Die Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen in der Bundesregierung für Krach: Ein neuer Gesetzentwurf gilt laut Kanzleramt als »nicht mehrheitsfähig«.

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...

In Berlin möchte die Linke mit aller Macht an die Macht. Im Weg stehen dabei ausgerechnet Genossen aus den eigenen Reihen: Israelhasser, Menschen mit Verbindungen zu Clans und solche, die die Polizei ...

Dieser Policy Brief analysiert und diskutiert drei verschiedene Modelle zur Umsetzung einer Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG von rund 210.000 Wohnungen in Berlin: Eine neu zu gründende Anstalt d...

Mit seiner "Stadtbild"-Äußerung zu Migranten löste Friedrich Merz eine Welle der Empörung aus. Boris Rhein will die Diskussion wieder aufnehmen.

In einem offenen Brief kritisieren jüdische Berliner den Umgang mit der Linkspartei. Sie werfen Medien und Teilen der jüdischen Community »Instrumentalisierung« vor.

Keine Brandmauer: Im sächsischen Heidenau kooperieren CDU und AfD. Es geht um das Gedenken an Nazi-Opfer. Andere sind darüber entsetzt.

Eine neue Studie zeigt: Wie BILDs „Heizungshammer" eine erfolgreiche Manipulationskampagne werden konnte – und fast alle Medien darauf reinfielen. Volksverpetzer wurde auch als lobenswerte Ausnahme ge...

YouTube video by Bosetti will reden!

Die Rechtsextremisten gewinnen Wahl um Wahl. Dabei ist offensichtlich, wie sich die AfD stoppen ließe.

Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.

Bei hohen Spritpreisen wird die Politik sofort aktiv. Doch bei den hohen Mieten wäre ein entschiedenes Vorgehen viel, viel wichtiger.

Pkw-Fahrer verursachen Unfälle, Luftverschmutzung und Klimaschäden – die Rechnung bezahlt größtenteils die Gesellschaft. Eine internationale Studie zeigt, wie die Kosten deutlich sinken könnten.

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

Das Land sei längst Kriegspartei geworden, beklagt Ministerpräsident Kretschmer. Gleichzeitig verteidigt er die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Sachsen.

Mit unserem “Bezahlbare-Mieten-Gesetz" sorgen wir für eine höhere Quote an bezahlbaren Wohnungen. Leere Büros wandeln wir in Wohnungen um und stoppen die Genehmigungen für neue Bürohochhäuser.

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus wirbt Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf für einen Neustart bei der IT-Sicherheit und der Verwaltung der Hauptstadt. Über den Kampf gegen Wohnungsnot, den Umbau ...

Bürgermeister aus ganz Deutschland schlagen Alarm: Die neuen Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche gefährden kommunale Einnahmen.