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Bianca Schmolze

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Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum Menschenrechtsreferentin Gerechtigkeit heilt Kampf gegen Folter und Straflosigkeit an der Seite von Überlebenden

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LDH @ldh.fr · 22/08/2025
La #LDH salue les mandats d'arrêt de la CPI à l’encontre de deux dirigeants talibans, un acte porteur d'espoir pour les femmes et filles afghanes, actuellement privées de leurs droits fondamentaux à l'éducation, à la vie privée et à la vie de famille.
france24.com
Droits des femmes en Afghanistan : la CPI émet des mandats d'arrêt contre deux dirigeants talibans
La Cour pénale internationale a émis mardi des mandats d'arrêt à l'encontre du chef suprême taliban Hibatullah Akhundzada et du président de la Cour suprême Abdul Hakim Haqqani en Afghanistan pour persécution…
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das nd @nd-aktuell.de · 22/08/2025
Der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierungen wird in der Ukraine immer sichtbarer und radikaler. Die ukrainische Historikerin und Feministin Marta Havryshko über die Lage. www.nd-aktuell.de/artikel/1193...
nd-aktuell.de
Ukraine: Lieber leben als heroisch sterben
Der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierungen wird in der Ukraine immer sichtbarer und radikaler. Die ukrainische Historikerin und Feministin Marta Havryshko über die Lage.
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 04/07/2025
Demo gegen #Abschiebehaft in #Arnstadt „Wie sollen Menschen das aushalten?“ Erst in den Knast, dann in den Flieger: #Thüringen richtet eine Haftanstalt für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich #Protest. taz.de/Demo-gegen-A...
taz.de
Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt: „Wie sollen Menschen das aushalten?“
Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest.
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 04/07/2025
Dobrindt will Gespräche mit der #Taliban #Abschieben für die #AfD Kommentar von @Emran_Feroz taz.de/Migrations-D...
taz.de
Migrations-Debatte: Dobrindt will Gespräche mit der Taliban
Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend in Kauf.
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 03/07/2025
Seenotrettung retten! Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/se...
weact.campact.de
Seenotrettung in Gefahr - Staatliche Förderung muss bleiben!
Seit 2022 hat das Auswärtige Amt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, die Mittel aus dem Bundeshaushalt zu stre...
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 30/06/2025
#Ruanda und #DRKongo schließen Abkommen Ein Trump-Deal soll Afrika befrieden Im Weißen Haus unterzeichnen Kongo und Ruanda ein Friedensabkommen. Gewinner des Deals sind die von Ruanda unterstützten kongolesischen M23 Rebellen taz.de/Ruanda-und-D...
taz.de
Ruanda und DR Kongo schließen Abkommen: Ein Trump-Deal soll Afrika befrieden
Im Weißen Haus unterzeichnen Kongo und Ruanda ein Friedensabkommen. Gewinner des Deals sind die von Ruanda unterstützten kongolesischen M23-Rebellen.
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 19/05/2025
Es braucht internationalen Druck auf die israelische Regierung: die Gewalt in #Gaza muss endlich gestoppt werden, die Taten der Regierung #Netanjahu als das bezeichnet werden was sie sind: #VerbrechengegendieMenschheit & #Kriegsverbrechen! Es muss endlich Schluss damit sein! taz.de/Krieg-in-Gaz...
taz.de
Krieg in Gaza: Ein bodenloser Plan
Israel hat am Sonntag seine Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Das Ziel könnte eine weitgehende Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung sein.
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DIGNITY @dignitydk.bsky.social · 13/05/2025
Systematic torture. DIGNITY’s @mahaaon.bsky.social reviewed 100 testimonies of Palestinians from Gaza held in Israeli prisons. They reveal a consistent pattern of torture: beatings, denial of care, overcrowding, and degrading treatment. 📄 New PCHR report launch today: dignity.dk/en/news/qa-t...
dignity.dk
Q&A: This is what we know about torture against Palestinians from Gaza inside Israeli prisons
Maha Aon, senior health advisor at DIGNITY, has reviewed 100 survivor testimonies featured in the new report Torture and Genocide by the Palestinian Center for Human Rights (PCHR) and highlights consi...
