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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 03/10/2026
#Polen hat ebenfalls eine neoliberal-konservative Regierung, die aber offenbar nicht ganz so tief im Arsch der Konzerne steckt wie die deutsche. Nach Einführung der #Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne kostet der Liter Benzin jetzt 1,54€. Es geht also.
n-tv.de
Normalbenzin kostet in Polen jetzt 1,54 Euro
Seit Jahren ist Polen das Paradies deutscher Autofahrer - zumindest was die Preise an der Tankstelle angeht. Ab diesem Wochenende dürfte ein Abstecher ins Nachbarland für viele noch einmal attraktiver...
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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 03/10/2026
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Energieeffizienzgesetz abschwächen: Wer per Kosten-Nutzen-Analyse nachweist, dass sich der Wärmenetz-Anschluss nicht lohnt, muss keine Abwärme nutzen. Rechenzentren verschenken über 97 Prozent davon. Bis 2045 verpufft Wärme für 5,8 Milliarden Euro.
cleanthinking.de
Abwärme Rechenzentren: Ausnahmen kosten Milliarden
Reiche erlaubt Rechenzentren Ausnahmen bei der Abwärme. Fraunhofer ISI: Bis 2045 verpuffen 80 TWh Wärme, 5,8 Milliarden Euro.
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Maxi Arnhold @maxiarnhold.bsky.social · 03/10/2026
Die Öl- und Gaslobby hat die Öffentlichkeit seit 1957 (!) bis heute systematisch über den Klimawandel belogen, üppig finanziert und vorsätzlich. Das belegt eine neue umfangreicher Bericht mit 101 Originaldokumenten. Ich finde, das sollte jede*r Journalist*in für aktuelle Debatten wissen. ⬇️
climateintegrity.org
Climate Fraud 101 | Center for Climate Integrity
Big Oil’s Climate Deception Explained in 101 Documents
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Der Geheimgelehrte @geheimgelehrter.bsky.social · 01/10/2026
Ein AfD-„Politiker“ hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz.
spiegel.de
Bundeswehr: Rechtsextremer Aktivist bei Übung von AfD-Mann Gnauck eingeschleust
Ein AfD-Politiker hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 01/10/2026
Ich dachte ja, jetzt spinnt die Titanic aber wirklich. Dann sah ich zwei Minuten später den Tweet des WELT-Journalisten.
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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 23/09/2026
Die präzisere (aber zu lange) Headline wäre gewesen: "Auszeichnung: Peter Thiel: Technofaschist und religiöser Fanatiker bekommt Springer-Award vom Springer Eigentümer, dessen Sohn in Thiels Firma als Chief of Staff arbeitet."
zeit.de
Auszeichnung: Peter Thiel: Umstrittener Unternehmer bekommt Springer-Award
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Auszeichnung“. Lesen Sie jetzt „Peter Thiel: Umstrittener Unternehmer bekommt Springer-Award“.
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Markus Hofmann @markushofmann.bsky.social · 20/09/2026
«Es ist der Beginn einer grossen Katastrophe» – Irans goldene Küsten färben sich schwarz www.nzz.ch/internationa...
nzz.ch
Schwarz statt golden: Irans Traumstrände von Ölteppichen überzogen
Die von iranischen und amerikanischen Streitkräften beschädigten Öltanker und Frachter verschmutzen die Küste im Süden Irans. Anwohner, Hotelbetreiber und Fischer sind verzweifelt. Die Ölteppiche zers...
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Lilablau23 @lilablau23.bsky.social · 04/09/2026
www.gofundme.com/f/unser-kwo-...
gofundme.com
Donate to Unser KwO ist zerstört - Wir brauchen euch!, organized by Kulturwerk-Ost e.V.
Noch immer liegt eine Rauchwolke über Gardelegen – und mit ihr die Fas… Kulturwerk-Ost e.V. needs your support for Unser KwO ist zerstört - Wir brauchen euch!
