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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 4h

Doch statt Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen, verheddert der Bundeskanzler sich in abstrusen Verschwörungstheorien. Wir erwarten von Friedrich Merz Klarheit: Es darf keine Stimmen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten geben.

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facts.over.feelings @bmc519.bsky.social · 08/10/2026

Die #Union ist drauf & dran ihr Versagen in Sachsen-Anhalt in den Hintergrund zu verschieben indem sie sich empören, dass Grüne und _PD in Berlin mit der Linken koalieren könnte. Die Medien spielen das Spiel mit und während die 💩fD sich anschickt die Demokratie anzuschaffen geifert alles nach Berlin

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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 08/10/2026

Ist Friedrich Merz eine False-Flag-Operation um die AfD zu stärken?

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Ralph Ruthe @ruthe.de · 08/10/2026

Bitter.

Zwei Kinder stehen sich gegenüber, zeigen aufeinander und lästern in die jeweils andere Richtung. Linkes Kind: "Leon glaubt noch an den Weihnachtsmann!". Rechtes Kind: "Mila glaubt noch an die Brandmauer!"

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 08/10/2026

Die Bundesregierung kürzt am Wohngeld. Um Geld zu sparen. Ca. 380.000 Haushalte weniger werden dann Unterstützung bekommen. Viele werden in die Grundsicherung rutschen, v.a. Rentner:innen. Menschen, deren Leben durch diese Regierung schlechter wird www.sueddeutsche.de/politik/wohn...

sueddeutsche.de

Wohngeld 2027: Wer weniger bekommt – und wer in die Grundsicherung muss

Die Bundesregierung will beim Wohngeld sparen. 240 000 Haushalte fallen ganz aus der Förderung, 143 000 müssen in die Grundsicherung wechseln.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 08/10/2026

Gegen den Rechtsruck. Gegen die Verzweiflung. Demokratiefördergesetz im Niedersächsischen Landtag eingebracht. Und wir werden es als erstes Bundesland auch verabschieden. Und ja, bin sehr stolz darauf, dass wir das auf die Gleise bekommen haben.

Sharepic der Grünen Landtagsfraktion Niedersachen mit Michael Lühmann am Rednerpult im Niedersächsischen Landtag. Zitat: „Wer sich in Zeiten wie diesen für unsere Demokratie so intensiv einsetzt, sollte sich nicht von Förderantrag zu Förderantrag hangeln müssen.“ Lühmann ist Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 08/10/2026

Wenn der Faschismus kommt, wird er nicht sagen: „Hier kommt der Faschismus“ Er wird sagen: „Da müssen wir jetzt durch.“ (O-Ton Wahlempfehlung eines CDUlers in Sachsen-Anhalt) Es ist wie Hannah Arendt einst sagte: „The problem was our friends“ www.tagesspiegel.de/politik/da-m...

tagesspiegel.de

„Da müssen wir jetzt durch“: CDU-Politiker fordert Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten

Alexander Räuscher (CDU), bis vor wenigen Tagen Abgeordneter im Magdeburger Landtag, empfiehlt seiner Fraktion die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD): „Ich würde es tun.“

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 08/10/2026

„Da müssen wir jetzt durch.“ Soll nochmal ein Parteisoldat mit false Flag ankommen.🙄

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 07/10/2026

Das kann doch wohl nicht wahr sein. Im SZ-Interview verbreitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon wieder die Falschbehauptung, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden. Tatsächlich ist es weniger als die Hälfte.

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𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺 @electroheinz.bsky.social · 06/10/2026

die cdu hat die blumen vorher besorgt. sie wusste dass die wahl ansteht. sie überreicht sie mit einem lächeln. sie weiß was sie tut.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 06/10/2026

Es geht nicht „nur“ um einen Parlamentspräsidenten: Die Abstimmung heute in Magdeburg ist die Vorbereitung für die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts - also die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei. Und ein weiterer Schritt zur bundesweiten Normalisierung der AfD.

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 06/10/2026

Die CDU hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. www.zeit.de/politik/deut...

ZEIT vom 06.10.2026: "CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD. / Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union."

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 05/10/2026

Wer kennt sie nicht, die vielen Berichte des Verfassungsschutzes, in denen ganze Landesverbände der Linken als gesichert linksextremistisch eingestuft werden.

WELT vom 05.10.2026: "Linke in Berlin: Die Linkspartei ist derzeit eindeutig die gefährlichste deutsche Partei."

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𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺 @electroheinz.bsky.social · 03/10/2026

DAS hier ist die einzige Rede zum Tag der Deutschen Einheit , die ihr hören müsst. Die leeren Worthülsen von #Merz und #Steinmeier, die sie gelangweilt von ihren Redenschreibern zusammenstokeln ließen und lieblos herunterrattern wie Roboter, könnt ihr euch KOMPLETT SCHENKEN. NIEMAND braucht die.

