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Matthias Bäcker

@matthiasbaecker.bsky.social
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Was mit Daten.

PostsRepliesMedia
Matthias Bäcker @matthiasbaecker.bsky.social · 06/10/2026
August Hanning hat 2019, als er von der Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz erfuhr, spontan an eine Aktion ausländischer Nachrichtendienste gedacht. www.morgenpost.de/politik/arti...
morgenpost.de
Wie „Reporter ohne Grenzen“ dem BND Grenzen aufzeigt
Im Inland gelten für den BND Auflagen, im Ausland weniger. Das soll sich ändern. Ein Gespräch mit Ex-Geheimdienstchef August Hanning.
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Matthias Bäcker @matthiasbaecker.bsky.social · 30/07/2026
Dagegen keine Karaffen von der Maison Brumont.
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Matthias Bäcker @matthiasbaecker.bsky.social · 30/07/2026
Von dem Corbières würde ich nur Karaffen bestellen.
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Matthias Bäcker @matthiasbaecker.bsky.social · 20/05/2026
Mannheim viel besser als HD. Unwiderlegbare mutmaßliche Einwilligung.
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Matthias Bäcker @matthiasbaecker.bsky.social · 24/03/2026
Okay, das Problem ist, dass sich dieser Satz isoliert für mich so liest, als hätte der BGH sich der überholten Auffassung angeschlossen, der Auskunftsanspruch könne nicht dazu dienen, „datenschutzfremde Ziele“ zu verfolgen. Das ist ja aber nicht Gegenstand der Entscheidung.
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Matthias Bäcker @matthiasbaecker.bsky.social · 24/03/2026
Das ist eine sehr missverständliche Zusammenfassung des Inhalts der Entscheidung.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/11/2024
Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die Beschwerdeführer*innen mit @amnesty-de.bsky.social und Prof. @matthiasbaecker.bsky.social, der die Verfassungsbeschwerde mit Erfolg für den Schutz der Privatsphäre verfasst und vertreten hat!
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 01/10/2024
🚨Erfolg für die #Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des #BKA-Gesetzes: Keine heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen + klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz freiheitsrechte.org/themen/freih...
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Mathias Hong @hongmathias.bsky.social · 04/01/2024
Freue mich, am Di. 23.1., 18 Uhr, an der Uni Mainz vortragen zu können (Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht, @matthiasbaecker.bsky.social/Kugelmann) Thema: Verfassungsfeindliche Landesverbände der AfD als Herausforderung für streitbare Demokratie und Verfassungstreuepflicht 1/2
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 20/12/2023
Die Verhandlung vor dem BVerfG gegen das BKAG ist vorbei. Wir gehen positiv gestimmt aus der Verhandlung! Die Richter*innen haben viele kritische Nachfragen gestellt, die zeigen, wie schwer verständlich die angegriffenen Normen & ihre Anwendung sind. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: „Wir dürfen darauf hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für Datenspeicherungen schärft und so im Ergebnis deutlich weniger Menschen durch Einträge stigmatisiert und dem Risiko von scharfen Polizeimaßnahmen ausgesetzt werden.“
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 31/10/2023
Staatliche Datenspeicherung & Zugriff ohne Limit? Gemeinsam mit @proasyl.de, @lsvd.bsky.social & 11 Geflüchteten erheben wir Verfassungsbeschwerde gegen das erweiterte Ausländerzentralregister. Dank an @matthiasbaecker.bsky.social, der die Beschwerde verfasst hat. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Sarah Lincoln, Verfahrenskoordinatorin bei der GFF: „Geflüchtete suchen in Deutschland Schutz vor Verfolgung. Mit ihren persönlichen Daten müssen wir besonders vorsichtig umgehen. Stattdessen präsentieren wir die Daten im Ausländerzentralregister auf dem Silbertablett.“
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