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StephKluck @stephstarfishly.eurosky.social · 04/09/2026
bsky.app/profile/andr...
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 08/08/2026
"Kann es sein, dass die Klimabewegung es sich selbst versaut hat mit dem Mainstream durch zu viel Festkleben im Berufsverkehr?" Alle Achtung, liebe SZ, monatelange Diffamierungskampagnen und eine gezielte Kriminalisierung durch die Politik zu unterschlagen, macht euch so schnell keiner nach.
sueddeutsche.de
Niedrigwasser, Dürre, Hitzetote: Und wo bleiben die Klimaproteste?
Die Flüsse versiegen, die Wirtschaft leidet, Menschen sterben an der Hitze. Aber Proteste gegen die Klimakrise? Gibt es kaum. Vor dem Kanzleramt haben sich trotzdem einige Unerschrockene versammelt.
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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 04/08/2026
Ein unterschätzter Aspekt: In der Pandemie wurde das medizinische Personal massiv überfordert und traumatisiert. Das selbe geschieht nun mit Feuerwehrleuten in den so stark betroffenen Gebieten. Wie gehen wir als Gesellschaft eigentlich mit jenen im, die uns im Notfall retten?
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 24/07/2026
Alle reden vom unaufhaltsamen Aufstieg der AfD. Eine neueste Umfrage zeigt: Linke und Grüne haben seit der Wahl zusammen MEHR zugelegt als die AfD. Ein Linksruck, der von den Medien völlig unbemerkt bleibt?! volksverpetzer.de/analyse/gehe...
volksverpetzer.de
Der geheime Linksruck? Warum niemand berichtet, wer in den Umfragen WIRKLICH zugelegt hat
Alle reden vom unaufhaltsamen Aufstieg der AfD. Eine neueste Umfrage zeigt: Linke und Grüne haben seit der Wahl zusammen MEHR zugelegt als die AfD. Ein Linksruck, der völlig unbemerkt bleibt?!
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 24/07/2026
Weise Voraussicht: "Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt 'Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?'. Deshalb: Schuster, bleib bei deinen Leisten", Carsten Linnemann, 2025.
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Edelweiss Netzwerk @edelweissnetzwerk.de · 24/07/2026
Da sind wir wohl jemandem auf den Schlips getreten: LinkedIn hat vier unserer Beiträge zu Frank Gotthardt, CGM und NIUS gelöscht – wegen angeblicher Verleumdung, ohne eine konkrete falsche Aussage zu nennen. Teilt das, damit die Recherche nicht aus dem Feed verschwindet.
Hochformatige Social-Media-Grafik in Dunkelblau und Gelb. Im Hintergrund ist eine abstrakte, kartografisch wirkende Netzstruktur mit feinen Linien und leuchtenden Knotenpunkten zu sehen. Oben steht in sehr großer dunkelblauer Schrift auf gelben Balken: „LINKEDIN LÖSCHT AUFKLÄRUNG“.

Darunter befindet sich links ein großes gelbes Anführungszeichen. Es folgt ein weiß gesetztes Zitat, wobei die Worte „belegte Kritik“ gelb hervorgehoben sind: „Plattformen dürfen nicht zulassen, dass belegte Kritik allein durch den Druck einflussreicher Akteure aus der Öffentlichkeit verschwindet. Wer Macht sichtbar macht, darf nicht einfach unsichtbar gemacht werden.“

Unten links steht auf einem weißen Balken in dunkelblauer Schrift: „Peter Jelinek, Edelweiss-Netzwerk“.

Auf der rechten Bildhälfte ist das freigestellte Porträt eines Mannes mit kurzen dunklen Haaren, Bart, runder Brille und schwarzem Oberteil zu sehen. Er blickt direkt in die Kamera.
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 17/07/2026
Für die Geschichtsbücher.
