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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 14h

Über Tobias Rausch: www.zeit.de/politik/deut...

Rausch gilt als enger Vertrauter von Ulrich Siegmund, der sich im Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stellen will. Der neue Landtagspräsident gehört zu den Schlüsselfiguren der Affäre um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten. Mehrere seiner Geschwister sowie ein Schwager waren oder sind den Vorwürfen zufolge bei AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt. Rausch selbst hat bestätigte zudem, mehrere Spieler seines Fußballvereins in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt zu haben.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 14h

Nach 94 Jahren gibt es in Deutschland wieder einen Parlamentspräsidenten einer rechtsextremen Partei. Es stimmten neun Abgeordnete außerhalb der AfD-Fraktion für Tobias Rausch, also nicht nur die fünf BSW-Abgeordneten, sondern vier weitere aus anderen Fraktionen. Mir ist schlecht.

Reichstagspräsident Herrmann Göring ist anwesend, als Adolf Hitler bei zur Begründung des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933 im neuen Reichstag in der Kroll-Oper am Königsplatz in Berlin spricht. (© picture alliance / SZ Photo | Scherl)

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 4h

Wer die Parteien gewählt hat, hofft ja eh drauf, aber nach dem heutigen Tag ist die Erwartung an Rot-Grün-Rot in Berlin noch größer. Reißt euch zusammen, findet euch zusammen, baut demokratische Brücken! Es braucht ein progressives Bündnis in der Hauptstadt!

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 11h

Heute ist ein guter Tag um aus der CDU auszutreten. #SachsenAnhalt

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Extreme Temperatures Around the World @extremetemps.bsky.social · 3h

Record heat expands to BOLIVIA MINIMUM 26.6C at Riberalta: Hottest October night in history

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Extreme Temperatures Around the World @extremetemps.bsky.social · 3h

This historic heat wave in the West expands further to the East. Records keep falling. Los Angeles Int. AP recorded its hottest October night in history with two consecutive MINIMUMS of 77F/25C.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 3h

Ich meine es wirklich nicht böse, sicherlich braucht es gerade auch starke Bilder, aber deutlich wichtiger als Symbolpolitik wäre gerade, wenn regierungstragende Parteien einfach mal ihre Macht nutzen würden. Was ist der Plan für Sachsen-Anhalt? Was ist mit dem Verbotsverfahren? Tut etwas, verdammt!

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Greenpeace e.V. @greenpeace.de · 13h

Erneuerbare machen Deutschland sicherer. Der Bundesaußenminister versteht das - das Bundeswirtschaftsministerium nicht. Unser Kommentar: presseportal.greenpeace.de/272970-green...

presseportal.greenpeace.de

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Belltower.News @belltower.news · 14h

Tobias Rausch ist der erste AfD-Parlamentspräsident der Geschichte, gewählt mit den Stimmen des BSW und vier weiteren aus anderen Fraktionen. So sieht rechtsextreme Normalisierung aus.

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Greenpeace e.V. @greenpeace.de · 14h

Rekord: 34,5 % der PKW-Neuzulassungen im September waren E-Autos. Die Frage ist nicht: Gibt es genug Ladesäulen? Die Frage ist: Wie lange braucht es noch Zapfsäulen? www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

tagesschau.de

E-Autos boomen bei deutschen Käufern

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen umdenken: Mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto war zuletzt ein Elektroauto. Die Zulassungen von Benzin- und Dieselautos brachen dagegen ein.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 4h

„Nach SPIEGEL-Recherchen soll Hanning Informationen aus dem BND auch verwendet haben, um eine Analyse zu erstellen – die für einen aserbaidschanischen Geheimdienstmann bestimmt gewesen sein soll. Ausgerechnet Aserbaidschan, ein Land, das seit Jahrzehnten autoritär regiert wird.„

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 4h

„Als Jurist & Ex-Geheimer äußerte sich Hanning mehrfach scharf gegen Informationslecks. Edward Snowden etwa war für ihn kein ehrenwerter NSA-Whistleblower, sondern ein »Innentäter«. Als geheime Dokumente den Blog netzpolitik.org erreichten, beschwerte H. sich über eine »Kultur der Durchstecherei«.“

spiegel.de

(S+) Verhaftung von Ex-BND-Chef: Der tiefe Fall des August Hanning

Die Festnahme von Ex-BND-Chef August Hanning ist ein Schock für den deutschen Sicherheitsapparat. Dabei waren seine dubiosen Beratergeschäfte seit Jahren bekannt. Hätte die Regierung früher einschreit...

