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Jakob Bach

@jacquesbach.bsky.social
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Reposted by Jakob Bach
David Werdermann @davidwerdermann.de · 21/03/2025
2020 habe ich zusammen mit @jacquesbach.bsky.social und mit Unterstützung von @bijanmoini.de (@freiheitsrechte.org) Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer Sitzblockade eingelegt. Dieses Jahr will das BVerfG endlich entscheiden. Worum geht’s?
2.
1 BVR 2428/20
Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob eine strafrechtliche Verurteilung wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (§ 21 des Versammlungsgesetzes) mit Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und Artikel 103 Absatz 2 GG vereinbar ist, wenn es sich bei dem der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt um die Teilnahme an einer möglicherweise ebenfalls von Artikel 8 Absatz 1 GG geschützten Sitzblockade handelt.
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