In eigener Sache
Peter Thiel erhält den Axel Springer Award 2026
Stand: 12:15 UhrLesedauer: 3 Minuten
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Alexandra Braun @rainbraun.bsky.social · 17/07/2026
Das ZDF hätte Danger Dan doch bei Bedenken wegen Gewaltaufrufen in dem Song doch inhaltlich stellen können. www.youtube.com/watch?v=Gg-S...
youtube.com
Danger Dan - Keine Angst
YouTube video by Danger Dan
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CORRECTIV @correctiv.org · 17/07/2026
Die #EU-Kommission will die energieintensive Industrie beim #Emissionshandel entlasten: Ein Reformvorschlag, der CORRECTIV vorliegt, sieht weniger strenge Vorgaben und zusätzliche kostenlose #CO₂-Zertifikate für schwer zu dekarbonisierende Branchen vor.
correctiv.org
Emissionshandel: EU entlastet energieintensive Industrie
Aus dem Vorschlag, den die EU-Kommission heute vorgelegt hat, geht unter anderem hervor, die Emissionsobergrenze anzupassen. Das heißt, dass die Gesamtmenge der Zertifikate langsamer reduziert wird al...
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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 17/07/2026
- "Smarte Brillen" sammeln permanent Daten und scannen die Umgebung. - Palantir sammelt diese Daten aus dem Netz. - Sicherheitsbehörden kaufen die verknüpften Daten von Palantir. Erich Mielkes (Chef der DDR-Staatssicherheit) feuchte Träume werden wahr und die Leute findens "smart".
watson.ch
Nach Druck von Tech-Firmen auf EU: Letzte Hürde für Smart Glasses in Europa fällt
Eine Batterieverordnung der EU erschwerte die Markteinführung neuer Wearables in der europäischen Union stark. Nun erliess das Parlament eine Sonderregelung.
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 16/07/2026
Spahn stellt klar: "Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat" www.der-postillon.com/2026/07/spah...
der-postillon.com
Spahn stellt klar: "Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat"
Berlin (dpo) - Was wollen alle von ihm? Nach Kritik an dem Umstand, dass Jens Spahn und sein Partner ihr gemeinsames Kind per Leihmutterschaft zur Wel
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 16/07/2026
ok ist, dass Spahn und Streek Leihmütter für ihre Kinder nutzen, dass sie ein Gesetz umgehen, weil sie das entsprechende Geld haben, dass Frauenkörper hier so schamlos vor aller Welt ausgebeutet werden, macht mich wütend. (Und ja, es gibt auch ausbeutungsfreie Wege als Queers Kinder zu bekommen) 4/4
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 16/07/2026
so offen und frei seine Sexualität leben und dennoch diese Karriere machen kann? Klaus Wowereit hat sich jedenfalls nie für CSDs und andere Queers geschämt. Ich erwarte auch keine Solidarität mit der Community. Meine Güte, Idioten gibt’s ja überall. Aber dass es auch für den Kanzler so völlig 3/4
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 16/07/2026
Mir ist es eigentlich relativ egal, ob Jens Spahn nun der Doppelmoral überführt ist, blabla, ich habe keine moralischen Ansprüche an Spahn und Streek. Was will man von jemandem erwarten, der die Erkenntnis verweigert, dass die LGBTGI+-Bewegung es überhaupt möglich gemacht hat, dass er 2/4
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 16/07/2026
Dass in der ersten Reihe der Politik zwei Männer sind, die ganz offen den Körper von Frauen ausbeuten, weil sie das Geld haben, ist einfach ein Sinnbild für den Zustand sowohl für den Umgang und das Bewusstsein für Frauen, als auch für die hemmungslose Ausbeutungskultur. 1/4
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 08/07/2026
Ich habe heute im Gesundheitsausschuss zur GKV-Reform gefragt, ob die Regierung ein Finanztableau mit der Übersicht über die prognostizierten Kostenwirkungen zur Verfügung stellen kann. Diese Frage wurde als "Suggestivfrage" vom Staatssekretär des BMG zurückgewiesen. Demokratie.
