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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 21/09/2026

Das Motto einer echt konservativen Partei könnte sein: Bewahre, was gut ist. Reformiere, was nicht mehr funktioniert. Verhindere, dass kurzfristige Interessen langfristig zerstören. Die Merz Union ist *nicht* konservativ, sondern rechtspopulistisch.

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 21/09/2026

Berlin hat es wieder deutlich gezeigt: Politik gegen die AfD ist keine Politik. Die Linke hat sich um konkrete Themen gekümmert: Bezahlbarkeit, Mieten, Wohnen, Müll. Und gewonnen. Die CDU hat Wahlkampf gegen „Radikale“ auf „beiden Seiten“ gemacht. Und verloren. Daraus lernen wäre toll.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 21/09/2026

Merz lindnert die Union aber nicht Merz ist das Problem, sondern die Union die Merz hervorbrachte, welche sich schon lange von einer Volks- zu einer Klientelpartei der Überreichen entwickelte. Und egal wie stark deren Anteil auch wächst, deren Stimmen allein werden nie reichen eine Wahl zu gewinnen.

Merz neben einem Grabstein mit der Ausschritt UNION 5% auf den er stehend herabschaut.
Er sagt: Keine Sorge, ich bleibe kanzler und wir machen weiter Klientelpolitik für die 1% gegen den Rest. Textteile: wie Merz die Union lindnerte

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 21/09/2026

Das bemerkenswerteste an Merz' Aussagen war nicht nur, dass er erklärte, absolut nichts zu ändern, sondern dass er so schnell nach den ersten Prognosen damit ankam, dass klar war, dass das Statement auch völlig unabhängig von den Ergebnissen vorbereitet war. Er hatte auch nie vor, etwas zu ändern.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 21/09/2026

Zur Erinnerung: Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind die Länder mit dem niedrigsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn man die gefühlten, irrationalen Ängste der Leute selbst ständig validiert, hilft man der Rassismuspartei. Ganz einfach.

Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Bundesländern (2024)
Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Prozent
Bremen
Berlin
Hamburg
Hessen
Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Rheinland-Pfalz
Saarland
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Sachsen
Thüringen
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Mecklenburg-Vorpommern
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
(BiB)
45,2
40,6
40,2
38,5
37,9
35,4
30,5
30,1
28,5
/26,0
22,2
12,1
12,1
12,0
/11,2
10,7
Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen: BiB

631834580

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taz @taz.de · 20/09/2026

Im Süden Brandenburgs soll kommende Woche das größte Windrad der Welt fertig gebaut werden. Es wird fast so hoch wie der Berliner Fernsehturm.

taz.de

Energiewende-Innovation: Rekord-Windrad in der Lausitz geht an den Start

Im Süden Brandenburgs soll kommende Woche das größte Windrad der Welt fertig gebaut werden. Es wird fast so hoch wie der Berliner Fernsehturm.

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Jan Bühlbecker @jan-buehlbecker.de · 20/09/2026

Hätte man auch nicht gedacht, dass die CDU vor der SPD aus einem Landtag fliegt. On the plus side: Dann kommt bald endlich der Antrag auf ein #AfDVerbot.

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JLichdi @jlichdi.bsky.social · 20/09/2026

Übrigens: Unter Militäraufsicht einen Zettel in eine Urne stecken, von dem alle Oppositionellen getilgt sind, ist keine „Wahl“, sondern eine erzwungene Akklamation. Und wer das trotzdem so nennt, gewöhnt die Leute dran, auf freie Wahlen zu verzichten.

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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 19/09/2026

Der Tankrabatt 3.0 kostet uns 2,5 Mrd. Euro. Was der Staat mit diesem Geld finanzieren könnte: 1 Jahr Kindergrundsicherung 1 knappes Jahr 🇩🇪-Ticket 2 Generalsanierungen von Bahnstrecken 4 Jahre Radverkehrsförderung Einbau von 250.000 Klimaanlagen in Klassenzimmer Was für ein Trauerspiel😫

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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 20/09/2026

Das "ordentliche" Ergebnis in Berlin schmilzt immer weiter, in MV scheint man definitiv raus zu sein... Wird eng für ihn. Und damit auch für Reiche. Wenn aus Übergangstechnologien plötzlich Übergangskanzler und -Ministerinnen werden. Wird jetzt das Klima muss fürs Klima besser? #Energiewende

tagesspiegel.de

CDU verliert massiv in Berlin und MV: Kanzler Merz droht ein Abschied auf Raten

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verschaffen dem Kanzler eine Atempause. Die aber kann noch teuer werden – zu deutlich ist der Vertrauensverlust.

