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Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 04/09/2026
Die Debatte über algorithmische Macht konzentriert sich oft auf Datenschutz und Diskriminierung. Dinglichstes Problem sei, dass diese Macht dem antidemokratischen Weltherrschaftsprojekt einer neuen Tech-Oligarchie dient, so CHRISTOPHER COENEN und JÜRGEN PFEFFER. verfassungsblog.de/palantir-tec...
Zitat der Autoren Christopher Coenen und Jürgen Pfeffer aus dem Beitrag "It's the Oligarchy, Stupid!": "Die Tech-Oligarchen leiten aus angeblich überlegenem Wissen und Urteilsvermögen einen - persönlichen! - globalen Führungsanspruch ab."
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 04/09/2026
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD das Innenministerium und damit den Verfassungsschutz übernehmen. HEIKO MEIERTÖNS analysiert, welche Grenzen das Bundesverfassungsschutzgesetz setzt – und wann der Bund mit Art. 37 GG eingreifen kann. verfassungsblog.de/bundeszwang-...
Zitat vom Autoren: "Das Grundgesetz hat mit Art. 37 GG ein Instrument zur Bewährung der bundesstaatlichen Verfassungsordnung geschaffen, das, falls erforderlich, auch zur Anwendung kommen kann."
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Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP @helmutkauer-oedp.bsky.social · 04/09/2026
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Friedrich Zillessen @fzillessen.bsky.social · 04/09/2026
Wie könnte und wie würde die AfD in Sachsen-Anhalt auf die Wissenschaft durchgreifen - auch ohne absolute Mehrheit? verfassungsblog.de/tillschneide...
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 04/09/2026
Wie könnte die AfD die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt angreifen? Friedrich Zillessen und Luna Mono haben untersucht, wie weitreichend ein autoritär-populistischer Wissenschaftsminister Einfluss nehmen könnte. verfassungsblog.de/tillschneide...
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 09/08/2026
Hoffentlich löst sich der Laden bald komplett auf.🙄
​Austrittswelle beim BSW Sachsen-Anhalt
​Exodus der Wagenknecht-Fans
​Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt treten gleich mehrere BSW-Kreisvorsitzende aus der Wagenknecht-Partei aus. Der Vorwurf an die Landesspitze: zu große AfD-Nähe.
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DLR-next @dlr-next.bsky.social · 10/08/2026
Weil es so kompliziert ist, hier nochmal eine unserer aufwendigen Visualisierungen, die (natürlich nur stark vereinfacht) den Unterschied zwischen einer partiellen und einer totalen Sonnenfinsternis zeigt.
Mal wieder eines unserer Spaßbilder, das wir hier aus dem Archiv gekramt haben. Wobei es eigentlich zwei Bilder sind, und zwar jeweils mit zwei runden Keksen auf einer Tischplatte. Im linken Bild liegt ein Schokokeks nur teilweise auf einem hellen Keks, sodass davon ein Großteil unbedeckt bleibt. Im rechten Bild liegt der Schokokeks ganz auf dem hellen Keks - na ja, jedenfalls fast.
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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 09/08/2026
Die EU-Kommission lockert die CO₂-Schraube, obwohl der Klimawandel längst eskaliert. Milliarden zusätzliche Zertifikate bedeuten: Verschmutzung wird billiger, Klimaschutz schwächer und der Druck zur Transformation geringer. Wer so handelt, sabotiert die eigenen Klimaziele. www.fr.de/politik/eu-k...
fr.de
So bremst die EU ihren eigenen Klimaschutz aus
Die EU-Kommission hat im Juli einen Reformvorschlag für den Emissionshandel vorgelegt. Bis 2040 sollen bis zu drei Milliarden zusätzliche Zertifikate in den Handel gelangen – das Öko-Institut warnt vo...
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Ralph Ruthe @ruthe.de · 09/08/2026
Schönen Abend noch!
Auf der Autobahn. Ein Mann sitzt in einem Transporter mit der Aufschrift "Praxis für Homöopathie". Zufrieden denkt er: "Ich hab die Sitzheizung angemacht und jetzt löst sich der Stau auf - da besteht ein Zusammenhang!"
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 09/08/2026
Komplett irre!
DIE WELT BRENNT.
