Reposted by Stiefelchen 🤭
THIS IS HUGE: Hat die #AfD Sachsen-Anhalt ihren Wahlkampf maßgeblich aus Fraktions-, also Steuermitteln bestritten und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil erkauft? Damit wäre die Wahl anfechtbar, sagen mehrere Staatsrechtler*innen.
deutschlandfunk.de
AfD-Erfolg - Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein
Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.
![»Die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes hat keinerlei positive Wirkung auf das Wachstum. Die Realität sieht derzeit ganz anders aus: Wir kämpfen an vielen Standorten dafür, Jobs zu erhalten. [...] Die einzigen Arbeitgeber, die Interesse daran haben können, das Arbeitszeitgesetz zu ändern, sind diejenigen, die heute schon illegal überlange Arbeitszeiten praktizieren und sich so in die Legalität bringen wollen. Wir haben tausendfach flexible Regelungen in den Betrieben. Arbeitgeber, die mehr Flexibilität wollen, sollen mit uns Tarifverträge machen und in ihrer Firma Betriebsräte zulassen.«
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende, im Interview mit der Frankfurter Rundschau (07.06.2026)](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/bafkreigssnyi5tyzmddf77vc4rsvbuyym27okhla7kd2pw4lbvvjd7toga)
