gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 02/10/2026Friendly reminder auch an die Landesregierungen, die für eine ausreichende Ausstattung der Landesverwaltungsgerichte zuständig und in letzter Instanz auch verantwortlich für eine dauerhafte Unterbesetzung der VwGs sind 000
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 28/09/2026Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 - Ressourcendefizite an den Gerichten gefährden den Rechtsstaat www.verwaltungsrichter.at/2026/09/28/a...verwaltungsrichter.at 112
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 04/09/2026KI-Bescheide in der Verwaltung stoßen auf massive Kritik www.verwaltungsrichter.at/2026/09/04/k...verwaltungsrichter.at 021
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 01/09/2026VwGH-Präsident sieht das Vertrauen der Bevölkerung als harte Währung der Gerichte www.verwaltungsrichter.at/2026/09/01/v...verwaltungsrichter.at 011
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 28/08/2026Verfahren zeigen die Wichtigkeit der Transparenz bei Postenbesetzungen www.verwaltungsrichter.at/2026/08/28/v...verwaltungsrichter.at 011
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 19/08/2026Das RIS ist seit Tagen faktisch down und für Einzelnutzer nicht mehr erreichbar. Schlimm wenn öffentlich frei zugängliche Datenbanken, noch dazu von der öffentlichen Hand finanziert, durch kostenpflichtige KI Anbieter dermaßen abgesaugt und zu Fall gebracht werden. 100
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 07/08/2026Die detaillierte und von hoher Auffassungsgabe gezeichnete parlamentarische Anfrage der NEOS Nö wurde von der LH NÖ auf peinlichste und demokratiegefährdenste Art und Weise beantwortet. noe-landtag.gv.at/gegenstaende... @diepressecom.bsky.social 1/5 120
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialDie Presse @diepressecom.bsky.social · 07/08/2026Kinderbetreuung sei keine wirkliche Arbeit, meinte der Bundeskanzler. Vermutlich war er nicht allzu viel zuhause, als seine Kinder klein waren. 👉 www.diepresse.com/41155271/... 132
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 07/08/2026Describe the country you are living without saying its name! ...."Kinderbetreuung würde ich nicht als Arbeit bezeichnen" (Sager eines alten, weißen Mannes in gehobener Position). www.derstandard.at/story/300000...derstandard.atAussage zu Kinderbetreuung war "falsch": Stocker entschuldigt sich nach KritikKritik an seiner Äußerung im Rahmen der Sommertour kam zuvor unter anderem vom Koalitionspartner SPÖ und der Opposition 010
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 31/07/2026Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD ist von "Staatsversagen" die Rede. DARIA BAYER (@dariabayer.bsky.social) & ANNEGRET HARTIG erklären, warum "failed travelers" wie Abdul B. nicht gleich "failed Jugendstrafrecht" sind. verfassungsblog.de/failed-trave... 0188
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 31/07/2026richtervereinigung.at/editorial-07... Der Rechtsstaat ist kein Luxusgut, den man sich nur gönnt, wenns mal gut läuft!richtervereinigung.atEditorial 07-08/2026: Gernot Kanduth "Der Rechtsstaat ist kein Luxusgut" | RichtervereinigungEs gibt Momente, in denen der Dialog mit den politisch Verantwortlichen allein nicht mehr ausreicht. Dann sind Standesvertretungen gefordert, auch öffentlich wahrnehmbare Zeichen zu setzen. Für die ri... 010
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 31/07/2026orf.at/stories/3437... Und trotzdem wird bei der Gerichtsbarkeit eingespart. Eine nicht mehr nachvollziehbare Schande für die Rechtsstaatlichkeit gegen die sich sowohl die Anwaltschaft als auch jeder, der die Gerichte anruft, und Gerichtsgebühren bezahlt, laut auflehnen sollte!orf.atGerichtsgebühren steigen erneut: Anwälte verärgert 000
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 31/07/2026Klappt es diesmal? Raiffeisen reicht Klage gegen russische Gesellschaft ein 1/4 diepresse.com/40534780diepresse.comKlappt es diesmal? Raiffeisen reicht Klage gegen russische...Die Raiffeisen Bank International und ihre russische Tochter in Moskau reichen Klage gegen die russische Holding Rasperia in Österreich ein. Es geht um mehr als drei Milliarden Euro. 100
Reposted by @gaiusmodestinus.bsky.socialVerwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 30/07/2026Der Staat schade sich selbst, wenn er Gerichte nicht ausreichend finanziert www.verwaltungsrichter.at/2026/07/30/d...verwaltungsrichter.at 043
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 30/07/2026Der Staat schade sich selbst, wenn er Gerichte nicht ausreichend finanziert. Well said. Und das gilt aktuell so verschärft wie noch nie für alle Gerichte der Straf- und Zivilgerichte, der Landesverwaltungsgerichte und das BFG sowie der Staatsanwaltschaften gleichermaßen! 110
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 29/07/2026noe.orf.at/stories/3338... Daraufhin folgten mutige parlamentarische Anfragen an die LH, die sprichwörtlich im Keim erstickt wurden --> noe-landtag.gv.at/gegenstaende...noe.orf.atVerwaltungsgericht: Längere Verfahren befürchtetDie Grünen und auch die Richtervereinigung warnen vor einer Überlastung des Landesverwaltungsgerichts und längeren Verfahren. Denn durch das neue Deregulierungsgesetz können Bescheide von Gemeinden do... 300
gaiusmodestinus.bsky.social @gaiusmodestinus.bsky.social · 27/07/2026Die International Commission of Jurists (ICJ), eine unabhängige internationale Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz einsetzt, hat ihren Jahresbericht 2025 veröffentlicht. 1/3 110
