Reposted by Antifa Medienzusammenhang Dortmund
Der Heidenauer Gemeinderatsbeschluss künftig keine Stolpersteine mehr zu genehmigen, ist rechtswidrig. Das Gesetz sieht für d. Sondernutzung vor, dass ermessensfehlerfrei u. im Einzelfall entschieden wird. Eine generelle Ablehnung f. Stolpersteine verhindert das. @akubiz.bsky.social