Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte nach einem Beschluss auf Ihrer Klausurtagung am Wochenende wieder einmal Zugangskontrollen an

Die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus (SPD, CDU, Linke, Grüne) haben sich zusammengefunden, um das Berliner Verfassungsgericht besser zu

Gute Nachrichten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Das Gebiet rund um die Böhlener Straße wird ab 2028 offiziell als neues Quartiersmanagement-Gebiet

In der vergangenen Plenarsitzung ging es für mich ganz um das Thema Sicherheit. Zuerst habe ich die Neufassung unseres Verfassungsschutzgesetzes

Trotz sinkender Verurteilungszahlen und eines Rekordtiefs bei Geldstrafenverfahren steigen die Kosten im Berliner Strafvollzug massiv an. Der Grund: die

Parteiübergreifend haben sich CDU, SPD, Grüne und Linke in Berlin auf eine Reform der rechtlichen Regeln des Landesverfassungsgerichtshofs geeinigt, die

Schnee und Eis legen Marzahn-Hellersdorf seit Wochen lahm – doch statt Führung liefert das Bezirksamt vor allem eins: Überforderung. Straßen und Wege sind

Mit dem heutigen Richtfest machen wir einen großen Schritt für die Bildungszukunft in Kaulsdorf. Es freut mich sehr, dass der Baufortschritt nun sichtbar

YouTube video by Sebastian Schlüsselburg

SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Konsequenzen und Sofortmaßnahmen nach erneutem Versagen bei Schnee und Eis Es kann nicht sein, dass sich Kinder, Eltern

OLYMPUS DIGITAL CAMERA Die Helle Tierarche in Marzahn-Hellersdorf erhält im kommenden Doppelhaushalt 175.000 € im Jahr, um das Dach des Hauptgebäudes zu

Berlin macht ernst mit digitaler Souveränität: Das ITDZ bereitet mittelfristig den Einsatz der Open-Source-Alternative OpenDesk in der Berliner Verwaltung

Der Verkehr in Kaulsdorf wird sicherer. Am Heinrich-Grüber-Platz wurde ein weiterer Zebrastreifen eingerichtet. Er ist unmittelbar vor dem Jugendzentrum,

Lange hat es gedauert, doch nun ist der Fußgängerüberweg über die Brodauer Straße in Höhe Adolfstraße da. Der Zebrastreifen macht den Schulweg zur

Heute haben wir im Abgeordnetenhaus das Berliner Baumgesetz verabschiedet. Mit diesem legen wir einen konkreten Maßnahmenplan vor, um Berlin bis 2040

Ein Ampelausfall ist eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden – insbesondere Kinder sind gefährdet. Daher ist es besorgniserregend, dass die Ausfälle in

Die sogenannte Entenbrücke am Stadion Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf ist seit Oktober 2022 gesperrt. Seitdem können Fußgänger die Wuhle zwischen der

Das Ende September 2024 eröffnete Bürgeramt Riesaer Straße hatte einen guten Start. Es gab aber auch die üblichen Berliner Probleme, wie ich aus einer

In den kommenden Wochen führt die Berliner Verwaltung mit dem generativen KI-Assistenten BärGPT eine Unterstützung für die Beschäftigten der Berliner

Lediglich knapp ein Viertel (23 %) der in Berlin verwendeten IT-Fachverfahren ist momentan Open Source, wie eine Anfrage von mir ergab. Damit ist unser

Der 1. FC Union Berlin hat große und wichtige Pläne für den Ausbau seines Stadions an der Alten Försterei. Die traditionsreiche Arena in Köpenick fasst

Zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung: AfD-Verbotsverfahren forcieren Als Abgeordneter setze ich mich entschlossen dafür ein, unsere

Im Februar 2024 hat der Senat die Berliner Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit

Immer mehr Kommunikation findet heute online statt. Doch mit der zunehmenden Digitalisierung wächst auch die Anzahl der Vorfälle digitaler Gewalt.

Vergangenen Donnerstag habe ich zu zwei Oppositionsanträgen im Abgeordnetenhaus gesprochen. Die gesamten Debatten sind beim RBB nachzuverfolgen. Die

Schon zweimal sind Planungen zur weiteren Nutzung des 1905 errichteten Freibades gescheitert. Sowohl Vivantes als auch zuletzt die Caritas brachen die

Immer häufiger kommt es in den Berliner Lokalnachrichten zu Meldungen über illegale Autorennen auf Berlins Straßen. Immer wieder werden durch die Rennen

Baden in Berlin – zwischen Spaß, Sanierungsstau und steigenden Preisen. Von maroden Becken über ungleiche Wasserflächen in den Bezirken bis hin zu höheren

Immer wieder kommt es in den Berliner Lokalnachrichten zu Meldungen über Vandalismus und Verwüstungen auf Berlins Straßen, Wegen und Plätzen. Daneben

Fast vier Einsätze von Polizei und Rettungskräften jeden Tag allein auf den DB-Bahnhöfen in Berlin zeigen deutlich, dass wir ein Problem mit der

Seit dem 1. Januar 2020 und damit seit fünfeinhalb Jahren ist der nächtliche ermittlungsrichterliche Bereitschaftsdienst am Amtsgericht Tiergarten

Vergangene Woche war das neue Gesetz für den Berliner Verfassungsschutz Thema im Plenum. Der Senat hat einen guten Aufschlag für dieses gemacht, welcher

Dem Breiten- wie auch dem Wettkampfsport mangelt es im Bezirk erheblich an geeigneten Flächen. Als Teil der sozialen Infrastruktur, die einen wachsenden

Müssen AfD-Mitglieder um ihre Jobs fürchten? Das wollen zumindest die Berliner Grünen. Ein AfD-Verbot war Thema im Abgeordnetenhaus.

Noch im Zeitplan: der Glasfaserausbau wird noch durch unnötiges Verwaltungs-Wirrwarr zwischen den Bezirken verlangsamt.

Lehrkräfte werden in Berlin immer öfter Opfer von Gewalt durch ihre Schüler:innen. Dagegen muss der Senat verstärkt vorgehen.

Seit 2019 ist die Zahl der Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Lehrer stark angestiegen. Besonders deutlich ist die Entwicklung seit der Pandemie.

Kein Radweg ohne Plan und kein Plan ohne Planer: Der Fachkräftemangel in der Verwaltung bremst den Radwegausbau beinahe komplett aus.

Friedrich Merz möchte mit der AfD ein Gesetz im Bundestag beschließen. Von diesem Dammbruch muss sich die CDU Berlin distanzieren.

Mitmachen bei der Stunde der Wintervögel: Hier können Sie bequem Ihre Beobachtungen eintragen. Sie können auch mehrere Meldungen abgeben, aber nur von unterschiedlichen Orten.

Berlin leistet sich zusätzlich zu Notaren noch eine weitere Instanz zur Überprüfung auf Geldwäsche. Ein hehres Anliegen - doch sinnvoll?

Neue Änderungen beim RB26: Zusätzliche Verbindungen, verlängerte Betriebszeiten und der Einstieg in eine emissionsfreie Zukunft.

Schwarzfahren sollte nicht ungestraft sein – aber, wie Falschparken, nur als eine Ordnungswidrigkeit. Das fordern wir als SPD schon länger.

Gefangene stellen eine Vielfalt an Produkten her. Verkauft werden diese über einen "Knastladen". Dies muss auch online gehen.

In meiner Rede im Abgeordnetenhaus habe ich mit Verschwörungstheorien rund um den digitalen Euro aufgeräumt.