jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/09/2026erzwingt. Dann hat man aber immer noch ganz normal die Rechtsmittel gegen diese Entscheidung, wenn sie negativ ausfällt. Die Rückführung aka Abschiebung ist dann nochmal was ganz anderes, die findet wenn dann sowieso erst nach dem Asylverfahren statt. 000
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/09/2026Nein, so funktioniert das nicht (auch wenn der Artikel das nahe legt, was aber Quatsch ist). Im Asy(erst-)Verfahren ist der Aufenthalt gestattet, also legal. Daran ändert auch die Untätigkeitsklage nichts. Die kann zu einer Ablehnung des Antrages führen - weil man ja nur „irgendeine“ Entscheidung 100
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/09/2026Nur falls sich mal jemand gefragt hat, wie es manche Firmen trotz katastrophalen Service schaffen, nicht pleite zu gehen. Der Techniker ist übrigens die ärmste Sau. Der kriegt für den Tag drei dieser Aufträge reingedrückt und weiß eigentlich schon vorher, dass er so viel improvisieren muss. 000
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/09/2026Natürlich müsste man denen eigentlich sagen, dass sie es so sein lassen können oder zumindest neue Telefone ranschaffen sollen, die das können was wir bestellt haben. Aber dann wären wir wahrscheinlich 2-3 Wochen nicht erreichbar und das rechnet sich nicht mit den dann drohenden Umsatzeinbußen. 100
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/09/2026Währenddessen sind wir natürlich telefonisch nicht erreichbar (obwohl es laut Mandanten klingelt wenn sie anrufen) und das Internet funktioniert nur sehr unregelmäßig. Und am Ende haben wir 1800,- Euro für neue Telefone bezahlt, die nicht mehr können als die alten. 100
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/09/2026Da wir natürlich nicht diverse Kabel durch die Kanzlei laufen haben wollen, wird der Techniker jetzt gleich den Standort des Routers verlegen um ihn neben den Telefonplätzen neu zu installieren. Also alles nochmal von vorne nach knapp fünf Stunden. 100
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/09/2026Laut des Technikers weiß das die Telekom auch, aber verkauft die Sachen trotzdem weiter zusammen, weil „ab und zu funktioniert es irgendwie doch“. Bei uns nicht. Jetzt hatten wir in Erwartung kabelloser Internettelefonie den Router leider fernab der Telefonplätze installieren lassen. 100
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/09/2026Der Techniker, der hier seit 8 Uhr immer wieder fluchend durch die Kanzlei läuft ist jetzt gerade auf dem Weg zum Lager, Telefonkabel holen. Stellt sich raus: Der Router und die Telefone, die man uns im Set für die WLAN-Telefonie verkauft hat, können leider nicht über WLAN miteinander kommunizieren. 100
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/09/2026Die Telekom hat uns nach regelmäßigen Problemen mit unserer alten Telefonanlage empfohlen, „das jetzt einmal richtig zu machen“ und komplett auf WLAN-Telefonie umzustellen, das wäre dann auch skalierbar und man könnte einfach weitere Telefone aufschalten. Kosten: 1800,- netto. Gesagt, getan. 100
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/09/2026Der ganze Absatz zum rechtlichen Hintergrund ist völliger Unsinn. Eine Untätigkeitsklage führt nur dazu, dass das BAMF gezwungen wird, eine Entscheidung zu treffen. Man erhebt sie in aller Regel im regulären Anerkennungsverfahren und nicht im Widerrufsverfahren. 110
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/09/2026Richtig gute Idee. Nachdem das BAMF die GEAS-Reform quasi im Handumdrehen umgesetzt hat ist denen bestimmt schon ganz langweilig 🤡 Der vorletzte Absatz von dem Artikel ist aber auch ein Fiebertraum. Wenn der Rest ähnlich gut recherchiert ist muss sich niemand Sorgen machen… 000
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 06/09/2026Weidel oder Höcke. Das ist die Wahl bei ARD und ZDF. Junge. 000
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 06/09/2026Ich trinke seit 15 Jahren Alkohol, aber seit knapp 40 Minuten ist mir sehr nach Schnaps…. 000
Reposted by @jollybotch.bsky.socialAndere Ansicht @andereansicht.bsky.social · 06/09/2026Georg Elser hatte deutlich mehr zu verlieren als nur ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und hat es dennoch versucht. 16512
Reposted by @jollybotch.bsky.socialAndere Ansicht @andereansicht.bsky.social · 06/09/2026Ich ERWARTE, dass jetzt endlich ein Verbotsantrag eingereicht wird. Und wenn er dann scheitern sollte: Dann ist es eben so. War auch bei der PKW-Maut doch auch egal. 618936
