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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 09/10/2026

BREAKING: Jüdische Studierende (JSUD) verwehren dem Neonazi & "Landtagsvize" Tillschneider den Zugang in die Synagoge von Halle.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 25/09/2026

2025 gewerkschaft der polizei, nachdem die cdu issa remmo ins abgeordnetenhaus einlädt vs. 2026 gewerkschaft der polizei, nachdem issa remmo auf linken-wahlparty erscheint und rausgeworfen wird

Gute Politik müsse bürgernah sein. „Da lässt sich auch nicht komplett ausschließen, dass eine der schillerndsten Clan-Gestalten mal eben durch das Abgeordnetenhaus stolziert“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Issa Rammo ist ein freier Mann.

Aus Jendros Sicht muss sich die Linke fragen: „Warum ziehen wir denn solche Leute an? Und wie gehen wir gegen so etwas vor?“

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 24/09/2026

Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?

Screenshot DIE ZEIT

„Krankschreibung
Jens Spahn verteidigt schärfere Regeln für Krankschreibungen
»Man sitzt auf der Bettkante und überlegt:
Passt das heute?« Spahn fordert bei Krankschreibungen Fairness unter Kollegen.
Klingbeil verspricht »vernünftige Regelung«.

Aktualisiert am 3. Juli 2026, 11:48 Uhr“

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 23/09/2026

Wenn eine Linke-geführte Rot-rot-grüne Regierung in Berlin entsteht, gäbe es eine Mehrheit im Bundesrat für die Prüfung für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn ihr wissen wollt, warum die rechte Presse so Panik schiebt.

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Awet Tesfaiesus, MdB @awettesfaiesus.mastodon.social.ap.brid.gy · 05/09/2026

@HonkHase Jura-klugschei*end ergänze ich mal: Ich würde es als dolus eventualis (auch Eventualvorsatz oder bedingter Vorsatz genannt) einordnen. Er liegt vor, wenn ein Täter den Eintritt eines Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und diesen billigend in Kauf nimmt oder sich […]

mastodon.social

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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.chaos.social.ap.brid.gy · 05/09/2026

Nach Hackerangriff: IT-Experte wirft Berlin «grobe Fahrlässigkeit» vor "Seit Freitag sind 5,8 Terabyte Daten der Berliner Verwaltung im Darknet veröffentlicht. IT-Experte Manuel Atug sagt: Eklatante Sicherheitslücken waren schon lange bekannt. «Das Land Berlin hat grob fahrlässig gehandelt und […]

chaos.social

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 04/09/2026

Danger Dan darf nicht ins Erwachsenenprogramm, aber Ulrich Siegmund ins Kinderfernsehen. Deutschland 2026. Das sind wir.

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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.chaos.social.ap.brid.gy · 04/09/2026

Der ultimative GAU ist in Berlin passiert, da viele Millionen € lieber in KI-Massenüberachung als in Cybersicherheit investiert wurden. ALLES inkl. Geheimschutz-Daten wurde veröffentlicht, siehe mein letztes Posting... :| #KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung Ultimatum der Hacker abgelaufen […]

chaos.social

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Isarblues @isf.muenchen.social.ap.brid.gy · 04/09/2026

> "Die Grünen wollen im Bundestag die Reform eines Gesetzes verhindern, das Bürgern Auskunftsrechte einräumt." Ihr habt da was missverstanden, @DIEZEIT. Die @Bundesregierung will existierende Auskunftsrechte de facto abschaffen mit ihrer "Reform", nicht einräumen. Im Artikel habt Ihr das korrekt […]

muenchen.social

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 02/09/2026

Wir sind inmitten eines hybriden Krieges & was macht Bundesinnenminister #Dobrindt? Jagt "linksextremistische" (tm) Phantome & stellt sich durch Sabotage eines AfD Verbotsverfahrens schützend vor den parlamentarischen Arm Putins. Ach ja, er holt noch die Taliban ins Land. Es ist grotesk.

