gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 02/10/2026Friendly reminder auch an die Landesregierungen, die für eine ausreichende Ausstattung der Landesverwaltungsgerichte zuständig und in letzter Instanz auch verantwortlich für eine dauerhafte Unterbesetzung der VwGs sind 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 28/09/2026Von der durchgehend hohen Belastungen des richterlichen und allgemeinen Personals ganz zu schweigen. 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 28/09/2026Allein durch viele neue gesetzliche Aufgaben (nur beispielhaft: IFG, Abschaffung innergemeintliche Instanzenzug in Nö, Anstieg in Abgabenverfahren und neue Aufgaben durch das FPG) bei gleichzeitigen monate- bis jahrelang zeitverzögerte Nachbesetzung ist eine Demokratiegefährdung vorprogrammiert 100
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 28/09/2026Danke, dass ihr auch auf die Verwaltungsgerichte hinweist, die ansonsten in der medialen Berichterstattung so gut wie garkeine Erwähnung finden, obwohl sich in zahlreichen VwG ein vergleichbares Szenario über Jahre schon abzeichnet - siehe dazu etwa auch die Tätigkeitsberichte des LVwG Nö 100
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 28/09/2026Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 - Ressourcendefizite an den Gerichten gefährden den Rechtsstaat www.verwaltungsrichter.at/2026/09/28/a...verwaltungsrichter.at 112
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 04/09/2026KI-Bescheide in der Verwaltung stoßen auf massive Kritik www.verwaltungsrichter.at/2026/09/04/k...verwaltungsrichter.at 021
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 01/09/2026VwGH-Präsident sieht das Vertrauen der Bevölkerung als harte Währung der Gerichte www.verwaltungsrichter.at/2026/09/01/v...verwaltungsrichter.at 011
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 28/08/2026Verfahren zeigen die Wichtigkeit der Transparenz bei Postenbesetzungen www.verwaltungsrichter.at/2026/08/28/v...verwaltungsrichter.at 011
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 19/08/2026www.diepresse.com/41186106 danke an @diepressecom.bsky.social die bis jz als einzige darüber medial berichten. faktisch ist juristisches Arbeiten aktuell nicht möglichdiepresse.comAusfälle und lange Wartezeiten: Boom bei KI legt RIS lahmDas Rechtsinformationssystem des Bundes funktioniert seit Tagen oft nur sehr mangelhaft. Das Bundeskanzleramt erklärt die Hintergründe. 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 19/08/2026Das RIS ist seit Tagen faktisch down und für Einzelnutzer nicht mehr erreichbar. Schlimm wenn öffentlich frei zugängliche Datenbanken, noch dazu von der öffentlichen Hand finanziert, durch kostenpflichtige KI Anbieter dermaßen abgesaugt und zu Fall gebracht werden. 100
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 18/08/2026Ein Blick in das Gesetz erleichtert tatsächlich manchmal die Rechtsfindung ;-) 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 16/08/2026bsky.app/profile/gaiu... Wenn ein gesamtes Gericht im Tätigkeitsbericht Hilfe schreit, eine parlamentarische Anfrage gestellt wird, kann sie: Erschreckend und demokratiegefährdend nicht antworten und keine Verantwortung für jahrelanges Einsparen übernehmen. Chapeau 🎩 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 09/08/2026danke für die Korrektur, ich meinte es ist klimaneutraler als klassische Klimaanlagen und gerade für ältere Menschen besser verträglich. Aber ganz klimaneutral ist sie natürlich nicht! 110
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 09/08/2026Aber dennoch muss man im Städtevergleich sagen, dass Wien dahingehend viel mehr und in langfristige Lösungen investiert und bereits investiert hat - wie etwa in klimaneutrale Deckenkühlungen durch Fernkälte in Altersheimen etc. Da könnten sich auch andere Städte eine Scheibe von abschneiden... 100
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 07/08/2026Die Argumente, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung (also vor dem Abgang zum VwGH) "alle Stellen besetzt" seien, spiegelt keinesfalls die Tatsache wieder, dass nicht alle im Dienst sind (siehe Tätigkeitsbericht!). Es ist unfassbar, wie in Nö die eigene Gerichtsbarkeit mit Füßen getreten wird. 5/5 010
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 07/08/2026Laut der Homepage des Landes ist zwischenzeitlich eine weitere Richterin des LVwG Nö zum VwGH seit April ernannt. Also noch eine Richterin weniger. Seither laut der Homepage immer noch keine Ausschreibung. @verwaltungsrichter.bsky.social 4/5 121
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 07/08/2026Warum hat so eine Ohrfeige für ein rechtstaatliches Grundprinzip (parlament. Anfragen) keine Konsequenz? Warum stellt niemand eine Anfrage nach dem IFG an den Präsidenten des LVwG und/oder an die Personalabteilung des Landes Nö, wie es denn tatsächlich aussieht? @derstandard.at @falter.at 3/5 110
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 07/08/2026Für einen Großteil der detaillierten Fragen sieht sich die LH nicht einmal für "zuständig", mangels offenkundiger Beantwortung. @wien.neos.eu @sophiewotschke.at @neos.eu Zu den herausragenden Fragen: 2/5 110
