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Ein zentrales Hindernis für die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien haben festgelegt, wie sie Antisemitismus ahnden wollen. Der Mechanismus reicht bis z...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD besiegelt im sächsischen Heidenau das Verbot von Stolpersteinen. Das Gedenken sei nicht würdevoll, heißt es. Ist diese Begründung glaubwürdig?

Die Berliner Linke wehrt sich rechtlich gegen Antisemitismusvorwürfe. Sie hält einen Beitrag der Bundeswirtschaftsministerin Reiche für rechtswidrig.

Die AfD dürfte in Sachsen-Anhalt wohl bald regieren. Rechtsextremist Martin Sellner liefert für diesen Fall ein Strategiepapier für die ersten 100 Tage – darunter die Schaffung eines Landesamtes für R...

Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangt von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Robert Habeck blickt heute mit dem Abstand des Beobachters auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Welche Fehler haben das Vertrauen in die politische Mitte beschädigt? Und wie lässt sich Vertrau...

Martin Sellner hat in Sachsen-Anhalt ein Unternehmen gegründet. Laut einem Strategiepapier ist das Ziel, Sachsen-Anhalt zu einem »Remigrationsmusterland« zu machen.