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Max von Webel @mastodon.343max.de · 30/08/2026

RE: mastodon.social/@Orkan_der_rechtspf… Das sind die Leute denen alle Ausländer zu kriminell sind.

mastodon.social

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 25/08/2026

Jedes vermiedene Verbrennerauto, jede Wärmepumpe, jede Elektrifizierung von Prozessen mit fossilen Brennstoffen, jedes vermiedene Gaskraftwerk, jedes Solarpanel, jedes Windkraftwerk und ein beschleunigter Stromnetzausbau fördern Deutschlands Wohlstand, Souveränität und Verteidigungsfähigkeit

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 25/08/2026

80€ Milliarden Euro überweist Deutschland jährlich für fossile Brennstoffe ins Ausland. 1000€ pro Bürger! Jährlich! Wie das unseren Wohlstand steigern könnte, wenn wir endlich von dieser Droge loskämen. Vom Beitrag zum Klimaschutz, sauberere Luft und weniger Krach ganz zu schweigen

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baskin :kafeneio:🇵🇸 @baskin.kafeneio.social.ap.brid.gy · 21/08/2026

Real hacker. 77-year-old Carl Gunn legally blocks a Flock license plate camera in St. Petersburg, Florida, by sitting on a public sidewalk and holding a 12-foot pool skimmer pole with a “DOWN WITH FLOCK CAMERAS” sign. Because he remains on public property […] [Original post on kafeneio.social]

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Mario Sixtus 🇭🇰馬六 @sixtus.mastodon.social.ap.brid.gy · 23/08/2026

Wer sich fragt, warum Rot-Grün-Rot sich so und nicht anders staffelt: 58% der Berliner*innen haben sich in einer Volksabstimmung für die Vergesellschaftlichung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. Die SPD will dieses Votum ignorieren, die Grünen schweigen, und die Linke macht damit Wahlwerbung. Tja.

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 16/08/2026

RE: bonn.social/@ulrichkelber/116928743… Übermorgen läuft die Frist für meine #IFG-Anfrage aus. Bis heute ist das Kanzleramt nicht in der Lage gewesen, mir auch nur ein Beispiel für die Behauptung des damaligen Chefs des Kanzleramtes zu nennen. 🧐 Muss ich eigentlich auch […]

bonn.social

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 17/08/2026

Gibt es ein grausameres Symbolbild für die Versündigung an unserem Planeten als die Schiffswracks, die aus vertrockneten Flüssen herausragen? Als würde die Natur uns sagen: „Ich vergesse nicht.“

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 15/08/2026

Dass Deutschland unter Merz und Dobrindt mit den islamistischen Taliban kooperiert, diese Terroristen hofiert & finanziert, die Ortskräfte den Taliban überlässt und IS Kämpfer verschont, um die Taliban nicht zu verärgern und zugleich vom Kampf gegen Islamismus faselt, ist so bodenlos wie erbärmlich.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 15/08/2026

Es fehlen noch drei Bundesländer. Kann doch nicht so schwer sein, den vom Grundgesetz vorgegebenen Weg nach Karlsruhe freizugeben. Denn es steht niemandem zu, sich zwischen das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht zu werfen, um Faschisten zu schützen.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 14/08/2026

Mit das Schlimmste an dem sogenannten Kulturkampf ist, dass er überhaupt keiner ist. Für Menschen, die in den letzten Jahrzehnten erstritten haben, mehr gesehen und geachtet zu werden, sich sicherer zu fühlen oder einfach sein zu dürfen, wer sie sind, ist dieser Kampf existenziell.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 12/08/2026

Finde die evidenzbegründete Forderung nach deutlich mehr Klimaschutz übrigens überhaupt nicht radikal. Die (alle physikalischen Fakten ignorierende) Vorstellung, einfach so weiterzumachen wie bisher - wohlwissend, dass dies zum Klimakollaps führt - ist hingegen extrem radikal.

