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Basti Ede

@ba5el.bsky.social
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Familienvater, Elektrotechniker, #noafd, PV & WP im Altbau, Ehrenamtlicher, Tesla Modell Y SR Fachpersonal mit Legasthenie 😉

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 03/08/2026
Maskendeal, Mautaffäre, dubiose Tech-Deals: Diese Skandale konnten alle dank des Informationsfreiheitsgesetzes aufgedeckt werden. Doch jetzt will die Regierung dieses wichtige Werkzeug für Transparenz de facto abschaffen. 1/2
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 23/07/2026
Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 22/07/2026
Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern. 1/6
Auf dem Bild ist folgendes abgebildet: Friedrich Merz und Vladimir Putin vor einem Atomkraftwerk. Darüber steht der Text „Geld für Moskaus Kriegskasse“ und „Merz' Atom-Deal mit Putin stoppen!“
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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 21/07/2026
Vielleicht führt die Frage, ob Ronzheimer und Spahn eine private Nähe verbindet, grundsätzlich in die falsche Richtung. Vielleicht ist es, im Gegenteil, eine professionelle Nähe, bei der man sich gegenseitig hilft, zu beiderseitigem Nutzen. Jemand, der bei Springer lange mit Ronzheimer gearbeitet hat, stellt es so dar, dass der Politiker den Journalisten fleißig mit Informationen aus der Regierung versorgt habe. Tatsache ist, dass Ronzheimer vor allem in Corona-Zeiten Furore damit machte, dass er live auf Bild-TV von seinem Handy Nachrichten vorlas, die ihm ein Unbekannter aus internen Konferenzen schickte. Spahn sei von Bild in der Corona-Krise auffallend geschont worden.
Die Zusammenarbeit sei, so der Ex-Kollege, „eine Symbiose aus Politik und Simulation von Journalismus, das Gegenteil dessen, was die vierte Gewalt eigentlich sein sollte".
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 20/07/2026
Die Vorwürfe von Friedrich Merz gegenüber den Grünen weisen wir entschieden zurück. Sie sind bodenlos & nicht haltbar. Das weiß auch Friedrich Merz. 1/5
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 02/07/2026
Ich wage mal eine Prognose. Erster Akt: per Gesetz alle am ersten Tag zum Arzt zwingen, damit auch jeder Schnupfen eine Krankmeldung produziert. Zweiter Akt: ein halbes Jahr später empört den selbst erzeugten Rekordstand beklagen. Dritter Akt: erster Krankheitstag ohne Lohn, versteht sich.
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Markus Grill @mgrill.bsky.social · 02/07/2026
Die von der CDU/SPD-Regierung geplante massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit investigativer Journalisten, und damit die Aufklärung über Missstände bzw. die Kontrolle der Regierung, sehr behindern. Viele Spahn-Enthüllungen z.B. wären ohne #IFG unmöglich gewesen
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 25/06/2026
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt klar und fundiert: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 23/06/2026
Gestern wurde das #Gebäudemodernisierungsgesetz aka Reiches #Heizungsgesetz in der Expert*innen-Anhörung auseinandergenommen & scharf kritisiert. Jetzt sollte auch der Ministerin klar sein, warum der Entwurf Mist ist! Frau Reiche, machen Sie Ihre Hausaufgaben & legen Sie ein sinnvolles Gesetz vor!
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 21/06/2026
Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist inhaltlich falsch, geschichtsvergessen und mit Blick auf die Verteidigung der Demokratie gefährlich.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 16/06/2026
E.ON-Chef Birnbaum schimpft über die „irre Subventionierung von Wärmepumpen". Wirklich irre ist: E.ONs größtes Netz erzielt 45% Eigenkapitalrendite – über die Netzentgelte – hinkt aber bei der Digitalisierung der Netze hinterher. Teuer ist nicht die Wärmepumpe – teuer ist dieses Monopol.
E.ON-Chef Birnbaum schimpft über die „irre Subventionierung von Wärmepumpen". Wirklich irre ist: E.ONs größtes Netz erzielt 45% Eigenkapitalrendite – über die Netzentgelte – hinkt aber bei der Digitalisierung der Netze hinterher.

Teuer ist nicht die Wärmepumpe – teuer ist dieses Monopol.
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 15/06/2026
Krasse Recherche der BBC: Der Mann, der u.a. das Haus von Premier Keir Starmer in Brand gesetzt hat, soll von Russland aus gesteuert worden sein. Bei der Aktion ging es auch darum, die Gesellschaft zu spalten, Angst zu schüren und Muslime zu beschuldigen. www.bbc.com/news/article...
bbc.com
Russia was behind arson attacks targeting PM, BBC reveals
Evidence shows Russians directing the plot and stoking tensions with fake far-right and Muslim groups.
