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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 25/05/2025

Wenn Leute wie #Linnemann "mehr Einsatz" von der Bevölkerung für "den Erhalt des Wohlstandes" fordern, dann bedeutet das nichts anderes, als der durch noch stärker ausgepresste Arbeitskraftausbeutung erzeugte Mehrwert vor allem den Reichen zu Gute kommen soll. Klassenkampf von oben eben.

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laSchönau @birgitschoenau.bsky.social · 25/05/2025

"Ich warte auf die Wiedereinführung des Testbilds ab 23 Uhr, die neuerliche Pflicht zum Tragen von Badekappen in öffentlichen Bädern und die hundertste Leitkultur-Debatte meines Lebens." @nminkmar.bsky.social sieht Deutschland im Rückwärtsgang. Und tatsächlich ist es ja nicht zu übersehen.

steadyhq.com

Rückfahrt nach Bonn

Hits der Achtziger/Chaja Polak/Beigbeder und Tesson/Dark Hearts/Ottolenghi Die Themen und der Sound der neuen Regierung wirken erschreckend veraltet, man könnte von…

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klimareporter° @klimareporter.bsky.social · 24/05/2025

Der Ökostrom-Anteil erreicht "niemals mehr als vier Prozent", sagte Angela Merkel in den 1990ern. Heute sind es fast 60 Prozent. Nun heißt es: "100 Prozent? Unmöglich!" Wie oft muss das Unmögliche noch passieren, fragt @volkerquaschning.bsky.social. www.klimareporter.de/strom/quasch...

klimareporter.de

Quaschning erklärt: Sind 100 Prozent Erneuerbare gar nicht möglich?

Ökostrom erreicht "niemals mehr als vier Prozent", sagte Angela Merkel 1994. Heute sind es 60 Prozent. Nun heißt es: "100 Prozent? Unmöglich!" Wie oft noch?

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wemeze @wemeze.bsky.social · 20/05/2025

Man muss schon eine gewisse Perfidie kultiviert haben, um im Jahr 2025 öffentlich für die Weiterverwendung alter Gasthermen zu werben. 1/

Die Deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (Katherina Reiche) schaut nachdenklich. Ihr Gesicht ist leicht von einer blauen Karte Europas überlagert. Oben im Bild steht in großer, weißer Schrift: „Die große Heizlüge“. Unten steht: „Wie wir heute die Armen von morgen verraten“. Rechts unten ist ein kleines blaues Schmetterlingslogo mit dem Wort „Wemeze“.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 20/05/2025

Gasministerin Reiche (CDU): "Klimaschutz wurde in der Vergangenheit überbetont." Das Klima:

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🦋KiPPPi🦋 @kipppi.bsky.social · 19/05/2025

Wer die #Klimakatastrophe nur als #Klimakrise bezeichnet, spielt all den #Klimawandelleugner in die Karten, indem man suggeriert, es wäre händelbar und nicht so schlimm ES IST SCHLIMMER

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 19/05/2025

Ich vermisse bei den meisten Journalisten, dass sie Politiker, die erfundene Dinge behaupten - nicht nur AfD - live auch dafür outcallen. Sei es Lügen über "Wärmepumpenzwang", Lügen über "Genderzwang", ein nicht-existentes Verbrennerverbot usw. Wenn man mit Lügen durchkommt, setzen sich Lügen durch.

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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 19/05/2025

Diese Geschichte bekommt meiner Meinung nach zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Wenn Wikipedia für die Demokratisierung von Wissen stand, dann ist unregulierte KI in den Händen von Tech-Milliardären das genaue Gegenteil. Die gesellschaftlichen Auswirkungen könnten fatal sein.

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Kreativ gegen Rechts @kreativgegenrechts.bsky.social · 19/05/2025

Er ist wieder laut. Der Faschismus. Nicht nur in Amerika, sondern überall auf der Welt. 18.05.2025, ein neuer Tagebucheintrag mit den Themen, die uns dazu bewegt haben. Wir nennen es #FaschismusTagebuch ✍️📖 #KreativGegenRechts #FaschismusTagebuch #Faschismus #Tagebuch #Geschichte #Politik #FCKNZS

18.05.2025

Liebes Faschismus-Tagebuch,

Friedrich Merz traf sich in Italien mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Beide Seiten betonten ihre große Einigkeit, in Sachen Europa, Migration oder Wirtschaft. Laut Wikipedia gilt Melonis Partei als postfaschistisch, rechtsextrem, rechtsradikal und rechtsnational. Merz dagegen schüttelte ihr demonstrativ die Hände und bezeichnete sie als wichtige politische Führungspersönlichkeit 😱

Schlimme Nachrichten aus Ungarn. Die Orbán-Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ihnen ermöglicht, Nichtregierungsorganisationen und Medien zu überwachen, zu beschränken, zu bestrafen und möglicherweise sogar zu verbieten, wenn sie diese als Bedrohung für die Souveränität des Landes werten 😵 Zehntausende gingen dagegen in Budapest auf die Straße.

