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Ela Zorn

@elazorn.bsky.social
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sie/ihr | Kulturarbeiterin | Arbeiter:innenkind | kulturelle/politische Bildnerin | Social Justice u. Diversity Trainerin | Mediatorin | #radikalutopischdenken

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 10/09/2025
In Wurzen hat die AfD zusammen mit der CDU verhindert, dass bereits gesammelte Spenden (!) an das örtliche Demokratienetzwerk ausgezahlt werden. Teile der CDU bauen inzwischen lieber Brandmauern zu Demokratie-Initiativen als zu Rechtsextremen. Unpackbar.
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Jean Peters @jea.bsky.social · 20/05/2025
Hahaha! Alexander Dobrint sagt, das AfD Gutachten gebe keine Grundlage für ein AfD Verbot. Es stehe dazu nämlich nichts darin, ob es einen Angriff auf den Rechtsstaat, oder ob es einen Angriff auf die Demokratie gebe. Das Gutachten: hat sogar eigene *Kapitel* dazu! www.t-online.de/nachrichten/...
AfD: Gutachten nicht für Verbotsverfahren erstellt
Denn das für die neue Einstufung erstellte Gutachten beschäftige sich primär mit der Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße, erklärte Dobrindt. In einem Verbotsverfahren müssten aber noch zwei weitere Elemente betrachtet werden: Liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat vor, und gibt es einen Angriff auf die Demokratie? Dazu sage aber dieses Gutachten nichts.Aus dem Gutachen: 

2. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung..
a. Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut aa. Menschenwürde..
bb. Demokratieprinzip.
cc. Rechtsstaatsprinzip dd. Positionierung zum Nationalsozialismus..
b.
Feindliche Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung
2. Demokratieprinzip ................................................................................... 533
a.
lnabredestellen der Volkssouveränität der Bundesrepublik Deutschland angebliche Steuerung durch die USA .................................................. 536
b.
lnabredestellen der Pressefreiheit ....................................................... 557
c.
Nutzung von Begriffen wie „Systempartei", ,,Kartellpartei", ,,Blockpartei" ... ·········································································································· 563
d.
Gleichsetzung der Bundesrepublik etwa mit dem Nationalsozialismus und der DDR oder allgemein mit einer Diktatur ................................... 577
aa. Gleichsetzungen mit dem Nationalsozialismus .................................. 577 bb. Gleichsetzungen mit kommunistischen Systemen ............................. 588
e. Bezeichnung der Bundesrepublik als Diktatur im Zusammenhang mit konkreten Sachthemen ........................................................................ 610
aa. Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie .................. 610
bb. Angeblich mangelnde Gewaltenteilung bzw. Aushöhlung demokratischer Prozesse .................................................................. 624
cc.
Angebliche Gewaltausübung gegen die Bevölkerung und politische Gegner ............................................................................................... 632
f.
Allgemeine Diffamierung der staatlichen Institutionen ......................... 636
g.
Zwischenfazit ....................................................................................... 6502. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ........ 31
a. Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut .................... 31 aa. Menschenwürde ................................................................................... 34 bb. Demokratieprinzip ................................................................................ 38
cc. Rechtsstaatsprinzip .............................................................................. 40 dd. Positionierung zum Nationalsozialismus .............................................. 41
b. Feindliche Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ....................................................................................... 43
961346453
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 21/05/2025
Alexander Dobrindt:die Einstufung des Verfassungsschutzes reiche nicht für ein AfD-Verbot aus, weil v.a. der Verstoß gegen die Menschenwürde festgestellt wurde. Aber beim Verbot müssten Angriffe gegen Rechtsstaat & Demokratie bewiesen werden. Der Bundesinnenminister kennt das Grundgesetz nicht. Top.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 07/05/2025
Ich wünschte mir, dass man genau so von einem verletzten Vertrauen in die Demokratie sprechen würde, wenn die Politik Millionen Menschen auf den Straßen gegen den Rechtsruck ignoriert, wie wenn eine Kanzlerwahl nicht im ersten Durchlauf klappt.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 04/05/2025
Wir haben ein Rekordjahr rechtsextremer Gewalt nach dem anderen. Alle sechs Stunden wird eine rechte Gewalttat verübt. Der Weg zur AfD ist oft nicht weit, es sind immer wieder AfD-Mitglieder selbst. Der Weg zum rechten Terror zur AfD ist sehr kurz. Auch darum müssen wir über das AfD-Verbot sprechen.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 02/05/2025
"Schlechter ÖPNV hat im Osten einen vergleichbar starken Effekt auf das AfD-Wahlergebnis wie eine niedrigere Kaufkraft oder das Durchschnittsalter." www.fr.de/politik/neue...