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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 12/06/2026
Diese Woche habe ich mit der @lagedernation.org darüber gesprochen, was die Wirtschaft in der aktuellen Krise wirklich braucht. Außerdem ging es darum, warum das deutsch-französische Verteidigungssystem FCAS gescheitert ist. Hört rein, bei Minute 46:13 geht's los! lagedernation.org/podcast/ldn4...
lagedernation.org
LdN482 Mythos Neutralität: Wie Verwaltungen der AfD die Stirn bieten können
So will die Opposition die Wirtschaft ankurbeln, Darum ist FCAS gescheitert, Fall Semsrott: Umgang von Verwaltungen mit der AfD, Laden von E-Autos am Bürgersteig
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Finanzwende @finanzwende.de · 12/06/2026
Hinter der Maske? Milliardärsinteressen! Zum „Tag des Familienunternehmens” lädt die Stiftung Familienunternehmen jedes Jahr ins Hotel Adlon mächtige Vertreter*innen aus Wirtschaft und Politik ein. ⬇️
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12/06/2026
Putin hat die AfD NICHT nach St. Petersburg eingeladen, weil sie Deutschlands Interessen vertritt – sondern weil sie seine Propaganda verstärkt.
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 12/06/2026
Schlimm genug, dass Pioneer die AfD wie eine normale Partei behandelt, aber nicht mal Kontext zu den Aussagen von Möller, der mal eben so behauptet, Gerichte würden nicht nach Recht und Gesetz entscheiden bei der AfD? Und dann noch das Fazit, wonach die AfD bislang auf „Mäßigung“ gesetzt habe? Puh.
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Anton Rainer @antonrainer.bsky.social · 12/06/2026
Die KI-Verteidigung von Döpfner zeigt exakt das Problem mit KI: Ja, dieser Text ist lesbar und klingt sogar nach WELT-Kommentar. Aber er ist faktisch falsch: die FAZ hat den Voigt-Gastbeitrag in erster Linie nicht wegen KI gelöscht, sondern wegen 4 gefälschter Zitate. 😣 www.welt.de/debatte/arti...
welt.de
KI-Debatte um Mario Voigt: Die Maschinen-Stürmer von der FAZ: Willkommen im Jahr 2026! - WELT
Man reibt sich ungläubig die Augen. Wir schreiben das Jahr 2026.
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Markus Grill @mgrill.bsky.social · 12/06/2026
Beim Krankenkassen- und Pflege-Sparpaket werden die Versicherten und die Patient:innen überdurchschnittlich belastet werden, weil sich die Regierung nicht traut, an die großen und finanzstarken Player (wie die Pharmaindustrie) ranzugehen. Einschätzungen bei #NDRinfo www.ndr.de/nachrichten/...
ndr.de
Gesundheitsminister kündigen Widerstand gegen Reformpläne an
Was ist zu erwarten, wenn der Entwurf für die Gesundheitsreform jetzt erstmals in den Bundestag geht? Dazu Markus Grill.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 11/06/2026
Die #Reformen der Regierung sind nichts anderes als Kürzungen. Und die treffen immer die Gleichen: Menschen, die eigentlich entlastet werden müssen.
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Jonathan Peaceman @jonpeaceman.bsky.social · 10/06/2026
Als Reaktion auf unsere @fragdenstaat.de Recherche zu den Texten von Mario Voigt hat die FAZ einen Gastbeitrag des Ministerpräsidenten depubliziert. In dem Beitrag fanden sich vier angebliche Zitate von Wissenschaftlern. Sie wurden mutmaßlich von einer KI halluziniert. www.faz.net/aktuell/feui...
faz.net
Zum KI-Verdacht bei Gastbeitrag von Mario Voigt
Zum Gastbeitrag des Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vom 13. August 2025 in der F.A.Z. und 14. August 2025 bei FAZ.NET über eine Social-Media-Sperre für Kinder und Jugendliche.