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OmasGegenRechtsDuisburg @ul-rike.bsky.social · 07/07/2026
#ManTrittNichtNachUnten #DieterNuhr #Männertränen www.instagram.com/reel/DaazgfQ...
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Chief Hopper @chiefhopper.bsky.social · 30/06/2026
Mit 25 und 29 Weltmeister, Goldener Ball als bester Spieler der WM; erstmals FIFA-Weltfußballer Mit 26 zweites Mal FIFA-Weltfußballer Mit 27 zum dritten Mal in Folge FIFA-Weltfußballer 214 Länderspiele, 128 Tore Hall of Fame des deutschen Fußballs. 2/4
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Armin Wolf @arminwolf.at · 29/06/2026
Ein Komiker, dem es sehr häufig darum geht, was man angeblich alles nicht mehr sagen darf, will einen Kommentar über sein Programm verbieten. Ich vermute mal, das soll ein practical joke sein. Alles andere wäre schon sehr … komisch.
derstandard.at
Dieter Nuhr verlangt Löschung eines Kommentars und droht dem STANDARD mit Klage
Anlass ist der Kommentar "Bei Dieter Nuhr müssen selbst Femizide für eine Pointe herhalten". Nuhr TV erwägt rechtliche Schritte, der STANDARD weist die Kritik zurück
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 21/06/2026
Laut dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen kostet ein einzelner Hitzetag kostet die Wirtschaft rund 430 Millionen Euro. Wir erleben gerade 5-7 Tage durchgehende Hitze - also rund 2-3 Milliarden Kosten. Die Talkshows müssten eigentlich voll davon sein.
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heiseonline @heise.de · 20/06/2026
Sinkende Leistungen und Sorge vor Lernverlusten: Die Regierung in Oslo zieht die Reißleine und schränkt generative KI wie ChatGPT oder Claude an Schulen ein. #Künstliche Intelligenz
heise.de
Zurück zu Buch und Stift: Norwegen verbannt KI aus Grundschulen
Sinkende Leistungen und Sorge vor Lernverlusten: Die Regierung in Oslo zieht die Reißleine und schränkt generative KI wie ChatGPT oder Claude an Schulen ein.
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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.de · 13/06/2026
Das Gericht hat #Palantir nicht nur in die Schranken gewiesen, es hat auch bestätigt, dass Palantir als tödliche #Kriegswaffe und #Überwachungs­technologie zu bezeichnen ist. 👌🔥 Palantir gegen die Republik: Das Urteil "Gegendarstellungen forderte Palantir auch..." www.republik.ch/2026/06/13/p...
republik.ch
Palantir gegen die Republik: Das Urteil
Die Gegendarstellungs­klage von Palantir ist erstinstanzlich entschieden worden.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 29/05/2026
Artikel vom 27.05.2026 „Ich hatte immer großes Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt sie. Letztlich ist diese Anklage wegen des Verdachts d Bildung e kriminellen Vereinigung eine Bankrotterklärung der deutschen Klimapolitik und ein fatales Signal an junge Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben.
fr.de
„Für mich als Mensch ist das katastrophal“: Carla Hinrichs rechnet mit zehn Jahren Strafprozess
Die Klimaaktivistin wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Bei einer Bank wurden 800.000 Euro eingefroren – dadurch fielen Klassenfahrten und Kegelausflüge aus.
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Grübelfisch @gruebelfisch.bsky.social · 26/05/2026
correctiv.org/aktuelles/kl...
correctiv.org
Ausgeliefert: Diese Unternehmen dürfen Wasser auf Jahrzehnte entnehmen
Die Klimakrise lässt Wasser knapp werden. Trotzdem muss die Industrie bislang nicht sparen. CORRECTIV veröffentlicht erstmals in einer Übersicht die größten Wassernutzer in Deutschland.
