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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 14/07/2026

#Kindersofortzuschlag: gestrichen. #Unterhaltsvorschuss: künftig nur bis 16 statt bis 18. Steht Schwarz auf Weiß im Haushaltsentwurf 2027. Das Geld dafür ist da: in Steuerprivilegien für Erbschaften, Immobiliendeals und Kryptogewinne. Diese Regierung holt es sich bei Kindern. Das ist beschämend.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 03/07/2026

Das ist krass:

Textausschnitt aus dem Handelsblatt:

Zudem greift Klingbeil auf den Klima- und Transformationsfonds
(KTF) zurück, um die Lücke im Haushalt zu schließen. Im kommenden Jahr sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS), die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es seien im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt veranschlagt, heißt es im Papier.

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Timon Dzienus @dzienus.bsky.social · 10/06/2026

Eine Mail von Jens Spahn verursacht wohl möglich einen Schaden von 500.000.000,00€ … davon könnte man 7 Jahre lang (!) die BAföG-Reform finanzieren.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 09/06/2026

Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen und das macht mich wütend. Die Entgelttransparenzrichtlinie liegt seit 2023 vor. Kanzler Merz und Ministerin Prien haben die Frist gestern trotzdem verstreichen lassen. 16 % Gender Pay Gap. Jede Verzögerung ist eine Entscheidung gegen gleichen Lohn. #EqualPay

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 16/04/2026

CDU/CSU und SPD wollen Umweltverbänden Klagerechte nehmen und sie zum Sündenbock für Versäumnisse bei der maroden Infrastruktur machen. Wir sagen: Beteiligungsrechte für saubere Umwelt sind im Interesse der Bürger*innen - und müssen erhalten bleiben.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 20/03/2026

Solche Straftaten steigen, sie müssen konsequent und wirksam geahndet werden – in Spanien kann das bereits mit deutlich größerer Konsequenz geschehen. Doch egal ob hier oder dort: Von echter Gleichstellung und wirksamem Schutz vor Gewalt sind wir noch weit entfernt. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 20/03/2026

Danke, Collien Fernandes, für deine Stärke, die Gewalt gegen dich öffentlich zu machen. Damit gibst du vielen Frauen eine Stimme und den Mut, sich zu wehren. Ich bin erschüttert über das, was dir angetan wurde und ich wünsche dir sehr viel Kraft. Meine volle Solidarität!

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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 15/02/2026

Es ist völlig ohne Kompass, wenn Linnemann und die CDU Steuersenkungen vorschlagen, die ausschließlich für Spitzenverdiener sind. Und gleichzeitig in der Realität die Senkung der Stromsteuer, mit der alle Familien & der Mittelstand entlastet würden, nicht kommt. www.stern.de/news/forderu...

stern.de

Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik

Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Steuersenkungen in erster Linie für Gutverdiener stoßen bei Grünen und Linkspartei auf Kritik, auch

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taz @taz.de · 30/12/2025

✨ Unser Rückblick auf die beliebtesten Posts 2025. Dieser ist vom 3. Mai ✨ Bei einer Querdenken-Demo hält der 16-jährige Max dem Publikum eine Standpauke – und geht viral. Er erntet Zuspruch, aber auch Hass und Drohungen. taz.de/Dagegenhalte...

„Ihr sagt, man darf hier nichts mehr sagen, und trotzdem steht ihr hier mit Mikrophon und redet den größten Unsinn seit der Flacherden-theorie.“Der 16-jährige Max stellte sich allein gegen Querdenker:innen auf die Bühne. Seine Rede wirkt als Inspiration für andere

Hunderttausende haben das Video des Schülers aus Sachsen-Anhalt angeguckt. Max' Rede wurde von Bela B von den Ärzten geteilt und dem ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommentiert. „Respekt“, „King“, „Stabile Ansage“, heißt es in den Kommentaren

So sehr er sich darüber freue, sicher fühle er sich gerade nicht, wenn er durch seinen Ort läuft. Im Querdenken Chat wurden Max Nachname und Adresse geteilt. Ein User kommentierte unter dem Video: „Sehe ich dich auf strasse baller ich divh um inkl familie“

Max ist ruhig, wenn er von den Anfeindungen spricht, als versuche er, die Bedrohung nicht so nah an sich ranzulassen. Vielleicht ist es auch ganz schön viel auf einmal. Plötzlich melden sich Medien bei ihm, Politker:innen schreiben ihm, sein Handy summt im Minutentakt.

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Till Steffen @tillsteffen.de · 29/12/2025

Udo di Fabio zu Trump, Musk & AfD: viel richtig – an einem Punkt aber unvollständig. 🧵 Di Fabio ist einer der wichtigsten konservativen Verfassungsrechtler. CDU & CSU täten gut daran, ihm zuzuhören. Was er klar benennt: /

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 03/11/2025

Zur Wahrheit gehört auch: Frauen leisten noch immer die meiste Care-Arbeit. Was wir brauchen, sind mehr Souveränität über Arbeitszeit und mehr Investitionen in Kita, Ganztag und Pflege, anstatt entgrenzter Arbeitsstunden.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 03/11/2025

Wir wissen: Quoten und das Mindestbeteiligungsgebot wirken. Aber es bringt nichts, wenn Verstöße gegen die Vorgaben nicht effektiv sanktioniert werden. Echte Parität kann nur erreicht werden, wenn alle Ebenen und Unternehmen mitwirken und die Rahmenbedingungen stimmen.