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Hart @hart-frentz.bsky.social · 20/09/2026

Wir brauchen keine Milliardäre! #Vermögenssteuer @eliferalp.bsky.social

T-Online, Elif eralp, Einführung der luxus-villensteuer... Für das gemeinwohl

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 20/09/2026

Das war's für die CDU in MV, alles ausgezählt: Die Partei fliegt aus dem Landtag, mit 4,9 Prozent - erstmals seit Gründung der Partei 1945. Damit ist der Befreiungsschlagversuch von Merz perdu. Damit ist aber auch die AfD wieder einen Schritt weiter bei ihrem Plan der "Zerstörung der CDU".

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taz @taz.de · 21/09/2026

Schwesigs Aufholjagd und Eralps deutlicher Sieg kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie viele Menschen ihre Stimme den Rechtsextremen gegeben haben.

taz.de

Wahlen in Berlin und Meck-Pomm: Ein linker Sieg, der sich nicht so anfühlt

Schwesigs Aufholjagd und Eralps deutlicher Sieg kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie viele Menschen ihre Stimme den Rechtsextremen gegeben haben.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 20/09/2026

Weder hätte Robert Habeck die AfD verdoppelt, noch hätte er bockige, fragile Stromberg-Reden gehalten. Die Energiewende, die Verkehrswende usw. - vieles wäre besser. Wir hätten Habeck haben können!

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 13/04/2026

Wer profitiert heute am meisten vom Tankrabatt? Aral (BP Group): Größter Aktionär Blackrock mit 9,1% Shell: Größter Aktionär Blackrock mit 8,0% Philipps 66 (Jet): Top 3 Aktionär Blackrock mit 7,7% Exxon Mobil (Esso): Top3 Aktionär Blackrock mit 6,5% TotalEnergies: Top3 Aktionär Blackrock mit 6,2%

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 13/04/2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas. Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 13/04/2026

Schön: überall Plakate für die bundesweiten Demos am Samstag. Mitten in der Energie-Krise betreibt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine völlig irre, fossile Lobby-Politik. Aber der Widerspruch dagegen wächst an vielen Orten. Samstag werden wir nun den Druck gemeinsam erhöhen.

Mehrere Fotos von Plakaten für die Demos „Erneuerbare Energien verteidigen!“

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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 13/04/2026

Wie lernunfähig kann man sein? Der #Tankrabatt wird zu einem grandiosen Steuergeschenk für die Mineralölkonzerne ausarten. Statt zur Gießkanne zu greifen, sollte die Bundesregierung lieber gezielte Zahlungen an wirklich betroffene Menschen gewähren. www.zeit.de/wirtschaft/2...

zeit.de

Entlastungspaket: Schon wieder ein Tankrabatt, really?

Die Regierung erweist sich als lernunfähig: Anstatt die höheren Spritpreise wirken zu lassen, macht sie schlimmstenfalls den Ölkonzernen ein Steuergeschenk.

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Tarzan ✪ @trzn.bsky.social · 13/04/2026

also nur so zu erinnerung, dieser tweet ist immer noch online:

tweet von Friedrich Merz @_FriedrichMerz

„Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos." (tm)

@Table_Media_ 11:47 vorm. • 15. Jan. 2024 • 705.367 Mal angezeigt

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 13/04/2026

Die Union belohnt mal wieder Verbrenner-Fahrer. Nicht E-Auto-Fahrer. Nicht Bahnfahrer. Nicht Deutschlandticketfahrer. Nicht Radfahrer. Immer nur Verbrenner-Fahrer. Ach ja, und Shell, Aral, BP,... Die werden auch belohnt.

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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 13/04/2026

Die Koalition wirft Milliarden Euro in den Rachen der Öl-Konzerne, sagt @Hoffmann_MdB. Da hat er recht. Und die Übergewinnsteuer blockiert der Kanzler weiterhin. Entlastung sollte bei den Menschen ankommen, nicht bei den Öl-Multis. #Tankrabatt

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OmasGegenRechts - Kunterbunt @omaskunterbunt.bsky.social · 13/04/2026

Was glaubt ihr? Wieviel Prozent werden sich die Mineralölkonzerne dieses Mal in die Tasche stecken?? Es werden noch Wetten angenommen....