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Franklin Tummescheit nölt 📎 #NAFO @ftummescheit.eurosky.social · 15/05/2026
Das "neue" Gebäudemodernisierungsgesetz der #Reiche wirft meines Erachtens die Frage auf, ob es sich um 1.) strafrechtlich relevante Vorteilsgewährung i.S.d. § 333 StGB, 2.) Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB durch einen "anderen Amtsträger", 3.) Untreue i.S.d. § 266 StGB handelt.
fr.de
Reiche entkernt nicht nur Habeck – Das neue Heizungsgesetz löst kein einziges Problem
Es ist ein symbolischer Versuch der Abgrenzung zu den Vorgängern. Das neue „Heizungsgesetz“ ist unehrlich und gefährlich – ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.
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Dr. Karen v. Mücke @vmuecke.bsky.social · 15/05/2026
Die Zusage der Politik lautete: „Die Krankenkassen haben keinen Zugriff auf die Daten aus der elektronischen Patientenakte ePA.“ Jetzt sollen die Kassen die Daten doch nutzen dürfen. Das ist eine Einmischung in die ärztliche Behandlung. www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/G...
aerztezeitung.de
Geplante Zugriffsrechte der Krankenkassen auf die ePA bringen Ärzte in Wallung
Wenn das neue Digitalgesetz kommt, wie aktuell geplant, werden die Zugriffsrechte der Krankenkassen auf die ePA erweitert. Für Ärztinnen und Ärzte ist das ein rotes Tuch, zeigte sich beim 130. Deutsch...
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Hermine Hauck @herhauck.bsky.social · 14/05/2026
Katharina Reiche lenkt Steuermilliarden in die Fossilindustrie, ohne günstigere Alternativen zu prüfen. Ist das "Untreue" im juristischen Sinn fragt S. Weichelt. stefanakweichelt.substack.com/p/untreue-vo...
stefanakweichelt.substack.com
Untreue-Vorwurf gegen Wirtschaftsministerin Reiche: Navigiert sie bewusst am deutschen Recht vorbei?
Ein Solarunternehmer aus Starnberg formuliert in einem offenen Brief, was bisher niemand ausgesprochen hat.
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Blackdog Inc. @bedenkenfirst.myatproto.social · 08/05/2026
Gepfefferte Mail an die ARD Tagesthemen Redaktion ist raus. Jonge 😤 der ganze Beitrag ist katastrophal, nicht nur dass nius zitiert wird, auch sonst kommen nur Rechte zu Wort (Focus, Bild, und die AfD persönlich) und Bas wird komplett verhetzt. Gar keinen Bock Bas zu verteidigen eigtl
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 04/05/2026
1. Mai: Dieses Jahr kein guter Tag für Neonazis. In Essen, Braunschweig & Gera blieben ihre Aufmärsche klein, verspätet und schwach besucht. Bundesweit <600 Teilnehmende. Tausende stellten sich ihnen entgegen. Zivilgesellschaft war lauter und stärker.
nd-aktuell.de
Verspätet und blockiert – ein frustrierender 1. Mai für Neonazis
Weniger Teilnehmer als erwartet, Ärger mit der Polizei und große Gegendemonstrationen – Naziaufmärsche in Essen, Braunschweig und Gera
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 24/04/2026
Eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie, die zeigt, wie sehr die Energiewende das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, wird von Reiche totgeschwiegen, eine vom Innenministerium beauftragte Studie, die institutionellen Rassismus in Behörden zeigt, wird von Dobrindt totgeschwiegen.