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In Rumänien, Polen und Portugal wird heute gewählt. In Rumänien liegt der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan nach Auszählung von ca. 80 % der Stimmen leicht vorn. Dennoch erklärt sich der rechtsradikale George Simion vor Ende der Auszählung zum Sieger 🤯

In Polen läuft es nach ersten Prognosen auf eine Stichwahl hinaus. Der Pro-Europäer Rafal Trzaskowski liegt knapp vor dem rechtspopulistischen Karol Nawrocki, eine absolute Mehrheit erreicht jedoch keiner 😵‍💫

In Portugal hielt die letzte Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Luis Montenegro nur 1 Jahr. Laut ersten Prognosen gewinnt sie die Neuwahlen dennoch 🤨

Der Papst hat den Vatikan als möglichen Ort für direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Unterdessen startet Russland einen der größten Drohnenangriffe mit über 270 Drohnen 🤯

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Israel startet trotz internationaler Kritik eine massive Bodenoffensive sowie parallele Luftangriffe im Gazastreifen. Inzwischen ist auch das letzte öffentliche Krankenhaus nicht mehr funktionsfähig. Eine humanitäre Katastrophe 😔 Laut letzten Berichten will die israelische Regierung auf "Empfehlung" der israelischen Armee wieder humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulassen, "um sicherzustellen, dass es zu keiner Hungersnot komme". Die Hungersnot ist längst da, der Schritt überfällig, aber dennoch ein gutes Zeichen 🙏

In Den Haag haben mehr als 100.000 Menschen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen demonstriert. Sie trugen Rot, um eine rote Linie zu symbolisieren, die nicht überschritten werden darf ✊

Vor ein paar Tagen präsentiert Merz die "große, gemeinsame Kraftanstrengung" und Mehrarbeit als Lösungen für alle wirtschaftlichen Probleme und prompt veröffentlicht das arbeitgebernahe "Institut der deutschen Wirtschaft" eine entsprechende Studie, die belegen will, dass die Deutschen im Vergleich zu den meisten anderen Wirtschaftsnationen deutlich weniger Stunden arbeiten 🤦‍♀️ Eine schnelle Lösung liefern sie sofort mit: Die Abschaffung von Feiertagen 😠

Bis zum nächsten Mal 👋

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Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-meloni-100.html

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fratelli_d%E2%80%99Italia_(Partei)

https://www.tagesschau.de/ausland/budapest-proteste-medien-ngos-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-praesidentenwahl-114.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-wahlen-praesident-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/portugal-wahl-was-die-menschen-bewegt-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/portugal-wahlen-gewinner-montenegro-mitte-rechts-100.html

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-558.html

https://www.tagesschau.de/ausland/gaza-angriffe-kritik-100.html

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-sonntag-258.html

https://nltimes.nl/2025/05/18/100000-protest-dutch-israel-policy-hague

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-arbeitszeit-deutschland-100.html

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 19/05/2025

Das Interview mit Klaus Theweleit über die neue Faschisierung des Westens sei allen ans Herz gelegt, gerade auch deshalb, weil er seine eigene Ratlosigkeit nicht versteckt. Letztlich bleibt nur: Die Trumps und Weidels nicht an sich heranlassen, im Alltag das Richtige tun. www.zeit.de/kultur/2025-...

ZEIT ONLINE: Neue Art der Wirklichkeitsauffassung – was meinen Sie damit?