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Scientists for Future Leipzig @s4f-leipzig.bsky.social · 13/04/2026

Abschaffung der Dieselsubventionierung, komplette Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und die völlige Abschaffung der Pendlerpauschale. Das bringt fast 12, 13, vielleicht sogar 14 Mrd. Euro – und damit kriege ich das 29-Euro-Ticket locker finanziert.

1208

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 13/04/2026

Tilman Kuban (CDU) vor Kurzem: "Schauen wir uns doch mal den Tankrabatt vom letzten Mal an! Der hat in 3 Monaten 3 Milliarden € gekostet. 70% davon sind in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. (...) Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld."

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Lukas Wallraff @lukaswallraff.bsky.social · 13/04/2026

tazeins zu Orbáns Abwahl und J.D.'s Beitrag @taz.de

taz-Titelzeile: Vance, komm bitte schnell nach Sachsen-Anhalt!
Titelfoto: Ungarns abgewählter Premier Orbán mit US-Vizepräsident Vance bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt in Budapest vor ungarischen und US-Fahnen

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taz @taz.de · 13/04/2026

Nach seiner überraschend klaren Niederlage endet in Ungarn die Ära von Viktor Orbán nach 16 Jahren. Entsprechend historisch fällt der Jubel aus.

taz.de

Wahlparty in Ungarn: Gute Nacht, Donau-Oligarchie

Nach seiner überraschend klaren Niederlage endet in Ungarn die Ära von Viktor Orbán nach 16 Jahren. Entsprechend historisch fällt der Jubel aus.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 13/04/2026

Absurd: die Regierung subventioniert pauschal Benziner & hofft, dass die fossilen Konzerne das Geld nicht einstecken. Gleichzeitig bremst sie den Umstieg auf Elektro aus & sichert den Autokonzernen noch ein paar Profite. Es bräuchte das Gegenteil: Geld für ÖPNV, Energiewende & soziale Entlastung.

sueddeutsche.de

Spritpreise: Ein Tropfen auf den falschen Stein

Die Koalition senkt für 1,6 Milliarden Euro die Mineralölsteuer und will Europas Regeln für sparsame Autos lockern. Wer findet den Fehler?

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Stefan Krauter @solarpapst.bsky.social · 12/04/2026

Im letzten Jahr (2025) überholten in der EU die Wind- und #Solarenergie (30%) die Stromerzeugung durch Kohle, Gas und Öl (29%).

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Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 12/04/2026

#Orban hat seine (haushohe) Niederlage bei den Wahlen in #ungarn eingestanden u #Magyar zum Wahlsieg gratuliert! Orban ist mit derart großem Stimmenverlust abgewählt, dass von Wahlbetrug zu reden, eine sinnlose Strategie wäre. 1:0 für die Demokratie! www.20min.ch/story/liveti...

12.04.2026
SO 21:23
Magyar: Orban hat angerufen
und zum Wahlsieg gratuliert
Wie die Nachrichtenagentur AFP
schreibt, habe Viktor Orban seinen
Herausforderer Peter Magyar bereits
angerufen und ihm zum Wahlsieg
aratuliert.

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 12/04/2026

Wie sich Springer entwickelt: Noch Ende 2024 war es die WELT, die Elon Musk mit einem Gastbeitrag die Bühne bot. Vor wenigen Wochen veröffentlichte sie dann einen Putin-freundlichen Gastbeitrag von Viktor Orbán. Nun streicht Springer in seinen Essentials den offiziell Pro-Europäischen-Kurs.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 01/04/2026

Banken und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine Recherche zeigt. netzpolitik.org/2026/banken-...

netzpolitik.org

Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir

Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 202...

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 01/04/2026

Das ist bitter: Die Deutsche Bank ist offenbar europaweit einer der größten Investoren bei #Palantir. Und ihr Bestand an Palantir-Aktien wächst. Und das trotz aller und immer lauterer menschenrechtlicher sowie demokratiepolitischer Bedenken.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 01/04/2026

Die Spritpreise sind jetzt so hoch wie noch nie. Wären die Grünen jetzt an der Regierung, wären die jetzt schuld daran gewesen. So ist das halt der mysteriöse Markt, gegen den man nichts machen kann …

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 01/04/2026

Energiekrise = Wirtschaftskrise = teures Leben für Alle! Die Lösungen? Ganz klar: 👉 bezahlbare Mobilität, z.B. mit dem 9-Euro-Ticket. 👉 bezahlbare Energie, durch Förderung der Erneuerbaren. 👉 Energie sparen, z.B. mit einem Tempolimit. Was nicht hilft: Reiches fossile Abhängigkeits-Politik!