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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 24/09/2025

Liebe #GdP, es ist völlig ok, dass ihr Euch in Eurer Fachzeitschrift mit polizeilichen Themen beschäftigt. Wenn aber unter einem Fachartikel zu #Palantir / #VeRa steht, dass man sich für mehr Informationen an polizei@palantir.com wenden könne und der gesamte Text sich 1/X

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Robert Reich @rbreich.bsky.social · 24/09/2025

The richest man on earth owns X. The second richest man on earth is about to be a major owner of TikTok. The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp. The fourth richest man owns The Washington Post. See the problem here?

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Lisa Badum @lisa-badum.de · 24/09/2025

Wir werden die #Energiewende verteidigen! Das hat Britta Haßelmann heute im #Bundestag in einer starken Rede deutlich gemacht. Denn die #Merz Regierung will die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren abwürgen. Das ist schlecht für den Klimaschutz und für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 31/07/2025

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Der Menschenrechtsbeauftragte Castelluci fordert zivile Seenotrettung zu stärken und eine europäische Seenotrettungsmission aufzubauen.

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Yves Venedey @yvesvenedey.de · 28/07/2025

Sehr gutes Interview mit @sbachtax.bsky.social vom @diw.de zu Stromsteuer und Klimageld.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 14/07/2025

Verdiente Auszeichnung! Mit der Auszeichnung von Gisèle Pelicot wird ein Zeichen für den Schutz und die Würde aller Frauen weltweit gesetzt. Ihr Appell, dass die Scham die Seite wechseln muss, spornt uns alle an, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Frauen sicher leben können.

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 12/07/2025

Bleiben Sie lieber beim Arbeitsrecht @Arnd_Diringer

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 11/07/2025

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇 #Bundestag

youtu.be

Jens Spahn trägt die Verantwortung für das Desaster!

YouTube video by Grüne im Bundestag

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 11/07/2025

und den Ruf einer Frau. Brosius-Gersdorf ist eine angesehene Juristin und Professorin, die die Bundesregierung als Mitglied der Kommission zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs kompetent und sachlich beraten hat.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 11/07/2025

Fraktionsvorsitzenden springt sie auf den Zug der rechten Verleumdungskampagne gegen Brosius-Gersdorf auf. Das ist schäbig und inakzeptabel und noch viel schlimmer: Es beschädigt unsere Verfassung, das Verfassungsgericht

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 11/07/2025

Die Union lässt sich vom Playbook der Rechten verleiten und setzt mit ihrem unverantwortlichen Handeln den Zusammenhalt der demokratischen Mitte aufs Spiel. Damit beweist sie erneut, dass es ihr an Rückgrat und Urteilsvermögen fehlt. Angeführt durch Jens Spahn als

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Markus Grill @mgrill.bsky.social · 06/07/2025

Lustiger wird’s nimmer: Die FAZ nimmt Spahn in Schutz und schreibt, es sei „neues Material“ aufgetaucht, das „neue Erkenntnisse“ bringe. Tatsächlich handelt es sich um ein 2-seitiges Papier, mit dem das Spahn-Ministerium 2021 seine Einkäufe bei #Emix rechtfertigte (1/2) www.faz.net/aktuell/wirt...

faz.net

Maskenaffäre: Internes Papier entlastet Jens Spahn und Emix

Die Qualitätsmängel und die Preise des Schweizer Lieferanten waren geringer, als es der Sudhof-Bericht und die Opposition nahelegen. Geht die Sache für den Fraktionsvorsitzenden der Union jetzt glimpf...

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 02/07/2025

Wenn die Fürsorgepflicht schleifen gelassen wird, brauchen die Beschäftigen ein Recht auf Hitzefrei. Das sollte endlich als individuelles Recht gesetzlich verankert werden. Angesichts der voranschreitenden Klimakrise ist das eine drängende Schutzmaßnahme.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 02/07/2025

Arbeitgeber sind bereits verpflichtet, geeignete Vorkehrungen für ihren Betrieb zu treffen. Maßnahmen wie angepasste Arbeitszeiten, mehr bezahlte Pausen und Sonnenschutz können Linderung verschaffen.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 02/07/2025

Die Klimakrise ist in vollem Gange. 38 Grad im Schatten sind längst keine Ausnahme mehr. Gerade für Menschen, die draußen oder in überhitzten Büroräumen arbeiten, ist extreme Hitze eine echte Gesundheitsgefahr.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 27/06/2025

Mieten und Löhne klaffen immer weiter auseinander. Alleine in Berlin haben sich die Angebotspreise für Wohnraum innerhalb von 10 Jahren verdoppelt. Der Mindestlohn muss armutsfest werden, angepasst an aktuelle Lohn- und Preisentwicklungen.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 27/06/2025

15 Euro Mindestlohn hat die SPD versprochen. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission ist mehr als ernüchternd: Ein Stundenlohn von 13,90 Euro reicht kaum für die Miete. Von einem Urlaub ganz abgesehen. Bärbel Bas, lösen Sie Ihr Versprechen ein!