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 07/08/2026

Mein gerade noch (durch mich als Radfahrer) verhinderter Beinahe-Unfall mit einem das Stopp-Schild völlig ignorierenden Autofahrer hat mich doch ziemlich aufgewühlt. Die Frage: War das ein Einzelfall? Was, wenn andere weniger Glück haben? Wenn Ältere oder Kinder ihr Rad nicht so schnell […]

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 08/08/2026

Parallele auch. Solche Tiervergleiche sind nicht nur ekelhaft, sondern auch relevant für ein Verbotsverfahren. Denn Menschen auf abschätzige Weise mit Tieren zu vergleichen, verletzt erstere in ihrer Menschenwürde. Und es indiziert die Bereitschaft zu menschenfeindlichen Maßnahmen. 2/2

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 08/08/2026

Miguel Klauß (AfD-MdL in BaWü) führt in einem Instavideo Ulrich Siegmund durch Stuttgart und zeigt ihm eine Gans, die er als „invasive Art“ beschreibt, die überall hinscheiße und die einheimischen Enten vertreibe — und zieht kaum verblümt eine Parallele zu Schutzsuchenden. Siegmund sieht die 1/

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 07/08/2026

Ist das erbärmlich. Auf allen Ebenen.

Wir sind die kraft, die recht und Ordnung schafft. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs. CDU

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 06/08/2026

An alle Unions Innenpolitiker, die jetzt schwer erschüttert sind wegen des Drohnenangriffs in Leipzig: nee, das kommt nicht überraschend, ja, das ist Putins Handschrift Putins. Ja, der parlamentarische Arm dieser Angriffe sitzt in allen deutschen Parlamenten. Wann nehmt ihr das endlich ernst?

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 04/08/2026

Wenn Reiche so viel für unsere Demokratie arbeiten würden, wie es mancher Politiker von Armutsbetroffenen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts erwartet, wäre schon viel erreicht.

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Awet Tesfaiesus, MdB @awettesfaiesus.mastodon.social.ap.brid.gy · 03/08/2026

Wer bei der Technologie im Jahr 2026 nach allen Seiten offen ist, setzt sich der Vermutung aus, in Wahrheit auch nicht ganz dicht zu sein.

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 01/08/2026

Dass die Rechtsextremen und Rechtspopulisten wg. der Ereignisse in #Ceuta über die spanische Regierung herfallen würden, war eingepreist. Aber dass die EVP-Politiker (darunter CDU/CSU) statt Solidarität auch nur Angriffe auf den sozialistischen Premier zu bieten hatten, um ihren spanischen […]

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 31/07/2026

Hallo @bundesstaddtbonn@nrw.social, nachdem wir ja alle lesen können, wieviel Geld und Personal sich die Stadt kosten lässt, Autofahrern das Leben zu erleichtern (P&R-Plätze mit Shuttle-Bus, Umbau Adenauerallee, Ummarkierungen, etc.) … wann kommen mal die Basics für den Radverkehr: Eingreifen an […]

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Mario Sixtus 🇭🇰馬六 @sixtus.mastodon.social.ap.brid.gy · 31/07/2026

Das einzige Argument, das ich inzwischen von SPD-lern höre, ist (paraphrasiert): "Wenn wir nicht alles mitmachen, was die CxU will, platzt die Koalition, und ihr bekommt eine AfD-Regierung!" Und das ist letztlich auch nichts anderes als der Versuch, die Wähler*innen durch Angst gefügig zu halten.

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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.chaos.social.ap.brid.gy · 31/07/2026

Palantir Alternativen sind keine Alternative für Deutschland! 🔥 Totalitäre Tendenzen: #Palantir-Ersatz aus der EU ist ein gefährlicher Wunsch "Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative […]

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Awet Tesfaiesus, MdB @awettesfaiesus.mastodon.social.ap.brid.gy · 31/07/2026

Übrigens geht es bei @Geladen nicht nur um BEVs sondern allgemein um Energiewende und neue Technologien. Können auch alle hören, die um Autos einen Bogen machen (bzw. möchte, dass sie einen viel, viel, viel größeren Bogen um sie machen). Herzlich willkommen hier! […]

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Mario Sixtus 🇭🇰馬六 @sixtus.mastodon.social.ap.brid.gy · 30/07/2026

Mit Detlef Gürth und Siegfried Borgwardt sitzen 2026 tatsächlich noch immer zwei CDU-Abgeordnete im Sachsen-Anhalts Landtag, die zu DDR-Zeiten Mitglieder der Blockpartei CDU waren. Und diese Fraktion will nicht mit der Linkspartei zusammerbeiten wegen irgendwas mit DDR und SED und so. Heuchler.