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 02/09/2026Mündliche Verhandlungen im Asylrecht sind nach GEAS richtige Überraschungseier. Man weiß nie was man am Ende bekommt. 010
Reposted by @jollybotch.bsky.socialHRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 27/08/2026Unfassbar, wie diese schleswig-holsteinische Ausländerbehörde agiert hat, und deutlichste Worte vom Verwaltungsgericht Schleswig: Beschluss v. 10.8.2026, Az. 11 B 147/26 ➡️ www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE...gesetze-rechtsprechung.sh.juris.deGesetze-Rechtsprechung Schleswig-HolsteinRecherche juristischer Informationen 2122
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 25/08/2026Ich hab gehört dass sie seit kurzem dazu übergegangen sind die Noten per Mail zu versenden. Da scheint es aber auch regelmäßig zu Problemen und Fehlern zu kommen. Allesamt Blockversager in den Prüfungsämtern könnte man meinen… 030
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 21/08/2026Ich hab so eine Klausur in der ersten Klausur im ersten Examen produziert. Völliger Blackout. Korrektor: „Selbst die grundlegendsten zivilrechtlichen Prinzipien unbekannt.“ 1 Punkt. Hab das Examen trotzdem bekommen und sogar ganz okay abgeschnitten. Passiert. Mund abputzen, weitermachen. 170
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 18/08/2026Nach langer Zeit letzte Nacht mal wieder vom Examen geträumt und gestresst aufgewacht. Ich dachte sechs Jahre nach dem zweiten Examen wäre das mal vorbei…diese Ausbildung hat wirklich was traumatisierendes… 000
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 10/08/2026Und innerhalb nicht mal einer Woche wird es sich im politischen Diskurs normalisiert haben, dass in Deutschland eine faschistische Partei ein Bundesland regiert. Und dann zwei, dann drei. Und dann ist es schon lange zu spät. 000
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 10/08/2026Am 06.09.2026 wird die afd in Sachsen-Anhalt (SA) die absolute Mehrheit erreichen. Am 07.09.2026 werden die Parteivorstände von CDU, SPD und Co. beschließen, die afd inhaltlich zu stellen. Am 08.09.2026 wird es ein paar Forderungen nach afd-Verbot geben. Ab dem 09.09.2026 ist irgendwas wichtiger. 200
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 30/07/2026Bei den meisten Bescheiden in letzter Zeit wäre man ja froh wenn man die Beteiligung irgendeiner Form von Intelligenz erkennen könnte… 010
Reposted by @jollybotch.bsky.socialRAV @rav-ev.bsky.social · 28/07/2026📢 Jurist*innen aller Art (Jura-Studis, Richter, Hochschullehrer (jur), (Syndikus-)Anwält, Rechtsreferendar, DGB-Rechtsberater (alle mit *innen)... Machen wir die 1.000 voll, es fehlen ca. 100 - zeichnet bis 31.7. den Offenen Brief: AfD-Verbotsverfahren einleiten! ➡️ www.rav.de/zeichnung-of... #noAfDrav.deZeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens 412795
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 28/07/2026Jetzt streiten wir uns ein bisschen darum, ob er die Akten Einscannen lassen muss und ich hab das Gefühl er sieht es eigentlich ein, hat aber Angst das seiner Geschäftsstelle mitzuteilen… Es wird wirklich Zeit dass die Strafgerichtsbarkeit im 21. Jahrhundert ankommt. 020
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 28/07/2026In einem aufenthaltsrechtlichem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat der Richter die Akten eines laufenden Strafverfahrens beigezogen. Die kamen-natürlich- in ca. 30 Aktenordnern auf Papier. Die wollte er mir zuschicken. Hab ihn dann dran erinnert dass die Prozessakte elektronisch geführt wird. 111
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 23/07/2026www.lto.de/recht/nachri...lto.deBundesländer wollen mehr nach Afghanistan abschiebenDie Bundesregierung hat die Regeln für Abschiebungen nach Afghanistan gelockert. Männer sollen dorthin abgeschoben werden können, ohne Straftäter zu sein. 051
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 18/07/2026Sein Bundestagsmandat behält Spahn natürlich. Es ist kein Problem (vorübergehend) im Hintergrund weiter in politisch verantwortlicher Position die Haltung zu vertreten, die ihm öffentlich so auf die Füße gefallen ist. Und irgendwie müssen die 200.00€ für die Leihmutter ja wieder rein kommen…🤮 000
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 12/07/2026Wenn man sich die Rechtsprechung dazu gerade anschaut ist das auf jeden Fall ein Thema, bei dem es keine falschen Antworten zu geben scheint…fällt also niemand durch ;) 020
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 30/06/2026So lange ich am Ende positiv überrascht werde liege ich gerne weiter daneben 010