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Hart @hart-frentz.bsky.social · 03/10/2026

Wir brauchen keine Milliardäre #Vermögenssteuer #Luxussteuer höhere #Erbschaftssteuer und Besteuerung von Yachten/Privatjets (besser Landeverbot in 🇩🇪)

Wemeze, solange wir uns superreiche leisten können, können wir uns auch ein menschenwürdiges bürgergeld leisten, zwitschernahles

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 02/10/2026

Das ist schon lustig, dass die Generalsekretärin der CDU - also jener Partei, die zusammen mit der AfD entschied, dass keine Stolpersteine in Heidenau verlegt werden dürfen - SPD und Grünen in Berlin vorschreiben will, dass sie nicht mit der Linken koalieren dürften wegen "Nie wieder ist jetzt".

Wenn SPD und Grüne tatsächlich der Linken in Berlin an die Macht helfen, wird doch auch in der CDU wieder die Brandmauer-Diskussion ausbrechen?

Grüne und SPD müssen in Berlin jetzt klarmachen, dass sie keine Bürgermeisterin wählen, die Enteignungen will und aus einer Partei kommt, die sich mit Clans abgibt und von Linksextremen und Antisemiten durchzogen ist. Ja, die selbst bis vor Kurzem Mitglied einer linksextremistischen Organisation war, die Terroristen unterstützt und die zumindest Berichten zufolge Ausrufe wie „Yalla, Yalla, Intifada“ oder „Death to the IDF“ zwar als schädlich im Wahlkampf einstuft, aber nicht als antisemitisch. Das kann eigentlich auch Herr Banaszak für seine Partei nicht wollen. Das wäre auch eine schwere Belastung für die Bundesregierung. Es würde sich doch die Frage stellen, wie man noch ernsthaft zusammensitzen kann zum gemeinsamen Gedenken des 27. Januars etwa oder was der Ausspruch „Nie wieder ist jetzt“ noch wert sein soll. Das mutet dann alles nur noch wie Lippenbekenntnisse an. Und dieser moralische Anspruch, der meiner Partei mit Blick auf die AfD immer entgegengehalten wird, den kann man sich dann auch sparen. Das ist ohnehin unangemessen.

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 02/10/2026

"Darum ist die Kirche im Osten die letzte demokratische Bastion des Widerstandes, besonders auf dem Land. (...) Und die AfD weiß das ganz genau." Starke Folge und eine Ohrfeige an CDU und SPD, die gerade massiv Gelder für Demokratieprojekte streichen (die für Tankrabatte da sind).

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 02/10/2026

Ich war bei Uwe Steimles erstem Auftritt in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl. Dort bin ich eingetaucht in eine erschreckende Parallelgesellschaft, deren Brutalität und Kälte mir Angst macht. (🎁-Link)

zeit.de

Uwe Steimle: Und dann entfesselt Uwe Steimle die Wut

DDR-Hymne und Gewaltfantasien gegen eine ZDF-Moderatorin: Nach 36 Jahren kann die deutsche Einheit auch aussehen wie in Uwe Steimles Kabarett in Sachsen-Anhalt.

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 02/10/2026

Deutschland: 😀🫶 Tankrabatt: 2,5 Mrd. € 😀🫶 Ausgesetzte Vermögensteuer: 380 Mrd. € 😀🫶 Erbschaftsteuerprivilegien: 3,4 Mrd. € 😀🫶 Dienstwagenprivileg: 4 Mrd. € Auch Deutschland:

Merz: „Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar"

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facts.over.feelings @bmc519.bsky.social · 02/10/2026

The staffer who assured Eric Schmitt that jack smith was definitely at an Atlanta Hawks game has been identified.

facts.over.feelings @bmc519.bsky.social · 02/10/2026

Wie kann es eigentlich sein, dass die gleichen dt. Medienoutlets, die sich überschlagen haben als Trump Fake News ins Spiel brachte und Berichterstattungen und Umfragen als unseriös und politisch motiviert darstellte, jetzt schweigen wenn #MAGA-Merz und seine Gesellen sich dieser Rhetorik bedienen?

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 01/10/2026

*jedem* Bürger 30 Euro Mobilitätszuschuss überweisen hätte exakt die 2,5 Milliarden Euro des #Tankrabatt gekostet - und wäre auch bei E-Auto-Besitzern, Bahnfahrern, ÖPNV-Nutzern, Radfahrern, etc angekommen - und bei Autofahrern, die nur wenige hundert Kilometer im Monat fahren

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 01/10/2026

"Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie. Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte dieses Landes umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen." 1/2

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 30/09/2026

Die #BrauneUnion hält inzwischen alles und jeden für linksextrem, der ihren rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen, politischen Kurs aus Hass und Lügen kritisiert und aktiv inhaltlich stellt. Wer überall Linksextreme wittert,steht vielleicht selbst so weit rechts,dass ALLES ANDERE links ist.

