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@gtannhaeuser.bsky.social
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Freelance Architect. Father. Anti-patriarchy. Genossenschaftsgründer. Gestaltet gemeinschaftliches Wohnen. Für das andere Sachsen. In Leipzig. Aus Görlitz.

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@ClaudiaThi @claudiathi.bsky.social · 20/12/2025
„Stattdessen wollte Bonde die Fahrradspur auf der Elsenbrücke für Autos nutzen – und gab die Idee nach kurzer Zeit wieder auf.“ 👉 Eine Pseudo-Lösung, deren Nicht-Funktionieren leicht vorhersehbar war, richtete sich vorhersehbar: gegen den Radverkehr. #nichtmituns www.rbb24.de/politik/beit...
rbb24.de
Wie die Elsenbrücke zu Berlins Polit-Krimi des Jahres wurde
Verkehrskollaps, Lügen-Vorwürfe und geheime Gutachten, die plötzlich im Email-Postfach auftauchen: Das Chaos rund um die Elsenbrücke und die A100-Verlängerung ist ein Paradebeispiel für dysfunktionale...
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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 09/12/2025
Auf X (aktiv) bleiben - oder nicht? Ein Leitfaden zum Wechseln:
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 09/12/2025
In #Bautzen reicht es mittlerweile, NS-Opfern zu gedenken, um von Nazis verfolgt zu werden.
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 17/11/2025
Aktuelle Urteile aus #Sachsen: Finley P., gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung Max Schreiber, gefährliche Körperverletzung+Volksverhetzung ➡️ Bewährung Justin Winkler, "Freie Sachsen", Landfriedensbruch+tätlicher Angriff gegen Polizeibeamte+versuchte gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung
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Martin Debes @mdebes.bsky.social · 18/11/2025
Stellen Sie sich vor, Sie sind Wolfram Weimer. Meine Meinung zur Instinktlosigkeit des Kulturstaatsministers. www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Wolfram Weimer: Ein Staatsminister bringt sich unter Verdacht
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer besitzt ein Unternehmen, das offenbar Managern Premium-Kontakte zu Spitzenpolitikern verkauft. Das muss aufhören.
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ZDF heute-show @heuteshow.de · 06/11/2025
Muss man einfach fragen
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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 06/11/2025
Wir wissen längst, dass Sexkaufverbote zu mehr Gewalt gegen Prostituierte, zu mehr ausbeuterischen Verhältnissen, zu mehr Unterdrückung führt. Wer Frauenrechte (und Rechte von Queers) stärken will, muss patriarchale Gewaltverhältnisse abschaffen.
zeit.de
Prostitution: Klöckner bezeichnet Deutschland als "Puff Europas"
Unter Verweis auf Frauenrechte hat sich Klöckner für ein Prostitutionsverbot nach dem nordischen Modell ausgesprochen. Die Regelung in Deutschland kritisiert sie scharf.
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"Rassismus tötet!" @rassismus-toetet.bsky.social · 06/11/2025
#Leipzig Zum Glück ist für 700 000 Euro das elektronische Ratsinformationssystem so geblieben wie es ist, wäre wirklich schlimm gewesen wenn es hier Verbesserungen gegeben hätte...
Seite des Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig
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Netzwerk Tolerantes Sachsen @tolsax.bsky.social · 05/11/2025
Recherche zur rechten Medienagentur "Tannwald" des früheren IB-Kaders Alexander Kleine aus #Leipzig: "Verfassungsschützer halten die 'Kachel'-Accounts für den wohl meistgeteilten Bilderproduzenten der rechtsextremen Szene." www.lvz.de/mitteldeutsc...
lvz.de
Sticker, Comics, geschnitzte Weidenstöcke: Rechte Meme-Maschine aus Leipzig flutet das Internet
Von Leipzig aus verbreitet eine Medienagentur nationalistische Botschaften – professionell, ironisch, mit hoher Reichweite. Der Agentur-Chef war einst Kader der Identitären Bewegung und versucht, eine...