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 07/08/2026Die detaillierte und von hoher Auffassungsgabe gezeichnete parlamentarische Anfrage der NEOS Nö wurde von der LH NÖ auf peinlichste und demokratiegefährdenste Art und Weise beantwortet. noe-landtag.gv.at/gegenstaende... @diepressecom.bsky.social 1/5 120
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialDie Presse @diepressecom.bsky.social · 07/08/2026Kinderbetreuung sei keine wirkliche Arbeit, meinte der Bundeskanzler. Vermutlich war er nicht allzu viel zuhause, als seine Kinder klein waren. 👉 www.diepresse.com/41155271/... 132
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 07/08/2026Describe the country you are living without saying its name! ...."Kinderbetreuung würde ich nicht als Arbeit bezeichnen" (Sager eines alten, weißen Mannes in gehobener Position). www.derstandard.at/story/300000...derstandard.atAussage zu Kinderbetreuung war "falsch": Stocker entschuldigt sich nach KritikKritik an seiner Äußerung im Rahmen der Sommertour kam zuvor unter anderem vom Koalitionspartner SPÖ und der Opposition 010
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 31/07/2026Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD ist von "Staatsversagen" die Rede. DARIA BAYER (@dariabayer.bsky.social) & ANNEGRET HARTIG erklären, warum "failed travelers" wie Abdul B. nicht gleich "failed Jugendstrafrecht" sind. verfassungsblog.de/failed-trave... 0188
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 31/07/2026richtervereinigung.at/editorial-07... Der Rechtsstaat ist kein Luxusgut, den man sich nur gönnt, wenns mal gut läuft!richtervereinigung.atEditorial 07-08/2026: Gernot Kanduth "Der Rechtsstaat ist kein Luxusgut" | RichtervereinigungEs gibt Momente, in denen der Dialog mit den politisch Verantwortlichen allein nicht mehr ausreicht. Dann sind Standesvertretungen gefordert, auch öffentlich wahrnehmbare Zeichen zu setzen. Für die ri... 010
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 31/07/2026orf.at/stories/3437... Und trotzdem wird bei der Gerichtsbarkeit eingespart. Eine nicht mehr nachvollziehbare Schande für die Rechtsstaatlichkeit gegen die sich sowohl die Anwaltschaft als auch jeder, der die Gerichte anruft, und Gerichtsgebühren bezahlt, laut auflehnen sollte!orf.atGerichtsgebühren steigen erneut: Anwälte verärgert 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 31/07/2026Anstatt ständig Justizbashing zu betreiben, wäre es einmal eine Recherche wert, wie es sein kann, dass Österreichs Gerichtsbarkeit (Justiz und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Länder) zu Tode gespart wird, obwohl es der einzige Bereich ist, der sich selbst finanziert! bsky.app/profile/gaiu... 110
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 31/07/2026bsky.app/profile/gaiu... Es wird auch endlih Zeit in dieser Regierung die Einsparungen in der Gerichtsbarkeit zu stoppen und endlich für eine entsprechende Ausstattung der Gerichte der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit, BVwG, Verwaltungsgerichte der Länder, BFG und StAs zu sorgen! 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 31/07/2026Wie kann man in einer solchen Situation hier die aktuellen Einsparungen an der Richterschaft rechtfertigen? @markusmarterbauer.bsky.social @annasporrer.bsky.social 3/4 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 31/07/2026Eine Klage die bei dem Streitwert alleine etwa 35 Mio an gerichtlichen Pauschalgebühren einbringt. Die Justiz finanziert sich als einziges Ministerium durch die Gerichtsgebühren selbst 2/4 100
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 31/07/2026Zeugt von Kurzsichtigkeit, die eigentlich auch sämtliche Gerichtsparteien - wie aktuell etwa die Raiffeisen als Einzahler dieser Gerichtsgebühren - aufregen müsste @raiffeisenbank.bsky.social Eine funktionierende Gerichtsbarkeit braucht jeder, von Banken bis zum Häuslbauer. 100
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 31/07/2026Klappt es diesmal? Raiffeisen reicht Klage gegen russische Gesellschaft ein 1/4 diepresse.com/40534780diepresse.comKlappt es diesmal? Raiffeisen reicht Klage gegen russische...Die Raiffeisen Bank International und ihre russische Tochter in Moskau reichen Klage gegen die russische Holding Rasperia in Österreich ein. Es geht um mehr als drei Milliarden Euro. 100
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 30/07/2026Der Staat schade sich selbst, wenn er Gerichte nicht ausreichend finanziert www.verwaltungsrichter.at/2026/07/30/d...verwaltungsrichter.at 043
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 30/07/2026sound.orf.at/radio/oe1/se...sound.orf.atÖ1 Mittagsjournal vom 30.07.mit Stefanie Leodolter 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 30/07/2026Der Staat schade sich selbst, wenn er Gerichte nicht ausreichend finanziert. Well said. Und das gilt aktuell so verschärft wie noch nie für alle Gerichte der Straf- und Zivilgerichte, der Landesverwaltungsgerichte und das BFG sowie der Staatsanwaltschaften gleichermaßen! 110