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 15/05/2025
Ständig verlängerte Kontrollen an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Es war an der Zeit, dass Gerichte einschreiten, wenn Deutschland das Prinzip der Freizügigkeit innerhalb der EU missachtet. Mehr dazu in unserem Q+A zu Kontrollen und Zurückweisungen: www.ecchr.eu/fall/kontrol...
ecchr.eu
ECCHR: Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen
Die Politik überbietet sich in Forderungen, die Rechte von flüchtenden und migrierenden Personen zu beschneiden. Ein Fokus liegt dabei auf rechtswidrigen Maßnahmen an den deutschen Grenzen. Unser Q & ...
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 15/05/2025
Bundesweit bildeten sich zuletzt #Jungnazi-Gruppen wie "Deutsche Jugend Voran", verübten Gewalt. Nun stufen nach @taz.de-Infos Verfassungsschutzämter der Länder einige Gruppen als Beobachtungsobjekte ein. Auch das Bundesamt warnt vor "gewaltorientierten Personen" taz.de/Nach-Aufmaer...
taz.de
Nach Aufmärschen und Gewalt: Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor
Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für Einstufungen.
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 15/05/2025
Während mit dem Königreich Deutschland ein Reichsbürger Verein verboten wird, horten andere weiter munter Waffen: Mit umgebauten Kriegswaffen und vollautomatischen Gewehren, wie sie in Niedersachsen sichergestellt wurden, lässt sich der „Tag-X“ umsetzen. Gefährlich ist gar kein Ausdruck.
n-tv.de
Polizei fasst Mann mit Waffenarsenal und Bunker
Nur einen Tag nach dem Verbot der "Reichsbürger"-Gruppierung "Königreich Deutschland" meldet die Polizei den nächsten Erfolg: In Niedersachsen fassen Ermittler einen Mann, auf dessen Grundstück sie um...
513251
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das nd @nd-aktuell.de · 15/05/2025
In der Polit-Satire »Tanz der Titanen« treffen sich die mächtigen G7-Staatschefs, um eine gemeinsame Abschlusserklärung zu formulieren. Dabei kommen ihnen Riesengehirne und mastubierende Moorzombies in die Quere.
nd-aktuell.de
»Tanz der Titanen«: Süchtig nach Glückskeks
In der Polit-Satire »Tanz der Titanen« treffen sich die mächtigen G7-Staatschefs, um eine gemeinsame Abschlusserklärung zu formulieren. Dabei kommen ihnen Riesengehirne und mastubierende Moorzombies...
001
Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 13/05/2025
Klarstellung: #Netanjahu kommt NICHT nach Berlin, #Steinmeier wird ihn in Israel treffen. Dennoch bleibt die Forderung, dass solch ein Treffen NICHT stattfinden sollte vor dem Hintergrund des internationalen #Haftbefehls und Pläne der israel. Regierung bzgl #Gaza
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 12/05/2025
Als @mfh-bochum.bsky.social unterstützen wir die Forderung von @medico.de @amnesty.de und @ecchr.bsky.social. Wer sich gegen den Haftbefehls des #ICC stellt, stellt sich gegen internationales Recht. Netanjahu gehört vor Gericht und nicht ins Schloss Bellevue!
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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 12/05/2025
Frauenhäuser müssen sichere Orte sein. Auch gegenüber der Polizei. Danke für die Recherche.
taz.de
Polizei dringt in Frauenhaus ein: Lebensgefahr für Gewaltbetroffene
Die Polizei dringt in ein Berliner Frauenhaus ein – wegen einer Lappalie. Die Behörden riskieren, dass ein Gewalttäter die Adresse des Orts erfährt.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 12/05/2025
Gemeinsam mit @amnesty.de und @medico.de fordert das ECCHR den Bundespräsidenten auf, von einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten abzusehen. Laut einem EU-Beschluss haben EU-Mitgliedsstaaten nicht notwendige Kontakte zu Personen zu vermeiden, die vom IStGH gesucht werden.
