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Reposted by Don Carvalho

Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 13/10/2026

In seinen Durchsuchungsbeschlüssen gegen die "Zeit" übersieht das Landgericht einen wichtigen Punkt: Die Pressefreiheit schützt vor mehr als nur der "Enttarnung" von Informanten, meint Markus Sehl www.lto.de/recht/meinun...

lto.de

Der Zeit-Durchsuchungsbeschluss gefährdet die Arbeit von Journalisten

Es habe keine Enttarnung von Informanten gedroht, so hat das Landgericht die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Zeit begründet. Das greift zu kurz.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 13/10/2026

Määärrz, regiere wie Flasche leer! Keine Ahnung, warum ich gerade jetzt an Trapattoni denken muss.🤷

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 12/10/2026

Gegen die AfD würde ich FDP wohl auch eintauschen. Aber bitte nicht weitersagen, ich habe einen Ruf zu verlieren.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 11/10/2026

Ich glaube, die sind sowas wie Volt, nur Rechtsaußen und unbedeutender. Aber dass die in einem Landtag sein sollen, kann ich mir nicht vorstellen, gibt ja nicht umsonst die 5-Prozent-Hürde. Vielleicht im Phantasialand? 🤷‍♂️

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 11/10/2026

Deshalb greift Reiche ja in den Markt ein. Ihn tatsächlich - wie gerne behauptet - sich selbst regeln zu lassen, würde wie in Texas, Nevada oder Florida die Fossilen ins Aus schießen. Aber konsequent ist die Frau, das muss man ihr lassen, und setzt fort, was sie schon unter Altmaier begonnen hat.

000

Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 09/10/2026

Eine Gleichbehandlung gibt es im Steuersystem ohnehin nicht - weder bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer oder der Erbschaftsteuer. Eine Besteuerung darf nur nicht willkürlich ohne sachlichen Grund unterschiedlich sein. Das ist aber eine Frage der sauberen Begründung eines Gesetzes.

000

Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 03/10/2026

War er Alkoholiker? Um ehrlich zu sein, das wusste ich gar nicht. Ich lösche das dann.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 03/10/2026

Es gibt immer fehlerhafte Ermittlungen und Fehlurteile sowie bereits diverse zu Unrecht vollstreckte Todesstrafen. Damit ist eigentlich bereits jede Diskussion über diese Barbarei beendet, bevor sie begonnen hat.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 03/10/2026

Die HJ ist auch nicht mehr das, was sie mal war.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 03/10/2026

"Er sehe in der Grundsicherung sogar einen Gerechtigkeitsverstoß." Die Grundsicherung folgt aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Nach den monströsen Schrecken des Nationalsozialimus wurde die nicht grundlos in Art. 1 Abs. 1 GG niedergeschrieben. Aber was interessiert das schon einen Ethiker.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 03/10/2026

Ein Staat besteht aus einer Gruppe von Menschen, die ein territorial abgegrenztes Gebiet bewohnen und eine gemeinsame - ins unserem Fall von den Menschen gewählte - Regierung haben. Da stellt sich doch die Frage, warum unser Staat nicht rigoros um die Bedürfnisse der Menschen herumorganisiert ist.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 30/09/2026

Das wäre mir neu. Entscheidend ist ja, dass Richter:innen konkret in ihren Entscheidungsfindungen politisch neutral sind, egal welche -idR unbekannte-Meinung sie zu einer Sache privat haben. Sollte es da in einem konkreten Verfahren Zweifel geben, könnte es Anlass für einen Befangenheitsantrag sein.

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Reposted by Don Carvalho

Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 28/09/2026

😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren! Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort! Hier die PE 👇 www.neuerichter.de/4596-2/

neuerichter.de

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 28/09/2026

Ob im "konkreten Einzelfall" ein Verstoß vorliegen könnte? Der unterzeichnete Brief wies ja keine Unterschiede auf, wie sollte da "nur bei einigen" ein Dienstvergehen vorliegen können? Das ist mehr als bedenklich. Die Justizministerien in NRW, Berlin, Hessen, Bayern & Sachsen sehen keinen Verstoß.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 28/09/2026

Ob Politiker der Partei die Linke oder irgendwelche Linken jemanden als Nazi bezeichnen, ist ein Unterschied. Abgesehen davon steht es - wenn soetwas passiert - jeder Person frei Strafanzeige zu erstatten. Das ist auch schon passiert.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 27/09/2026

Sorry, ich sehe bisher kein valides Argument gegen eine Übergewinnsteuer. Einzig eben: dann muss es aber auch eine Untergewinnsteuer geben. Warum das ggf aber nicht helfen kann, wenn ein Unternehmen in Schieflage ist, habe ich dargelegt.

100

Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 27/09/2026

Übergewinnsteuern werden doch auch nur in Krisenfällen überhaupt angedacht- und nur über Mechanismen in Krisen reden wir doch. Unternehmen in einer Krise mit einer Untergewinnsteuer helfen zu wollen, ist aber Unsinn - denn ggf. erwirtschaftet es ja keinen steuerbaren Gewinn.