fr.de
Neue Studie: Kommen Bus und Bahn seltener, wählen die Menschen öfter AfD
Abgehängt, frustriert und daher AfD-nah? Eine Greenpeace-Studie mit IPPEN.MEDIA zeigt: „Wo der Bus weniger fährt, wählen mehr Menschen extrem rechts.“
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 02/05/2025
Ab heute gilt die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Der Verfassungsschutz hat das entsprechende Gutachten fertig, drei Jahre wurden Belege gesammelt. Das Gutachten soll rund 1100 Seiten umfassen: www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
(S+) Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein
Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.
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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 23/04/2025
Für viele Deutsche mit Migrationsgeschichte ist es keine Randnotiz, dass eine rechtsextreme völkische Partei in Umfragen führt. Es bedeutet existenzielle Bedrohung und verstärkte Ausgrenzung. Solche Zahlen ignorieren zu können, ist ein Privileg, das viele nicht haben.
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 12/03/2025
"...aber was hilft eine Stärkung der Rechen-, Lese- und Schreibkompetenzen, wenn die Jugendlichen nicht in der Lage sind, sich kritisch mit ihrem Wissen, der Gesellschaft und ihrer Rolle in der Gesellschaft auseinanderzusetzen?" Interessante, lesenswerte Auseinandersetzung.
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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 11/03/2025
Die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte kommen nicht mehr von der AFD, das Geschäft betreibt die CDU.
luebeck.de
Politik Informationssystem Lübeck - Rathaus
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 11/03/2025
Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch die CDU gehen weiter. Das ist die Partei, die jetzt den Kanzler stellen will. Den Kanzler für die gesamte Bevölkerung und nicht nur seine Wähler*innen. Die CDU hat ein ernstzunehmendes Problem an ihrem rechten Rand.
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 10/03/2025
Unterstützt die Petition von Amelie, damit sie die 50000 schafft. Inhaltlich super sinnvoll. Und darüber hinaus ein Zeichen gegen Söders Basta-Politik: m.youtube.com/watch?v=dNaj...
weact.campact.de
Schluss mit Abfragen und Exen! Petition zur Abschaffung unangekündigter Leistungsnachweise in Bayern
Traurige Realität an Bayerns Schulen  Die Tatsache, dass wir Schüler*innen nicht im Voraus wissen, wann wir getestet werden, bedeutet, dass wir immer in Alarmbereitschaft sein müssen. Ständiger D...
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 04/03/2025
Politische Kürzungen in Berlin: Die Einsparungen in der Bildung sind an Kurzsichtigkeit u Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Eine Katastrophe, deren Folgen nicht abzusehen sind. Dazu das ewige Hin und Her, keine Planungssicherheit, Sparen bei den Schwächsten. #shameonyouberlinersenat
rbb-online.de
Sozialstellen an Schulen fallen weg
Glaubt man dem allgemeinen Eindruck, so kann man sich kaum dem Gefühl entziehen, dass Anti-Gewalt-Trainings und generell Fairness nicht früh genug in Schulen Einzug halten sollten. Dieses Feld bearbeiten oft Sozialpädagogen - und deren Stellen stehen in Zeiten des Sparzwangs nicht selten vor der Streichung. Im Gespräch: Maja Lasic, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Beitrag von Andrea Everwien
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 04/03/2025
Zur Erinnerung: Die Grünen sind 2021 in den Wahlkampf gezogen mit der Ansage, es brauche 50 Milliarden für Investitionen pro Jahr für die Transformation. Anders gehe es nicht. Jetzt haben Schwarz-Rot mal eben genau das für zehn Jahre in ein Sondervermögen Infrastruktur gepackt.