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 29/07/2026

Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.

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Awet Tesfaiesus, MdB @awettesfaiesus.mastodon.social.ap.brid.gy · 29/07/2026

RE: sueden.social/@kein_palantir_bw/117… Heute danke ich ganz besonders der Basis meiner Partei in meinem geliebten BW Heimatbundesland für ein soooooo deutliches Ergebnis. Und ich danke den Menschen, die das initiiert haben für Mit und Beharrlichkeit in einem Kernthema […]

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 29/07/2026

Nachdem jetzt klar war, dass der Attentäter vom Berliner #CSD unter Beobachtung stand und gezielt eine Stunde vorher per Video überwacht wurde: Hat sich der unsägliche Heiko Teggartz (GdPol) eigentlich schon für seine Behauptung, es läge am #Datenschutz, entschuldigt? Und alle seriöse Medien […]

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 26/07/2026

Heiko Teggatz muss ein Super-Polizist sein. Der ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bekannt für den Wunsch nach 30 TagenUnterbindungsgewahrsam für Sitzblockierer und willkürliche Anzeigen gegen NGOs. Während der Angriff auf die Teilnehmer:innen des CSD noch untersucht wird, kennt […]

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 26/07/2026

Können wir uns bitte *alle* darauf einigen, dass wir erst aufklären und abwägen. Und erst dann, wirklich erst dann über mögliche strukturelle Herausforderungen und mögliche Ableitungen sprechen!? Bitte.

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Jess👾 @jesstheunstill.infosec.exchange.ap.brid.gy · 25/07/2026

Just imagine if we'd invested over a trillion dollars in green energy rather than AI.

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Mario Sixtus 🇭🇰馬六 @sixtus.mastodon.social.ap.brid.gy · 25/07/2026

Wir alle wussten, ein Wirtschaftssystem, das nur auf Wachstum setzt, kann nicht ewig funktionieren. Und natürlich wurde das System, als Konsum-generiertes Wachstum ausblieb, nicht auf wundersame Weise genügsam, sondern jetzt frisst es die Substanz, den Sozialstaat, die Allmende, den Lebensraum.

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Svenja Künstler @jakuenstler.gruene.social.ap.brid.gy · 25/07/2026

Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor dem Einbau neuer Gasheizungen. Wohlgemerkt: Das IW ist ein arbeitgebernahes Institut, finanziert von Unternehmen und Verbänden, das für wirtschaftsliberale Positionen bekannt ist. Selbst hier sieht man Reiches Reform des Heizungsgesetzes kritisch […]

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Ulrich Kelber @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy · 23/07/2026

Nach dem Bekanntwerden des BMI-Papiers zum #Informationsfreiheitsgesetz darf es nur eine Reaktion geben: Der ganze Prozess muss angehalten werden. Das Parlament muss das Thema an sich ziehen, schließlich geht es um die Kontrolle der Regierung. Auch Abgeordnete nutzen das IFG. In einer breit […]

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 23/07/2026

Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.

anwaltsblatt.anwaltverein.de

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 23/07/2026

Jedenfalls können wir mit derselben Überzeugung den Erfolg eines Verbotsantrags für "wahrscheinlich" halten, mit der andere schon so lange – wie ich meine: auf deutlich dünnerer Grundlage – das Gegenteil behaupten. 3/3

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 23/07/2026

über den Ausgang eines Verbotsverfahrens gibt. Aus den von Benamor genannten Gründen, aber auch, weil es Jahre dauert und niemand weiß, was in der Zwischenzeit passieren wird. Trotzdem halte ich auf der Grundlage der NPD-Urteile von 2017 und 2024 die Ableitung aus unserem Ergebnis für richtig. 2/3

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