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Markus Grill @mgrill.bsky.social · 10/06/2026
Heute wurde das Gesundheitsministerium bereits auf 464 Mio € verklagt für Masken, die Jens #Spahn erst geordert hat, dann aber nicht mehr haben wollte. Doch viel teurer könnten die #Open-House-Verfahren werden, über die der Bundesgerichtshof im September entscheidet www.tagesschau.de/video/video-...
tagesschau.de
Markus Gill, ARD Berlin, über die Bedeutung des Prozesses über Masken-Deals
Markus Gill, ARD Berlin, über die Bedeutung des Prozesses über Masken-Deals
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 09/06/2026
Ein interessantes Konzept von IHK SH und Fraunhofer IEE: Eine gemeinsame Strompreiszone aus Schleswig-Holstein, Dänemark-West und Hamburg könnte die Produktion von grünem Wasserstoff in großem Maßstab wirtschaftlich machen. (€) table.media/climate/anal...
table.media
Strommarkt: Welche Vorteile eine grenzüberschreitende Strompreiszone in Norddeutschland haben könnte
Eine eigene Strompreiszone bestehend aus Schleswig-Holstein, Hamburg und West-Dänemark würde nicht nur Netzengpässe und Abregelungen reduzieren, sondern optimale Bedingungen für die Wasserstoffproduktion schaffen, so die IHK Schleswig-Holstein. Davon könne auch Süddeutschland profitieren.
1032484 324
Basti Ede @ba5el.bsky.social · 10/06/2026
Und die CDU fragt sich, warum ihre Umfragewerte immer schlechter werden. 🤷‍♂️
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Markus Grill @mgrill.bsky.social · 10/06/2026
Heute wird am Landgericht Bonn einer der größten Maskenprozesse verhandelt. Am 8. März 2020 zog Jens Spahn die Beschaffung an sich und mailte der Firma Pure Fashion "Ich will jetzt rechtlich verbindlich das Zeug". Später kaufte Spahn aber 30% teurer bei Emix ein. Warum? www1.wdr.de/mediathek/au...
www1.wdr.de
Prozess um Spahns Maskendeal startet in Bonn
Am Landgericht Bonn startet der Prozess um einen geplatzten Maskendeal von Jens Spahn (CDU). Markus Grill, Investigativ-Journalist der ARD, ist mit dem Fall vertraut. Er erklärt die Details und gibt e...
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 09/06/2026
21/21 Nachtrag: Nach dem letzten Thread, rief Ronzheimer viele Leute an – auch Parlamentarier in meinem Umfeld – um mich zu “stoppen”. Klar ist, dass er publizistische Macht hat, die er, so meine Interpretation, bei Kritik einsetzt. Manche haben Angst. Journalismus ist das nicht.
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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 04/06/2026
Dieser Begriff stammt von der CDU, genauer vom aktuellen Kanzler.
VIDEO
CARSTEN LINNEMAN
„Der linke Begriff ,Brandmauer' hat die politische Debatte vergiftet"
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 03/06/2026
Koalitionsvertrag! In Dänemark sind die Grünen zurück an der Regierung–und wie: Dänemark wird unabhängig von Öl & Gas. Statt Laufzeitverlängerung: Bestehende Öl & Gasheizungen rüsten bis 2035 um. Plus: E-Auto-Turbo. Und: Die Mehrwertsteuer auf Obst & Gemüse fällt sofort weg. Geht doch, Deutschland!
Koalitionsvertrag! In Dänemark sind die Grünen zurück an der Regierung–und wie:
41949361 949
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Michael Bloss @michabloss.bsky.social · 02/06/2026
Das ist ein absoluter Skandal. 10 Jahre nach VW-Dieselgate ist es wieder die GroKo, die sich diesmal selber in diese Schummelei verwickelt. 100 Mio Tonnen CO2 werden hier einfach wegrechnet. Obwohl die Studie der BReg seit Februar genau Schönrechnung aufdeckt. Unfassbar.
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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 02/06/2026
Das GModG enthält in 9a eine Evaluierungsklausel, die bei absehbarer Verfehlung von Nettonull 2045 Neufassung 2030 vorsieht. Die Regierung reicht den schwarzen Peter also an die nächste Regierung weiter, die dann wütenden Bürgern erklären darf, dass das jetzt doch nicht klappt mit der Gasheizung
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 02/06/2026
Die Behauptung, dass die Systemkosten der Stromversorgung durch die Energiewende steigen, wird im neuen Energiemonitor von EY und BDEW eindrucksvoll widerlegt: Zwar steigen die Gesamtkosten der Erzeugung bis 2036 an, doch weil gleichzeitig die Strommenge steigt, sinken die Kosten pro kWh deutlich:
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 01/06/2026
Das ist wirklich gut gemacht von @marcuwekling.bsky.social: youtu.be/-65AqIgmNCc
youtu.be
Wer deinen Strom wirklich teurer macht | mit Marc-Uwe Kling
YouTube video by FunFacts de
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 24/03/2026
Ungeheuerlich: Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.
tagesschau.de
Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt
Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...