Theweleit: Ich habe die angstbesetzte, gewalttätige Männlichkeit beschrieben. Denken Sie an den Attentäter von Halle: Als es ihm nicht gelingt, die Tür zur Synagoge aufzubrechen, beschimpft er sich selbst als Flasche, die wieder mal alles verkackt hat. Dabei filmt er sich. Aber das, was jetzt passiert, was Trump, Putin oder auch Le Pen oder Weidel machen, das hat eine Seite, die angstfrei scheint. Eine neue Sorte auftrumpfender Überlegenheit. Das zieht Leute an. Sie lügen und betrügen völlig unverblümt, sie verdrehen alles, wie es ihnen passt, und sie sind sicher, dass ihre Anhänger genau das wollen. Es ist ein Sprung in eine neue Art des Umgangs mit der Wirklichkeit.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 18/05/2025

Die Anzahl der Asylanträge sinkt seit 2 Jahren. Die Anzahl der unerlaubten Einreisen sinkt seit 2 Jahren. Aber kaum ist Merz Kanzler, entdecken das die (rechten) Medien und ich lese ständig entsprechende Schlagzeilen, davor ständig nur Panikmache. Der Rechtsruck ist auch medial fabriziert.

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Renatus Deckert @renatusdeckert.bsky.social · 18/05/2025

Ein AfD-Verbot angehen, „solange es nicht zu spät ist. Die Zeit drängt“: Sehr interessantes Interview von @nminkmar.bsky.social mit Medienanwalt Christian Schertz in der Süddeutschen vom Freitag.

Ausschnitt aus einem Interview mit Medienanwalt Christian Schertz in der SZ vom Freitag. Auf ein AfD-Verbot angesprochen, sagt er: "Deutschland hat den besten Rechtsstaat der Welt, den gilt es zu schützen. Ich tendiere deshalb eher dazu, ein Verbot anzugehen, solange es nicht zu spät ist. Die Zeit drängt."

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 18/05/2025

Fakt: Merkel hat 2015 rechtlich einwandfrei gehandelt, als sie die offenen Grenzen offen ließ und sich im Rahmen von Dublin-III-VO bewegt (Selbsteintrittsrecht). Das hat auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Im aktuellen Kontext (rechtswidriger) Grenzkontrollen wichtig zu wiederholen.

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Volkmar Wölk @volkmarwoelk.bsky.social · 18/05/2025

„Dass es einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Gewalt gibt. Dass wir im ländlichen Raum teilweise eine Hegemonie rechtsextremistischer Positionen haben, die weit über latenten Alltagsrassismus hinausgeht. Dass da kaum noch jemand zu widersprechen wagt.“ www.tagesspiegel.de/politik/ex-a...

tagesspiegel.de

Ex-Abgeordneter Marco Wanderwitz über die AfD: „Es gibt in der Partei keine Gemäßigten mehr“

Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 18/05/2025

Kolumne: Noch bis zum 26. Mai kann man bei Facebook und Instagram der Nutzung der eigenen Daten fürs KI-Training widersprechen. Das sollte man unbedingt tun, nicht nur aus Gründen des Datenschutzes.

KI-Trainingsdaten
Verweigern Sie sich Zuckerbergs dystopischen Visionen

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Noch bis zum 26. Mai kann man bei Facebook und Instagram der Nutzung der eigenen Daten fürs KI-Training widersprechen. Das sollte man unbedingt tun, nicht nur aus Gründen des Datenschutzes.

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Sven Giegold @sven-giegold.de · 16/05/2025

Diese Aussagen von Energieministerin Reiche im Bundestag sind rückwärtsgewandt, nicht technologieoffen und europarechtlich unhaltbar.

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Michael Seemann @mspr0.de · 13/05/2025

ich verstehe nicht, wie nicht jeder mensch vollkommen durchdreht bei dem gedanken, dass unsere polizeien alle an palantir hängen.

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 13/05/2025

Es ist übrigens wichtig über Dürren zu sprechen, bevor sie bittere Realität ist – also wenn sie sich anbahnt. Genau das ist vorrausschauende Politik, die derzeit leider fehlt. Wie gehen wir zukünftig mit Wasserverteilung um? Wer bekommt welchen Anteil? Wie sparen wir Wasser? Wie halten wir es?

Dürremonitor des UfZ. Links Dürre im Gesamtboden bis ca. 1,8m über die letzten 30 Tage. Mitte Oberboden bis 25cm über die letzten 30 Tage. Rechts pflanzenverfügbares Wasser bis 25cm, tagesaktuell.