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 04/11/2025
Journalistin Ann-Katrin Müller vom Spiegel stellt während der Eröffnungsmatinee der dritten Hamburger Woche der Pressefreiheit im NDR die wichtige Frage, die medial zu kurz kommt: Welchen Zweck haben denn die vielen rechten Lügen?
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DIW Berlin @diw.de · 03/11/2025
"Wer Wohneigentum erwerben will, braucht vor allem eines: Eltern, die schon welches haben." @mfratzscher.bsky.social und @pmlersch.bsky.social plädieren dafür, der jungen Generation eine faire Chance zu gewähren, Vermögen aufzubauen – unabhängig von der sozialen Herkunft. www.diw.de/de/diw_01.c....
diw.de
DIW Berlin: Die Aufstiegsgesellschaft wohnt zur Miete
In Deutschland entscheidet nicht das Einkommen darüber, wer ein Haus besitzt – sondern die Eltern. So wird Wohnen zu einer Frage der sozialen Herkunft. Wer heute in Deutschland ein Eigenheim besitzt, ...
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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 29/10/2025
Unfassbar und unmenschlich, und dann faselt Merz irgendwas von, wir brauchen ausländische Fachkräfte. Und abschieben wolle man ja nur nicht integrierte Personen. Also wiedermal nur einer der berühmten #Einzelfälle? Demokratie am Limit. 😡🤬 www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/10/29/p...
saechsischer-fluechtlingsrat.de
PM Berufstätiger Vater nach Bagdad abgeschoben – Sohn in Ausbildung bleibt allein zurück
In der Nacht zum 28. Oktober wurde in Gröditz (Landkreis Meißen) eine irakische Familie von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und nach Bagdad abgeschoben. Die Familie lebte seit 2021 in Deutschla…
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The New York Times @nytimes.com · 22/10/2025
Russia on Wednesday unleashed a broad attack that hit a kindergarten, power plants and other sites in Ukraine, killing six people. The barrage came hours after President Trump said he was putting off a planned meeting with President Vladimir Putin to avoid a “wasted” effort toward ending the war.
nyti.ms
Russia Hits Kindergarten and Power Plants Hours After Trump Delays Summit
President Volodymyr Zelensky of Ukraine said the overnight assault showed that Russia “clearly doesn’t feel enough pressure to stop prolonging the war.”
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Blätter für deutsche und internationale Politik @blaetter.bsky.social · 22/10/2025
Die systemischen Gründe für Migration und Flucht spielen im politischen Diskurs meist keine Rolle. Stattdessen werden Migrant:innen für strukturelle Probleme verantwortlich gemacht. Lea Ypi plädiert für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie: [€] www.blaetter.de/ausgabe/2025...
blaetter.de
Klasse statt Identität
Die Aufklärung wird heutzutage oft geschmäht, sowohl von rechts als auch von links. Von der Rechten, weil kritisches Reflektieren, der Mut, sich seines Verstandes zu bedienen (Kant), schon immer eine…
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 14/10/2025
Sehenswerte Doku von Olaf Sundermeyer über Zustände im Osten, die einen sprachlos machen: www.ardmediathek.de/film/blaues-...
ardmediathek.de
Blaues Land – Wie die AfD den Osten verändert - hier anschauen
Dokumentation Deutschland 2025 +++ In Brandenburg ist die AfD zur stärksten Kraft geworden. Autor Olaf Sundermeyer zeigt, wie die Partei das Miteinander in Gemeinden verändert, rechtsextreme Ideologie...
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 01/10/2025
In der Lausitz testen die Rechtsaußen der sächsischen CDU gerade, wie weit sie gehen dürfen. Bis jetzt gibt es keine Reaktion vom Landesvorsitzenden Kretschmer oder dem Bundesvorsitzenden, der jede Kooperation mit Parteiausschluss parieren wollte und dann selbst mit den Rechtsextremisten stimmte…
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 24/09/2025
"Die CDU macht möglich, woran die Neonaziszene scheiterte" www.zeit.de/gesellschaft...
zeit.de
Kommunalpolitik in Sachsen: Wie AfD und CDU in Sachsen gemeinsam Demokratieprojekte verhindern
Im sächsischen Wurzen lehnt der Stadtrat Spenden ab, die die Förderung eines Demokratienetzwerkes ermöglicht hätten. Warum das der Strategie der AfD in die Hände spielt.
