iiinova — where your digital self keeps evolving

Zum Schluss noch Kommentar: Das ist wyld. 😳

Die Beschwerde würde ich eher nicht einschränken - das ist aber eher meine instinktive Reaktion, ich mag das grundsätzlich nicht. Lieber Abweisung bekommen und dann Beschwerde (VfGH) oder Revision (VwGH) erheben. Alternativ: Einschränken und darauf hoffen, dass jemand anderer dasselbe fragt.

[...] welche von einem SV zu beantwortende Tatsachenfrage) ist ein SV "erforderlich"? Entweder gleichzeitig oder auch erst nach Antwort des Gerichtes vorbringen, dass nach eigener Auffassung kein SV erforderlich ist.

Konnte es mir jetzt etwas mehr ansehen (Verhandlungsprotokoll, sonst erstmal keine Unterlagen). Mein Vorschlag wäre, das LVwG schriftlich um Klarstellung zu ersuchen, um Auftrag des Gerichts erfüllen zu können: Wofür genau (welches Beweisthema, [...]

Florian Prischl @florianprischl.com · 26/06/2026

Und nur weil hier mehr Rettungsorganisationen betroffen wären (was ich nicht überprüft habe), sehe ich keine ausreichende Differenzierung zum Fall Tirol.

Florian Prischl @florianprischl.com · 26/06/2026

Aus dem Protokoll ergibt sich für mich nicht, wofür *konkret* das LVwG hier SV bestellen will. Es wirkt so, als wolle es von SV eine Rechtsfrage beantwortet haben - das geht so nicht.

240

Reposted by Florian Prischl

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 23/06/2026

Wie berechnet sich die Frist für Gerichtsanträge wegen Informationsbegehren an private Informationspflichtige (in § 14 Abs 2 Satz 1 IFG)? Also etwa an den Tiergarten Schönbrunn? Bei dieser Frage waren Literatur und Verwaltungsgerichte uneins – nun hat sie der Verwaltungsgerichtshof geklärt. 1/5

Screenshot des folgenden Gesetzestextes:

"§ 14. (1) Über die Nichterteilung der Information durch Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, entscheidet
1. das Bundesverwaltungsgericht, wenn Stiftungen, Fonds oder Anstalten, die von Organen des Bundes oder von hiezu von Organen des Bundes bestellten Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, oder Unternehmungen, an denen der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern zu mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht, die Information nicht erteilen;
2. im Übrigen das Verwaltungsgericht im Land.

Sofern die Rechtssache nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gehört, ist jenes Verwaltungsgericht im Land örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung ihren oder seinen Sitz hat. Lässt sich die Zuständigkeit danach nicht bestimmen, ist das Verwaltungsgericht im Land Wien örtlich zuständig.

(2) Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft."

23710

It's great that my pro bono work has a clear impact on this (for Austria) new area of the law, and that I get to argue and fight as a part of that. Thank you for your trust in me, @maximilianwerner.at, and the great cooperation! (Reposts of Maximilian's German explainer posts to follow.)

130

I helped settle that question: The Supreme Administrative Court agreed that the lower court's interpretation has no basis in law and that applicants may rely on the unambiguous wording of the law instead of being shut out of information because another interpretation might be conceivable.

The Federal Administrative Court rejected @maximilianwerner.at's application in such a case as late, arguing that the deadline should be calculated from the day of refusal, not the expiry of the deadline to provide information.

Why I enjoy my work: Under Austria's new #FOIA law, state-owned enterprises have to provide information upon request similarly to the state. If they refuse, the applicant can seek relief with the administrative courts.

150

(Oder umgekehrt, das BVwG lässt das zu und *zack*, haben wir widersprüchliche Rsp entgegen der von @martinthuer.at erwähnten und eine zulässige Revision.)

040

Nächstes Mal stellst du den Antrag sofort, das BVwG weist zurück und wir gehen wieder in Revision (und gewinnen). 🤝

170

Bitte um AZ zu diesem Fall - ich hab den wohl übersehen. Ich lege die Bestimmung eigentlich so aus, dass es vor Fristablauf zulässig ist.

Sean Marotta @smmarotta.bsky.social · 18/03/2026

Reposted by Florian Prischl

As a practicing lawyer, the very broad idea is super easy! My client should win! It's the middle parts that I get paid for.