Links ist ein Foto von ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck, rechts folgendes Zitat von ihm: "Die systematische Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Blockade humanitärer Hilfe und die Zwangsumsiedlung in Gaza stellen schwerste Völkerstraftaten nach dem Römischen Statut für den Internationalen Strafgerichtshof dar. Wegen dieser Verbrechen wird international strafrechtlich ermittelt, gegen Ministerpräsident Netanjahu erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen. Wenn der deutsche Bundespräsident ihm beim Staatsbesuch protokollarisch die Hand reicht, untergräbt er die Autorität der internationalen Strafjustiz und stellt deren normative Geltung infrage. Dabei benötigen Deutschland und Europa das Völkerrecht in der aktuellen Welt-Unordnung mehr denn je."
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 12/05/2025
Als @mfh-bochum.bsky.social unterstützen wir die Forderung von @medico.de @amnesty.de und @ecchr.bsky.social. Wer sich gegen den Haftbefehls des #ICC stellt, stellt sich gegen internationales Recht. Netanjahu gehört vor Gericht und nicht ins Schloss Bellevue!
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 12/05/2025
Als @MFHBochum unterstützen wir die Forderung von @nothilfe @amnesty_de und @ECCHRBerlin. Wer sich gegen den Haftbefehls des #ICC stellt, stellt sich gegen internationales Recht. Netanjahu gehört vor Gericht und nicht ins Schloss Bellevue!
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Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH-Bochum) @mfh-bochum.bsky.social · 12/05/2025
„Dass Bundespräsident Steinmeier den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu persönlich trifft [...] ist ein weiterer schockierender Beleg dafür, wie Deutschland das Völkerrecht durch Doppelstandards im Umgang mit Israel missachtet." www.medico.de/presse... geschaedigte-voelkerrecht
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Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH-Bochum) @mfh-bochum.bsky.social · 12/05/2025
Morgen will #Steinmeier #Netanjahu treffen - trotz internationalen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen & Verbrechen gegen die Menschheit - ein schwerwiegender Affront gegen internationales Recht. Wir fordern wie @nothilfe, @ai & @ECCHR, das Treffen abzusagen & internationales Recht zu respektieren.
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medico international @medico.de · 12/05/2025
medico-Geschäftsführer Tsafrir Cohen "Solange Deutschland an Waffenlieferungen nach Israel festhält und mögliche Kriegsverbrecher weiterhin legitimiert macht es sich mitschuldig." Pressemitteilung von @amnesty.org @ecchr.bsky.social und @medico.de 👉 www.medico.de/presse/2025/...
medico.de
Pressemitteilung, 12.05.2025 - Steinmeier/Netanjahu: Das geschädigte Völkerrecht - medico international
Zusammen mit Amnesty International in Deutschland und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) fordert medico international Bundespräsident Steinmeier auf, sein Treffen mit dem ...
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medico international @medico.de · 12/05/2025
Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise der palästinensischen Bevölkerung in #Gaza seit Beginn der Kriegshandlungen beschreibt. @amnesty.de @ecchr.bsky.social + @medico.de fordern Bundespräsident #Steinmeier auf, das Treffen abzusagen.
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medico international @medico.de · 12/05/2025
Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier beabsichtigt morgen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin #Netanjahu zu treffen. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
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ENDSTATION RECHTS. @endstationrechts.bsky.social · 07/05/2025
Vier junge Neonazis im Alter von 17 bis 20 Jahren hatten auf dem Weg zu einer rechtsextremen Demo in Berlin zwei SPD-Mitglieder attackiert und verletzt. Knapp zwei Wochen nach Erhebung der Anklage müssen sich die Männer ab heute vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. 🧵
Das Foto zeigt die vier Angeklagten mit ihren Anwälten am Gericht, sie verdecken jeweils ihr Gesicht.
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 02/05/2025
FCKAFD #Vebot JETZT! AfD bundesweit als gesichert #rechtsextrem eingestuft www.tagesschau.de/inland/innen...
tagesschau.de
AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götsc...
