Nach massiven Protesten gegen die Zwangsräumung einer Rentnerin erzwingt Spaniens Regierung ihren Wiedereinzug per Dekret. Premier Sánchez will die Wut für sich nutzen.

Die unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es dort eine Regierung unter der Linken geben. Entsprechend äußerte sich der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfrakt...

Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit Einreiseverbot in die USA. AfD-Gegnern wirft sie Demokratiefeindlichkeit vor.

Am 20. September wurden in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente gewählt. In beiden Ländern reicht es für rot-rot-grüne Mehrheiten. Damit steht dem Aufschwung der AfD ein hoffnu...

In Magdeburg nutzt die AfD ihre neue Stärke, um den Landtag zu ihren Gunsten umzubauen. Die anderen Fraktionen drohen schon mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht.

Big Tech, Desinformation, rechte Netzwerke: Astrid Deilmann, Aufsichtsrätin der taz-Genossenschaft, warnt vor einer Krise demokratischer Öffentlichkeit – und sagt, wie wir uns die Kontrolle zurückhole...

Am 20. September wurden in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente gewählt. In beiden Ländern reicht es für rot-rot-grüne Mehrheiten. Damit steht dem Aufschwung der AfD ein hoffnu...

Peter Thiel zählt zu den einflussreichsten Investoren des Silicon Valley und hat enge Verbindungen in die US-Politik. Nun wird er vom Axel-Springer-Konzern ausgezeichnet. Die Ehrung löst eine Debatte ...

Die Berliner Wahl markiert im Kontext der beiden anderen Landtagswahlen das bevorstehende Ende des Parteiensystems, mit dem unsereins groß geworden ist. Jüngere unter uns werden…

Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül.

Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül.

CDU-Chef Merz will ein Bundesgesetz vorantreiben, das die Enteignungen von Wohnungsgesellschaften verbietet - auch gegen Pläne der Linken.

Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.

In Berlin ist die Linke bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden.

Nach dem Wahlsieg strebt die Partei nie dagewesene Entscheidungsgewalt im Landtag an: In Ausschüssen soll es keine Mehrheit gegen sie geben, SPD und Grüne sollen aus dem Hauptgebäude ausziehen. Spielt...

In diesem Herbst entscheidet sich womöglich, ob wir KI-Supermaschinen dauerhaft kontrollieren werden. Selbst Unternehmensbosse rufen nach mehr Regeln. Doch Donald Trump und Xi Jinping verfolgen eigene...

Die Linken-Politikerin Eralp könnte Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Nun legt sie für diesen Fall einen Fünf-Punkte-Plan vor: Er sieht etwa eine "Taskforce Mietwucher" und einen kostenlose...

KI-Forscher warnen vor dem Auslöschen der Menschheit – die KI könnte zur realen Gefahr für alle werden. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und sein Büroleiter Jörn Pohl richten einen eindringlic...