Sign in

andrpap

@andrpap.bsky.social
153 followers 190 following 832 posts

IT and Privacy Lawyer | Inhouse Counsel | #Privacy | #Dataprotection | #Law | #Technology | #TeamDatenschutz | #fcknzs | #WestandwithUkraine | #WestandwithIsrael

PostsRepliesMedia
Reposted by andrpap
Florentine Dömges @fdoemges.bsky.social · 20/10/2025
Der europäische Haftbefehl interessiert Orban nur, wenn er missliebige Europäer entführen lassen will. Gegen Putin will der den wohl nicht vollstrecken: www.euractiv.com/news/eu-blow...
euractiv.com
EU blows hot and cold over Trump-Putin summit in Budapest | Euractiv
Trump and Putin agreed last week to hold another round of talks in the Hungarian capital, though a date has not yet been confirmed
12812
Reposted by andrpap
Rev. Magdalen @revmagdalen.bsky.social · 26/10/2025
Crush the fascists, see them driven before you, and hear the lamentations of their women. It is the way.
2133
Reposted by andrpap
Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 26/10/2025
Wir blicken auf die "neue Grundsicherung", auf Strohmänner, falsche Versprechungen und Sanktionsfetisch. Nicht die Armut selbst wird bekämpft, sondern Armutsbetroffene und Menschen, die das Risiko haben, in Armut zu geraten.
schweigenistzustimmung.de
Feed the rich, eat the poor
Viel ist in der Welt los und so bemerkt man vielleicht gar nicht, was die BlackRot Koalition gerade hier in Deutschland anstellt. Wie vor der Wahl schon angekündigt, aber kaum diskutiert, wird nicht n...
824697
Reposted by andrpap
Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 26/10/2025
Das ist das tatsächliche Sozialschmarotzertum. Bei uns ist die Debatte leider in die komplett falsche Spur geraten. Wir diskutieren die falschen Themen. Rechte Hetzkampagnen setzen die Agenda und lenken damit ab. www.tagesschau.de/wirtschaft/v...
tagesschau.de
Wenn der Stadt die Wohnung bezahlt und die Aktionäre kassieren
Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuer...
28788310
Reposted by andrpap
I/OAgent @ioagent.bsky.social · 18/09/2025
Es ist Politik für Reiche und gegen Arme
214643
Reposted by andrpap
Peter Magulski @magulski.com · 30/08/2025
»Regierung verweigert Auskunft zu #Spahn-Kontakten mit #Angermayer und #CompuGroup« »Die Bundesregierung teilt nun mit: Dies sei zu aufwändig« Wie wäre es, wenn endlich die Staatsanwaltschaft die arme Bundesregierung entlastet und das übernimmt? correctiv.org/das-spahn-ne...
correctiv.org
Regierung verweigert Auskunft zu Spahn-Kontakten mit Angermayer und CompuGroup
Nach den CORRECTIV-Recherchen zu Verbindungen Spahns forderten die Grünen Aufklärung. Die Bundesregierung teilt mit: Dies sei zu aufwändig.
311649
Reposted by andrpap
Marie von den Benken @regendelfin.bsky.social · 28/08/2025
Der Friseur, der Merz in nicht mal vier Monaten 12.000 Euro für DIESE Frisur abgenommen hat, sollte umgehend Finanzminister werden. Der Junge saniert Deutschland im Schlaf.
79875217
Reposted by andrpap
Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 28/08/2025
Im Mai 2021 stand die Union bei Forsa bei 24%, die Grünen bei 27% & die AfD bei 10%. Dann gingen die systematischen Attacken gegen die Grünen richtig los. Und heute steht die Union bei 25%, die Grünen bei 12% & die AfD bei 26%. Eine Strategie, von der die Union nicht profitiert, aber die AfD.
531935545
Reposted by andrpap
CFL "Sei ein Mensch!"📯 hat ⚽️🦍☀️ @cfle79.bsky.social · 24/08/2025
Die Kandidat:innen fürs BVerfG werden geheim gehalten. Dennoch spekuliert die rechte Bubble über mögliche Namen und beginnt schon damit, diese Personen öffentlich zu demontieren. Und genau das liebe Union habt ihr zu verantworten. Schämt Euch!