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 24/09/2025
Auch in Deutschland wird Antifaschismus gefährlicher. Der sächsische Verfassungsschutz gab in seinem aktuellen Monatsbericht bekannt, dass er das Recherchekollektiv "Antifa Elbflorenz" als "erwiesen linksextremistisch" einstuft, weil deren Outings von Neonazis "berufliche Laufbahnen" zerstöre.
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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 26/08/2025
Es wird noch absurder. Die USA überlegen Sanktionen gegen die EU und Mitgliedsstaaten, wenn der DSA durchgesetzt wird. Viel Spaß mit Euren Microsoft-Infrastrukturen, die dann so abgeschaltet werden können wie beim Chefankläger des Internationalen Gerichtshofes. www.reuters.com/world/us/tru...
reuters.com
Exclusive: Trump administration weighs sanctions on officials implementing EU tech law, sources say
President Donald Trump's administration is considering imposing sanctions on European Union or member state officials responsible for implementing the bloc's landmark Digital Services Act, two sources familiar with the matter said, over U.S. complaints that the law censors Americans and imposes costs on U.S. tech companies.
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taz @taz.de · 27/08/2025
Die Bundeswehr entließ 97 rechtsextreme Soldat:innen. Das sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines Problems, das die ganze Gesellschaft durchzieht.
taz.de
97 Rechtsextreme aus der Armee entlassen: Die autoritäre Wende trägt Uniform
Die Bundeswehr entließ 97 rechtsextreme Soldat:innen. Das sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines Problems, das die ganze Gesellschaft durchzieht.
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Ansgar T̶r̶i̶n̶k̶PRÜFmann @ansgartrinkmann.bsky.social · 27/08/2025
CN Vergewaltigung >>[Täter (Neonazi)] räumt den Vorwurf ein. „Ich war bei der Tat nicht sexuell erregt. Das war eine ritualisierte Form von ‚den Anfängern zeigen, wie es geht‘“, erklärt er. „Diese Form ist bei der #Bundeswehr nicht ungewöhnlich.“<< Achso. #wolfsrudel #wachbataillon #wehrpflicht
haltdiefressebild
Prozess in Berlin
Soldaten gestehen Kameraden-Vergewaltigung
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taz @taz.de · 31/07/2025
Rund 80 deutsche Neonazis feiern in Tschechien Sonnen­wende, singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Auch AfD-nahe Politiker sind dabei. Die taz war vor Ort.
taz.de
Neonazis feiern Sonnenwende: Ein Feuer wie beim Führer
Rund 80 deutsche Neonazis feiern in Tschechien Sonnen­wende, singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Auch AfD-nahe Politiker sind dabei. Die taz war vor Ort.
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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 29/07/2025
Alle wissen, dass Andreas #Scheuer und mit ihm die CSU das Debakel um die PKW-Maut zu verantworten haben. Das hat die Steuerzahler und den Haushalt des Bundes richtig viel Geld gekostet. Jetzt berichtet der @spiegel hierzu - interessant👇 www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Andreas Scheuer: Die geheime Spenderliste des Ex-Ministers – Podcast Firewall
Eine Mietwagenfirma, ein Logistiker und ein Lobbyist spenden 2021 für den Wahlkampf des damaligen Verkehrsministers. Hören Sie, wie Firmen versuchen, Einfluss zu nehmen, und welche Rolle Andreas Scheu...
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 10/07/2025
"Wer die Macht hat, hat die Macht, die Realität zu formen." Thomas Osten Sacken zur Hetzjagd auf und Internierung von Migrant*innen in den USA.
Das sind Bilder aus Los Angeles von gemeinsamen Einsätzen von ICE und Nationalgarde, um ein paar Sans Papier zu fangen. Angeblich. Sie erinnern mich an Szenen in Bagdad 2003, also an eine Stadt im de facto Ausnahmezustand, in der hinter jeder Ecke Gefahr lauerte.