100

Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 25/09/2026

Ich wäre erfreut, Edit irgendwann mal auf Bluesky begrüßen zu dürfen. Ist allerdings wirklich ein Scheiß Witz, aber ich habe da ein Flachwitzopfer, bei der ich den ggf. unterbringen kann. Schönes Wochenende!

000

Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 25/09/2026

Frau Knobloch verstehe ich nicht, geht das Verbot von Stolpersteine im öffentlichen Raum in München vor mehr als 10 Jahren doch maßgeblich auf sie zurück. Dass die CDU aber -mal wieder und ausgerechnet bei dieser Thematik- mit der AfD zusammenarbeitet, da fällt mir allerdings auch nichts mehr ein.

010

Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 25/09/2026

Ob sich Thiel womöglich irgendwann mal von seiner Aussage distanziert hat, weiß ich nicht. Als Vorkämpfer für Demokratie und Freiheit habe ich ihn in letzter Zeit jedenfalls nicht in Erinnerung. Vor allem findet dieses Gedankengut ja noch immer Wiederhall - so auch bei Frau Schneider.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 25/09/2026

Zur Bebauung des Tempelhofer Feldes meinte er ja auch schon, sich äußern zu müssen. Er hat offensichtlich nicht verstanden, dass die vielen in Berlin lebenden Schwaben aus Gründen dem Ländle den Rücken gekehrt haben. Anders ausgedrückt: er sollte die Gosch halten und sich um Stuttgart 21 kümmern.

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Reposted by Don Carvalho

Hainz Boskop @heinzboskop.eurosky.social · 23/09/2026

Selektiver Rechtspopulismus beim Demokratieverständnis.

Demokratische Partei gewinnt Wahl:
Markus Söder nach 43,8% für die AfD in Sachsen-Anhalt: "Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen."

Rechtsextreme Partei gewinnt Wahl:
Markus Söder nach 25,7% für Die Linke in Berlin: "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik [...] noch belohnt wird."

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 25/09/2026

Schlussfolgerung: entweder tritt Anna Schneider für die Beschneidung von Freiheitsrechten ein oder für die Abschaffung der Demokratie. Andere Alternativern sehe ich nicht und beides ist verfassungswidrig. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 25/09/2026

Diese Interventionen gibt es ja ohnehin fortlaufen bei uns - in die eine oder andere Richtung. "Der Markt regelt" galt noch nie. Selbst bei denen nicht, die dieses Mantra stets vorbeten, nur sind deren Interventionen nur selten zugunsten der Allgemeinheit ausgerichtet.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 25/09/2026

Bei dem Shitstorm gegen Brosius-Gersdorf waren ebenfalls alle - auch die Grünen - entsetzt, dass die Union dort eingestiegen ist. Leider lassen sich aber die Grünen immer wieder von den Medien scheuchen, so auch beim Thema Migration Ende der Ampel und vor der BT-Wahl. Da erwarte ich von denen mehr

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 25/09/2026

Unterschiedliche steuerliche Behandlungen sind übrigens auch sonst nichts ungewöhnliches. Einkommen werden ja auch höher besteuert, je höher sie sind, da braucht es nicht einmal externe Faktoren. Warum sollte es nicht auch bei Unternehmensgewinnen eine progressive Besteuerung geben?

100

Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 25/09/2026

Direkthilfen sollten Gewinneinbrüche ausgleichen, die (oft) durch externe Faktoren verursacht wurden. Übergewinnsteuern sollen Gewinnsteigerungen ausgleichen, die durch externe Faktoren verursacht wurden - vor allem, wenn Wirtschaft und Bevölkerung unter diesen leiden. Für mich passt das. 😉

200

Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 25/09/2026

Das ist aber nicht nur bei den Linken so, dieser Riss geht durch die gesamte Gesellschaft. Antisemitismus jetzt nur bei den Linken zu problematisieren zeugt doch nur davon, dass man sich eigtl. gar nicht hiermit auseinandersetzen will. Gibt es ja nur bei Moslems, bei Nazis und nun auch bei Linken.

020

Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 25/09/2026

Beim Thema Israel und Palästina ist es leider kaum möglich, eine differenzierte Position zu haben, ohne von der einen oder anderen Seite angegriffen zu werden. Und ja, immer wieder kommt es hierbei auch zu antisemitischen Äußerungen, denen man sich entgegenstellen muss.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 24/09/2026

Bei dem einen wird geprüft und seine Ämter ruhen. Bei der anderen kommt ein Parteiausschlussverfahren. Gut? Aber falls Sie eine Koaltion mit der CDU befürworten, fragen Sie das alles auch die CDU? Christian Zander, der Issa Remmo Januar 2025 ins Abgeordnetenhaus einlud, ist noch immer in der CDU.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 24/09/2026

