Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und biet...

Berli… oder nee, Heidenau (dpo) - Wie antisemitisch kann man sein! Die Berliner Linke hat angekündigt, alle sogenannten Stolpersteine abzuschaffen, di

Neue Unterlagen werfen neue Fragen auf: Wieso trug das Ministerium die Reisekosten, als Jens Spahn zu luxuriösen Netzwerktreffen fuhr?

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Auszeichnung“. Lesen Sie jetzt „Peter Thiel: Umstrittener Unternehmer bekommt Springer-Award“.

Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.

Der Unionspolitiker Jens Spahn hat sich bei den CDU-Mitgliedern seines Wahlkreises für seinen Umgang mit Leihmutterschaft entschuldigt – nachdem er im Juli nach starkem öffentlichem Druck als Chef der...

Finden Labore Keime oder Schadstoffe im Essen, müssen sie es den Behörden melden. Rainer will diese Pflicht streichen. Jetzt Petition unterschreiben!