Die Bemühungen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen, sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Ein Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit der Bundespartei feststellt, entfacht die Debatte nun neu. Vo...

In der CDU wächst die Kritik an Kanzler Merz: Clara von Nathusius, im Vorstand der Jungen Union, hält seine Tage im Amt für gezählt. Die CDU müsse sich nun entscheiden, wofür sie stehe, sagt sie im Be...

Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig – GFF stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik greift die radikale Rechte nach der Macht. Und im Moment ihres größten Erfolgs lässt sie die Maske fallen.

Das »Heizungsgesetz« von 2024 stand für das klimapolitische Scheitern der Ampelkoalition. Die Kampagne der »Bild« gegen den »Heizungshammer« und die Querschüsse der FDP gegen das Gesetz stießen die…

Immer mehr Asylbewerber*innen müssen zum Bezahlen spezielle, stark funktionsbeschränkte Karten benutzen. Wir haben eine Betroffene bei einem Einkauf begleitet. Ihr Beispiel zeigt, wie kompliziert und ...

Das Aus der abschlagsfreien Frührente ist ein zentraler Punkt der schwarz-roten Rentenreform. Doch seit Tagen machen Teile der Koalition dagegen mobil. Der Arbeitgeberverband zeigt sich darüber "fassu...

Richter, Staatsanwälte und Anwälte drängen auf ein AfD-Verbot. Dazu bilden sie sich noch ein, sie täten damit etwas für die Demokratie.

Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Kölner Mieter erheben Vorwürfe gegen eine Luxus-Influencerin - sie ist Mit-Eigentümerin von Wohnungen mit Nässe und Schimmel.

Berlin (dpo) - Verkehrsminister Patrick Schnieder steht kurz vor der Ablösung. Nun hat der beim Kanzler in Ungnade gefallene CDU-Politiker als eine se