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social · 05/10/2026

35 Stimmen im Bundesrat reichen für den AfD-Verbotsantrag. Sie sind erreichbar! Bremen und Hamburg gehen voran. Sieben Länder sind offen für eine Arbeitsgruppe. Die Belege liegen vor. Jetzt kommt es auf die Länder an. Und auf dich: afd-verbot.jetzt/de/mitmachen 💚🩷 #AfDVerbotJetzt

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 14h

(Dass die CDU offenbar auch mitgemacht, macht die letzten Wochen nur noch verlogener).

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 14h

Die Tatsache, dass das BSW diese Wahl ermöglicht hat, ist eine Schande. Die Tatsache, dass das BSW eine Abspaltung der Linken ist, macht mit fassungslos. Es wird in die Geschichte eingehen als Steigbügelhalter eines völkischen Umschwungs, von dem wir noch gar nicht sagen können, wo er enden wird.

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social · 10h

BSW und CDU zeigen, dass es für sie keine Brandmauer mehr zu geben scheint. Macht jetzt mit uns mehr Druck. Wir sind nicht wütend genug, wir sind nicht laut genug!

Thema „Ein Tabubruch mit Folgen“ mit Symbolen einer Glocke und eines Schildes mit Kreuz. Der Text schildert, dass erstmals ein AfD-Politiker Parlamentspräsident wird: AfD-Kandidat Rausch erhielt 48 Stimmen (bei 39 eigenen Sitzen), da BSW und andere ihn wählten und die CDU sich enthielt. Es folgt die Warnung, dass der AfD diese Macht gegeben wurde und dies nicht normal werden darf. Unten der Appell: „CDU und BSW: Keine Stimme für die AfD... Wählt nur Parteien, die der AfD nicht zur Macht verhelfen.“

Überschrift „Wie geht’s weiter?“ Der Text weist auf die anstehende Ministerpräsident*innen-Wahl im Dezember in Sachsen-Anhalt hin, bei der AfD-Kandidat Siegmund mit Unterstützung von BSW und anderen an die Regierung gelangen könnte. Zivilgesellschaft soll Druck auf CDU und BSW ausüben. Der Text ruft auf: „HILF UNS, DIE BUNDESTAGS-ABGEORDNETEN VON EINEM AFD-VERBOT ZU ÜBERZEUGEN!“ Darunter ist ein Screenshot eines Online-Suchwerkzeugs für Wahlkreis-Abgeordnete abgebildet.

Aufruf „Das könnt ihr jetzt tun!“ Drei Punkte werden mit Icons erklärt: 1. Petitionen unterzeichnen (Laptop-Icon), 2. Abgeordneten-Tool nutzen zur Kontaktaufnahme per Brief/Mail (Brief-Icon), 3. Spenden zur Unterstützung der Kampagne (Spenden-Icon). Ganz unten steht der Hinweis: „Alle Links findet ihr in unserer Bio!“

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social · 10h

Wir haben im Landtag von Sachsen-Anhalt einen ersten Geschmack davon bekommen, dass die AfD auch ohne absolute Mehrheit die nötigen Mehrheiten für einzelne Abstimmungen zusammen bekommen kann.

Übersicht zur Frage „Was ist überhaupt ein Landtagspräsident?“ Ein Symbol zeigt Formulare und ein Warnzeichen. Der Text erklärt, dass der Landtagspräsident die höchste Repräsentationsperson des Parlaments ist und Rechte sowie die Fairness der Demokratie wahren soll. Stichpunkte nennen Rechte wie Debattenleitung, Personalentscheidungen, Hausrecht, eigene Hausordnung, Repräsentation und eigene Außenpolitik. Es schließt ab mit dem Hinweis, dass ein Rechtsextremer nun für 5 Jahre diese zentrale Schlüsselstelle innehat.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 9h

Jetzt muss es in Berlin Rot-Rot-Grün geben - und dann A*D-Verbotsverfahren über den Bundesrat einleiten.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 4h

Die CDU kann gerne versuchen, mit absurden Erklärungen und Fingerzeigen auf andere das Offensichtliche zu übertünchen. Vor der Geschichte aber lässt sich dieser historische Verrat nicht verbergen.

zeit.de

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD

Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 7h

Hoffentlich gibt's noch genügend Russisch-Lehrer aus DDR-Zeiten, die für die Schulen Sachsen-Anhalts reaktiviert werden können.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 9h

Es ist so verdammt still... Merz und Söder, die sonst zu jedem Thema ihren Quark raushauen, kommentieren den Sündenfall der CDU #SachsenAnhalt *nicht* - obwohl sie selbst mit ihrer rechtspopulistischen Rhetorik & Politik diesen massiven Rechtsruck überhaupt erst ermöglicht haben.