​DIE HITZEWELLE IM JUNI HAT DEUTSCHLAND 6,3 MILLIARDEN EURO GEKOSTET...
​UND DIE 6 GRÖSSTEN ÖLKONZERNE WERDEN IHRE GEWINNE VOM ERSTEN AUFS ZWEITE QUARTAL 2026 VORAUSSICHTLICH VERDOPPELN
​Quelle: Prognos 16.07.2026
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Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP @helmutkauer-oedp.bsky.social · 09/08/2026
Sie hat von Tuten und Blasen keine Ahnung
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Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP @helmutkauer-oedp.bsky.social · 09/08/2026
Reiche muss weg!
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Tierschutzbund @tierschutzbund.bsky.social · 07/08/2026
Gehasst, vertrieben, getötet. 😢 Wir Menschen haben Tauben einst selbst in die Städte geholt, um sie zu züchten. Jetzt lassen wir sie im Stich. Dabei haben sie Respekt und unsere Hilfe verdient - in Form von betreuten Taubenhäusern 👉 www.tierschutzbund.de/taubenschutz #RespektTaube 🕊️🤍
Stadttaube läuft auf der Straße. Bildtext: #RespektTaube - In der Stadt zu leben, war nicht mein Traum
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Kombüsen- und Schuppenbesitzer @schuppenbesitzer.bsky.social · 30/07/2026
Liebe Bundesregierung, in diesem Jahr sind über 33 Airbus A350-900 über Deutschland abgestürzt. Vielleicht versteht ihr ja dann mal die Relation.
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Hart @hart-frentz.bsky.social · 30/07/2026
Die Regierung #Merz ignoriert und verfehlt #Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, jetzt werden Strafzahlungen fällig ➡️ so geht man nicht mit den Steuern der Bürger um, Herr @Bundeskanzler #MerzRuecktritt
ÖDP, 38 Milliarden Strafe wegen zu wenig Klimaschutz, Deutschland verfehlt die Klimaziele und 255 Millionen Tonnen CO2
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 31/07/2026
Inzwischen haben wir fast 10.000 Hitzetote allein in diesem Jahr zu beklagen. Von unserem Bundeskanzler hören wir dazu nur ohrenbetäubendes Schweigen. Und schlimmer noch: Gerade jetzt werden die Mittel für Klima- und Hitzeschutz zusammengekürzt oder zweckentfremdet.
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ÖDP - Die Naturschutzpartei @naturschutzpartei.bsky.social · 13/07/2026
45 Jahre gearbeitet. 45 Jahre Beiträge gezahlt. 45 Jahre auf politische Zusagen vertraut. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war für viele kein Privileg, sondern Anerkennung ihrer Lebensleistung. Wer kurz vor dem Ruhestand die Regeln ändert, verspielt Vertrauen. #Rente #Rentenreform
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Sabine Döring @sabinedoering.bsky.social · 10/07/2026
„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n
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Oliver Nachtwey @onachtwey.bsky.social · 11/07/2026
Wenn Jens Spahn vorschlägt, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen, ist das weniger ein Kampf gegen die AfD, sondern der Versuch, den rechtsextremen Flügel der AfD abzuspalten, um den „bürgerlich“ national-konservativen Teil koalitionsfähig zu machen. Sein Ziel ist das Einreißen der Brandmauer.
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Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP @helmutkauer-oedp.bsky.social · 11/07/2026
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 11/07/2026
"Wer deshalb behauptet, ein Parteiverbot sei undemokratisch, verkennt den Sinn des Grundgesetzes. ...Wer vor der Märtyrerrolle warnt, verwechselt politische Kommunikation mit Verfassungsrecht. Ob sich eine Partei als Opfer inszeniert, kann nicht darüber entscheiden, ob der Rechtsstaat handelt."
rp-online.de
Kolumne Denkanstoß: Warum ein Parteiverbot demokratisch ist
Unsere Autorin beschäftigt sich unter anderem mit dem Argument der Märtyrerrolle, mit dem manche Skeptiker vor der Untersagung politischer Gruppierungen warnen.
