Reposted by Charlotte Wirth
NEU: Egal ob Presseanfragen oder IFG, schon eine Weile beobachten wir, dass das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche immer intransparenter wird.
Nun mauert das BMWE auch bei Fragen von Abgeordneten im Bundestag. Rechtswidrig, sagen Juristen.
fragdenstaat.de
Ministerin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes Schweigen
Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...