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Ingo Stützle @istuetzle.eurosky.social · 30/09/2026

Es ist buchstäblich „flood the zone“-Strategie. Zu Elif Eralp wird stündlich berichtet und alles mit besorgtem Grundton verstärkt. Was Siegmund und seine AfD so in Sachsen-Anhalt treiben, interessiert kaum wen, quasi politische Dunstabzug-Strategie.

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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 30/09/2026

Allein die beschönigende Haltung der Afd gegenüber der NS-Diktatur macht sie verfassungswidrig.« »Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie.« #AfdVerbot‼️ www.zeit.de/politik/deut...

zeit.de

AfD-Verbot: Hape Kerkeling fordert Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens

Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangte von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.

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ZDF heute-show @heuteshow.de · 30/09/2026

Trotz parteiinternen Forderungen nach einer Ämtertrennung will Lars Klingbeil Finanzminister und SPD-Chef bleiben. Er könne sehr wohl Deutschlands Finanzen und die SPD parallel vor die Wand fahren.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 30/09/2026

Die AfD will uns einreden, dass der Anteil der Straftäter unter den Migranten genau so extrem hoch sei wie der in der AfD.

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facts.over.feelings @bmc519.bsky.social · 28/09/2026

Okay, die nächsten 10 Posts mache ich spahnfrei 😇

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facts.over.feelings @bmc519.bsky.social · 28/09/2026

#Spahn schaffts wieder nicht den Raum zu lesen. Er sagt normales Arbeiten sei kaum möglich & dass er sich auf Wahlkreis & Familie konzentrieren will, was wohl Code ist für #Elternzeit. Vielleicht bricht ihm das ja das metaphorische Genick in Zeiten von Sozialabbau? www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.de

Spahn verzichtet offenbar auf Sitz im Haushaltsausschuss

Ex-Unionsfraktionschef Spahn will sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückziehen. "Normales Arbeiten" sei für ihn aktuell "kaum möglich", teilte er mit. Spahn steht wegen einer privaten R...

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facts.over.feelings @bmc519.bsky.social · 28/09/2026

#Spahn Sollte er dann nicht eigentlich auch sein Mandat niederlegen? Ich würde jedenfalls riskieren meine Bezüge nicht weiter zu erhalten, wenn ich sage, dass normales Arbeiten kaum möglich sei. www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.de

Spahn verzichtet offenbar auf Sitz im Haushaltsausschuss

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facts.over.feelings @bmc519.bsky.social · 27/09/2026

Ist ja auch schwierig, wenn man extra so lange wartet, dass die Strände und Hotels wieder leerer sind und dann so ein blöder Ausschuss tagt, den man einfach nicht auf der Bingokarte für Privilegierte hatte.

Satirische Bingokarte mit dem Titel „Jens Spahn – Privilegien-Bingo“. Auf dunkelblauem Hintergrund ist oben ein Porträt von Jens Spahn vor dem Berliner Reichstagsgebäude und der Kuppel zu sehen. Darunter befindet sich eine 5×5-Bingokarte mit pointierten Begriffen und Illustrationen zu Wohlstand, Privilegien und politischer Rhetorik, darunter „Leistung muss sich lohnen“, „Villa / Immobilien“, „Eigenverantwortung“, „Luxusurlaub, während andere arbeiten“, „Steuersenkung für Leistungsträger“, „Privatversicherung“, „Lobbykontakte“, „Luxusproblem als Normalfall verkauft“, „Kritik an Sozialleistungen“ und „Vermögensaufbau als Tugend“. In der Mitte steht als Freifeld „Das ist doch völlig normal“. Ein weiteres Feld lautet satirisch „Leihmutterschaft: Werteflexibilität je nach Kontext“. Die Gestaltung verwendet cremefarbene Felder, rote und dunkelblaue Akzente sowie passende Symbole wie Geldstapel, Villa, Strandurlaub, Auto und Waage.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 27/09/2026

Die neuen Partner der CDU:

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facts.over.feelings @bmc519.bsky.social · 26/09/2026

Das autoritäre playbook funktioniert in Deutschland leider hervorragend. Ablenkung durch Scheindebatten während die Macht über die Grenzen der Politik hinweg durch Geld und Einfluss immer mehr konsolidiert wird und bald vollständig in den Händen derer liegt, die profitieren wenn die Welt brennt. 🤮

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 25/09/2026

Die CDU-Selbstzerstörungs-Pipeline: "Wir machen rechte Politik" -> "Umfragewerte sinken" -> "Das liegt wohl daran, dass wir zu wenig rechte Politik machen!" -> "Wahlergebnis noch schlechter" -> "Jetzt müssen wir aber endlich aufhören mit der linken Politik, die uns die Wahlergebnisse verhagelt!"

