsrhythmus Auch Merz:

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 29/04/2026

Die GKV-Reform wird als Fortschritt verkauft, ist aber eine Verschlimmbesserung: Beiträge steigen & die Versorgung wird nicht besser. Gleichzeitig fehlt weiterhin Geld. Stattdessen drohen jetzt höhere Belastungen für Millionen Versicherte & ab 2029 das nächste Milliardenloch.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 28/04/2026

POV: Es redet schon wieder die AfD im Bundestag

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 27/04/2026

Die AfD diskreditiert systematisch Organisationen, die unsere Demokratie schützen. Und die Union läuft mit. Es wird Zeit, dass die CDU erkennt, wem sie da eigentlich hinterherläuft.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 24/04/2026

Mehr als drei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Und statt das zu ändern, plant die Bundesregierung Kürzungen, die genau diese Kinder treffen. Ein internes Papier wurde geleakt, das zeigt, wo gespart werden soll: bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 21/04/2026

Jedes Jahr sorgt die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für große Aufmerksamkeit. Sie wird oft als Beleg dafür genutzt, dass Deutschland immer unsicherer wird. Dabei wird selten genau eingeordnet, was diese Zahlen tatsächlich aussagen.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 24/01/2026

Wir starten mit einer klaren Bedingung in die heiße Wahlkampfphase: Auf Feinde unserer Demokratie antworten wir als offene Gesellschaft mit den Mitteln des Rechtsstaats. Mit dieser Klarheit können wir uns auf die zentralen Herausforderungen in RLP konzentrieren & das Leben für alle besser machen.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 08/10/2025

SPD und Union haben sich heute entschieden, die Stärkung des Schwarzmarktes über die Interessen von Patientinnen und Patienten zu stellen.

MedCanG
Kabinett beschließt
Cannabis-Versandverbot
Der Bezug von Medizinalcannabis per Online-Rezept wird zeitnah nicht mehr möglich sein.
Heute hat das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
Künftig ist für den Bezug ein persönlicher Arztbesuch nötig. Der Versand wird verboten.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 23/09/2025

Die CDU übernimmt am laufenden Band Positionen und Narrative der Rechtsextremen, legitimiert Schritt für Schritt immer größere Teile des AfD-Vorfelds und steigt bereitwillig in jede noch so faktenfreie Debatte ein. Das Ergebnis: Das Original wird immer beliebter. Einfach Wahnsinn.

Sonntagsfrage Bundestagswahl:
Union 25%
AfD 27%
SPD 13%
Grüne 11%
Linke 11%

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 10/09/2025

Wenn man sich die „Arbeitswoche“ von Dorothee Bär anschaut, weiß man auch, warum: viel Eigen-PR, viele Pressekonferenzen. Ministeriale Arbeit? Fehlanzeige. Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.

Screenshot von Bundesministerin Dorothee Bärs Instagram-Account zeigt eine Übersicht mit dem Titel 'MEINE WOCHE auf einen Blick'. Enthält Termine für Montag bis Freitag, darunter Interviews, Sitzungen und Gespräche.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 26/08/2025

Nicht, dass es überrascht: Die AfD schickt Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie – einen Mann, der rechtskräftig wegen Betrugs an Corona-Soforthilfen verurteilt wurde.

AfD:
Baum, Dr. Christina

Weiss, Claudia

Ziegler, Kay-Uwe

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 22/08/2025

Ich wüsste da eine Person, die für ein Milliardenloch im Bundeshaushalt verantwortlich ist & das Gute ist, man müsste sie gar nicht ermitteln. Sie gibt nämlich weiter Interviews, führt die Fraktion des Bundeskanzlers und hat die Dreistigkeit, immer weiter nach unten zu treten. #Spahn

Post der CDU: Es ist eine Frage von #Gerechtigkeit gegenüber ehrlichen Menschen, Sozialbetrüger stärker zu ermitteln, so @jensspahn. „Wenn wir konsequent gegen den bandenmäßigen #Sozialbetrug in manchen Großstädten vorgehen, wird auch das helfen."

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 12/08/2025

Julia Klöckner tritt beim Sommerempfang der CDU Koblenz in den Räumlichkeiten von NIUS-Finanzier Frank Gotthardt offenbar nicht als Bundestagsabgeordnete, sondern als Bundestagspräsident auf – so zumindest die Einladung der CDU Koblenz auf ihrer Homepage. Ein nicht unwichtiges Detail.