9426109
Reposted by andrpap
Oliver Rautenberg | AnthroBlogger @anthroblogger.bsky.social · 24/08/2025
Friedrich Merz hat Deutschland auf einen rechtsextremen Kurs gebracht. Die Mehrheit im Lande wählt bereits jetzt offenen Auges den real agierenden Faschismus. Sobald blau-braun reagiert, gibt es kein Zurück mehr. Deutschland wird wieder faschistisch. Genau so wird es kommen, liebe Freund*innen.
681102286
Reposted by andrpap
Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 20/08/2025
Die Gastronomie müsste ja eigentlich ein ureigenes Interesse an Umverteilung haben: "Viele Gäste gingen seltener essen, wählten günstigere Gerichte, verzichteten auf Extras wie Vorspeisen oder das zweite Getränk." Es bringt ihnen halt nichts, wenn nur wenige ganz viel haben.
zeit.de
Gastgewerbe: Umsätze im Gastgewerbe sinken trotz höherer Preise
Die Umsätze im Gastgewerbe sind das sechste Jahr in Folge gesunken. Um Erlöse stabil zu halten, mussten Wirte und Hoteliers Preise erhöhen.
2328181
Reposted by andrpap
Celsus 🌱Ⓥ @celsuscassius.bsky.social · 16/08/2025
Wird die Allianz künftig nicht mehr bevorzugt an Parteien spenden, die den Klimaschutz sabotieren?
48426
Reposted by andrpap
Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 16/08/2025
Die fossile Energiepolitik von #SchwarzRot hat nichts aus den Fehlern der #Groko gelernt, als diese Deutschland wider besseres Wissen von Putins Russland abhängig gemacht hat. Wie eine konsequente Energiewende funktioniert hat Habeck vorgemacht! #Energiewende 📷 @krautreporter.bsky.social 👏
Deutschland überweist jedes Jahr 76 Milliarden Euro ins Ausland, um Öl und Gas zu kaufen.
Aber Talkshows fragen:
»Energiewende - wer soll das bezahlen?«
Rico Grimm
Klimareporter
11454190
Reposted by andrpap
Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 16/07/2025
Sehe ich das richtig: Sobald Rechtspopulisten zu einer Kandidatin einen Shitstorm erschaffen ist diese Kandidatin offiziell untragbar und verbrannt "weil die ist ja umstritten da gab es sogar einen Shitstorm" Funktioniert Meinungsmache bei AfD, CDU, NIUS, Bild wirklich so simpel?
40473108
Reposted by andrpap
Mario Sixtus @sixtus.net · 07/08/2025
Die Union sollte man nicht mehr konservativ nennen. Sie hat Erlogenes und Erfundenes von Hassblogs wie Nius und Tichy ins Parlament getragen; sie schließt gegen geltendes Recht die Grenzen, nur um Migrantenhasser zu umwerben; sie will Arme für ihre Armut bestrafen. Es ist eine rechte Hetzpartei!
431110361
Reposted by andrpap
Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 07/08/2025
Mein Opa hat immer gesagt, wenn einer von euch CDU wählt, dann ist er in dieser Wohnung nicht mehr willkommen. Das sind die, die uns in die Scheiße reingeritten haben. Im Krieg, Gefangenschaft und Vertreibung. Recht hat er gehabt. Das Pack hat aus der Geschichte nichts gelernt.
22734124
Reposted by andrpap
Mario Sixtus @sixtus.net · 07/08/2025
Welche Person aus der Zivilgesellschaft, die etwas zu verlieren hat, eine Karriere beispielsweise, wird sich jetzt noch gegen die Union positionieren, die öffentlich und schamlos ebenso mit den Hassratten der Pestpublikationen zusammenarbeitet, wie mit den irren Sektierern der Abtreibungsgegner?!
9488109
Reposted by andrpap
Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 22/07/2025
Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt. Natürlich haben wir unsere Recherche heute publiziert – aber lest selbst: ⬇️ correctiv.org/aktuelles/ge...
correctiv.org
Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.
6126381296
Reposted by andrpap
Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 22/07/2025
Wenn AfD-Anhänger ein Gespräch mit Habeck gestört hätten, hätte übrigens niemand gesagt, das würde die Grünen stärken. Sondern dass Habeck sich überlegen sollte, warum so sehr gegen ihn protestiert werde. Bei Weidel ist sie aber angeblich das unschuldige Opfer. Merkt ihr das nicht?