532710

Reposted by Florian Prischl

Nicholas Handler @nicholashandler.bsky.social · 18/03/2026

I think a lot of people get very broad ideas in their head that they're sure would make sense if they could just write them down. They don't realize that in the process of trying to write actual sentences and paragraphs, they end up discovering lots of inconsistencies and unjustified assumptions.

243423

Reposted by Florian Prischl

Sean Marotta @smmarotta.bsky.social · 18/03/2026

Bad legal writing is often the product of bad legal REASONING and so you can't separate the "important" stuff from the "boring" stuff the way that the legal AI evangelists assume.

1072749

Florian Prischl @florianprischl.com · 18/03/2026

The opposite is also often true: Because the writing is not used as an opportunity/time to properly reason (instead treated as "just gotta write something down real quick"), the reasoning will be bad.

010

Reposted by Florian Prischl

Sean Marotta @smmarotta.bsky.social · 18/03/2026

One thing that AI evangelists seem to assume, particularly legal AI evangelists assume, is that the thinking and analysis is quick, and the writing is just tedious busywork that slows us down. But the writing IS the thinking and analysis. You work out the thinking and analysis by writing it down.

9945191037

Florian Prischl @florianprischl.com · 18/03/2026

This is very much how I work and feel - and I feel strongly about it. However, I have met lawyers who are different (can you imagine??). They need to talk to another person (not just themselves, not a recording device) to actually *think*. Blows my mind every time.

000

Florian Prischl @florianprischl.com · 15/03/2026

Bin mir grad nicht sicher ob ichs richtig verstehe, außerdem bin ich zu sehr Praktiker, um Feinheiten zu kapieren, aber ich glaub eigentlich nicht, dass es für den Instanzenzug im laufenden Verfahren einen Unterschied machen sollte. Res iudidacata ists dann ja noch nicht und Beschwer hat man auch.🤔

011

Florian Prischl @florianprischl.com · 15/03/2026

Allgemein: Die (behauptet) rechtswidrige weil unverhältnismäßige Prüfung müsste mit Beschwerde angegriffen werden. Im konkreten Fall wird BKA (erneut) informieren müssen. Vielleicht macht sie das direkt mit Bescheid, vermute aber nicht - dann wie üblich Bescheid beantragen und weiter geht die Reise.

Das betrifft nicht zuletzt Themen wie den Informationsaustausch und die Akteneinsicht; EuGH-Urteil C-2/23 klärt bei weitem nicht alles. Hier könnten Überarbeitungen der Gesetze helfen, um den Wettbewerb zu stärken.

001

3) Der BWB setzen das Gesetz (gut!) und ihr relativ kleines Budget deutliche Grenzen, was zum nächsten Punkt führt: 4) Heutiges Urteil ist Ergebnis von StA-Ermittlungen. Die Schnittstelle zwischen Straf- und Kartellrecht ist mitunter schwierig zu navigieren und immer wieder ein Stolperstein.

Meine Analyse: 1) Die Höhe von Geldbußen steigt nach dem REWE-Urteil 2025 (€70 Mio) rasant. Dass STRABAG die Buße akzeptiert, ist vielleicht ein Zeichen, dass Unternehmen nun ein höheres Risiko in Rechtsmitteln (Rekurs an KOG (OGH)) sehen. 2) BWB demonstriert weiterhin Kompetenz und Hartnäckigkeit.

101

Damit wird eine Geldbuße gegen STRABAG aus 2021 um ca. €100 Mio (!) erhöht. Erst strafrechtliche Ermittlungen der WKStA deckten die zusätzlichen, der BWB nicht offengelegten Fälle auf.

101

Schon wieder eine Rekord-Geldbuße im österreichischen #Kartellrecht: Kartellgericht verurteilt STRABAG zu €146 Mio, nachdem die @bwboesterreich.bsky.social feststellte, dass STRABAG im Baukartell-Fall als Kronzeugin nicht alle Informationen offenlegte. STRABAG wird kein Rechtsmittel erheben.

4) This result is based on criminal investigations by public prosecution into criminal bid rigging. Interplay of Austrian criminal and competition law can be tricky, in particular re: sharing of info and access to file (recently partially adjudicated by ECJ C-2/23).