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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Düsseldorf & Niederrhein @oedp-duesseldorf.bsky.social · 10/07/2026
#Familienpolitik der #Bundesregierung ist #familienfeindlich! ÖDP fordert ein #Familiengehalt! der-lokalbote.de/neues-aus-de...
der-lokalbote.de
ÖDP: "Familienpolitik der Regierung Merz ist familienfeindlich"
ÖDP vom Niederrhein: Pläne der Regierung zur Kürzung der Bezugsdauer des Elterngeldes sind Schlag ins Gesicht junger Familien. Partei fordert Einführung eines Erziehungsgehalts zur Sicherung des Generationenvertrags.
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Tierschutzbund @tierschutzbund.bsky.social · 10/07/2026
Was auf den ersten Blick wie ein kleines Flusspferd anmutet, ist tatsächlich ein nacktes Meerschweinchen. Für ihr vermeintlich besonderes Aussehen zahlen diese Qualzuchten einen hohen Preis: Durch das fehlende Fell sind sie nicht vor Kälte, Verletzungen oder Sonnenbrand geschützt.
Nacktes Meerschweinchen. Bildtext: Qualzucht bei Meerschweinchen - Ohne mein Fell geht es mir schlecht
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ÖDP - Die Naturschutzpartei @naturschutzpartei.bsky.social · 10/07/2026
4€ pro Tag und Kind für Kindererziehung?! Das ist kein Witz, das ist die Realität der Mütterrente. Wir als ÖDP fordern ein faires Erziehungsgehalt. Für echte Wahlfreiheit und gegen die Armutsfalle im Alter! #ÖDP #Familienpolitik #Erziehungsgehalt #Wahlfreiheit #Mütterrente #Altersarmut
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Tierschutzbund @tierschutzbund.bsky.social · 09/07/2026
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 verabschiedet und sein Versprechen gebrochen: Anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, sind wieder keine Investitionshilfen für Tierheime vorgesehen. 😢 Es war also absolut richtig die Bundesregierung zu verklagen❗️
Straßenkätzchen. Bildtext: Unterstützt unsere Klage gegen die Bundesrepublik! Im Bundeshaushalt 2027 sind wieder keine finanziellen Hilfen für Tierheime vorgesehen
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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Düsseldorf & Niederrhein @oedp-duesseldorf.bsky.social · 08/07/2026
der-lokalbote.de/neues-aus-de...
der-lokalbote.de
ÖDP: "Familienpolitik der Regierung Merz ist familienfeindlich"
ÖDP vom Niederrhein: Pläne der Regierung zur Kürzung der Bezugsdauer des Elterngeldes sind Schlag ins Gesicht junger Familien. Partei fordert Einführung eines Erziehungsgehalts zur Sicherung des Generationenvertrags.
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Tierschutzbund @tierschutzbund.bsky.social · 06/07/2026
Chipsy und Krümel suchen auf unserem Sonnenhof ein neues Zuhause. Sie sind ein eingespieltes Team und geben sich Halt und Sicherheit. Trotz gesundheitlicher Einschränkungen sind die beiden Hündinnen lebensfroh, aktiv und eine Bereicherung für jede Familie: www.tierschutz-sonnenhof.de/hundevermitt...
Rehpinscher Mischlinge Chipsy und Krümel. Bildtext: Unzertrennliches Senioren-Duo - Chipsy und Krümel suchen gemeinsam ein neues Zuhause
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 06/07/2026
Die Regierungskoalition will Bundesländern die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände verbieten. Wäre das mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbar? TIMO LAVEN hat eine klare Antwort. verfassungsblog.de/ein-bundeswe...
Ein bundesweites Vergesellschaftungsverbot wäre verfassungswidrig
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ÖDP - Die Naturschutzpartei @naturschutzpartei.bsky.social · 08/07/2026
Über 80.000 Hunde und Katzen werden jedes Jahr ausgesetzt – oft in der Urlaubszeit. ✍️ Ein neues EU-Gesetz schafft Abhilfe – aber erst in 10 bis 15 Jahre. Unterstütze jetzt unsere Petition, um ein früheres Inkrafttreten zu fordern: openpetition.org/wwkst #ÖDP #Tierschutz #Petition
openpetition.org
Tierleid endlich wirksam bekämpfen – EU-Regeln für Hunde und Katzen jetzt schneller umsetzen! - Online-Petition
Die neuen EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen gegen Tierleid (EU-Gesetz über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihrer Rückverfolgbarkeit) wurden kürzlich beschlossen. Doch die aktuell vo...