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 24/04/2026
Ölkonzerne versprechen, Tankrabatt vollständig an ihre Aktionäre weiterzugeben www.der-postillon.com/2026/04/tank...
der-postillon.com
Ölkonzerne versprechen, Tankrabatt vollständig an ihre Aktionäre weiterzugeben
Berlin (dpo) - Der Bundestag hat heute grünes Licht für den Tankrabatt gegeben. Der Wirtschaftsverband der deutschen Mineralölkonzerne en2x hat jetzt
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mausraster @mausraster.bsky.social · 20/04/2026
Die #Campact -Petition "Lobby-Ministerin stoppen: Energiewende verteidigen" gegen Katharina #Reiche ( #CDU) zählt aktuell 674.192 Unterschriften. Bekommen wir das nahe Ziel, die 700.000 voll? aktion.campact.de/klima/energi...
aktion.campact.de
Erneuerbare statt Gas – jetzt Appell unterzeichnen!
Vom Gas-Konzern direkt ins Kabinett: Katherina Reiche (CDU) will die Erneuerbaren ausbremsen. Das müssen wir verhindern!
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Shikantaza @shikantaza-zen.eurosky.social · 07/04/2026
Und damit Allen Einen angenehmen, guten Morgen ☕️!
"Je älter ich werde, desto mehr bin ich davon überzeugt, dass dieser Planet von anderen Planeten als Irrenanstalt des Universums genutzt wird."
George Bernard Shaw
Irischer
Literaturnobel-, Oscarpreisträger, Politiker, Musikkrıtiker und Pazifist
17828177
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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 24/03/2026
Das Demokratieverständnis der Union, insbesondere von Merz und seinen Hofschranzen, ist bei Förderprojekten von zwei Grundanahmen geprägt: 1. Steuergelder sind private Verfügungsmasse der Union und 2. Man kritisiert weder Merz noch seine Günstlinge. Es gleich fragiler höfischer Entrücktheit vor 1789
Illustration von Merz auf einem mit rotem Teppich beschlagenem Podest stehend, der auf einem vor ihm im Büßergewand mit dem Kopf auf dem Boden knienden Menschen ein paar Groschen fallen lässt. Textzeile: Die neuen Förderrichtlinien für Demokratieprojekte
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Dr. Ismail Küpeli @ismail-kuepeli.de · 22/03/2026
Ich kann es nicht fassen, dass eine eher plattesten Demoparolen ("Hinter dem Faschismus steht das Kapital") durch die politischen Realitäten bestätigt wird. "Eine Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass 56 Prozent der befragten Wirtschaftsbosse für eine Form der Zusammenarbeit plädieren"
t-online.de
Umstrittene Debatte: Großteil der Wirtschaftsbosse will AfD-Zusammenarbeit
Der Umgang mit der AfD wird in Wirtschaftskreisen stark diskutiert. Nun zeigt sich, dass ein Großteil der Entscheider eine stärkere Einbindung der Partei fordert.
21948293
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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 22/03/2026
Harald Lesch ist dafür bekannt, Klartext zu reden. Das gilt nicht nur für das Zitat unten, sondern auch für den gesamten Text: Lesch rechnet mit den Atomkraft-Aussagen von Ursula von der Leyen gnadenlos ab: www.cleanthinking.de/smr-lesch-ze...
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Tom Uhlig @stopmakingsense.bsky.social · 18/03/2026
So sieht die Zusammenarbeit von Politik und Verfassungsschutz konkret im Einzelfall aus. Man muss der Behörde einfach Vertrauen schenken.
ZEIT: Und was war die Antwort?

Weimer: Dass hier etwas Ernsthaftes vorliegt.

ZEIT: Und was liegt vor?

Weimer: Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 18/03/2026
Das wird ja immer wilder. Weimer hat nicht wie üblich im rechtswidrigen Haber-Verfahren direkt den Geheimdienst nach den Buchhandlungen gefragt, sondern das Innenministerium eingeschaltet. Wer mischt da alles mit? Wer bekommt noch Daten zugesteckt? Wen betrifft es noch? www.zeit.de/2026/13/wolf...
Weimer: Nein, hat er nicht. Unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, hatten in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit. Um aber gerade nicht willkürlich eine Entscheidung zu treffen, wurde über das Innenministerium beim Verfassungsschutz angefragt.
24813295