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Punk Rock History @punkrockhistory.bsky.social · 12/05/2025

Happy Birthday to Brett Gurewitz, guitarist for the punk rock band Bad Religion, born on this day in 1962, Los Angeles Bad Religion - American Jesus #punk #punks #punkrock #badrelegion #brettgurewitz #history #punkrockhistory #otd

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Headsoccer @headsoccer.bsky.social · 12/05/2025

Die Union stellt sich gegen ein #AFDVerbot, weil dieses Verfahren ja nicht nur eine Partei verbietet soll, sondern sich vor allem mit den Inhalten der Partei befassen wird. Und genau hier liegt die Krux. Die Union kopiert und normalisiert die Inhalte der AFD seit langem.

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Kreativ gegen Rechts @kreativgegenrechts.bsky.social · 12/05/2025

Er ist wieder da. Der Faschismus. Nicht nur in Amerika, sondern auch hier. 11.05.2025, ein neuer Tagebucheintrag mit den Themen die uns hier bewegt haben. Wir nennen es #FaschismusTagebuch ✍️📖 #KreativGegenRechts #FaschismusTagebuch #Faschismus #Tagebuch #USA #AfDVerbotJetzt #Grenzkontrollen #Gaza

11.05.2025

Liebes Faschismus-Tagebuch,

am heutigen Tag gab es in ganz Deutschland ca. 60 Demos gegen Rechtsextremismus und für ein schnelles AfD-Verbot. In Hamburg kamen etwa 4.000 Menschen zusammen, in Berlin etwa 7.500, in München ca. 3.200, in Essen ca. 2.500, in Freiburg ca. 1.200.

In Amerika wurde der demokratische Bürgermeister von Newark verhaftet. Die Immigrationsbehörde ICE kündigte an, dass weitere demokratische Abgeordnete verhaftet werden könnten 😱 Terror, Gewalt, folgt bald das Verbot der Demokraten?

In den ersten 2 Tagen der verschärften Grenzkontrollen sind offensichtlich mindestens 19 Schutzsuchende zurückgewiesen 😔 Markus Söder setzt unterdessen darauf, dass die Nachbarländer dieses Vorgehen "am Ende akzeptieren" werden 😠

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Außenminister Wadephul drängt in Israel darauf, dass der Gazastreifen Teil der palästinensischen Gebiete bleibt. Völkerrechtswidriges Verhalten sieht er bei Israels Blockade von Hilfslieferungen jedoch nicht, da Israel mit den USA eine Neuordnung der humanitären Hilfe im Gazastreifen vorsehen. Die Menschen brauchen aber sofort Hilfe und nicht erst irgendwann in der Zukunft 😠

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Europäische Kommission aufgefordert, das sogenannte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel überprüfen - mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte ✊

Die Ukraine, Amerika und Europa schlagen Russland eine vollständige Waffenruhe für 30 Tage ab Montag vor, um weitere diplomatische Schritte zu ermöglichen. Bisher gibt es noch keine Antwort aus Russland. Für Donnerstag sind Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj in der Türkei geplant 🙄

Bis zum nächsten Mal 👋

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Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-demonstration-gegen-afd-in-der-hamburger-innenstadt-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-demonstrierende-in-mehreren-staedten-in-berlin-und-brandenburg-fordern-afd-verbot-100.html

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-afd-verbot-demonstrationen-bundesweiter-aktionstag-li.3249603

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-demonstrationen-fuer-afd-verbot-auch-in-baden-wuerttemberg-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/demonstration-afd-verbot-protest-bundesweit-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/new-jersey-buergermeister-von-newark-festgenommen-110468719.html

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100711408/usa-haben-in-handelsgespraechen-mit-china-einigung-erzielt.html#laesst-die-trump-regierung-demokratische-abgeordnete-verhaften

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-grenzkontrollen-zurueckweisungen-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-wadephul-100.html

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-142.html#EU-Israel-Abkommen

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-556.html

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 10/05/2025

Wie fühlt sich das eigentlich für Maischberger an, wenn der Pianist Igor Levit im Gedenken an Margot Friedländer die Parole ausgibt: Keinen Millimeter für den AfD-Faschismus und Du die ganze Zeit alle Faschisten, die Du in die Finger kriegen konntest, in Deine Sendung gehievt hast?

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 11/05/2025

»Man kann die afd nicht mit der NSDAP vergleichen, weil die afd keine KZs gebaut, keine Menschen verfolgt, kein Weltkrieg begonnen und keinen Massenmord begangen hat!!!111!!« Das hatte die NSDAP BEVOR sie an die Macht gekommen war, auch nicht.