Zu Ihren Fragen: es gibt u.a. einen 5-Punkteplan der Linken Berlin gegen Antisemitismus und das Existenzrecht wird nicht in Frage gestellt. Könnte man wissen. Man hätte denken können, die Grünen hätten aus den Kampagnen rechter Medien und der Springerpresse gegen sich selbst etwas gelernt. Schade.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 24/09/2026

Liebe Grüne, erinnert Ihr Euch noch an die Springer-Hetzkampagnen zum Heizungshammer? War schlimm, oder? Aber solange sich die Kampagnen rechter Medien und der Springerpresse nicht gegen Euch richten, kann man ja mitmachen. Da Ihr es nicht tut: Ich schäme mich für Euch.

tagesspiegel.de

„Mit solchen Leuten werden wir nicht koalieren“: Grüne aus Bund und Ländern fordern von Berliner Linken klare Abgrenzung von Extremisten

Die Linke will in Berlin eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Doch führende Grüne stellen Bedingungen – und ein Thema könnte zum Knackpunkt werden.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 24/09/2026

Das Lustige dabei ist ja, dass die Linke ja auch eine kapitalistische Partei ist und letztlich nur die Verteilungsgerechtigkeit wieder mehr in Richtung soziale Marktwirtschaft bewegen will. Aber den heutigen "Konservativen" wäre wohl selbst ein Ludwig Erhard zu linksradikal.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 24/09/2026

Schlimm ist, dass Grüne und SPD im Bund und einigen Ländern bei der Kampagne mitmachen.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 24/09/2026

Die Linke hat womöglich vor, einiges radikal anders zu machen als es CDU/CSU machen würden. Aber ich sehe nicht einen Punkt, an sie Verfassungswidriges planen. Und wie Springermedien und die Union nun jüdische Menschen und das Thema Antisemitismus instrumentalisieren, ist ekelerregend.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 22/09/2026

Nö, wir werden die ausreichend subventionieren. Wir müssen dann nur noch herausfinden, wer die Autos eigentlich auf längere Sicht kaufen soll.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 22/09/2026

Vielleicht hätte man Anfang der 1980iger Jahre, als Franz-Josef Strauß Ministerpräsident und Bayern noch Nehmerland im Länderfinanzausgleich war, das Geld streichen sollen. Womöglich wären uns ein Söder und seine Amigos erspart geblieben.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 22/09/2026

"Im Beschlusstext des Volksbegehrens heißt es: Ausgenommen sind Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft“. dielinke.berlin/fileadmin/do...

dielinke.berlin

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 20/09/2026

Btw da womöglich missverständlich: das sollte eine Kritik an der häufigen falschen Bezeichnung der Vergesellschaftung gem Art. 15 GG als Enteignung, wie sie in Art. 14 GG geregelt ist.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 20/09/2026

Vergesellschaftung? Es heißt Enteignung, wie seriöse Medienvertreter:innen gern soufflieren, während sie mit ihrer Reclam-Ausgabe des Grundgesetzes die Fenster putzen.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 20/09/2026

Eben. Und das auch nur für EU-Ausländer. Würden die Steuern des Bundes und der Länder für nicht Wahlberechtigte wegfallen, träte Klingbeil und seinen Kolleg:innen der Angstschweiß auf die Stirn. Meine Frau würde jedenfalls eine Menge Steuern sparen, müsste aber auch alle Einkaufe erledigen. ^^

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 20/09/2026

Wenn Menschen ohne Deutschen Pass nur die Steuern der Gebietskörperschaften zahlen müssten, für die sie auch wahlberechtigt sind, würde das Wahlrecht vermutlich sehr schnell geändert werden.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 20/09/2026

Aber richtig ist natürlich, dass das keine Preise senkt. Aber zumindest theoretisch hätte ein Staat dann ggf. mehr finanziellen Spielraum für andere Projekte, Abgabenreduzierungen oder sieht von Abgabenerhöhungen ab. Theroretisch. ^^

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 20/09/2026

Insoweit kann man ja schon sagen, dass Unternehmen entweder durch Direkthilfen oder durch Steuererleichtungerungen immer wieder unterstützt werden, wenn sie in Schlieflage sind - sogar in Fällen, in denen die selbstverschuldet ist. Warum sollte man dann nicht auch Übergewinne versteuern?

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 19/09/2026

Selbst konservative Ökomen sind da nicht konsquent, denn wenn nicht nur eine bessere Ausstattung von Polizei oder Sicherheitsbehörden, sondern auch die Einstellung entspr. Personals gefordert wird, sind auch das konsumtive Ausgaben. Die sind aber wieder völlig in Ordnung.

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Don Carvalho @doncarvalho.bsky.social · 19/09/2026

Auch wenn es hier nicht ausdrücklich gesagt wurde: auch konsumtive Ausgaben sind keineswegs zwangsläufig schlecht. Nicht nur, dass sie die Binnennachfrage ankurbeln können, auch bspw. die Anstellung von Lehrer:innen fällt darunter. Der Bau einer Schule hilft wenig, wenn niemand unterrichtet.

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