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Sven Lehmann @sven-lehmann.eu · 26/06/2025

Queerfeindliche Angriffe: ein Faktencheck!

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 26/06/2025

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Ein Foto des Plenarsaals mit Blick auf die Sitzreihen der Grünen Bundestagsfraktion, die Kleidung in Farben des Regenbogens trägt.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 24/06/2025

Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können. Damit der Mindestlohn vor Erwerbsarmut schützt, fordern wir eine armutsfeste Untergrenze: Der Mindestlohn muss immer 60% des mittleren Bruttolohns betragen. Das heißt für jetzt: nicht 12, 13 oder 14, sondern 15 Euro Mindestlohn!

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 24/06/2025

Über 71.000 Menschen in Berlin stocken trotz Arbeit mit Bürgergeld auf. Grund dafür sind zu niedrige Löhne, nicht weil Menschen faul sind wie so manch ein Unionsmitglied sagt.

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Till Steffen @tillsteffen.de · 23/06/2025

In der heutigen Anhörung zum Mietrecht hat der Jurist Max Althoff erklärt, dass es möglich ist, Mieter*innen den Vertrag zu kündigen, um das Objekt als Ferienwohnung zu nutzen. #Eigenbedarfskündigungen müssen dringend beschränkt werden. Die Nutzung von Wohnungen muss auf Wohnen beschränkt

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 23/06/2025

Die Aufklärung von organisierter Steuerhinterziehung und von Cum-Cum-Fällen hat jetzt höchste Priorität. Nur ein Mini-Bruchteil des Betrugs ist bisher zurückgeholt. Das ist unfair gegenüber allen, die fair ihre Steuern zahlen und zum Gemeinwohl beitragen.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 23/06/2025

Die Cum-Cum-Geschäfte kosteten den Staat geschätzte 28,5 Milliarden Euro. Wir begrüßen den Vorstoß des Finanzministers, die Aufbewahrungsfristen zu verlängern - das ist ein riesiger Erfolg unserer hartnäckigen Oppositionsarbeit durch @katharinabeck.bsky.social. www.zeit.de/news/2025-06...

zeit.de

Entwurf aus Finanzministerium: Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Entwurf aus Finanzministerium“. Lesen Sie jetzt „Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden“.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 19/06/2025

Wohngemeinnützigkeit eingeführt. HH für sozialen Wohnungsbau drastisch erhöht, und ja, Novelle Mietpreisbremse dauerblockiert von FDP

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 18/06/2025

bezahlbar vermieten - indem wir die Mietpreisbremse scharf stellen und entfristen. Indem wir Schlupflöcher schließen - z.B. bei Neubauten und möblierten Wohnungen - sowie erlaubte Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen begrenzen. Denn Mieter*innen brauchen JETZT Entlastung!

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 18/06/2025

In Berlin haben sich die Neumieten in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Während in allen Großstädten die Mieten weiterhin ins Unermessliche steigen, kennt die BReg bisher nur eine Antwort: Bauen, Bauen, Bauen. Die bessere Antwort: Bezahlbar bauen, bezahlbar halten und

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 14/06/2025

Einfach unglaublich.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 06/06/2025

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

fragdenstaat.de

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 05/06/2025

Dobrindts Grenzblockaden sind rechtswidrig und die Entscheidung des Gerichts eine schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang, der bei unseren Nachbarn für maximale Irritationen sorgt. Das macht @britta-hasselmann.de heute im Bundestag deutlich👇

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 04/06/2025

Es ist unverständlich und zutiefst besorgniserregend, warum Frau Bonde dies ignoriert. Damit sich die Sicherheitslage für Radfahrende nicht verschlechtert, dürfen die klugen Vorschläge vom Bezirk, den Verbänden und auch der Feuerwehr nicht außer Acht gelassen werden.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · 04/06/2025

Mit der Anordnung einer gemischten Bus-/Radfahrendenspur gefährdet Senatorin Bonde die Sicherheit tausender Radfahrender. Dabei hat der Bezirk ein tragfähiges Konzept vorgelegt, das den Erhalt des geschützten Radstreifens vorsieht: www.tagesspiegel.de/berlin/senat...

tagesspiegel.de

Senat ordnet Rückbau in der Kantstraße an: Berlins umstrittenster Pop-up-Radweg muss weg

Um Platz für die Feuerwehr zu schaffen, soll der Pop-up-Radweg in der Kantstraße verschwinden und Autofahrer wieder rechts parken dürfen. Der ADFC ruft zur Demo auf.

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