001

3) BWB (FCA) is constrained by law (good) and its comparatively small budget, leading into next point:

My analysis: 1) Austria continues path of higher #antitrust / #competition law fines. Acceptance by STRABAG may show that risk appetite for appeals re: fines is severely reduced following last year's €70 mil REWE fine. 2) @bwboesterreich.bsky.social demonstrates resolution and skill in prosecution.

This follows, and increases, a 2021 fine of ~€45 million on STRABAG in relation to a long-running, long-investigated construction cartel in Austria. After that, criminal investigations into the cartel apparently revealed STRABAG involvement not disclosed to Austrian Federal Competition Authority.

Florian Prischl @florianprischl.com · 05/03/2026

Highest cartel/#antitrust fine ever imposed in 🇦🇹: Construction firm STRABAG today ordered to pay €146 million after competition authority @bwboesterreich.bsky.social found STRABAG to have withheld information in immunity/leniency proceedings. STRABAG has accepted the fine.

121

Vielen Dank, sehr hilfreich! Dessen ungeachtet scheint das BVwG darin doch die Ansicht zu vertreten (S 4 dritter Absatz), die Informationsverweigerung löse die Frist aus und schließe dies gleichzeitig die 4-Wochen-ab-Begehren-Frist aus. (Halte ich wie erwähnt für falsch. Mal sehen, was VwGH sagt.)

010

Auch da gilt daher mE: Beim aktuellen Verfahrensstand erstmal das BVwG auf anhängige Revision zu dieser Rechtsfrage hinweisen, ggf dann halt wiederum mit Revision oder Beschwerde bekämpfen. Mühsam ernährt sich das informationsbegehrende Eichhörnchen. 🐿️

150

I'Auf dieser Seite verlinke ich Entscheidungen zu Art. 22a B-VG und zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Liste ist chronologisch nach...

Nebenbemerkung: Abschnitt 1 (behauptete Verspätung) halte ich auch für falsch und zum angeführten Beschluss BVwG 11.12.2025 W274 2323801-1 ist eine Revision anhängig. Den Beschluss BVwG 22.12.2025 W274 2328609-1 kenne ich nicht und finde ich auch nicht im RIS oder auf blog.lehofer.at/p/ifg-rechts...

blog.lehofer.at

IFG-Rechtsprechung

240

Ich empfehle, auch hier dagegen vorzugehen oder zumindest jetzt mal das BVwG auf das anhängige Verfahren zu VfGH E 3982/2025 hinzuweisen - vielleicht will das BVwG das Ergebnis dieses Verfahrens abwarten.

140

Florian Prischl @florianprischl.com · 24/02/2026

Anmerkungen nach Überfliegen der ÖBB-Stellungnahme und bisheriger Verlauf auf fragdenstaat.at/anfrage/lang...: ÖBB-Stellungnahme Abschnitt 2 ist tatsächlich identes Argument wie von @moserat.bsky.social erwähnt und von uns vor VfGH gebracht. Entscheidung ist offen. Ich halte es für weit hergeholt.

150

Today, political horse trading is often treated as more important than following policy goals and values, even as virtuous. This makes the fierce independence of #competition authorities who follow the (rule of) law even more important. Interesting proposal from Yon-Courtin, worth discussing!

001

Florian Prischl @florianprischl.com · 19/01/2026

Und ich dir eine Antwort. :)

000

Florian Prischl @florianprischl.com · 14/01/2026

(Nach Beschwerde, Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag, wobei ich (nur) letzteren zu verantworten hatte.)

010

Florian Prischl @florianprischl.com · 14/01/2026

Bedauerlich. 2023 hatte ich noch einen Fall, in dem ein Bundesminister ein Rechtsgutachten (nicht des VD) zu einem mehr oder weniger laufenden Gesetzgebungsverfahren ("Reformvorhaben") lieber doch herausgegeben hat, als ein Erkenntnis des VwG abzuwarten... #IFG 🫤

Florian Prischl @florianprischl.com · 02/01/2026

Klar. Hinweis: Das wurde alles im Ausgangsthread und dessen Zweigen durchbesprochen. :)

000

Florian Prischl @florianprischl.com · 01/01/2026

Aber eben auch umgekehrt: Meine Erfahrung zeigt mir, dass es genug Fälle gibt, in denen mangelnder guter Wille der Behörde meine "pessimistische" Herangehensweise als letztlich geschickter rechtfertigt.