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 04/03/2025
Weil es grad so schön ins Offensichtlichwerden der Verlogenheit der Union passt - eine kleine Erinnerung: "Kein anderes Bundesland hat im vergangenen Jahr mehr von vergünstigten Krediten und direkten Fördergeldern der staatlichen KfW für die Energiewende profitiert als Bayern."
sueddeutsche.de
Heizgesetz: Bayern nehmen Förderung sehr gut an- trotz massiver Kritik am Gesetz durch CSU
Der Bund hat 2024 eine halbe Milliarde für neue Heizungen überwiesen. Das von der CSU heftig kritisierte Gesetz werde laut KfW-Förderbank „gut angenommen“.
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 04/03/2025
Hundert Prozent Zustimmung für die Amadeu Antonio Stiftung. Für alle, die es interessiert: Wir sind mit dem Projekt spots.deutsche-filmakademie.de seit 2021 in ländlichen Räumen unterwegs u verknüpfen Filmkultur, Jugend u Demokratie miteinander. In 2025 stehen einige Workshops auf dem Programm.
spots.deutsche-filmakademie.de
Home - spots.
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 04/03/2025
Ein wirklich wichtiges Signal: Mehr als 1700 Wissenschaftler*innen kritisieren den „Konfrontativen Unterton“ der 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Aus wissenschaftlicher Perspektive gebiete „die Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit keine politische Enthaltsamkeit.“
verfassungsblog.de
Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
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Daniel Kubiak @danielkubiak.bsky.social · 03/03/2025
Themen, über die auch berichtet werden könnte. Warum ist Magdeburg und die Zeit nach dem Anschlag so uninteressant? (via LAMSA e.V.)
Bericht über ein Mädchen mit syrischer Familienbiografie, die in Magdeburg angegriffen und verletzt (2 Tage Krankenhaus)
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 02/03/2025
Next Level. Mit Blick auf den anti-woken Diskurs hierzulande sind Sorgen berechtigt.
salon.com
Moms for Liberty, Education Department launch program to report teachers who promote diversity
The department has created a tip line for people to report schools accused of promoting DEI policies
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Dejan Mihajlović @mihajlovicfreiburg.com · 28/02/2025
Demokratie ist mehr als Wahlen und Politik mehr als Parteien. Jede Person ist Teil der Zivilgesellschaft und kann etwas bewirken. Allein die landesweiten Demos seit '24 haben gezeigt, dass und wie viele Bürger*innen bereit sind, für eine Demokratie einzustehen. Das gilt auch für Europa und die Welt.
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Ralf Heimann @ralfheimann.eurosky.social · 01/03/2025
Der Konservatismus-Forscher Thomas Biebricher erklärt im @spiegel.de, wie die AfD die CDU zu Kooperationen zwingen und unglaubwürdig machen will, um sie als Junior-Partner in eine Regierung zu zwingen. Und er sagt das hier: www.spiegel.de/kultur/zukun...