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DER SPIEGEL @spiegel.de · 01/06/2026
Nach Brandanschlägen auf Parteibüros in Flensburg hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Nach SPIEGEL-Recherchen handelt es sich um einen früheren Aktivisten der Partei »Die Basis«, der kürzlich der AfD beitrat.
spiegel.de
Verhaftung in Flensburg: AfD-Mann soll Büros von SPD, Grünen und Linken attackiert haben
Nach Brandanschlägen auf Parteibüros in Flensburg hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Nach SPIEGEL-Recherchen handelt es sich um einen früheren Aktivisten der Partei »Die Basis«, der kürzlich der AfD beitrat.
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 31/05/2026
Im Koalitionsvertrag steht eine "große Bafög-Novelle". Jetzt sagt Spahn: nein. Und die zuständige Ministerin Dorothee Bär zuckt die Achseln, Studierende sollen halt jobben. So funktioniert Chancengleichheit in diesem Land: Wer arm ist, muss seinen Teil beitragen. Wer reich ist, muss gar nichts.
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Kevin Kühnert @kuehnik.bsky.social · 30/05/2026
Warum werden Milliardenerbschaften geringer besteuert als kleine Erbschaften? Über diesen Irrsinn haben wir bei @finanzwende.de einen Kurzfilm gemacht. Unser Ziel: Verständlich erklären, wie das passieren konnte - und wer dafür gesorgt hat. Hier ist das Ergebnis. Gerne teilen!
youtu.be
Mythos Familienunternehmen – Wie die Lobby der Milliardäre uns manipuliert
YouTube video by Finanzwende
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 31/05/2026
»Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen« ist schon ein beeindruckend ekliger Satz in einer Gesellschaft mit deutlich ausgeprägter Ungleichheit. www.spiegel.de/panorama/min...
spiegel.de
Ministerin Dorothee Bär zweifelt an baldiger Bafög-Reform
Die Reform war fest eingeplant – doch sie wird wohl nicht kommen. Forschungsministerin Dorothee Bär verteidigt den möglichen Stopp der Bafög-Erhöhung. Und erklärt Studierenden, es sei kein Drama, nebe...
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Basti Ede @ba5el.bsky.social · 29/05/2026
Rätsel: Familie A verheiratet 2 Kinder, beide Elternteile jeweils 55.000€ Brutto im Jahr. Familie B verheiratet 2 Kinder, eine Person 105.000€ Brutto im Jahr und die andere 5.000€ Minijob. Wie groß ist die Netto Differenz im Monat?
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 28/05/2026
87% sind laut Umfragen mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, 27% würden AfD wählen. Dazu @nilskumkar.bsky.social: "Auch unter den Unzufriedenen sind die Wähler der AfD eine Minderheit. Und doch ist es immer deren Unzufriedenheit, um die sich das Nachdenken der Politik dreht." Lesenswert:
spiegel.de
(S+) Meinung: AfD-Aufstieg: Wie der Umgang mit der extremen Rechten neu gedacht werden muss
Der Kampf gegen die extreme Rechte muss neu gedacht werden, weil sie zur realen Option geworden ist. Viele Argumente dafür, warum die Situation ausweglos ist – und ein Vorschlag, wie wir da wieder her...
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Maja Göpel @beyond-ideology.bsky.social · 28/05/2026
Wie kann es sein, dass die aktuelle CDU-Spitze auf nationaler Ebene das rechtspopulistische Drehbuch stumpf weiter durchzieht, auch wenn sie dabei ihre eigene Partei wie die Gesellschaft spaltet - und dazu noch das Vertrauen in Amtseid und Institutionen torpediert? www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
(S+) Katherina Reiche: Ministerium verbreitet Kampagne von Arbeitgeberlobby
Das Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein Video geteilt, das von der Lobbygruppe INSM produziert wurde. Die Arbeitgeberorganisation verspottete in der Vergangenheit Politiker von SPD...
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Basti Ede @ba5el.bsky.social · 28/05/2026
Ganz so einfach ist es dann noch nicht. Wir haben eine PV Anlage. Doch aufgrund von E-Auto und Wärmepumpe beziehen wir trotzdem mehr Strom als unsere Nachbarn. Wenn sollte man dies unabhängig ob jemand PV hat oder nicht am Bezug/Bedarf festlegen.
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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 27/05/2026
Die Wirtschaftsweisen haben die Wachstumsprognose halbiert. Ein Einbruch. Zentrale Aufgabe: die Strompreise müssen runter. Das heißt raus aus der toxischen und teuren fossilen Energie. Dass Katherina #Reiche jetzt auf mehr Öl und mehr Gas setzt ist völlig absurd.