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Dr. Philoponus @drphiloponus.bsky.social · 26/10/2023

Es gibt genau drei Szenarien im Nahostkonflikt: 1. Permanente Gewaltausbrüche. 2. Eine Seite vertreibt die andere. 3. Man lebt friedlich in zwei Staaten zusammen. Man muss kein Genie sein, um das beste Szenario zu erkennen.

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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 07/05/2025

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Grundgesetz, Art. 16a. Das steht dort als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus, weil vor Verfolgung Flüchtende geschützt werden müssen. Wenn der CSU-Innenminister allen die Einreise verweigert, ist das das Gegenteil von "Nie wieder".

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 05/05/2025

Sehr geehrtes Mitglied der BILD-Chefredaktion, im Grundgesetz gibt es keinen Artikel, der Kapitalismus als Wirtschaftsform vorgibt. Entsprechend ist die Forderung nach seiner Abschaffung grundgesetzkonform. Im Gegensatz zu vielem, was die AfD fordert - in deren Nähe Sie Die Linke mal wieder rücken.

Tweet von Jan Schäfer:
Linken-Chefin ⁦#Reichinnek ruft öffentlich zum Sturz des kapitalistischen Systems in 🇩🇪 auf.

Beim Verfassungsschutz müssten jetzt alle Alarmglocken schrillen!

Und: Die SPD muss doch jetzt alle Bündnisse mit der Linkspartei aufkündigen, oder?

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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 08/05/2025

Diese @stern-recherche.bsky.social ist eines der erschreckendsten Zeugnisse des Jahres: Wie rechtsextreme Kinder und Jugendliche Anschläge auf Kulturhäuser, Asylunterkünfte planen, sich Kugelbomben besorgen... Das wäre eine große politische Debatte wert. ⬇️ www.stern.de/politik/deut...

stern.de

Rechter Terror: stern und RTL decken mutmaßlichen Anschlagsplan auf

Der eine soll ein Kulturhaus abgefackelt haben – der andere geplant, eine Asylunterkunft anzuzünden. Nun ermitteln Staatsanwälte. Auf die Spur brachte sie unser Rechercheteam.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 07/05/2025

Wenn es ein unschlagbares Argument für ein Verbotsverfahren gibt, dann wohl das: "Der Verfassungsschutz glaubt nicht, dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, die verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren." Wer jetzt noch zögert macht sich zum Mittäter.

archive.is

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Ralph Ruthe @ruthe.de · 06/05/2025

Falls ihr noch nicht unterzeichnet habt: macht mal, bitte. Falls ihr bereits unterzeichnet habt: teilt mal, bitte. aktion.campact.de/rechtsextrem...

aktion.campact.de

AfD-Verbot jetzt prüfen

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt muss Merz handeln und ein AfD-Verbot prüfen!

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Sick of this Sh*t @sickofthisshit.bsky.social · 06/05/2025

Jeden Tag daran erinnern... dass die #afd keine demokratische Partei, sondern eine faschistische, unsoziale, frauenfeindliche, homofeindliche und rassistische Vereinigung von Rechtsextremist*innen ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Plus #cdu/csu Danke an @lupine-diewoelfin.bsky.social

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 05/05/2025

So wahr. Und das gilt auf ähnliche Weise auch für aktien- oder wohneigentumsbasierte Renten und Altersabsicherungen: Wessen Existenz solchermaßen ans Wohlergehen der Märkte gekettet ist, ist ein Sklave des Kapitals und wird sein Leben lang nicht mehr rebellieren.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 05/05/2025

Wenn man so will, dann hat der Verfassungsschutz jetzt als erste Instanz überhaupt die A*D inhaltlich gestellt.

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 02/05/2025

Seit 10 Jahren schließe ich bei jeder Einladung in eine Talkshow meine Teilnahme von vorn herein aus, wenn die AfD da mit diskutiert. Diese macht haben alle Demokrat*innen. Diese Macht haben alle, die ihr in diesen Sendungen sitzen seht.