Da dürfte Absicht sein. Es geht nicht nur darum, Angst und Schrecken zu verbreiten, sondern den, dass man es wirklich mit einer Bürgerkriegssituation zu tun hat und einen Gegner bekämpft, der mindestens so übel ist wie irakische Insurgents.

Wenn dann ein paar Leute festgenommen werden, die seit Jahren irgend einer Tätigkeit nachgehen und sich von ihren Nachbarn nur dadurch unterscheiden, dass sie die falschen bzw keine Papiere haben, muss der Eindruck entstehen, es handele sich in Wirklichkeit um ganz schlimme Finger.

Wenn diese Leute dann auch noch wie Schwerverbrecher in Internierungslager gesteckt werden, die zuvor schon von den Regierenden als Höllenorte beworben werden, muss erneut der Eindruck entstehen, man habe es mit schwer Kriminellen zu tun.

Da hatte und hat System. Hannah Arendt beschreibt es schon in den Elementen und Ursprüngen totaler Herrschaft: Wenn man objektiv völlig Unschuldige wie Schwerverbrecher behandelt setzt sich irgendwie die Vorstellung durch, dass es Schwerverbrecher sind.

Wer die Macht hat, hat auch die Macht Realität zu formen. Und dies geschieht gerade. Wer irgendwo im weißen ländlichen Amerika lebt und jeden Tag solche Bilder sieht, muss den Eindruck bekommen, dass Städte wie LA Kriegsgebiet sind, in denen (ausländische) Banden und Kriminelle de facto das Sagen haben.

Wer Bilder aus "Alligator Alcatraz" oder ähnlichen Einrichtungen sieht, muss irgendwann überzeugt sein, dass, wer in so Höllenlöcher gesperrt wird, die noch einmal unter dem eh schon unterirdischen Niveau amerikanischer Knäste sind, sich ganz furchtbarer Verbrechen schuldig gemacht haben muss.

Wenn Schwerbewaffnete in solcher Montur Stadtparks durchkämmen, legen sie es außerdem bewusst darauf an, dass ir…
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Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @parentsforfuture.de · 09/07/2025
Für Friedrich Merz gerne auch als Animation... Länder mit größten kumulativen CO2-Emissionen seit 1750 👀 #Merz 👀 #Deutschland 👀 #CumulativeEmissions 👀 Countries with largest cumulative CO2 emissions since 1750 by @carbonbrief.org @drsimevans.carbonbrief.org (2019?)
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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 10/07/2025
They're laying the groundwork to put women and doctors in jail -- or on death row -- at the same time as abortion bans are leaving miscarrying women bleeding out in ERs.
open.substack.com
Texas is Treating Abortion as Capital Murder
They're laying the groundwork to put women and doctors in jail -- or on death row -- at the same time as abortion bans are leaving miscarrying women bleeding out in ERs.
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MeidasTouch @meidastouch.com · 09/07/2025
🚨🚨🚨 IT GETS WORSE 😳 "Kristi Noem didn’t authorize FEMA’s deployment of Urban Search and Rescue teams until Monday, more than 72 hours after the flooding began, multiple sources told CNN." Story: www.cnn.com/2025/07/09/p...
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Patrick Bahners @pbahners.bsky.social · 09/07/2025
„Die Aktion soll aussehen wie eine riesige Graswurzel-Bewegung. Wenn man näher hinschaut, ist es aber eigentlich nur ein Kunstrasen.“ taz.de/Soziologe-ue...
taz.de
Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen: „Das Ziel ist, liberale Rich­te­rIn­nen zu verhindern“
Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als mögliche Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen.
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Paris Marx @parismarx.com · 07/07/2025
putting aside the intense racism for a moment, it’s a bit rich for a silicon valley guy to accuse anyone of coming from a “culture that lies about everything.” that’s literally their business model.
Mamdani comes from a culture that lies about everything

It’s literally a virtue to lie if it advances his Islamist agenda

The West will learn this lesson the hard way
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Maria Sattelschmied @mariasattelschmied.bsky.social · 23/06/2025
Unternehmen in Deutschland beuten den Sozialstaat aus.