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 23/09/2026

Jens Spahn war heute wegen Krankheit nicht im Haushaltsausschuss. Die BILD schrieb vor einer Stunde aber, er sei im Urlaub. Jetzt ist der Text wieder offline. Wird sich sicher aufklären.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 23/09/2026

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) entlarvt im Bundestag live die Methode der AfD und von Alice Weidel persönlich:

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 23/09/2026

Was übrigens auch betont werden muss: Die AfD ist nicht nur die mit Abstand extremste Partei in Deutschland. Sie ist sogar eine der extremsten der rechtsextremen Parteien in Europa. Wir sind sowas von längst darüber hinaus, dass das "Konservative" oder so etwas seien. Das sind knallharte Neonazis.

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 22/09/2026

Diese Massenpsychose, die gerade die deutsche Medienlandschaft bezüglich des Siegs der Linken in Berlin ereilt erinnert stark an New York und den Versuch Mamdani zu verhindern. Er ist jetzt übrigens nach ein paar Monaten der beliebteste Bürgermeister seit langem.

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Alexandra Braun @rainbraun.bsky.social · 22/09/2026

Den Aktionismus, den das Wort „Vergesellschaftung“ erzeugt, den hätte ich mir mal in der Politik bei „Remigration“ gewünscht.

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Sebastian Bohrn Mena @bohrn-mena.at · 22/09/2026

Profit Over People: Wenn „Vergesellschaftung“ mehr aufregt als „Remigration“.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 22/09/2026

Absurd und maßlos: Ein AfD-Verbotsverfahren lässt weiter auf sich warten, obwohl die Rechtsextremen in LSA bald die Macht übernehmen wollen. Aber wenn Umsetzung eines demokratischen Volksentscheids gegen Immobilien-Konzerne „droht“, geht verbieten ganz schnell. Die SPD darf da nicht mitmachen.

zdfheute.de

Merz: Gesetz gegen Enteignungen soll schnell kommen

CDU-Chef Merz will ein Bundesgesetz vorantreiben, das die Enteignungen von Wohnungsgesellschaften verbietet - auch gegen Pläne der Linken.

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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 21/09/2026

Vielleicht mal andere #Reformen versuchen? - Klimageld - Superreichensteuer - Klimaziele einhalten - bundesweiter Mietdeckel - Energiewende beschleunigen - Verkehrswende beschleunigen - Tempolimit - Fossilausstieg - Armut beenden - Ministerium gegen Steuerhinterziehung anstatt Raumfahrt

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 20/09/2026

Merz will, dass das "Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen" wieder gilt, gerade für die Jungen. Wenige Sätze später kündigt er Veränderungen an, die "mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einhergehen". Ja, danke auch. Er verspricht dir neue Schuhe und amputiert erstmal das Bein.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 20/09/2026

Friedrich Merz hat gesprochen. Ein kleiner Thread über das, was er gesagt hat, und das, was davon übrig bleibt. Mecklenburg-Vorpommern nennt er ein "Desaster", die Erklärung kommt im Passiv: Die CDU sei "zerrieben worden" zwischen SPD und AfD. Die CDU als Opfer höherer Gewalt.

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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 20/09/2026

Heute Abend werten Miosga und Lanz die zwei (2) Wahlen in anderthalb (1,5) ostdeutschen Ländern aus. Sie haben acht (8) Gäste. Ratet mal, wie viele davon einen ostdeutschen Hintergrund haben. genau: Es sind genau Null (0).

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 20/09/2026

Demokratien werden heutzutage nicht mit einem Knall abgeschafft. Ihre Feinde zerstören sie in kleinen Schritten. Die demokratische Zivilgesellschaft finanziell auszutrocknen, ist einer davon. taz.de/Kuerzung-bei...

taz vom 18.09.2026: "Kürzung bei Demokratieprojekten: Bund streicht Forderung für Antirassismus-Zentrum. / Die Bundesregierung kürzt weiter bei der Demokratiearbeit. Jetzt trifft es das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus IDA."

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facts.over.feelings @bmc519.bsky.social · 18/09/2026

Es ist erschreckend zu sehen wie viel Sorgfalt in den Desinformationskampagnen steckt. Das Layout wird leider viele vom Inhalt überzeugen, egal wie schlecht und wenig echt der Text sich liest.

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