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achimkla.bsky.social

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 31/03/2025
„Den Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, würde die Demokratie schwächen und die demokratische Kontrolle durch Medien und Zivilgesellschaft behindern.“ sagt @lobbycontrol.bsky.social. @netzpolitik.org hat Stimmen zum Angriff auf das IFG gesammelt: netzpolitik.org/2025/angriff...
netzpolitik.org
„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journali...
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Max Kennerly @maxkennerly.bsky.social · 04/03/2025
He's right, and we are in breach of the agreement. Ukraine was the third largest nuclear power. They voluntarily gave it all up just for Russia to invade and the U.S. to abandon them. America's word means nothing because we elect people who believe it means nothing.
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achimkla.bsky.social @achimkla.bsky.social · 23/02/2025
Unfortunately, the next German government, again to be led by conservatives, will pay back to their sponsors from the fossil industry who make globally 3 billion dollars in profits PER DAY. Of course they can afford lobbying budgets like no one else.
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achimkla.bsky.social @achimkla.bsky.social · 23/02/2025
The last conservative Merkel government in Germany did the same, destroying about 3 times as many jobs as they „saved“ in lignite mining. They also destroyed the solar industry, giving away jobs, profits and innovation to China. The recent left-green government changed that back with huge success.
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achimkla.bsky.social @achimkla.bsky.social · 18/02/2025
Hi, the representation of Hesse (rue Montoyer 21) commits to transport all envelopes given to their reception desk by tomorrow 19 February to Germany so that they can reach their destination in time. Deutsche Post has committed to deliver all voting documents received by 20 February in time.
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 30/09/2024
Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der #Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt. netzpolitik.org/2024/sperrmi...
netzpolitik.org
Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle
Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle ...
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achimkla.bsky.social @achimkla.bsky.social · 19/08/2024
Leider tracking wall, und selbst mit Tracking sehe ich nur Werbung für das Abo und keine Inhalte.
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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 10/08/2024
Heute vor 20 Jahren habe ich den ersten Beitrag auf @netzpolitik.org (in der jetzigen Form) gebloggt. Ich kann mich noch daran erinnern.
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 25/03/2024
Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. netzpolitik.org/2024/digital...
netzpolitik.org
Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe
Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen...
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European Commission @ec.europa.eu · 25/03/2024
We open 5 non-compliance investigations under the #DMA. It concerns: 🔹Alphabet’s rules on steering in Google Play 🔹Alphabet’s self-preferencing in Google Search 🔹Apple’s rules on steering in the App Store 🔹Apple's choice screen for Safari 🔹Meta’s pay or consent model More ↓ europa.eu/!4NF6bV
Text saying Digital Markets Act and non-compliance investigations against Alphabet, Apple and Meta
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 14/03/2024
Markus Beckedahl verlässt Netzpolitik.org, zwei Jahre nach der Übergabe an das neue Chefredaktionsteam. Er wird sich in Zukunft anderen Aufgaben widmen. Zeit für einen Rückblick auf bewegte Jahre - und ein großes Dankeschön! netzpolitik.org/2024/abschie...
netzpolitik.org
Abschied: Danke, Markus!
Markus Beckedahl verlässt netzpolitik.org, zwei Jahre nach der Übergabe an das neue Chefredaktionsteam. Er wird sich in Zukunft anderen Aufgaben widmen. Zeit für einen Rückblick auf bewegte Jahre.
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 22/02/2024
Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Landgericht Berlin weitergeführt. netzpolitik.org/2024/datensc...
netzpolitik.org
Datenschutz: Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter
Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilien...
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 17/02/2024
Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri tritt bei den EU-Wahlen für den rechtsextremen "Rassemblement national" an. Falls noch jemand Fragen hatte, für was Frontex steht und wen die deutsche Bundesregierung da jahrelang verteidigte. www.lemonde.fr/internationa...
lemonde.fr
Elections européennes : Fabrice Leggeri, ex-directeur de Frontex, rejoint la liste du Rassemblement national
L’ancien directeur de Frontex avait démissionné en 2022, visé par une enquête disciplinaire de l’Office européen de lutte antifraude. « Nous sommes déterminés à combattre la submersion migratoire », a...
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Tanjev Schultz @tanjev.bsky.social · 18/02/2024
“Es wäre ein bitterer Moment für Julian Assange. Und ein bitterer Tag für den Journalismus.” @GeorgMascolo zur kommenden Anhörung und der drohenden Auslieferung www.sueddeutsche.de/medien/julia...
sueddeutsche.de
Wikileaks-Gründer Julian Assange: Das Endspiel
Wenn Richter in London nun entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, geht es nicht nur um das Leben eines Mannes. Sondern auch um den Fortbestand eines demokratischen Prinzips.
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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 18/02/2024
644 weitere Unternehmen würden gerne meine Standortdaten und weitere Daten von mir haben, um ein Konzertticket via Ticketmaster zu kaufen. Natürlich ist denen meine Privatsphäre wichtig.
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 05/02/2024
Die Datenschutzorganisation NOYB freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet und somit die Datenschutz-Grundverordnung verletzt. netzpolitik.org/2024/none-of...
netzpolitik.org
None Of Your Business: Florierender Datenhandel erhält Gegenwind aus Bayern – netzpolitik.org
Die Datenschutzorganisation None Of Your Business freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet ...