Bürgergeld trotz Erwerbsarbeit
826.000 "Aufstocker": Staat zahlt sieben Milliarden Euro
Von dpa
Aktualisiert am 23.06.2025 - 05:30 Uhr
Lesedauer: 2 Min.
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Pia Lamberty @pialamberty.bsky.social · 18/06/2025
„Die AfD macht jetzt ein Sommerfest auf dem Marktplatz, da wo vorher die Gegendemo gegen den CSD angekündigt war, lädt hochkarätige VertreterInnen der Brandenburger AfD ein. Wir gehen davon aus, dass es zu Störversuchen kommen kann. Wir gehen weiter davon aus, dass es zu Angriffen kommen kann.“
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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 17/06/2025
Der neue Reuters Digital News Report ist heute erschienen. Wieder einmal besonders interessant: So steht es um das Vertrauen in unterschiedliche Medienmarken in Deutschland
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Johannes Franzen @johannesfranzen.bsky.social · 16/06/2025
Was ist Machtvergessenheit? Menschen wie Lanz, Precht, Poschardt, Nuhr und Palmer inszenieren mal wieder die Debatte um die "Meinungsfreiheit". In meinem Text beschäftige ich mich mit dem Phänomen der Machtvergessenheit, das hier zum Ausdruck kommt. Frei lesbar. uebermedien.de/106386/meinu...
uebermedien.de
„Mediale Schmierenkomödie“: Mächtige Männer als Opfer der „Wokeness“
Precht, Nuhr, Poschardt: Sie hören nicht auf, darüber zu klagen, was man alles nicht mehr sagen darf. Das könnte lustig sein, wenn‘s nicht so tragisch wäre.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 05/06/2025
Ob AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen oder ob die Mitgliedschaft als Grund für den Entzug gilt, entscheiden Behörden bundesweit völlig unterschiedlich. Es fehlt an einer einheitlichen Regelung für Waffenbesitz bei der AfD, wie unsere Recherche nun aufdeckt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Bewaffnete Rechtsextreme: Wer AfD-Mitgliedern die Waffen wegnimmt – und wer nicht
Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist, darf laut Gesetz keine Waffen besitzen. Was bedeutet das für die AfD? Eine Recherche bei rund 140 Waffenbehörden zeigt, wie stark diese E...
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 05/06/2025
Hey @landkreisbautzen.bsky.social wollt ihr vielleicht mal checken, wen ihr so als "Kinderschutz-Fachkraft" beauftragt? Eine dieser Fachkräfte, die ihr bei Kindeswohlgefährdungen hinzuzieht ist offenbar selbst in Kindeswohlgefährdungen involviert. Ihr wisst, um wen es geht, seit Jahren...👇
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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 05/06/2025
SPD u. Union stimmen gegen einen Antrag der Grünen, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufzuklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern. Der Traum im Bürgergeld: einmal so beschützt werden, wie Cum-Betrüger
Illustration der Hände eines Anzugträgers, die sich Lederherrenhandschuhe und einen Schlagring anzuehen. Textzeile: Die Hände vo. Union und SPD, die sich schützend vor Cum-Cum stellen, wenn es um Bürgergeld geht.
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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 27/05/2025
Honorare für freie Journalist*innen, die 17492929. Anfrage für eine Panelmoderation. Fachspezifisch. Von einer Stiftung. Leider, leider habe man nicht so viel Budget. Man könne mir 250 € bieten. Jetzt könnte ich sagen: Nagut. Besser als nix. Und ich könnte einfach ohne Vorbereitung da hin 1/x
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The Washington Post @washingtonpost.com · 21/05/2025
Jacob Thomas and his wife Jennifer, who are farmers in Kansas, took a 10 percent hit when the Trump administration abruptly cut a $1 billion program that supplied local produce and meat to schools and food banks.
washingtonpost.com
A Kansas family farm, barely getting by, grapples with Trump’s cuts
Like many of his rural neighbors in northeast Kansas, Jacob Thomas is trying to compensate for deep losses in federal funding. There’s worry and anger.