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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 29/03/2026

Bei allen Demonstrationen wird die aktuelle Politik der Bundesregierung kritisiert. Die rassistischen Äußerungen von Merz werden kritisiert. Trotzdem hab ich den Eindruck, das wird als große politische Bewegung nicht verstanden. Auch das hat am Ende was mit dem gesellsch. Frauenbild zu tun. 2/2

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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 29/03/2026

Was mir gerade auffällt: Die vielen, großen Demonstrationen zum Thema sexualisierte Gewalt werden als politische Demonstrationen kaum ernst genommen. Und das, obwohl es bei vielen dieser Demonstrationen ganz klar nicht nur um politische Forderungen geht, sondern auch um gesellschaftlichen Wandel 1/2

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Vassili Golod @golod.bsky.social · 29/03/2026

„Wer das Chaos, das wir alle auf der großen Weltbühne erleben, nur abbildet und nicht erklärt, verstärkt die Verunsicherung.“ Sehr lesenswertes @zeit.de Interview mit @georgrestle.bsky.social. Georg wird Monitor fehlen. Bin gespannt auf seine Arbeit im ARD-Studio Nairobi.

zeit.de

Georg Restle: "Ich bin in der ARD mit meiner Haltung zur AfD wohl in der Minderheit"

Für viele ist er der Linke von der ARD: Jetzt hört Georg Restle bei Monitor auf und geht nach Nairobi. Er kritisiert eine gewisse Zaghaftigkeit im Umgang mit der AfD.

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taz @taz.de · 29/03/2026

Die Psychologin Judith Strieder arbeitet bei HateAid gegen digitale Gewalt und Hass im Netz. Wie Betroffene sich wehren können und was sich ändern muss.

taz.de

HateAid über digitale Gewalt: „Täter sollten Konsequenzen fürchten“

Die Psychologin Judith Strieder arbeitet bei HateAid gegen digitale Gewalt und Hass im Netz. Wie Betroffene sich wehren können und was sich ändern muss.

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 28/03/2026

Für alle, die sich über „Männerhass“ aufregen: Weniger Empörung, mehr Schweigen. Es ist völlig okay, dass Frauen einfach mal wütend sind. Und zwar ohne,dass es von allen Seiten verurteilt wird! Diese Gesellschaft will Emotionen unterdrücken, wo es nur geht. Das ist übrigens eine Wurzel des Problems.

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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 28/03/2026

Würde ja liebend gern mal ein Streitgespräch mit Friedrich Merz über das Frauenbild im Sauerland führen. Wer lädt uns ein? Ich bin da groß geworden – und unter anderem wegen dem unerträglichen Sexismus da weg. Sexualisierte Gewalt auf Schützenfesten grassiert da genauso wie auf dem Oktoberfest.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 28/03/2026

Diese Rechten und "Liberalen", die sich ständig als Verteidiger der Meinungs- und Pressefreiheit inszenieren, kriegen einen Nervenzusammenbruch, wenn die Bundesjustizministerin in einer Talkshow sitzt mit einem Opfer von Patriarchat und Misogynie.

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Sebastian Bohrn Mena @bohrn-mena.at · 28/03/2026

Weil sie jede Grenze des Anstands und des Rechts überschreiten, wenn wir sie nicht stoppen. Aber wir können sie stoppen, das zeigt aktuell unser Fall mit den politischen Deepfakes und den extrem-rechten Medienplattformen. Wir müssen nur handeln. (5) steady.page/de/bohrnundm...

steady.page

Gericht stoppt Deepfakes von RTV & Info-Direkt

Nächster Erfolg für uns: Bundesweit erste Entscheidung zu digitaler Gewalt durch Deepfakes, KI-manipulierte Fotos dienten der Herabwürdigung

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Sebastian Bohrn Mena @bohrn-mena.at · 28/03/2026

Eine zentrale Rolle spielen dabei die Medienplattformen - jene aus dem Rechtsextremismus und jene aus dem Boulevard. Ihr Geschäftsmodell ist der Hass. Wir müssen ihnen das unbedingt abdrehen. Die Politik versagt dabei, also gehen wir über die Gerichte. (4) edelweissnetzwerk.de/artikel/im-k...

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