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 01/03/2025
Das reiht sich doch hübsch ein in Söders vor ein paar Tagen beschworene "Rückkehr zu einem alten Deutschland". Antisemitische Narrative inklusive.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 26/02/2025
Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke, zu Merz Aussagen: "Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ www.hna.de/kassel/witwe...
hna.de
Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU
Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 26/02/2025
Die Witwe von Walter Lübcke kritisiert gegenüber der HNA, wie Friedrich Merz über die Menschen gesprochen hat, die ihre Familie sehr wohl unterstützt haben. My guess: es wird Friedrich Merz nicht die Bohne interessieren.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 26/02/2025
Kleine Erinnerung daran, dass dieser staatliche Sparzwang herbeifantasiert ist. Hätte in Berlin nur 1 Person - Springer-Chef Mathias Döpfner - Steuern gezahlt wie wir alle, könnte man davon den Kulturetat des Landes easy aufstocken. www.manager-magazin.de/unternehmen/...
manager-magazin.de
Machtübergabe im Medienkonzern: Milliardengeschenk an Axel-Springer-Chef wohl weitestgehend steuerfrei
Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner ist auf dem Papier bald Milliardär. Der Weg dahin ist sehr wahrscheinlich zum größten Teil steuerfrei.
191509457
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Dr. Ismail Küpeli @ismail-kuepeli.de · 25/02/2025
Ich gebe es ganz offen zu, ich habe mir das nicht vorstellen können, wozu die schwarzrote Koalition in Berlin fähig ist. Ich bin sprachlos. www.instagram.com/p/DGc6AWCKRw...
"Berliner Projekt gegen türkischen Rechtsextremismus vor dem Aus"https://www.instagram.com/p/DGc6AWCKRwo/?img_index=2&igsh=MWNkenRnMWN5YWZ2eA==
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Ingrid Brodnig @brodnig.bsky.social · 25/02/2025
Die Union will in ihrer Kleinen Anfrage zB wissen: „Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ Mir scheint: So eine Anfrage sagt vor allem was über die Partei aus, die das fragt
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 25/02/2025
Niemals "neutral" ggü. der Würde des Menschen, dem Recht auf Asyl u allen anderen Grundrechten unserer Verfassung. Die Zivilgesellschaft verteidigt diese Werte gerade entschieden. Das sollte doch für alle Demokrat:innen selbstverständlich sein. Sieht die Union wohl anders. #nichtalletassenimschrank
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 25/02/2025
"Was die AfD in ländlichen Regionen – vor allem in Ostdeutschland – durch kulturkämpferische Verwaltungs- und Blockadetricks bewirkt, wird in den Metropolen durch Arglosigkeit und Sparzwang besorgt. Kulturpolitik (...) als lästige Verpflichtung mit erhöhter Kostenlast – Heizkosten, Personal (...)"
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Nadia Zaboura @nadiazaboura.bsky.social · 25/02/2025
Aufwachen, denn: Wenn sich mit der neuen "Kleinen Anfrage" der CDU mit 551 Fragen nun klar ankündigt, dass gerade diejenigen zivilgesellschaftliche Organisationen in den politischen Fokus von (bald) Machthabenden gesetzt werden, die diese Macht kontrollieren und damit die Demokratie (...) 1/x
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Kulturbüro Sachsen @kbsachsen.bsky.social · 25/02/2025
Jetzt erst recht 💪! Komm zu uns ins Team und unterstütze die demokratische #Zivilgesellschaft im Engagement gegen #Rechtsextremismus 🤝!
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Gisela Wehrl @giselawehrl.bsky.social · 23/02/2025
Wahrheit ist Lüge. Es gibt genügend Belege für einen mangelhaften Umgang der CxU mit dem Mord an Walther Lübcke und eine starke Reaktion der Zivilgesellschaft und anderer Parteien. Merz behauptet trotz dieser Belege das Gegenteil. Und darum ist seine Rede trumpesque.
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Carolin Emcke @emcke.bsky.social · 23/02/2025
Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 22/02/2025
Wie sehr ich mir wünsche, dass dieser unerträgliche Typ nicht Kanzler wird.
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 22/02/2025
Heute mit einem Einhorn gegen die Berliner Kahlschlagpolitik demonstriert. Und morgen werde ich mein Kreuz für eine zukunfts- und gerechtigkeitsorientierte Politik setzen.
Demonstrierende Personen von der Seite und von hinten fotografiert. In deren Mitte ist ein menschengrosses aufblasbares Einhorn in weiß und mit einem regenbogenfarbenen Schweif zu sehen.