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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 26/05/2026
"Viel Vergnügen" mit Regierungen, die ein über Jahrzehnte bekanntes, sehr gut erforschtes, drängendes naturwissenschaftliches Problem negieren und die Bevölkerung belügen, Wissenschaft diffamieren, um mit dem weiter zu machen, was das Problem drastisch in den nächsten Jahren verschlimmern wird.
Trinkwasser wird knapp: Erste NRW-Städte warnen 

In Jülich hat sich wegen der warmen Temperaturen in den letzten Tagen der Trinkwasserverbrauch deutlich erhöht. Anwohner sollen deshalb damit keine Pools befüllen oder den Rasen wässern. Auch in Bad Oeynhausen steht die Trinkwasser-Ampel auf Rot. Die Menschen sollen z. B. ihre Autos nicht mit Trinkwasser waschen.
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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 24/05/2026
Kolumne: Nein, die Klimakrise ist leider nicht abgesagt, auch wenn das viele derzeit behaupten. Doch wie aus einem wissenschaftlichen Routinevorgang ein Stück fossile Propaganda gemacht wurde, ist lehrreich. Von einem Öl-finanzierten Think Tank bis zu Trump, CDU und Springer.
MEINUNG •Klimaszenario RCP 8.5
So funktioniert fossile Propaganda heute

 Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Haben Sie diese Woche irgendwo gelesen, dass die Klimakrise ausfällt? Das ist leider eine Lüge. Auf welchem Weg sie die deutsche Öffentlichkeit erreichte, ist ein Lehrstück über Agitation im 21. Jahrhundert.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 24/05/2026
Schlagzeile von heute vor drei Jahren. Man sollte nie vergessen, wie Union und Springer im Verbund eine widerwärtige, von Lügen, Hetze und Angstmacherei durchzogene Kampagne gegen Habeck und die Grünen führten. Diese kalkulierte Radikalisierung der "Mitte" zahlte direkt auf das Konto der AfD ein.
Schlagzeile Bild:
CDU geht auf Habecks neuen Heiz-Hammer los

„Jetzt will er die Energie-Stasi einsetzen"
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 22/05/2026
Wer hat überprüft, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) mit der Verfassung in Einklang steht? Dazu gibt es von der Regierung ziemlich widersprüchliche Aussagen - und einige Fragen, die nicht beantwortet werden. Ein Thread: (1/13)
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 20/05/2026
Das muss man sich vorstellen: Die Regierung mogelt ihren Gesetzesentwurf an den vorgesehenen Prüfungen vorbei, weil sie weiß, dass er voraussichtlich verfassungswidrig ist. Und hinterher fragen sich alle, warum das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie schwindet.
spiegel.de
(S+) Heizungsgesetz: Kabinett beschließt umstrittenen Entwurf ohne Rechtsprüfung
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 19/05/2026
Und sich dann über Vertrauensverlust wundern.🙄
EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen Niebler
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DER SPIEGEL @spiegel.de · 18/05/2026
19 Nebentätigkeiten angemeldet, sieben davon bezahlt: Die Amigo-Allüren von CSU-Vizechefin Angelika Niebler schaden dem Ansehen der Politik. Zeit, dass ihr jemand auf die Finger schaut. Am besten die Staatsanwaltschaft.
spiegel.de
Angelika Niebler: EU-Mitarbeiter-Affäre befeuert Politikverdruss
19 Nebentätigkeiten angemeldet, sieben davon bezahlt: Die Amigo-Allüren von CSU-Vizechefin Angelika Niebler schaden dem Ansehen der Politik. Zeit, dass ihr jemand auf die Finger schaut. Am besten die Staatsanwaltschaft.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 12/05/2026
Katherina Reiches Politik wird immer absurder: Jetzt will sie weniger Erneuerbare für mehr Geld! Das Umweltbundesamt warnt: Reiches „Redispatch-Vorbehalt" bremst nicht nur den Windausbau – er kostet uns auch 40 Mrd. Euro extra. Reiches Gesetze müssen zurückgezogen & komplett überarbeitet werden!
Tagesspiegel Exklusiv  Änderung bei Windkraft-Förderung: Wirtschaftsministerin Reiche könnte Energiewende 40 Milliarden Euro teurer machen
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 12/05/2026
Haha, Edeka macht sich mit ihrer neuen Werbekampagne "17 Cent die wirklich ankommen" einfach unverblümt über den vermurksten Tankrabatt der Merz-Regierung lustig😀
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