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das nd @nd-aktuell.de · 28/04/2025
Die kommende Bundesregierung plant Pushbacks von Asylsuchenden und schwächt ihren Rechtsschutz. Ihr #Koalitionsvertrag atmet Nationalismus und ignoriert globale Verantwortung, erklärt der Wissenschaftler Max Pichl.
nd-aktuell.de
Migration: »Man will mit offener Ansage den Rechtsbruch«
Die kommende Bundesregierung plant Pushbacks von Asylsuchenden und schwächt ihren Rechtsschutz. Ihr Koalitionsvertrag atmet Nationalismus und ignoriert globale Verantwortung, erklärt der Wissenschaftler...
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 17/04/2025
Angehörige von Verschwundenen in #Chile zu Aussagen der rechten Präsidentschaftskandidaten, es hätte keine Alternative zum #Putsch gegeben: "Die Auffassung, dass der Putsch notwendig war, bedeutet, dass man politische #Verfolgung, #Folter, #Mord & #Verschwindenlassen gutheißt."
001
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 17/04/2025
"Ein offener Affront gegen die internationale Strafjustiz. [...] Der Schulterschluss zwischen Orbán und Netanjahu steht für eine neue Allianz der Autoritären: Eine Allianz gegen die internationale Rechenschaftspflicht. [...] Fällt dieses Prinzip, fällt auch die Idee globaler Rechenschaft."
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 17/04/2025
"Ein offener Affront gegen die internationale Strafjustiz. [...] Der Schulterschluss zwischen Orbán und Netanjahu steht für eine neue Allianz der Autoritären: Eine Allianz gegen die internationale Rechenschaftspflicht. [...] Fällt dieses Prinzip, fällt auch die Idee globaler Rechenschaft."
021
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Blätter für deutsche und internationale Politik @blaetter.bsky.social · 17/04/2025
Die Reform des Abtreibungsrechts ist in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Damit wurde die Chance verpasst, sich dem internationalen Trend zulasten der reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen entgegenzustellen, so @annebritta.bsky.social : www.blaetter.de/ausgabe/2025...
blaetter.de
»Your body, my choice«: Kampf um Abtreibung in den USA
Kurz bestand nach dem Scheitern der Ampelregierung die historische Chance, Abtreibungen in Deutschland in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu legalisieren – so sah es ein parteiübergreifender…
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 17/04/2025
Einreise von Geflüchteten Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“? Kommentar von Emran Feroz taz.de/Einreise-von...
taz.de
Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“?
Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht werden.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 17/04/2025
"Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist nicht nur möglich, sondern überfällig. Noch wichtiger aber ist die politische Botschaft: Die EU muss zeigen, dass sie bereit ist, ihre Prinzipien zu verteidigen – gerade, wenn sie unbequem werden," so ECCHR-Jurist Schwarz zum IStGH-Austritt Ungarns.
taz.de
Internationaler Strafgerichtshof: Verheerendes Signal
Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 17/04/2025
Angehörige von Verschwundenen in #Chile zu Aussagen der rechten Präsidentschaftskandidaten, es hätte keine Alternative zum #Putsch gegeben: "Die Auffassung, dass der Putsch notwendig war, bedeutet, dass man politische #Verfolgung, #Folter, #Mord & #Verschwindenlassen gutheißt."
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Ute Löhning @uloehning.bsky.social · 16/04/2025
Stimmen zu Plänen für Teilenteignung + Gedenkstätte Ex #ColoniaDignidad von Bewohner:innen, Ex politischen Gefangenen, Expert:innen, Abgeordneten @bprsprecherin.bsky.social @diplo.de @elkegryglewski.bsky.social @isabelcademartori.bsky.social @renate-kuenast.de auch hier: www.npla.de/thema/memori...
npla.de
Noch mehr Pläne für Teilenteignung der Ex Colonia Dignidad
Bundespräsident Steinmeier traf Opfer der Ex Colonia Dignidad. Chiles Regierung weitet Pläne für Teilenteignung aus, konkrete Schritte stehen noch aus.