292115577
Reposted by andrpap
Jürgen Döschner @jdoeschner.bsky.social · 22/07/2025
Der #DLF zitiert heute in seiner Presseschau sieben(!) Kommentare zu den Protesten gegen Weidels Auftritt beim #ARD-#Sommerinterview - darunter einen mit Hinweis auf die „Pflicht zur Ausgewogenheit“ des ÖRR - ohne auch nur eine einzige Stimme zu zitieren, die die Proteste positiv kommentiert… 🤔
deutschlandfunk.de
22. Juli 2025 - Die Presseschau aus deutschen Zeitungen
Ein Thema ist die Störaktion beim Sommerinterview der ARD mit der AfD-Vorsitzenden Weidel. Viele Zeitungen befassen sich auch mit dem gestrigen Investitionsgipfel im Kanzleramt und der Frage, wie nach...
710019
Reposted by andrpap
Bernd von Mallinckrodt @vonmallinckrodt.bsky.social · 22/07/2025
Wenn … ein #Arbeitgeberpräsident öffentlich sagt, dass Löhne nicht zum Leben reichen müssen, dann ist das kein ökonomisches Statement … das ist ein #Offenbarungseid an #Humanität und #Anstand.“ Willkommen im Zeitalter der #Gier. #Giergesellschaft #KaliYuga #WürdeStattProfit #Humanismus 🖖
Arbeitgeber-Boss provoziert mit brisanter Aussage
Löhne müssen nicht zum Leben reichen🖖
60407162
Reposted by andrpap
Joe @westmecklenburg-gegen-rechts.de · 23/07/2025
Überrascht euch das Urteil des Verwaltungsgerichts? Selbstredend ist die AFD gesichert rechtsextrem und sie agiert immer sehr erfolgreich mit unserem Steuergeld, wie hier beschrieben: www.bmi.bund.de/DE/themen/ve... Das muss aufhören! #AFDVerbotsverfahren
bmi.bund.de
Parteienfinanzierung
In einer durch das Wirken politischer Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie ist die Parteienfinanzierung von erheblicher Bedeutung.
0248
Reposted by andrpap
Felix Zimmermann @felixzimmermann.bsky.social · 14/07/2025
Leute wie Spahn, Merz, Klöckner etc., die erleben das ja auch, sind sogar mittendrin, anders als wir Beobachter. Fragen die sich nicht manchmal: Hey, warum lassen wir uns zu Erfüllungsgehilfen der AfD machen?
sueddeutsche.de
AfD-Strategiepapier: Warum die abgesagte Richterwahl den Rechten in die Hände spielt
Für die Partei von Alice Weidel läuft alles nach Plan: Der Eklat um die abgesagte Richterwahl passt erschreckend gut zur kürzlich geleakten AfD-Strategie. Die zielt auf nichts Geringeres als die Zerst...
182
Reposted by andrpap
Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 14/07/2025
285 Rechtswissenschaftler haben sich hinter Brosius-Gersdorf gestellt. Sie sei in Fachkreisen eine unstrittig hochangesehene Staatsrechtlerin und bezeichnen die Kampagne als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die Rechtsaußen-Truppe in der Union merkt gar nicht, wie weit außen sie inzwischen ist.
732341649
Reposted by andrpap
Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 14/07/2025
Wenn man die Kampagne gegen #BrosiusGersdorf analysiert, sieht man, wie sie Rechtsaußen anfing. Das Ziel: eine Kandidatin verhindern, die der AfD bei einem Verbotsverfahren gefährlich werden könnte. Wie die Union vor einer inszenierten Kampagne kapitulierte. www.volksverpetzer.de/analyse/bros...
volksverpetzer.de
Brosius-Gersdorf: Wie die Union von einer rechten Kampagne manipuliert wurde
Wenn man die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf analysiert, sieht man, wie sie ganz rechts außen anfing. Mit dem Ziel, eine Kandidatin zu verhindern, die der AfD bei einem Verbotsverfahren gefährlich wer...
521579571
Reposted by andrpap
Elif Oezmen @elifoezmen.bsky.social · 13/07/2025
Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, hat veranlasst, dass die bosnischen Teilnehmer an dem Gedenktag die „Blume von Srebrenica", ein Symbol der Solidarität mit den Genozidopfern und -Überlebenden, abnehmen mussten. Genozidleugnung & harter Rassismus („Geburten-Djihad“) der AfD waren aber ok
1632092
Reposted by andrpap
Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 12/07/2025
Die ganze Niedertracht der CDU in zwei Sätzen.
Tilman Kuban am 12.07.2025 (auf X): "Wenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte. Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden."