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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 04/05/2025

Man muss in der Debatte um die AfD daran erinnern, dass das Grundgesetz nicht irgendeine liberale Verfassung ist. Es ist die Antithese zum NS-Staat. Die Bundesrepublik ist politisch keine ergebnisoffene Veranstaltung. Grundrechte, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sind dauerhaft festgelegt.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 04/05/2025

Es ist ein Mythos, dass die AfD jemals ausgegrenzt wurde. Das wurde sie nie und das wird sie wohl auch jetzt nicht werden. Dieser Mythos geht Hand in Hand mit der Behauptung ein Parteiverbot würde nichts bringen, weil entweder ja noch die Leute da wären oder weil es scheitern könnte und dann! 1/9

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 05/05/2025

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: A. Wir verbieten eine rechtsextremistische Organisation, wie es das Grundgesetz vorsieht. B. Wir werden in ein paar Jahren von einer gesichert rechtsextremistischen Organisation unterdrückt. Eine dritte Option, wie »wir entzaubern die Faschisten«, gibt es nicht.

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Sascha Kersken @sascha-kersken.de · 05/05/2025

Die Regierung Scholz ist nur noch heute geschäftsführend im Amt, und sie hätte heute die Autorität, den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Meines Erachtens ist es ihre Pflicht, das zu tun. #afdVerbotJETZT

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Florian Aigner @florianaigner.at · 04/05/2025

Kanada: Hell no! Wenn in den USA die Rechtsextremen eine Autokratie errichten wollen, dann wählen wir einen klaren Gegenpol dazu. Australien: Sehr klug, machen wir auch so. Europa: Wir müssen die Sorgen und Ängste unserer Rechtsextremen mehr ernst nehmen!

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Zünderella (female rage era) @goldene73.eurosky.social · 03/05/2025

#tdgr #afdverbotjetzt Aufruf von Insta kopiert, dort veröffentlicht von zusammengegenrechts.de und afdverbot_jetzt

Aufruf zu Demonstrationen am 11.05.2025 zum AfD-Verbot- melde jetzt eine Demonstration in deiner Stadt an

Der Verfassungsschutz hat es gestern bestätigt: Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Spätestens jetzt gibt es also keine Ausreden mehr. Die Bundesregierung muss ein Verbotsverfahren in die Wege leiten.

Und weil sie das nicht von alleine tut, müssen wir als Zivilgesellschaft Druck machen. Das wollen wir mit einem Aktionstag am 11. Mai tun!

Das kannst du tun!

1. Aktion anmelden
Tu dich mit anderen Leuten oder dem Bündnis für Demokratie bei dir vor Ort zusammen und melde eine Aktion an. Einfach googeln wie das geht. Denk daran, die Demo auch bei Demokrateam einzutragen (@demokrateam)

2. Mit Allen reden!
Druck Plakate aus und häng sie auf, sag deinen Freundinnen und Kollegen Bescheid, teile alle Infos auf Social Media und in WhatsApp- Gruppen, damit keiner daran vorbei kommt.

3. Dabei sein!
Finde bei @demokrateam eine Aktion in deiner Nähe, pack deine Leute und ein gutes Demoschild ein und komm vorbei!

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 04/05/2025

Kolumne: Es ist nahezu gleichgültig, wie viele in einer Stichprobe von 2000 Menschen vier Jahre vor der nächsten Wahl zur einen oder zu einer anderen Partei tendieren. Die #Sonntagsfrage braucht kurz nach einer Wahl niemand. Im Moment nützt sie vor allem der #AfD - ohne Not.

Fiktive Dauerwahlen

Schafft die Sonntagsfrage ab

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Die AfD muss gar keine Politik machen, vermeintliche Erfolge bescheren ihr Umfrageinstitute auch so. Die ständigen Scheinwahlen in Form der Sonntagsfrage schaden der Demokratie und gefährden sinnvolle Politik.

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holgertiedemann.bsky.social @holgertiedemann.bsky.social · 04/05/2025

Talkshow Idee: statt die tägliche Talkshow mit der fckafd als "Opfer" machen wir nun täglich Talkshows mit den Opfern der fckafd.

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Punk Rock History @punkrockhistory.bsky.social · 04/05/2025

Remembering Adam Yauch aka MCA August 5, 1964 - May 4, 2012 Beastie Boys HD : Sabotage ( David Letterman ) - 1994 #hardcorepunk #hiphop #mca #adamyauch #beastieboys #history #punkrockhistory #otd

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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 04/05/2025

Die Künstlerin Nadeschda A. Tolokonnikowa, bekannt geworden mit Pussy Riot, stellt in Berlin aus, kann aber nicht selbst kommen, weil der Kreml sie weltweit jagt. In ihrem Interview gibt sie den verwahrlosten Oles, Julis, Svenjas und Hartmuts eine lebenserfahrene brutale Antwort. (FAS 4.5.25)

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