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 29/07/2026Vielleicht lohnt es sich, erneut darauf zu pochen, dass Rechtsstaatlichkeit durch ausreichendes Gerichtsperson gewahrt werden kann und die fadenscheinigen Begründung der LH zu hinterfragen? @sophiewotschke.at @cableidinger.bsky.social @chrisimueller.bsky.social noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX...noe-landtag.gv.at30. LandtagssitzungThursday, 25. September 2025 – XX. Gesetzgebungsperiode 020
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 29/07/2026und das bei zusätzlichen Aufgaben (IFG, Abschaffung innergemeintliche Instanzenzug und neue Aufgaben durch den europäischen Asylpakt (Stichwort FPG-Haft). 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 29/07/2026Seither keine Schritte der LReg, kein weiteres Personal, keine Ausschreibung soweit die Beobachtung der Homepage zeigt. 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 29/07/2026noe.orf.at/stories/3338... Daraufhin folgten mutige parlamentarische Anfragen an die LH, die sprichwörtlich im Keim erstickt wurden --> noe-landtag.gv.at/gegenstaende...noe.orf.atVerwaltungsgericht: Längere Verfahren befürchtetDie Grünen und auch die Richtervereinigung warnen vor einer Überlastung des Landesverwaltungsgerichts und längeren Verfahren. Denn durch das neue Deregulierungsgesetz können Bescheide von Gemeinden do... 300
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 28/07/2026Absolut - und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (vor allem der Länder) kommen dazu dann ganz andere realpolitische Themen, sodass viele Präsidenten (aus der ehemaligen Verwaltung kommend) jegliche Diskussion darüber im Keim ersticken. Sowohl innerhalb des jeweiligen Gerichts als auch außerhalb. 030
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 28/07/2026Das verstehe ich im Einzelfall absolut. Wäre bloß schön, wenn es nicht auf die gesamte Gerichtsbarkeit verallgemeinert wird 👏 010
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 28/07/2026wäre toll, wenn die hochkarätigen Journalisten dieses Landes dann zumindestens kein "Gerichte-bashing" betreiben, sondern die tatsächlichen Verantwortlichen durch Recherchergebnisse in die Pflicht nehmen und Hintergründe dafür beleuchten würden. 010
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 28/07/2026Hilft halt nix, wenn die Verwaltungsgerichte nur kürzere Entscheidungsfristen vorsehen, aber keinerlei Personal mit eingepreist wurde. In zahlreichen VwG machen alleine die neuen IFG Anfragen gesamte Richterstellen aus. Und das kommt on top zur ohnehin bereits dauerhaften Überbelastung der Gerichte 110
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 27/07/2026ICJ Jahresbericht 2025 sieht unabhängige Justiz zunehmend unter Druck --> www.icj.org/wp-content/u...icj.org 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 27/07/2026Er zeichnet ein deutliches Bild der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und zeigt, dass unabhängige Gerichte weltweit zunehmend unter Druck geraten. 3/3 Hier geht es zum Bericht des ICJ --> www.icj.org/wp-content/u...icj.org 010
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 27/07/2026Der Bericht gibt einen Überblick über die weltweiten Aktivitäten der Organisation zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, zum Schutz der Menschenrechte und zur Stärkung unabhängiger Justizsysteme. 2/3 100
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 27/07/2026Die International Commission of Jurists (ICJ), eine unabhängige internationale Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz einsetzt, hat ihren Jahresbericht 2025 veröffentlicht. 1/3 110
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 22/07/2026(siehe etwa noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX... und die parlamentarische "Beantwortung", die diesen Namen nicht mal verdient: noe-landtag.gv.at/gegenstaende...)noe-landtag.gv.at30. LandtagssitzungThursday, 25. September 2025 – XX. Gesetzgebungsperiode 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 22/07/2026Auf Tätigkeitsberichte der VwG der Länder wurde hier bereits hingewiesen. Für eine Qualitätsjournalismus wäre auch aufzuarbeiten, wie brutalst die Hilferufe der Gerichte ignoriert werdennoe-landtag.gv.at30. LandtagssitzungThursday, 25. September 2025 – XX. Gesetzgebungsperiode 100
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 22/07/2026Die Fristen werden nicht einfach "ignoriert", es ist schlicht und ergreifend nicht mehr möglich, sie aufgrund der Arbeitsüberlastung einzuhalten. Gesetzgeber bestimmt regelmäßig neue kürzere Entscheidungsfrist ohne dabei ein einziges Mal die Gerichte entsprechend nachzubesetzen. 100
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 22/07/2026Es wäre schön, wenn Qualitätsjournalismus auf Ursachenforschung gehen würde, anstelle von pauschalen Gerichtsbashing zu betreiben. Gerade wo RIV und sämtliche Standesvertreter auf die anhaltende Überlastung der Gerichte (von Verwaltungsgerichten ganz zu schweigen) hingewiesen hat. 110