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Nils Gerster @gerstern.bsky.social · 21/05/2025
"Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um versuchten Mord, besonders schwere Brandstiftung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdächtigen sind teils minderjährig." www.rnd.de/politik/letz...
rnd.de
Wie gefährlich ist die „Letzte Verteidigungswelle“?
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um versuchten Mord, besonders schwere Brandstiftung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdächtigen sind teils minderjährig.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 21/05/2025
Ich sehe da eine Tendenz.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 21/05/2025
Alexander Dobrindt findet, die 1.100 Seiten starke Analyse des Verfassungsschutzes reiche nicht aus, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Dobrindt ist also besonders gründlich und würde niemals leichtfertig das Verbot einer Partei fordern, nehme ich an. www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Parteiüberwachung: Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen | ZEIT ONLINE
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden.
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c't magazin @ct.de · 21/05/2025
Markus Beckedahl kämpft seit 20 Jahren gegen Überwachung. Im c’t-Interview erklärt er, warum er nun das „Zentrum für Digitalrechte und Demokratie“ gründet.☝️ Zum Interview: heise.de/-10379742
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 21/05/2025
Naumburg ist überall. Diese grausamen, traumatisierenden Abschiebungen von völlig unbescholtenen, rechtschaffenden Menschen sind entsetzlich und müssen gestoppt werden. Btw: Kein einziger Anschlag wird durch diesen menschenverachtenden, aktionistischen Irrsinn verhindert.
mz.de
Abschiebung im Unterricht: Mädchen fleht Lehrerin um Hilfe an
Die geplante Abschiebung einer syrischen Familie führt zu einem außergewöhnlichen Einsatz in einer Grundschule. Die kleine Nadira wird vor ihren Mitschülern abgeführt. Schulrecht, Kinderschutz und das...
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Carsten Bamberg @cpunktb.eurosky.social · 20/05/2025
Genialer Trick. Wann gibt’s $FRITZ? »Vor über 15 Jahren sollten Krypto-Währungen laut ihren Erfindern dafür sorgen, die Kontrolle des Staates zu umgehen. Jetzt nutzt der mächtigste Staatschef der Welt sie, um die Kontrolle der Öffentlichkeit zu umgehen.« @krautreporter.bsky.social
krautreporter.de
Wie Trump eine neue Form der Korruption geschaffen hat
Trumps Kryptowährung ist mehr als ein Fan-Artikel für MAGA-Anhänger:innen. Der Coin ermöglicht, die Trumps komplett anonym zu bestechen – und sie so noch reicher zu machen.
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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 21/05/2025
Quatschjura haben die ja alle studiert in der Union. In den Kneipen ihrer rechtsradikalen Burschenschaften. ;)
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Ansgar T̶r̶i̶n̶k̶PRÜFmann @ansgartrinkmann.bsky.social · 20/05/2025
#Dobrindt entscheidet, dass das Gutachten für ein #AFD-Verbot nicht reicht - weil wer braucht schon ein #Bundesverfassungsgericht, wenn man auch einfach Gärtnerböcke von der #CSU - fragen kann. Gewaltenteilung heißt in Deutschland: Die Regierung tut alles, damit sich die Judikative nicht einmischt.
HaltdiefresseBILD
Dobrindt sicher
Geheim-Gutachten reicht nicht für AfD-Verbot.
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nutshell @nutshell.bsky.social · 20/05/2025
„Damm [Die Grünen] widerspricht: In der Sache gehe es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Tatsachen. "Dass die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ist ein belegter Fakt." Das sei kein Ausdruck subjektiver Meinung.“ #MV #noAfD #Damm
ndr.de
Sind AfD-Abgeordnete Rechtsextremisten? Hesse lässt Aussage prüfen
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Damm muss mit Ordnungsmaßnahmen gegen sich rechnen. Der Parlamentarier hatte die AfD-Fraktion als "Rechtsextremisten" bezeichnet. Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräside...
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 20/05/2025
Was sagen die anderen Ministerpräsidenten? Auch der Bundesrat ist antragsberechtigt.
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