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 20/02/2025
Tolle Aktion, die gerade die Runde in von Kürzungen bedrohter Pankower Jugendkultur- und -freizeiteinrichtungen macht. Kinder u Jugendliche nutzen ihre Hand- u. Fußabdrücke für den Protest gegen die Berliner Sparmaßnahmen und als Zeichen ihres Einsatzes für die Demokratie. 1/2
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 20/02/2025
Gute Nachrichten in dieser an guten Nachrichten so armen Zeit. ✊
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 20/02/2025
Eine Politik, die an Verantwortlichlosigkeit nicht zu überbieten ist und die gleichzeitig von sich behauptet, Veranwortung für die Zukunft zu übernehmen. Finde den Fehler.
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 19/02/2025
19.2.2025 - Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau heute den Film „Das deutsche Volk“ von Marcin Wierzchowski gesehen. Vier Tage vor der #btw, die unsäglichen Debatten um Migration im Kopf, ist mir eins klarer denn je: Aufgeben ist keine Option. #saytheirnames
amp.dw.com
5 Jahre Hanau: Berlinale-Film über Trauer der Angehörigen – DW – 19.02.2025
Neun Menschen starben, als ein rechtsradikaler Attentäter vor fünf Jahren am 19. Februar 2020 in Hanau in zwei Bars und einem Kiosk um sich schoss. Die Filmdokumentation begleitet die Angehörigen der ...
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 18/02/2025
Mit diesen Menschen, die ihnen gerade in Wahlarenen lebensnahe Fragen stellen, sprechen Spitzenpolitiker:innen alle vier Jahre. Mit Reichen und Einflussreichen sprechen sie die ganze Zeit. Wäre es genau andersherum, hätte Deutschland vermutlich eine ganz andere Politik.
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Reposted by Ela Zorn
Jörg Frey @4therecords.bsky.social · 14/02/2025
Wißt ihr noch, wie steil die Rechten gegangen sind, als @baharaslan.bsky.social sich etwas sehr direkt zu den rechtsextremistischen Strukturen im Polizeiapparat geäußert hat? 🚬
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 16/02/2025
Gestern auf der Berlinale: Die Möllner Briefe von Martina Priessner. Da liegen hunderte Beileids- und Solidaritätsschreiben für die Betroffenen der Brandanschläge in Mölln von 1992 jahrelang im städtischen Archiv, ohne dass die Familien etwas davon wissen. 1/2
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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 15/02/2025
Die Typen, die uns über „free speech“ belehren wollen.
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Ela Zorn @elazorn.bsky.social · 13/02/2025
So müde und traurig. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und deren Angehörigen. Schwer, zuversichtlich zu bleiben. Hab ehrliche Angst vor den Wahlergebnissen und hoffe, dass der Populismus nicht gewinnen wird.
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Marcel Fratzscher @mfratzscher.bsky.social · 12/02/2025
Welchen Einfluss haben #Hochvermögende und eine zunehmende #Ungleichheit auf unsere #Demokratie? Ein Thread:
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Reposted by Ela Zorn
Verbrecher Verlag @verbrecherverlag.bsky.social · 12/02/2025
Bücher zur Wahl (25): „Sei neben mir und sieh, was mir geschehen ist“, herausgegeben vom PEN Berlin und The Poetry Project, darin schreiben 32 Dichter*innen, die geflüchtet sind. Leseprobe: www.verbrecherverlag.de/shop/sei-neb...
Das Buch, graue Schrift auf orangem Grund, auf buntem Stoff liegend.
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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 12/02/2025
Wahrnehmung vs Wirklichkeit: "Demnach schätzten AfD-Wähler, dass die Verbraucherpreise im Jahr 2024 im Schnitt um 18,7 Prozent gestiegen seien. BSW-Anhänger schätzten die Teuerung auf 18,1 Prozent. In Wahrheit lag die Inflationsrate bei nur 2,2 Prozent." www.zeit.de/geld/2025-02...
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