Nach Mitternacht diskutierten Abgeordnete im Bundestag die geplante Wohngeldkürzung. Die Bauministerin verteidigte ihre Pläne, Grüne und Linke sind empört.

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Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül.

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten erlauben. Fachleute halten die Befugnisse für viel zu weitreichend und warnten…

Hallo,  der Sachsen-Anhalt-Schock sitzt tief – und auch in Mecklenburg-Vorpommern droht die AfD stärkste Kraft zu werden. Gleichzeitig könnten Grüne und CDU an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Af...

Er stand nicht zur Wahl, und doch gehört Friedrich Merz zu den großen Verlierern in Sachsen-Anhalt. Die Menschen lehnen ab, was er bislang geliefert hat. Sie lassen sich lieber ein Deutschland verspre...

Seit Monaten demonstrieren Menschen für die Überprüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht – auch an diesem Wochenende.

Tausende Menschen feiern in Berlin den Christopher Street Day, als der Abend abrupt endet. Ein Auto fährt wohl in die Veranstaltung und verletzt mehrere Menschen. Das Event wird evakuiert.

Volkswagen hat den Zugriff auf seine App für Nutzer von Custom ROMs wie GrapheneOS oder LineageOS gesperrt. Grund ist die Google Play Integrity API.

Fürth (dpo) - Mitteilung in eigener Sache: Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef sind heute 700 Mitarbeiter des Postillon fristlo

Bedrohungen von Staatsbediensteten sollen ein Grund für die umstrittene Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sein. Fälle gibt es wohl keine.

Grüne in BW können ab heute abstimmen, ob ihre Partei die Einführung einer Palantir-Software weiter unterstützt. Die Landesregierung will derzeit, dass die Polizei sie nutzen kann.

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Der Chef des Springer-Verlags versuchte schon in der Vergangenheit, die Politik in seinem Sinne zu beeinflussen. Nun soll Mathias Döpfner es erneut probiert haben – an höchster Stelle. Springer spricht von »absurden« Vorwürfen.

Die Verhandlungen zum umstrittenen Gesetz mit der sogenannten Chatkontrolle (2022/0155) befinden sich im Schlussspurt. Eine Einigung soll planmäßig in den Trilogverhandlungen am Montag den 29. Juni…

Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinung...

Deutsche Polizeibehörden setzen bei Ermittlungen mitunter auf die Dienste von Datenhändlern, wie BR-Recherchen zeigen. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern nutzte demnach Standortdaten aus Smartphone-Apps. ...

Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das G...

Das Oberste Gericht der USA hat den Zuschnitt von Wahlkreisen in einem US-Bundesstaat für ungültig erklärt. Die Entscheidung ist von enormer Tragweite.

Rund um den Wal Timmy arbeiten Aktivisten, ein Ex-Rocker und selbst ernannte Walflüsterer. Fachleute werden übergangen, der Unmut wächst mit jedem Tag.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf eine IP-Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Zusätzliche Maßnahmen sollen Ermittlungserfolge zeitigen.

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Frankreich will raus aus der Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen. Der Plan ist ambitioniert, konkret – und überfällig. Ein Kommentar.

Viele Jahre steht Robert Mueller an der Spitze der US-Bundespolizei FBI. Mehrere Jahre ermittelt er, ob sich Russland in die Präsidentschaftswahl von 2016 eingemischt hat. Jetzt ist er tot. Donald Tru...