Wann darf ein Ausländer in Abschiebungshaft genommen werden? Der BGH stellt klare Anforderungen an den Nachweis einer Fluchtabsicht.

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Ein tadschikischer Aktivist wurde trotz offener Frist mit seinem Sohn abgeschoben. Nach der Ankunft in Duschanbe wurde er vom Geheimdienst festgenommen.

Der Religionsmonitor stellt das Bild einer polarisierten #Gesellschaft infrage. Im persönlichen Umfeld erlebten viele Menschen den Zusammenhalt viel stabiler. Gerade die starke politische und mediale Aufmerksamkeit für #Migration lasse Konflikte größer erscheinen.

Im Kölner Asylskandal fordern CDU-Politiker Konsequenzen. Nicht nur die Straftäter, sondern alle Personen auf der Liste seien ausreisepflichtig. Die fragwürdigen Bleiberechtsprogramme sollten beendet ...

Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Doch die meisten syrischen Flüchtlinge sind noch hier. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt möchte das jetzt ändern.

New report finds Iranian authorities committed crimes against humanity during their bloody suppression of the 2022 Woman Life Freedom uprising

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird auch über die Rolle der Medien diskutiert. So sieht unter anderem die Europäische Rabbinerkonferenz eine Mitverantwortung bei der Presse für das starke Abs...

Ein Bargeldlimit von 50 Euro, Probleme bei Mehrbedarfen und Schwierigkeiten beim Deutschlandticket: #Flüchtlingsrat und Initiativen kritisieren die praktische Umsetzung der #Bezahlkarte für Geflüchtete. Als Alternative schlagen sie ein Basiskonto mit gewöhnlicher Girokarte vor.

Mehr als eintausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Sie haben einen offenen Brief an die Bundesregierung ...

Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.

Deutschlandfahnen auf Halbmast, Betroffenheit in der Landes- und Bundespolitik. Währenddessen werden queere Projekte gekürzt. Ein Kommentar.

Der Anschlag auf den CSD in Berlin trifft nicht nur die Menschen vor Ort. Er trifft eine ganze Community, die seit Jahren zunehmenden Angriffen ausgesetzt ist. Queere Menschen brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern dauerhafte Sicherheit, politische Unterstützung und Solidarität – vor, während und nach Angriffen.

Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und der...