Reposted by Herbert Windisch
Reiche verliert vor Gericht und darf die Ministeriumskanäle nicht weiter für ihre Kampagne nutzen.
Daraus ließe sich etwas lernen:
Statt Enteignung zu verbieten (und gleichzeitig das Wohngeld zu kürzen) an einer Wirtschaft arbeiten, die Grundbedürfnissen verpflichtet ist - nicht nur Aktionären.
tagesschau.de
Reiche muss Instagram-Video mit Vorwurf gegen Linke löschen
Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke vorerst entfernen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverf...