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Dagmar

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mach immer noch was mit Pflege

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 15h
1 MRD Euro will die Bundesregierung mit der Wohngeld-Kürzung sparen und bestraft damit ca. 1,3 Millionen der ärmsten Haushalte des Landes. 2025 wurden 3,7 MRD Erbschaftststeuer erlassen. Das waren rund 109 Millionen Euro für jede*n dieser 34 Großerb*innen. www.zdfheute.de/politik/wohn...
zdfheute.de
Wohngeld-Kürzung: Bundestag berät Sparpläne nachts um halb 1
Eine Milliarde Euro will der Bund beim Wohngeld sparen. Die schwarz-roten Kürzungspläne berät der Bundestag spät in der Nacht.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/10/2026
Die gesamte AfD ist rechtsextrem übrigens. Das dürft ihr genau so sagen, liebe Medien, nicht der Unsinn mit "In Teilen". Ihr dürft die Fakten aussprechen, die auch alle Experten bestätigen. Ihr müsst nicht auf irgendeine Behörde warten, ob ihr die Fakten nennen dürft. Tut euren Job. Sagt Fakten.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 05/10/2026
#LSA #CDU @maxnum.bsky.social
»Die CDU enthält sich zur Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, weil ihre Stimmen „nicht benötigt“ werden. Was ist das bitte für eine Haltung? Es geht nicht darum, ob eure Stimmen gebraucht werden. Es geht darum, ob ihr einem AfD-Landtagspräsidenten widersprecht. Enthaltung ist hier keine Haltung!« Max Schneller
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 28/09/2026
Früher bedeutete Reform, dass etwas besser wird. Heute heißt das Wort fast immer, dass jemand weniger bekommt, länger arbeiten muss oder in der Not allein gelassen wird. Da ist es nur allzu konsequent, dass "Reformen" bevorzugt von Leuten gefordert werden, die sie nie betreffen.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 23/09/2026
Wenn eine Linke-geführte Rot-rot-grüne Regierung in Berlin entsteht, gäbe es eine Mehrheit im Bundesrat für die Prüfung für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn ihr wissen wollt, warum die rechte Presse so Panik schiebt.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 21/09/2026
Grauenvoll, wie Union und SPD es geschafft haben, das Wort "Reformen" vollständig zu diskreditieren, in dem sie es zum Synonym für Kürzungen und Sozialabbau gemacht haben.
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Nicole Rostock @portmaria.bsky.social · 08/09/2026
Man sollte es handhaben wie es andere Länder tun. Keine Berichterstattung über gesichert rechtsextreme Parteien. Keine Talkshows mit ihren Gesichtern. Keine Zeitungsartikel oder irgendwelche Live-Auftritte. Einfach mal machen.
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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 06/09/2026
Übrigens moderieren französische Medien die Nachrichten aus Sachsen-Anhalt gerade so an: "Zum ersten Mal seit 1945 wird in Deutschland eine rechtsextreme Partei regieren".
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Cat 🐈 @mrsbadcrumble1975.bsky.social · 02/09/2026
This post is ten years old and still accurate. #climatechange
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taz @taz.de · 01/09/2026
Die Mieten sind so drastisch gestiegen, dass viele an Essen und Gesundheitsausgaben sparen, sagt der Mieterbund. Er fordert einen bundesweiten Mietenstopp.
taz.de
Mietenreport: Wohnen wird zum Armutsrisiko
Die Mieten sind so drastisch gestiegen, dass viele an Essen und Gesundheitsausgaben sparen, sagt der Mieterbund. Er fordert einen bundesweiten Mietenstopp.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 31/08/2026
Der Faktencheck vom Sommerinterview mit Friedrich Merz ist ellenlang. Dutzende falsche oder irreführende Aussagen. Bei der AfD ist es am dringendsten, aber Medien müssen endlich das Konzept des Live-(eingeblendeten) Faktenchecks einführen, sonst werden ehrliche Politiker bestraft und Lügner belohnt.
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 26/08/2026
"Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses", fing Friedrich Merz heute an, und für einen kurzen hoffnungsvollen Moment dachte ich, es seien die ersten Worte seiner Rücktrittserklärung.
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Julian Schmitz @jschmitzleipzig.bsky.social · 16/08/2026
So einfach.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 12/08/2026
#Nachrichtendienst @ronensteinke.bsky.social
»Ein politischer Nachrichtendienst, der die Macht hat, in Wohnungen von Bürgern einzubrechen, also mit polizeilicher Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen, mit allem Potenzial für politische Einschüchterung, die dies birgt: Genau das wollten die Alliierten nach 45 nie wieder sehen in Deutschland.« Ronen Steinke
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 08/08/2026
Eine dümmere Ausrede ist im wohl nicht eingefallen.🙄
Artikel 3
​Frei: Schutz queerer Menschen würde "Verfassung überfrachten"
​Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht keinen Bedarf, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um den Schutz sexueller Identität zu erweitern. So werde keine Sicherheit geschaffen, behauptet er.
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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 04/08/2026
Was am Niedrigwasser des Rheins besonders drastisch ist: Sinkt der Pegel, steigt die Konzentration an giftigen Substanzen aus den Abwässern der Industrie. Und die allermeisten sind nicht einmal bekannt. Eine große Gesundheitsgefahr. mit @gesasteeger.bsky.social correctiv.org/aktuelles/ka...
correctiv.org
Wie die Industrie den Rhein mit unbekannten Stoffen verschmutzt
Der Rhein gilt heute wieder als sauber. Doch unsere Recherche entlarvt einen mysteriösen Chemiecocktail im längsten deutschen Fluss. Die Industrie darf massenweise völlig unbekannte Schadstoffe einlei...
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 04/08/2026
Ich habe mich immer gefragt, was eine AfD-Regierung mit der Bundeszentrale für politische Bildung anstellen würde. Die Regierung aus Union und SPD hat die Antwort geliefert.
rnd.de
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
811462510
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Dr. Karen v. Mücke @vmuecke.bsky.social · 23/07/2026
Um Arzt zu werden, muss man Medizin studieren. Um Schreiner zu werden, muss man eine Schreinerlehre machen. Um Gesundheitsminister zu werden, genügt es, das Vertrauen des Bundeskanzlers zu haben. Es geht ja nur um die medizinische Versorgung der Bevölkerung! #Linnemann
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 18/07/2026
Wir brauchen keinen #Brennpunkt, warum Jens #Spahn zurückgetreten ist - wir brauchen einen Brennpunkt, warum dubiose Typen wie Jens Spahn trotz aller Skandale in der größten Partei des Landes so weit nach oben kommen können.
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Johannes Wagner, MdB @yoohannes.bsky.social · 16/07/2026
Eigentlich müsste Robert Habeck nach dieser Rede in 2024 eine Zweitkarriere als Wahrsager einschlagen. Denn wie er damals bereits warnte: Mit der Union ist kein Fortschritt möglich. Und das sehen wir heute jeden einzelnen Tag! #regierung #habeck #fortschritt #union
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 10/07/2026
So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.
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Echobit @echobit.de · 04/07/2026
Mit der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes verliert Deutschland ein wichtiges Instrument für Transparenz. Die Aufdeckung von Missständen und Korruption wird schwieriger, staatliches Handeln weniger nachvollziehbar.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 03/07/2026
Ah, jetzt fällt der Groschen - die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU ab Tag 1 sollen laut Jens Spahn die Pflege entlasten? Weil deren Kolleginnen & Kollegen angeblich so oft krankfeiern? Ausgerechnet Spahn, wie dreist, herablassend & wirklichkeitsfremd!
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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 03/07/2026
Oh, Spahn definiert, wen er für faule Simulanten hält: Pflegekräfte! Und die „Journalistin“ steht ihm im Interview dämlich grinsend gegenüber und stellt die nächste Frage? Wie innerlich tot muss man sein, um da nicht auszurasten???
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 02/07/2026
Merz hat vorhin bei Illner behauptet, dass man bei der Krankschreibung nur zu den Regeln zurückkehre, die vor Corona gegolten haben. Das ist schlicht unwahr. (1/3)
921457431
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DER STANDARD @derstandard.at · 29/06/2026
Dieter Nuhr droht übrigens mit rechtlichen Schritten, sollte der Meinungsartikel nicht gelöscht werden. Der STANDARD hat ihn nicht gelöscht, hier könnt ihr ihn lesen: www.derstandard.at/story/3000000328…
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HerrKieselFrosch @bkrahfelder.bsky.social · 27/06/2026
Was die Kölner Feuerwehr auf Facebook so schreibt… HerrFrosch findet, ihr solltet das wissen.
Screenshot eines Posts der Kölner Feuerwehr auf Facebook von heute
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Happyfeet @12happyfeet12.bsky.social · 23/06/2026
Habt ihr übrigens mitbekommen, dass aktuell heimlich still und leise ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht wurde, der gleichermaßen die stationäre und ambulante medizinische Versorgung verschlechtern und zur Insolvenz etlicher Kliniken in Deutschland führen wird? Nee? Oh, TOOOOORRRRRR!!!!!
21549211
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 22/06/2026
"Effizienter Ressourceneinsatz" heißt es im geleakten Papier. Gemeint sind Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten in Milliardenhöhe. Friedrich Merz und seine Regierung verpacken ihre Verachtung für die Schwächsten in beschönigendes Controlling-Deutsch, und das macht es nur noch abstoßender.
"Nicht immer mehr Geld ausgeben"
Merz sieht Sparpotenzial bei Jugend- und Behindertenhilfe
961671613
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 22/06/2026
Da wagt sich einer nach dem andern dieser gottlosen Unionsgestalten vor und fordert, das Bürgergeld weiter zu senken. Als wäre es nicht bereits das absolute Minimum. Wenn das mal keine gezielte Kampagne ist, weil im Herbst die Neuberechnung der Bedarfe ansteht. Das ist so niederträchtig.
Söder fordert Kürzung des Bürgergeld bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 17/06/2026
Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Bürgergeld: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wieviel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?
Alexander Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz
für zu hoch
Der Innenminister vermutet, dass das Bürgergeld mehr als das Existenzminimum abdeckt. Um Haushaltslöcher zu stopfen, will er den Regelsatz überprüfen lassen.
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 04/06/2026
Friedrich Merz (2021): "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben." Carsten Linnemann (2023): "Die Brandmauer zur AfD steht." Carsten Linnemann (2026): "Der Begriff Brandmauer ist ein linker Begriff. Der hat in den letzten Jahren die politische Debatte vergiftet in Deutschland."
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Jan Böhmermann 🤨 @janboehm.bsky.social · 01/05/2026
Pförtner grüßen, freundlich sein: Die Taliban im Bundesamt JETZT schon online: youtu.be/UD6rrMJLihM?... #BitteLächeln
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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 30/04/2026
Bürgergeldempfänger gehören in die Regelversorgung. Aber es widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden und ist nicht zu verstehen, dass gutverdienende Privatversicherte sich an der solidarischen Finanzierung nicht beteiligen und stattdessen allein GKV-Versicherte die Last tragen. Muss sich ändern!
spiegel.de
(S+) Krankenkassen: Beitragszahler sollen weiter für Kosten von Bürgergeldempfängern aufkommen
Eigentlich war geplant, dass der Bund schrittweise die Gesundheitskosten im Bürgergeld voll übernimmt. Die Regierung hat dieses Vorhaben jetzt gestrichen. Für die Versicherten der gesetzlichen Kranken...
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Julian Schmitz @jschmitzleipzig.bsky.social · 29/04/2026
Wenn psychische Erkrankungen mit Abstand die meisten stationären Behandlungskosten verursachen, Hauptgrund für Frühberentung und Arbeitsausfall sind, dann würde ich ja nicht die Mittel für ambulante Psychotherapie kürzen. Aber was weiß ich schon.
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t-online @t-online.de · 24/04/2026
Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.
t-online.de
Wirtschaftswachstum durch Energiewende: Reiche lässt Studie verschwinden
Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.
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DrChronically M.D. @drchronically.bsky.social · 22/04/2026
Was muss bei Menschen schief gelaufen sein, die fordern, dass Bürgergeldempfänger*innen die Gesundheitsleistungen gekürzt werden? WAS?
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 21/04/2026
Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.
Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“
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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 22/04/2026
In so einem unsolidarischen Gesundheitssystem, in dem Menschen am Existenzminimum keine adäquate Versorgung mehr bekämen, würde ich den Arztkittel an den Nagel hängen. Denn dann wären wir es, die benötigte Behandlungen vorenthalten, dafür bin ich nicht Arzt geworden.
1401570465
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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 17/04/2026
Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.
Illustration von Merz vor einem Kind im Rollstuhl. Er sagt ärgerlich halb abgewand auf das Kind herabblickend: Frage nicht, was Überreiche für Dich tun können - Frage, was Du für Überreiche tun kannst 
(Abgewandelt von John. F: Kennedys berühmten Aufruf zu mehr Gemeinwohlorientierung „Frage nicht, was das Land für Dich tun kann, frage, was Du für das Land tun kannst“, 1961)
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 13/04/2026
Der (schon unter Lindner 2022 kläglich gescheiterte) Tankrabatt ist das politische Äquivalent eines Pflasters auf einem Beinbruch: sichtbar, schnell geklebt, völlig wirkungslos, aber jeder kann sehen, dass der Arzt was getan hat. Und einer Seite hilft es ja tatsächlich: den Mineralölkonzernen.
spiegel.de: Koalition beschließt Entlastung wegen hoher Spritpreise
Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate gesenkt werden.
551478404
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 07/04/2026
In Deutschland passiert exakt, wovor Robert Habeck gewarnt hat. In USA passiert exakt, wovor Hillary Clinton und Kamala Harris gewarnt haben. Aber die strunzdummen Wähler - aufgestachelt durch Rechte Medien - ignorieren das und wählen lieber Inkompetenz, Rassismus, Korruption.
492264603
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 03/04/2026
Und? Wieviel voller ist denn jetzt euer Portemonnaie so, nachdem die Grenzen eifrig kontrolliert, Bürgergeldempfangende ordentlich drangsaliert und auf Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig geschissen wird? Ganz zu schweigen von dem unterirdischen Ton gegenüber uns. Läuft super, oder?
792849827
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 02/04/2026
Finde spannend, wie im Bezug auf Merz immer noch von “rhetorischen Fehltritten” und “Patzern” gesprochen wird, wo doch klar ist, dass der Mann tatsächlich sagt, was er meint. Einmal so viel unverdientes Wohlwollen erbracht bekommen wie dieser Kanzler.
903158826
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 30/03/2026
"Kräftige Gehaltsaufschläge für viele Dax-Chefs: Für die meisten Vorstandschefs der Dax-Konzerne lief 2025 auch finanziell rund: Die Mehrheit verdiente mehr als im Vorjahr, Spitzengehälter bleiben in zweistelliger Millionenhöhe" Denkt dran: Krise gibt's gerade nur für uns. Wir müssen zurückstecken.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 29/03/2026
Noch Fragen?
Grafik im blauen Design mit zwei gegenübergestellten Porträts von Friedrich Merz und Martin Schulz. In der Mitte steht ein Logo („WEMEZE“). Links ein ein Zitat von Merz über zunehmende Gewalt in der Gesellschaft und den Anteil von Zuwanderern daran (mit Datumsangabe einer Regierungsbefragung). Rechts ein Zitat von Schulz, das die Vereinfachung komplexer politischer Themen auf Minderheiten als typisches Mittel des Faschismus kritisiert, mit Verweis auf eine Bundestagsrede von 2018.
301308494
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 24/03/2026
Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":
fragdenstaat.de
„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart
Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst ...
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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 11/03/2026
Es wird der Moment kommen, wo die Union genau in so einer Situation wie jetzt in Baden-Württemberg sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen wird.Nur um es den „Linken“ so richtig ällabätsch gezeigt zu haben. Dieser uferlose Hass und Wahn, der das rechtfertigt, wird gehegt und gepflegt.
421457340
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Jasmin Schreiber @schreibersnaturarium.de · 10/03/2026
Finde top, dass Jens Spahn sich über eine angebliche „Schmutzkampagne“ echauffiert. Ich sag nur: Brosius-Gersdorf. Das war natürlich keine Schmutzkampagne, stimmt’s? Da ging es nämlich nicht gegen einen Mann, sondern gegen eine Frau, und das ist immer gut und edel. www.br.de/nachrichten/...
br.de
Rückzug von Brosius-Gersdorf: Kritik an Spahn flammt auf
Unter dem Druck der Union hat die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf ihren Rückzug verkündet. Die SPD ermahnt den Koalitionspartner. Grüne und Linke reagieren mit heftiger Kritik und sehen die Schuld ...
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