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Toni Schuberl, MdL @toni-schuberl.bsky.social · 08/07/2026
Großen Respekt an Alle, die trotz der nicht vorhandenen Wirtschaftspolitik dieser Söder-Regierung in Bayern Wohlstand schaffen! 💪🌻
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 08/07/2026
2,30 € im Monat für Bücher, Nachhilfe, Stifte und Druckkosten. Die Bundesregierung findet, dass das ausreicht, um erfolgreich durchs Schuljahr zu kommen. 🔎 Wer davon die Bildung eines Schulkindes finanziert bekommt, meldet sich gern in den Kommentaren...
Schulkindern in der Grundsicherung stehen für Bildung monatlich nur 2,30 € zur Verfügung.
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Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP @helmutkauer-oedp.bsky.social · 08/07/2026
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Tierschutzbund @tierschutzbund.bsky.social · 08/07/2026
Mit der „EU Livestock Strategy“ und „EU Protein Strategy“ hält die EU-Kommission an einer Agrarpolitik fest, die Tierhaltung erhalten und ausbauen will, statt einen Wandel des Ernährungssystems einzuleiten. Und zementiert so ein System, das Tierleid verursacht: www.tierschutzbund.de/ueber-uns/ak...
Rinderauge. Bildtext: EU-Kommission hält an Tierleid fest - Für uns verbessert sich wieder nichts!
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 08/07/2026
In unserem Praxis-Forschungsprojekt "Rechtskämpfe um Informationsfreiheit" untersuchen wir das #IFG. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses könnten auf eine de facto Abschaffung der Informationsfreiheit hinauslaufen. Darüber schreiben wir @verfassungsblog.de 👇 verfassungsblog.de/vom-jederman...
verfassungsblog.de
Vom „Jedermannsrecht“ zum Privileg für Wenige
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 08/07/2026
Am 25. Juni diskutierte der Bundestag wieder über die Organspende. Es ging um die Frage, ob die aktuell geltende „Zustimmungslösung“ durch die effektivere „Widerspruchslösung“ ersetzt werden sollte. KARSTEN WITT analysiert den Streit aus ethischer Perspektive. verfassungsblog.de/organspende-...
Zitat aus dem Beitrag von Karsten Witt: „Wer leer ausgeht, muss warten. Und wer nicht länger warten kann, stirbt.“
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Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP @helmutkauer-oedp.bsky.social · 08/07/2026
Die Wirtschaft dar nicht unser Leben bestimmen. Wir brauchen einen gemeinsamen Tag, nicht nur für die Familien, sondern auch für die Gesellschaft. Um so größer ist unser Dank all denjenigen, deren Arbeit an Sonn- und Feiertagen unverzichtbar ist.
Sonntagsschutz ist Familienschutz! Keine Ausweitung der Öffnungszeiten.
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Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP @helmutkauer-oedp.bsky.social · 05/07/2026
Diese Regierung muss weg. Die AfD ist aber nicht die Alternative. #ÖDP
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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 04/07/2026
Extrem lesenswert: Die Ignoranz der Hitzewelle durch die Bundesregierung reicht nicht. Klingbeil sorgt dafür, dass Klimaschutzgelder zweckentfremdet werden. Klingbeils Griff nach dem Klimaschutzgeld steady.page/de/der-uuber...
steady.page
Klingbeils Griff nach dem Klimaschutzgeld
Ausgabe 40 – Wie schwarz-rot Klimaschutzgeld abzwacken will
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 04/07/2026
Ich unterzeichne idR nie Petitionen. Als Journalistin den Namen irgendwo drunter setzen, immer heikel. Aber hier geht es auch darum, journalistische Recherchemöglichkeiten zu sichern. Ergo: ✍️
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Thomas @thomasralf.bsky.social · 05/07/2026
Guten Morgen in die Runde ☕️, klarer Fall, war nichts anderes zu erwarten gewesen. 🤔 Das ganze Programm👇🏾 Hierauf ein herzliches #AfDVerbotjetzt
Zwei KI-Bilder mit hellblauen Hintergrund. Oben links im ersten Bild steht: DAS GANZE PROGRAMM und zeigt ein zusammengefaltetes weisses Papier mit der dunkelblauen Aufschrift: AfD und roten Pfeil und wird von zwei Händen gehalten.