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Sarah Posner @sarahposner.bsky.social · 11h

"The American contingent includes William Wolfe, a self-described Christian nationalist who has called for “mass deportations, denaturalizations, and remigration” to preserve a white Christian majority" www.theguardian.com/us-news/2026...

theguardian.com

US, Israeli and European far-right figures to gather for conference in Israel

Trump’s counter-terrorism ‘czar’, Sebastian Gorka, was scheduled to speak at conference but White House says he will no longer attend

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 11h

Deutscher Gast und Redner bei dieser Zusammenkunft: Hans-Georg Maaßen.

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 9h

Der SPD-Kandidat Prof. Dr. Willingmann wurde nicht gewählt. Jetzt gibt es nur AfD, AfD & CDU im Präsidium. Wann ist eigentlich dieses „Nie wieder ist jetzt“?

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 5h

Das komplette Präsidium des neuen Landtags besteht jetzt aus 2 AfDlern, darunter der Hardliner Tillschneider, und einem CDUler. Der SPD-Kandidat Willingmann erhielt nicht die erforderliche Mehrheit, wohl auch wegen der CDU. Schlimmer hätte dieser Tag kaum laufen können. Verrat an der Demokratie.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 7h

Die CDU in Sachsen-Anhalt konnte die Wahl eines Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten nicht verhindern. Sie hätte aber zeigen können, dass sie auf der anderen Seite steht. Stattdessen gab es Blumen vom Fraktionschef und mutmaßlich ein paar heimliche Ja-Stimmen. Merzens Brandmauer als Jägerzaun.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 4h

Zu Sachsen-Anhalt

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 11h

In der Tat eine sehr gute Rede, Klartext:

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 10h

Es ist das Vorspiel von "Wir haben von nichts gewusst".

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 10h

Mit der Wahl von Hans-Thomas #Tillschneider, einem waschechten Faschisten, zum Vize-Präsidenten des Landtags ist der Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl gelungen. Woher die +5 Stimmen kamen, werden wir nicht erfahren. Das "Wir waren es nicht"-Spiel von CDU und BSW ist bereits in vollem Gange.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 4h

3. Klar gezeigter Schock über die Wahl eines faschistischen Landtagspräsidenten. Es war das klarste Versprechen der Bundesrepublik: In diesem Land bekommt der Rechtsextremismus NIE WIEDER Macht. Nur: Jetzt hat er Macht. Man kann nur hoffen, dass die SPD jetzt alles in Richtung AfD-Verbot treibt!

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 4h

BREAKING: Die SPD-Fraktion startete gerade einen Protestmarsch durch Berlin – mit Pistorius an der Spitze. Warum das eine ziemlich gute Idee ist: 1. Es unterbricht den üblichen Kreislauf (Botschaft: NICHTS ist okay). 2. Keine geleckten Instagram-Marketing-Videos (wie bei allen anderen Parteien)

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 8h

Die 300.000 € sind dabei nur ein Start. Jedes Verfahren kann durch die Instanzen mehrere Zehntausend Euro kosten. Jeder weitere Euro ermöglicht mehr Verfahren und mehr Vorbereitung auf mögliche verfassungswidrige Vorhaben. Deshalb sammeln wir weiter. Danke an alle, die bereits gespendet haben!

freiheitsrechte.org

#Bereit: Schutzschild gegen Grundrechtsverstöße in Sachsen-Anhalt

Wenn eine Landesregierung massiv gegen Grundrechte verstößt, wollen wir unverzüglich klagen. Mit deiner Hilfe bauen wir ein Team in Magdeburg auf, um Freiheit, Demokratie und gleiche Rechte zu verteid...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 8h

Wir haben es geschafft: 300.000 Euro für Grundrechtsschutz in Sachsen-Anhalt! Mehr als 5.000 Menschen haben in den vergangenen vier Wochen gespendet. Damit können wir jetzt ein Team in Magdeburg aufbauen und strategische Klagen zum Schutz der Grundrechte vorbereiten.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 9h

Frau Güler ist nicht irgendwer, sondern Staatsministerin im Auswärtigen Amt. was soll man zu so etwas noch sagen. Die CDU ist verloren mit einem solchen Personal.

Tweet von Serap Güler:
Die Wahl in Sachsen-Anhalt schmerzt, ja. Mit Kritik daran sollten sich aber vor allem Linke, Grüne & Teile der SPD zurückhalten, die meinen, mit Extremisten in Berlin, die gegen Juden oder die Polizei hetzen, wäre ok.
Eure Kritik ist wirklich alles andere als glaubhaft.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 10h

Ein Bild, das in die Geschichtsbücher eingehen wird. Zerstörung der Brandmauer zum Rechtsextremismus, Selbstzerstörung der CDU, schwarzer Tag für die Demokratie.

Sven Schulze (CDU) gratuliert mit Blumen Tobias Rausch zur Wahl als Landtagspräsident.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 5h

Ja, das ist Symbolpolitik, aber die ist in solchen Situationen notwendig und es ist gut, dass zumindest die SPD-Bundestagsfraktion, eine Partei, die man für vieles kritisieren muss, heute spontan demonstriert hat. Und macht endlich Pistorius zum Vorsitzenden, wenn ihr noch eine Chance haben wollt.

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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 6h

"Katja Diehl ist ein wandelndes Radar. Es zeigt an, wenn ein Flugzeug über die Köpfe fliegt, und liefert automatisch Fakten zu Lärm in der Stadt. Diehl geht es aber nicht nur ums Bekritteln, sondern um Lösungen. Über den Pkw als Norm, fossilen Backlash und das Fahrrad als feministisches Werkzeug."

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Stiftung COMÚN @comun.at · 8h

Empfehlung! Lesenswertes Interview mit der wunderbaren @katjadiehl.bsky.social im neuen Falter: www.falter.at/zeitung/2026...

Screenshot eines Interviews im FALTER mit Katja Diehl, Titel: Das Auto ist ein Problem für unsere Demokratie, Foto von ihr

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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 11h

Die deutsche Geschichte hat einen besonderen Platz für selbsternannte Demokraten, die Rechtsextremisten in Machtpositionen verhelfen. Nicht die endlosen Talkshowauftritte, sondern DAS hier wird Ihr zentrales Vermächtnis bleiben, Frau Wagenknecht.

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Sebastian Bohrn Mena @bohrn-mena.at · 15h

„Demokratie ist kein Geschenk, das man einmal erhält und dann besitzt; sie ist ein Versprechen, das jede Generation aufs Neue gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens verteidigen muss.“ - Die Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, Eva Angern von der LINKEN, zitiert Kerkelings Rede.

Foto des STERN: Einblick in den Landtag von Sachsen-Anhalt aus dem Live-Ticker - https://www.stern.de/politik/deutschland/wahl-in-sachsen-anhalt-live--afd-koennte-erstmals-landtagspraesidenten-stellen-38185592.html

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Sebastian Bohrn Mena @bohrn-mena.at · 10h

Heute wurde erstmals in der Geschichte des demokratischen Deutschlands ein Rechtsextremer ins höchste Amt eines Bundeslandes gewählt. Auch mit Stimmen der CDU. Das Abwarten ist gescheitert. Das Zuschauen muss jetzt enden. Wir müssen sie bekämpfen. Jeden Tag, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.

Zitat von Hape Kerkeling: Ich möchte mir eines Tages nicht vorwerfen lassen, dass ich mitverantwortlich dafür gewesen bin, wenn alle die Klappe gehalten haben. Ich mache meinen Mund jetzt auf, koste es, was es wolle. Und dabei bleibts auch.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 10h

Schaut nicht auf die Umfaller, diejenigen, die Appeasement betreiben & sich „arrangieren“. Schaut auf die, die stabil bleiben & den Rechtsdrall weiterhin klar benennen. You will never walk alone.

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 14h

Immerhin kannten deutsche Medien seit Wochen kein anderes Thema mehr, als die drohende Übernahme eines deutschen Landtags durch Rechtsradikale - der ersten seit 1945. Ironie off. Der neue AfD-Landtagspräsident Rausch wird übrigens ab jetzt auch Gedenkveranstaltungen anleiten. Nie wieder war gestern.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 6h

bsky.app/profile/maxc...

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 7h

Sachsen-Anhalt hat jetzt einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Ein skandalöser Tag, ein Tag für die Geschichtsbücher. Ein paar Gedanken dazu:

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