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Ute Löhning @uloehning.bsky.social · 16/04/2025
Bundespräsident #Steinmeier traf Opfer der Ex #ColoniaDignidad in #Chile Chiles Regierung weitet Pläne für Teilenteignung der heutigen Villa Bavera aus, um eine #Gedenkstätte zu errichten. Konkrete Schritte lassen jedoch auf sich warten. Hintergründe im Text von mir @LN @lnredaktion.bsky.social 1/2
Artikel über Diskussionen um eine Gedenkstätte zur Ex Colonia Dignidad in der aktuellen Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten
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Human Rights Watch auf Deutsch @hrwdeutschland.bsky.social · 15/04/2025
Heute vor zwei Jahren brach der Krieg im #Sudan aus. Das Leben von Millionen Menschen wurde seitdem zerstört. Was Regierungen dringend tun können - und sollten - um das Leid zumindest teilweise zu lindern. Das Thema im heutigen Daily Brief von @lisamaier.bsky.social: www.hrw.org/de/news/2025...
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das nd @nd-aktuell.de · 15/04/2025
In Sachsen gab es 2024 so viele rechte Übergriffe wie seit neun Jahren nicht mehr. Experten befürchten eine weitere Radikalisierung junger Neonazis.
nd-aktuell.de
Rechte Raumnahme in Sachsen nimmt Fahrt auf
In Sachsen gab es 2024 so viele rechte Übergriffe wie seit neun Jahren nicht mehr. Experten befürchten eine weitere Radikalisierung junger Neonazis.
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 15/04/2025
Rechtsextreme Gewalt ist wieder Alltag. Zivilgesellschaft wird kaputtgespart, gerät durch rechtsextreme Parteien und fehlende Rechtssicherheit weiter unter Druck. Wenn gespart werden soll, dann als Erstes an der Demokratieförderung. Das ist Brandbeschleuniger für den Aufstieg der extremen Rechten.
taz.de
Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht: Die gekürzte Demokratie
Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.
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Le Monde Afrique @afrique.lemonde.fr · 15/04/2025
Conférence à Londres sur le Soudan, « catastrophe humanitaire » majeure après deux ans de guerre
lemonde.fr
Conférence à Londres sur le Soudan, « catastrophe humanitaire » majeure après deux ans de guerre
Depuis le 15 avril 2023, le conflit oppose le général Abdel Fattah Abdelrahman Al-Bourhane, chef de l’armée, et son ancien adjoint, Mohammed Hamdan Daglo dit « Hemetti », chef des paramilitaires des Forces de soutien rapide.
012
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taz @taz.de · 15/04/2025
Am Dienstag beginnt die Neuauflage des New Yorker Prozesses gegen Harvey Weinstein: Drei Frauen werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vor.
taz.de
#MeToo-Prozess in New York: Neue Runde gegen Harvey Weinstein
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taz @taz.de · 15/04/2025
Frankreich und Norwegen wollen die Ja-heißt-Ja-Reglung einführen, die bereits in 13 europäischen Ländern gilt. Sollte auch Deutschland dem folgen?
taz.de
Juristin über Ja-heißt-Ja-Reglung: „Passives Verhalten bedeutet nicht sexuelle Verfügbarkeit“
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 15/04/2025
Die Pläne der neuen Bundesregierung gefährden zivilgesellschaftliches Engagement. Auch als @mfh-bochum.bsky.social sorgen wir uns um die Zukunft der psychosozialen Versorgung für traumatisierte Flüchtlinge und Folterüberlebende. Solidarität und Protest sind gefragt! ✊ taz.de/Zivilgesells...
taz.de
Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht: Die gekürzte Demokratie
Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 15/04/2025
Männer wie Weinstein müssen für ihre perversen Verbrechen zahlen und zur Rechenschaft gezogen werden! Weinstein gehört ins Gefängnis für seine widerlichen Verbrechen gegen Frauen und Mädchen. #MeToo-Prozess in New York: Neue Runde gegen Harvey Weinstein taz.de/MeToo-Prozes...
taz.de
#MeToo-Prozess in New York: Neue Runde gegen Harvey Weinstein
Am Dienstag beginnt die Neuauflage des New Yorker Prozesses gegen Harvey Weinstein: Drei Frauen werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vor.