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achimkla.bsky.social @achimkla.bsky.social · 05/02/2024
In diesem Beitrag des Deutschlandfunk von heute berichtet Nils Schniederjann www.deutschlandfunk.de/belgien-waru..., dass das Verhalten der Medien möglicherweise ein entscheidender Faktor für den geringen Erfolg der Rechten im französisch-sprachigen Teil Belgiens ist.
deutschlandfunk.de
Belgien - Warum es in der Wallonie keine Rechtspopulisten gibt
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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 01/02/2024
Gerade versuchen Bauern mit Mistgabeln meinen Arbeitsplatz zu stürmen, zünden Sachen an, blockieren halb Brüssel und haben ein Stahlarbeiterdenkmal aus dem 19. Jahrundert zerstört. Aber hey, alles cool und normal, solange sie sich nicht friedlich auf eine Straße kleben oder sowas.
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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 24/01/2024
Das ZDF fasst in einer 30-Minuten Dokumentation nochmal die Debatte um die Chatkontrolle zusammen: www.zdf.de/dokumentatio...
zdf.de
Chatkontrolle: Hollywood-Star wirbt für Überwachung
Wie eng hat Ashton Kutcher an dem Gesetzesvorhaben der EU zur Chatkontrolle mitgearbeitet und wer hat dem Hollywood-Star in Brüssel Türen geöffnet?
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Alexander Fanta @alexfanta.bsky.social · 25/01/2024
Controversial non-profit Thorn touts its software as a privacy-friendly way to detect child abuse content. The European Commission has praised Thorn. But the tech is less reliable than it purports to be, new documents obtained by Follow the Money show.
ftm.eu
EU-backed surveillance software for detecting child abuse has serious flaws, manufacturer admits
Controversial non-profit Thorn touts its software as a privacy-friendly way to detect child abuse content. Experts have criticised such tools as potentially leading to mass surveillance – and the te...
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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 26/01/2024
Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, dass Thorn auch auf die Einsatzmöglichkeiten der #Chatkontrolle abseits des Kindesmissbrauchs hinwies: netzpolitik.org/2024/verschl...
netzpolitik.org
Verschlüsselung: Thorn brachte Chatkontrolle auch für andere Themen ins Spiel – netzpolitik.org
Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, mit welchen Aussagen Thorn die EU-Kommission lobbyiert hat - unter an...
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Kirsten Fiedler @kiki.eurosky.social · 25/01/2024
Good to be back at a CPDP event at the traditional date in the year ;) Looking fwd to the panels today to celebrate data protection day cpdp-dataprotectionday.eu
Main room les Halles de Schaerbeek, CPDP and EDPS conference
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 05/12/2023
Was bringt eine Millionenerbin dazu, höhere Steuern für Reiche zu fordern? Und was spricht eigentlich für die Vermögensteuer? Über diese & viele andere Fragen spreche ich in der aktuellen Folge des Denkangebot Podcast mit Marlene Engelhorn. Viel Freude beim Hören! www.denkangebot.org/allgemein/ma...
„So wie wir nicht davor zurückschrecken, Einkommensteuer zu erheben, obwohl es Schwarzarbeit gibt, sollte uns auch die Möglichkeit der Steuerflucht nicht davon abhalten, Vermögensteuer und Erbschaftsteuer zu erheben. Steuerflucht kann man ahnden."
Marlene Engelhorn, Mitinitiatorin von taxmenow
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 24/12/2023
2023 war das Jahr, in dem die Debatte um die Chatkontrolle heftiger wurde. Es blieb nicht immer sachlich, findet unsere Kolumnistin. Sie hat ihre Top 3 der fragwürdigsten Äußerungen und Beiträge zur Chatkontrolle des Jahres gekürt. netzpolitik.org/2023/breakpo...
netzpolitik.org
Breakpoint: Die drei fragwürdigsten Debattenbeiträge zur Chatkontrolle 2023 – netzpolitik.org
2023 war das Jahr, in dem die Debatte um die Chatkontrolle heftiger wurde. Es blieb nicht immer sachlich, findet unsere Kolumnistin. Sie hat ihre Top 3 der fragwürdigsten Äußerungen und Beiträge z...
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Nils Quentel @nilsquentel.de · 25/12/2023
Macht doch nochmal ein paar Euro locker für die großartige Arbeit von @netzpolitik.org - ich hab‘ schon, jetzt kommt ihr! 😍🎄
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Sven Kernebeck @svenkernebeck.bsky.social · 24/12/2023
Spendet reichtlich an netzpolitik.org, am besten mit einem Dauerauftrag. Sie leisten unglaublich wichtige Arbeit für unsere digitalen Freiheitsrechte! 🫵
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Randall Munroe @xkcd.com · 05/12/2023
Space Typography xkcd.com/2863
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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 30/10/2023
Die dritte Staffel von Parlament ist in der ARD-Mediathek. Die ersten beiden Staffeln waren gutes und witziges Politainment mit Einsichten in die Prozesse der EU aus Sicht des Parlaments. www.ardmediathek.de/video/parlam...
ardmediathek.de
Parlament: Folge 1: Die Deutschen kommen (S03/E01) | ARD Mediathek
Folge 1: Die Deutschen kommen (S03/E01) | Video | Ausstrahlung auch im französischen und englischen Originalton. ONE setzt die mit dem Grimmepreis gekürte Comedy über das EU-Parlament mit einer d...
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achimkla.bsky.social @achimkla.bsky.social · 14/10/2023
On 23 October the EDPS organises a seminar on the CSAM proposal with an impressive list of speakers. Attendance online or on site at the European Parliament in Brussels. edps.europa.eu/data-protect...
edps.europa.eu
EDPS Seminar on the CSAM Proposal: “The Point of No Return?”
On 23 October from 13:00 to 15:00 CET, in the European Parliament in Brussels, room TBC and online, the EDPS organises a seminar dedicated to the ongoing legislative works on the European Commission��...
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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 04/10/2023
Wer tatsächlich besonders schnell Arzttermine bekommt (via DIE ZEIT/ @katjaberlin.bsky.social):
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