Im zweiten Bild haben die Hände das Papier auseinander gehalten. Nun kommt der volle Schriftzug zum Vorschein, es steht nun:
 "Abschaffung Demokratie"


(WEHRHAFTE DEMOKRATIE)
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Martina Kraus @martinakraus.bsky.social · 01/07/2026
Danke #Christl für den Thread über Döpfner, Thiel und allem was zum Scum gehört. #Springer-Konzern zerschlagen #Palantir verbieten #KKr-Geschäfte einstellen
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ÖDP Bayern @oedpbayern.bsky.social · 03/07/2026
Familien sind die Deppen der Nation. Erst kriegen sie Kinder. Nachher pflegen sie die Alten. Der Dank? Kranken-Mitversicherung, Steuersplitting & 2-3 Renten-Pünktchen. Und jetzt sollen sogar Rentenpunkte be der Pflege gestrichen werden... www.oedp-bayern.de/aktuelles/ko... Bernhard G. Suttner #ÖDP
Symbolbild mit dem Text: Familien sind die Deppen der Nation. Erst kriegen sie Kinder. Nachher pflegen sie die Alten.
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ÖDP Bayern @oedpbayern.bsky.social · 03/07/2026
Natürlich ist die ÖDP dabei im Bündnis „Rettet die Berge“! Söder & Co verkaufen als 3. „Modernisierungs“-Gesetz ein wahres „Demolierungs-Gesetz“. Jeder darf jetzt baggern & bauen, ohne großartige Umweltverträglichkeits-Prüfungen. Ein Alptraum. #ödp Ganzer Text: www.oedp-bayern.de/aktuelles/pr...
Symbolbild mit dem Text: Unsere Bergnatur braucht Schutz und Pflege. Markus Söder und die Staatsregierung sehen das anders.
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ÖDP - Die Naturschutzpartei @naturschutzpartei.bsky.social · 03/07/2026
Die EU beschließt ein neues Tierschutzgesetz für Hunde und Katzen, an der die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa (MdEP) maßgeblich mitgewirkt hat. Der Haken: 10 bis 15 Jahre Übergangsfrist! Wir fordern die schnellere Umsetzung mittels dieser Petition: www.openpetition.de/petition/onl...
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Vinayaka @vinayaka.bsky.social · 03/07/2026
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
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Deutscher Frauenrat @frauenrat.bsky.social · 02/07/2026
Heute hat die Bundesregierung weitere Reformpläne vorgestellt. Ob bei Pflege, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder Altersvorsorge - überall soll auf Kosten von Frauen gespart werden. Wir sagen: Nicht mit uns! Gleichstellung muss gestärkt werden, sie ist Teil der Lösung!
"Sparen auf dem Rücken von Frauen ist keine Reformpolitik – es ist ein Angriff auf ihre Rechte." Zitat von Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
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BASIC thinking @basicthinking.de · 23/06/2026
Die Kalk- und Zementindustrie ist für rund acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Sie galt bislang als kaum dekarbonisierbar. Das deutsche Start-up Litherm Technologies hat nun aber ein vollelektrisches Verfahren zur Kalzinierung entwickelt, das genau dieses Problem lösen soll.
basicthinking.de
Vollelektrische Kalzinierung könnte Milliarden Tonne CO2 einsparen
Das deutsche Start-up Litherm Technologies verändert die Kalkindustrie: Ein vollelektrisches Verfahren ermöglicht die CO2-freie Produktion.
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 23/06/2026
Die Wahl des Oberbürgermeisters von Aue-Bad Schlema wirft grundlegende Fragen nach den Grenzen der Wählbarkeit kommunaler Wahlbeamte auf. ANDREAS NITSCHKE untersucht, wie das Recht auf Kandidat:innen verfassungsfeindlicher Parteien reagiert. verfassungsblog.de/grenzen-der-...
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Kaang @kaang.pruegelstrafe.net · 23/06/2026
Können wir Homöopathie-Schwurbels nicht einfach sagen, die Kosten *würden* von der GKV übernommen werden, obwohl es nicht so ist? Bei der Wirkung reicht ihnen das ja schließlich auch 🤔
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