Homepagetext:

„Präsidentin des Deutschen Bundestages ist zu Gast bei der CDU Koblenz
Keine Sommerpause am Rhein-Mosel-Eck: Die CDU
Koblenz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum politischen Sommerempfang mit Julia Klöckner ein. Am Sonntag, 17. August, wird die Bundestagspräsidentin um 16 Uhr im Innovationszentrum der CompuGroup Medical erwartet. „Die Politik in Berlin ist in Bewegung, und es gibt viel zu berichten", sagt der CDU-Kreisvorsitzende Josef Oster. „Deswegen freue ich mich auf eine hochkarätige Veranstaltung mit der Präsidentin des Bundestages.“

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 04/07/2025

Jetzt ist klar: Als Ministerin Warken erklärte, sie wolle durch Schwärzungen nur „Persönlichkeitsrechte“ schützen, meinte sie offenbar die politische Karriere von Jens Spahn. Der Maskenskandal wird mehr und mehr zur Intrige. Parteifreund zuerst, dann das Land.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 04/07/2025

Julia Klöckner glänzt mal wieder in ihrer Paradedisziplin: Irreführung. Nein, Ministerin Bas folgt nicht ihrer Linie – sie setzt lediglich um, was CSU-Innenminister Dobrindt vorgibt. Klöckner suggeriert fälschlich, alle würden auf ihren Kurs einschwenken. Fraglich, warum die SPD mitzieht.

Pressebericht: Auch Arbeitsministerin Bas hisst in diesem Jahr die Regenbogenflagge nur am 17. Mai.

Pressebericht, der erklärt, dass es eine Vorgabe des BMI gibt, dass die Regenbogenflagge nur einmal im Jahr gehisst werden darf.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 25/06/2025

Der Bericht zu den #Maskendeals von #Spahn ist öffentlich - aber neben geschwärzten Seiten wurden sogar Sätze komplett gestrichen. Vertuscherei und Nebelkerzen gegen die Berichterstellerin von BM Frau Warken sind schändlich. So kann Aufklärung des #SystemSpahn nicht stattfinden!

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20/06/2025

Wende im Spahn-Skandal: Der Sonderbericht soll nun geschwärzt & hinter verschlossenen Türen dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Das geht gar nicht. Wir fordern: Der komplette Bericht muss offengelegt werden! Echte Transparenz statt Vertuschung!

So sieht keine Transparenz aus liebe CDU.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 19/06/2025

Koalitionsvertrag: "Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen." Bundesregierung jetzt: "Wir brauchen über 200 zusätzliche Stellen um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen." lol

Bundesregierung benötigt offenbar mehr als 200 zusätzliche Stellen.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 10/06/2025

Dieses Statement von Jens Spahn aus dem letzten Jahr, ist angesichts seines Milliardenskandals zur Maskenbeschaffung nur bedingt gut gealtert:

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 23/05/2025

Die Freiheit von Forschung & Lehre steht weltweit unter Druck. Wir können jetzt zeigen, was eine offene Gesellschaft leisten kann: Internationale Studierende willkommen zu heißen, ist ein Gewinn für uns alle. Ein passendes Anwerbeprogramm für internationale Studierende ist überfällig.

Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20/05/2025

Politisch motivierte Straftaten bekämpft man nicht nur mit immer neuen Gesetzesverschärfungen, sondern auch mit konsequenter Aufklärung, Demokratieförderung und Präventionsarbeit. Hier gibt es großen Nachholbedarf.

Zunahme der politischen motivierten Straftaten, die einen Anstieg um 40% erfahren.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 06/05/2025

Dieses historische Debakel ist übrigens auch eine Quittung für den unredlichen und hämischen Umgang, den manche meinen, innerhalb der künftigen Koalition pflegen zu müssen. Politisch unverantwortlich und demokratisch völlig daneben.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 10/03/2025

Statt Zukunftssicherung gibt’s die Finanzierung von CDU-Wahlgeschenken? 🤨 Sicherheit, Klimaschutz & Bevölkerungsschutz brauchen klare Konzepte – doch das Finanzpaket von Union & SPD setzt die falschen Prioritäten. Warum wir Grüne da nicht mitmachen, habe ich im Interview mit dem SWR klargemacht.

Zitatekachel mit Foto von Misbah Khan. Misbah Khan steht an einem Mikrofon. Auf der linken Seite steht folgendes Zitat: „Wir erwarten klare Konzepte dafür, wie wir mehr Sicherheit schaffen, wie wir den Bevölkerungsschutz ausbauen, wie wir den Klimaschutz stärken, wie wir den Cyberraum schützen. Was wir aber gerade erleben, ist eine Schatzkiste für CDU-Wahlversprechen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 28/02/2025

Demokratie verteidigt man nicht, indem man ihre Verteidigerinnen und Verteidiger angreift. Die CDU sollte sich fragen, warum ihre Attacken auf die Zivilgesellschaft klingen wie Copy-Paste vom „3. Weg“.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 26/02/2025

Dieser Wahlkampf hat gezeigt: Wir stehen zusammen, wir kämpfen weiter - für eine gerechte und nachhaltige Zukunft! Die Herausforderungen werden nicht kleiner, aber ich bin überzeugt: Es wird weiterhin auf uns Grüne ankommen. Ich freue mich auf eine weitere Wahlperiode im Bundestag!

Misbah Khan spricht lächelnd in ein Mikrofon.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 26/02/2025

Danke von Herzen 💚 Mein erster Wahlkampf als Spitzenkandidatin für den wunderbaren Landesverband Grüne RLP. Es war eine intensive, herausfordernde und unglaublich bereichernde Zeit. Dieses Vertrauen und diese Aufgabe übernehmen zu dürfen, ist etwas ganz Besonderes und ein großes Privileg.

Foto von Misbah Khan mit Mikro in der Hand.

Foto von klatschenden Menschen. Misbah Khan steht glücklich in der Mitte.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 06/02/2025

In 3 Jahren könnte jedes 6. Freibad schließen, aber klar - lasst uns lieber endlos über Migration reden. Das löst bestimmt alles.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 31/01/2025

Die AfD jubelte am Mittwoch nicht nur über die beschlossenen Inhalte, sondern vor allem darüber, wie nah sie der Spaltung der CDU gekommen ist. Heute folgt der zweite Streich – dank Merz und seines wahnhaften Manövers.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 29/01/2025

Friedrich Merz hat sich auf gefährliche Weise in einen nationalistischen Irrweg verrannt. Wer aus Machtkalkül auf die Unterstützung von Rechtsextremen setzt, verrät die Grundwerte unserer Gesellschaft. Die Brandmauer der Union ist gefallen.

Der heutige Tag markiert einen Sündenfall in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wer aus Machtkalkül auf die Unterstützung von Rechtsextremen setzt, verrät die Grundwerte unserer Gesellschaft. Diese Politik der Spaltung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt – sie löst keine Probleme, sondern verschärft sie.

Dauerhafte Grenzschließungen sind nicht nur europarechtswidrig, sondern auch ein Affront gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Sie bedrohen die rheinland-pfälzisch-europäische Freundschaft und beschädigen die Errungenschaften des Schengen-Abkommens.

Friedrich Merz hat sich auf gefährliche Weise in einen nationalistischen Irrweg verrannt. 40 Jahre nach der Schengen-Vereinbarung leitet er – Seite an Seite mit Faschisten, Putin-Freunden und Europafeinden – das faktische Ende gelebter europäischer Freiheit ein.

Überall in Europa haben konservative Parteien in den vergangenen Jahren denselben Fehler begangen: Ihre Annäherung an rechtsextreme Kräfte hat sie ihrer eigenen Legitimität beraubt. In Frankreich, Österreich und Italien führte dies zur Erosion der Konservativen – mit dem Ergebnis, dass rechtsextreme Kräfte immer mehr Macht bekamen.
Ich fordere daher die Unionsparteien und die FDP – insbesondere meine rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen – auf:
Suchen Sie demokratische Mehrheiten, respektieren Sie die europäische Gemeinschaft, bekennen Sie sich zum Kompromiss. Sie sind tragende Säulen unserer Demokratie. Doch mit diesem Kurs steuern Sie auf eine Selbstzerstörung zu. Fehler lassen sich korrigieren – tun Sie es, bevor es zu spät ist.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 19/12/2024

Kiesewetter bringt es auf den Punkt. Nur mit starken Grünen wird es einen klaren europäischen Kurs in der Außenpolitik geben. Seine Aussagen können nicht oft genug geteilt werden. Und: Die Aufarbeitung der Moskau-Verbindungen ist längst überfällig – das muss sich ändern.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 18/12/2024

Die SPD rechnet sich in einem Zweikampf Merz vs. Scholz die besten Chancen für einen Wahlsieg aus. Dass Scholz nun offenbar seinen Einfluss auf TV-Redaktionen geltend macht, ist unsportlich und ein Angriff auf die politische Fairness. Demokratie lebt von Vielfalt – nicht von machtpolitischem Kalkül.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 09/12/2024

Vielen Dank für euer Vertrauen und die Wahl zur Grünen Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz! 🌻💚

Foto von Misbah Khan auf der Bühne der LDV in Rheinland-Pfalz.

Fotograf: @stefan_smk
@lichtrauschfotografie

Foto von Misbah Khan bei einem Interview auf der LDV in Rheinland-Pfalz.

Fotograf: @stefan_smk
@lichtrauschfotografie

Foto von Misbah Khan auf der LDV in Rheinland-Pfalz. Sie wird umarmt.

Fotograf: @stefan_smk
@lichtrauschfotografie

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 02/12/2024

Eine Plattform, deren Algorithmus Hass & Desinformation fördert, ist kein Ort für konstruktive Politik. Deshalb verlasse ich X. #eXit Mehr dazu im offenen Brief, den ich mit vielen anderen aus Politik, Medien, Wissenschaft & Aktivismus unterzeichnet habe: docs.google.com/document/d/14B…

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