1282347517
Reposted by andrpap
wemeze @wemeze.bsky.social · 13/07/2025
Man hat uns erzählt, Demokratien sterben mit einem Knall. Mit Panzern, Putschen, Parolen. Mit Blut auf dem Pflaster und Fahnen auf den Trümmern. In Wahrheit sterben sie heute in Anzügen. Mit Business-Lächeln. In Talkshows. Bei Gerichtswahlen. Sie sterben leise, aber gründlich. 1/
Ein dunkler, theatralischer Bühnenraum, in dem ein einzelner Scheinwerfer einen Mann im Anzug beleuchtet, der neben einem leeren Stuhl steht. Der Bühnenhintergrund zeigt ein verblasstes "DEMOKRATIE"-Schild. Überlagernde Texte lauten "Die sanfte Entsorgung der Demokratie" und "Wie Anzugträger und Angstbürger unser Freiheitsfundament leise zersägen". Unten rechts befindet sich ein "Wemeze"-Logo.
7315103
Reposted by andrpap
Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 11/07/2025
Alles was ich von der Beobachtung des Kurzismus gelernt habe, ist das die beste Variante: Man gibt kurzes Zeitfenster (zb bis Samstag 16h), legt ihnen drei Varianten auf den Tisch: 1. Spahn geht, andere Kandidatin zur Richterin 2. Richterin wird einfach gewählt 3. Neuwahlen Keine Verhandlungen
14714164
Reposted by andrpap
BeaHaubrock @beahaubrock.bsky.social · 11/07/2025
aktion.campact.de/s/spahn-mask... und er gehört zur gleichen „Clique“, zur Thiel Community
aktion.campact.de
Maskendeals aufklären – Appell unterzeichnen!
Jens Spahn (CDU) verschwendete Steuermilliarden bei Corona-Maskenaffäre. Campact-Petition fordert: Untersuchungsausschuss jetzt!
11911
Reposted by andrpap
Thomas alias Vrumfondel @vrumfondel.eurosky.social · 11/07/2025
Ich unterstütze diese Forderung der Grünen nach dem Rücktritt von Jens #Spahn.☝️
opr.news
Nach gestrichener Richterwahl: Grüne fordern Rücktritt von Jens Spahn
"Ungeeignet, Amt weiter auszuführen" Von afp, reuters, dpa, t-online Die Opposition sieht in der Verschiebung der Richterwahl eine Pleite für die Union. Die Grünen fordern personelle Konsequenzen. ...
620344
Reposted by andrpap
Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 11/07/2025
Und erneut wird es Dank dieser Hetzjagd wieder zig Menschen in D geben, die sich nicht für ein öff. Amt auf kommunaler Ebene etc. bewerben werden, weil sie sich und ihre Familie dem nicht aussetzen wollen. So stirbt die Demokratie. #Brosius_Gersdorf
br.de
Wahl von allen drei Verfassungsrichtern im Bundestag vertagt
Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag ist vertagt worden. Nach Plagiatsvorwürfen gegen die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, wird nun über keinen der Nominierten mehr abgestimmt –...
15384106
Reposted by andrpap
Robin Detje @robindetje.bsky.social · 12/07/2025
Irgendwann müssen wir auch mal aufhören zu unterstellen, der CDU/CSU sei das alles irgendwie passiert, die habe sich ein bisschen verlaufen, die habe das eigentlich gar nicht gewollt. Das sind erwachsene Menschen, die ihre Entscheidungen bei vollem Bewusstsein treffen.
612131
Reposted by andrpap
Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 11/07/2025
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“
X-Dialog von Joana Cotar und Saskia Ludwig
1042042864
Reposted by andrpap
Celsus 🌱Ⓥ @celsuscassius.bsky.social · 07/07/2025
Leute: Wenn die CDU sich mal nicht mit Korruption beschäftigt, treibt sie sowas. Kann mir einer erklären, warum die noch gewählt werden? Ich verstehe es nicht.
86422
Reposted by andrpap
Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 07/07/2025
Wenn uns die Wissenschaft sagt, dass Städte mit weniger Autos gesünder, sicherer, leiser und besser auf die Anpassung an den Klimawandel vorbereitet sind, warum behandeln wir den Wandel dann immer noch wie eine kontroverse Meinung? katja-diehl.de/entscheidet-...