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 30/06/2026Viel schlimmer als das ist doch wohl, dass Deutschland zum dritten Mal nacheinander nicht zu den besten 16 Mannschaften der Welt gehört. Wen interessieren da Einzelschicksale von Geflüchteten oder in Stade? Krieg mal deine Prioritäten voreinander /s 110
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 29/06/2026Vermutung ist, dass wir noch ein weites Spiel ertragen müssen, aber dank des Turnierplans ist spätestens Ende der Woche Ruhe. 010
Reposted by @jollybotch.bsky.socialAndere Ansicht @andereansicht.bsky.social · 26/06/2026Kathrin Eigendorf erklärt im Podcast des ZDF, sie kenne keinen einzigen Fall, in dem einer der nach Afghanistan Abgeschobenen ins Gefängnis musste, bedroht oder getötet wurde, und erklärt im nächsten Satz, die dürften aber sowieso nicht mit der Presse sprechen. Ja danke dann für deine Einschätzung! 2597
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 19/06/2026Kleiner Tipp: Wenn ihr den Backofen auf 20 Grad stellt und die Tür weit aufmacht habt ihr bei den aktuellen Temperaturen eine günstige Klimaanlage… 000
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 18/06/2026Also ich kann aus Anwaltsperspektive nur zur Untätigkeitsklage raten. Die Kommunen merken es erst wenn sie mehr Geld für Anwalts- und Gerichtsgebühren zahlen müssen als die notwendigen Sachbearbeiter gekostet hätten. Und der Aufwand hält sich in Grenzen. 130
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 16/06/2026„Ständige Rechtsprechung“ auch nur die Roben-Variante von „Haben wir schon immer so gemacht“. 000
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 16/06/2026Ich hab jetzt schon Angst vor dem Gutachten, ganz unabhängig vom Inhalt. 000
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 16/06/2026Ein vom Amtsgericht bestellter "Psychiatrie-Gutachter" (Eigenbezeichnung) schickt mir die "Ladung" für die Begutachtung meines Mandanten bei ihm zu Hause über öffentliche E-Mail. Die E-Mail hat drei Schriftgrößen und zwei Textfarben, die Ladung nur zwei Schriftgrößen, dafür vier Farben.... 100
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 15/06/2026Wenn du jetzt noch willst dass die Ikea Formulare ändern kriegst du sechs Monate länger Papierakten… 020
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 10/06/2026Trotzdem irgendwie wild dass es die Regierung inzwischen schafft, eine sonst nicht besonders obrigkeitskritische Spezies wie Verwaltungsrichter in eine Art stillen Protest zu zwingen. So viel also zu kürzeren Verfahrensdauern. 040
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 10/06/2026„Haben Sie das neue Asylgesetz mal gelesen? Da kriegt man ja direkt Kopfschmerzen mit den ganzen unnötigen Verweisen auf die EU-Verordnungen. Das sollen mal alle andere machen, ich kopiere mir das dann.“ Auch ne Möglichkeit mit so Dingen Reform umzugehen… 130
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 10/06/2026Ich habe in dieser Woche schon mit zwei Richtern am Verwaltungsgericht verhandelt, die die nächsten vier bis sechs Monate keine Asylverfahren bearbeiten wollen, weil sie keine Lust haben, das gesetzgeberische Chaos der #GEAS-Reform in neue Obersätze einzubauen. 151
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 02/06/2026Also hier im Büro geht es bei niemandem. Weder über das Portal noch über Software. Aber dass du noch durchkommst macht mir Hoffnung. Ich produziere einfach vor und hoffe das Beste. 010
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 02/06/2026Leute, heute wäre die eine Chance gewesen, diese Woche vor 18 Uhr auf dem Büro zu kommen. Und jetzt funktioniert ernsthaft das beA nicht? 🙄 110
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 28/05/2026Du hast Recht. Diese Rechtsetzungstechnik macht mich kirre. Noch wilder als ich dachte. Gut dass ich noch zwei Wochen Geas-Vorbereitungs“Urlaub“ eingeplant habe. 010
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 28/05/2026So wie ich die neuen Regeln verstehe sind unter 20% Länder nicht gleich sichere Herkunftsländer. Für die gilt nicht die Sicherheitsvermutung, sondern „nur“ das beschleunigte Verfahren. Und das ist ja wie immer erstmal relativ. Auch bisher sollte das BAMF schon in 6 Monaten entscheiden. Jetzt halt 3. 200
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 20/05/2026Ich könnte an der Stelle dein Einzugsgebiet durchaus vergrößern…bei so kleinen Streitwerten macht es ja oft die Masse… 000
jollybotch.bsky.social @jollybotch.bsky.social · 17/05/2026Finale der zweiten Liga einfach tausend Mal aufregender als erste Liga. Einzige Problem am Ergebnis ist, dass man als Bielefelder jetzt Donnerstag für Paderborn sein muss… 020