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 15/04/2025
Schluss mit Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen! Juristin über Ja-heißt-Ja-Reglung: „Passives Verhalten bedeutet nicht sexuelle Verfügbarkeit“ taz.de/Juristin-ueb...
taz.de
Juristin über Ja-heißt-Ja-Reglung: „Passives Verhalten bedeutet nicht sexuelle Verfügbarkeit“
Frankreich und Norwegen wollen die Ja-heißt-Ja-Reglung einführen, die bereits in 13 europäischen Ländern gilt. Sollte auch Deutschland dem folgen?
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Reposted by Bianca Schmolze
Lateinamerika Nachrichten @lnredaktion.bsky.social · 14/04/2025
Der neoliberale Kandidat und Bukele-Fan Daniel Noboa gewinnt in #Ecuador erneut die #Wahlen. Progressive Kandidatin Luisa González spricht von Wahlbetrug. Ein Sieg für neoliberale Eliten, ein Rückschritt für soziale Gerechtigkeit. Eine Einordnung der beiden Kandidat*innen: lateinamerika-nachri...
lateinamerika-nachrichten.de
Wahlen im polarisierten Land - Lateinamerika Nachrichten
Wahlen im polarisierten Land - Lateinamerika Nachrichten
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Bianca Schmolze @biancaschmolze.bsky.social · 14/04/2025
Die neue #Bundesregierung darf diese eklatanten Verstöße gegen #InternationalesRecht nicht mittragen. Niemand steht über dem Recht - niemand der #VerbrechengegendieMenschheit, #Kriegsverbrechen und #Völkermord zu verantworten hat! Egal wo! Danke an @ECCHR für die klaren Worte!
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Reposted by Bianca Schmolze
Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 11/04/2025
Der Femizid in Wetzlar beschäftigt uns: ein brutaler Mord an einer Frau – mutmaßlich durch einen Neonazi. Frauenhass ist ein zentrales Element rechtsextremer Ideologie. Unsere Kolleg*innen ordnen den Fall und das Zusammenspiel von Misogynie und Rechtsextremismus für @belltowernews.bsky.social ein.
belltower.news
Femizid in Hessen: Neonazismus und Frauenhass
Am 3. April wurde auf einem Feldweg bei Wetzlar die 17-jährige Marla getötet. Der Täter soll der 32-jährige, verurteilte Neonazi Francesco M. sein.
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Reposted by Bianca Schmolze
RAV @rav-ev.bsky.social · 10/04/2025
Gefahr für den Rechtsstaat: Durch den #Koalitionsvertrag zieht sich ein roter Faden: Freiheitsrechte werden beschränkt und rechtsstaatliche Errungenschaften abgebaut. Was im Detail droht, haben wir hier aufgeschrieben: www.rav.de/publikatione...
rav.de
Koalitionsvertrag gefährdet Rechtsstaat
Pressemitteilung, 10.04.2025
6309174
Reposted by Bianca Schmolze
Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 09/04/2025
Achso, in Duisburg mussten gerade 18.000 Schulkinder wegen rechtsextremer Drohungen zu Hause bleiben. Habt Ihr gehört? Nein? Die CDU dreht sonst bei jeder kleinsten Kleinigkeit durch oder? Aber bei Lübcke hat sie ja auch geschwiegen.
10588143
Reposted by Bianca Schmolze
Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 09/04/2025
Ein Rechtsextremer hat auf offener Straße eine Minderjährige in Wetzlar erschossen. Habt Ihr nicht mitbekommen? Ja, weil für Medien nur relevant, wenn der Täter nicht Deutsch aussieht. Vor der Gefahr des Rechtsextremismus werden wir nicht geschützt!
5431171061