Porträtfoto von Katja Diehl mit ernstem Blick, im Hintergrund parkt ein Auto am Straßenrand. Sie trägt eine schwarz-weiße gemusterte Bluse und kabellose In-Ear-Kopfhörer. Im oberen rechten Bildbereich steht ihre Website „www.katja-diehl.de“, unten ist in weißer Schrift auf blauem Balken der Text: „Politik ist keine 'Geschmackssache'.“
1630373
Reposted by andrpap
Alex Koenig @trumpfass.bsky.social · 06/07/2025
Christliche Nächstenliebe in der Union in a nutshell.
Eine Grafik mit Balkendiagramm:
"Bekannte Masken-Provisionen während der Corona-Pandemie:"

Name	Partei	Provision (€)
Andrea Tandler	CSU-nah	         42.500.000
Alfred Sauter   	CDU	1.200.000
Mark Hauptmann	CDU	1.000.000
Georg Nüßlein	CSU	660.000
Nikolas Löbel	        CDU	250.000

Erklärung
Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten Gerold Tandler, führte als Vermittlerin zu Spitzenzeiten der Pandemiegeschäfte mit Abstand die höchsten Provisionseinnahmen an. Ihre Nähe zur Partei und zu Entscheidern im Gesundheitsministerium wirft Fragen nach Interessenkonflikten und vergünstigten Zugangswegen auf.

Alfred Sauter und Mark Hauptmann, beide CDU-Mitglieder, erhalten jeweils rund eine bis 1,2 Mio. €, Georg Nüßlein etwa 660 000 € und Nikolas Löbel 250 000 €. Die Summen spiegeln aufgebaute Netzwerke und persönliche Kontakte wider, die in hochpreisige Masken-Geschäfte mündeten.

Kritisiert werden insbesondere die extremen Aufschläge gegenüber Marktpreisen, fehlende Ausschreibungen sowie unzureichende Transparenz bei den Verträgen. Viele Fälle werden derzeit parlamentarisch aufgearbeitet oder befinden sich in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
24555180
Reposted by andrpap
Michael Küper, #SchutzschildDerDemokratie, #Kanzlerdämmerung @mkueper.de · 07/07/2025
Ich hege die Befürchtung, dass weder Spahn noch Warken sich in irgendeiner Weise werden verantworten müssen. Ich denke, es wird sogar ohne blaues Auge ausgehen.
3395
Reposted by andrpap
Frerk Meyer 🇺🇦 🇪🇺🌻🐧🚲📷📯 @greenoid.bsky.social · 07/07/2025
Ich habe den Eindruck Jens #Spahn hat sich strafbar gemacht. Mehrfach. Fraktionsvorsitz hin oder her.
0202
Reposted by andrpap
Brent Toderian @brenttoderian.bsky.social · 07/07/2025
In a sane world, this would be the biggest, most important news story in the world. ‘Tipping points’ experts issue urgent message to world leaders. “Every fraction of a degree above 1.5°C matters. And every year of “overshoot” matters too.” “It’s ultimately a matter of survival.” #ClimateCrisis
news.exeter.ac.uk
‘Tipping points’ experts issue urgent message to world leaders
World leaders must take “immediate, unprecedented action” to prevent devastating climate tipping points, experts say. The Global Tipping Points Conference is taking place in Exeter this week, and almo...
29851399
Reposted by andrpap
Brent Toderian @brenttoderian.bsky.social · 06/07/2025
This is really important. The main thing that makes it hard to achieve integrated nature and green in cities isn’t density of buildings or density of people — it's density of cars. And the more well-designed and integrated density of people & buildings you achieve, the fewer cars you need or want.
Picture of high density urban neighbourhood in Yaletown, Vancouver.
8552162
Reposted by andrpap
Kim Todzi @kim-todzi.de · 06/07/2025
Ich bin übrigens offen für eine Obergrenze von korrupten Unionspolitiker:innen.
411119
Reposted by andrpap
Christian Stöcker @christianstoecker.de · 06/07/2025
Im deutschen Regierungshandeln werden die beiden globalen Megatrends – eskalierende Klimakrise und rasante Transformation des Energiesystems – im Regierungshandeln derzeit vollständig ausgeblendet. www.spiegel.de/wisse...
spiegel.de
Meinung: Energiepolitik unter Friedrich Merz: Schwarz-Rot regiert für eine Parallelrealität
Die Klimakatastrophe beschleunigt sich. Gleichzeitig vollzieht sich eine nie dagewesene globale Energierevolution. Doch die Bundesregierung ignoriert beides aktiv – und irritiert mit bizarren Aussagen.
21396110