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Süleyman Zorba

@zorbasu.bsky.social
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🏛|Abgeordneter zum Nationalrat @diegruenen |Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung

PostsRepliesMedia
Reposted by Süleyman Zorba
Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 06/08/2026
Herr Bundeskanzler, Mamas lieben. Mamas arbeiten. Mamas kümmern. Mamas arbeiten. Mamas stemmen Unglaubliches. Mamas arbeiten. Mamas halten dieses Land am Laufen. Mamas arbeiten. Unbezahlt. Sie verdienen keine Verhöhnung. Sondern eine Entschuldigung. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
"Kinderbetreuung ist keine unbezahlte Arbeit": Kanzler erntet Protestrufe bei Sommertour
Kanzler Stocker sagte einer Fragestellerin, dass Kinderbetreuung keine Arbeit sei. Mütter würden Großartiges leisten, hieß es später – Stocker sei aber "gegen Materialisierung" von Kindern
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Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 13/07/2026
Im Namen unserer ganzen Partei wünsche ich Finanzminister Marterbauer eine rasche und vor allem vollständige Genesung. Meine Gedanken sind bei ihm und seinen Liebsten, denen ich allen viel Kraft und nur das Beste für die kommende Zeit wünsche! ❤️‍🩹
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 03/07/2026
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der EU-Ausschuss, der Spyware-Missbrauch aufklären sollte, wurde selbst zum Ziel. Ich frage mich, wann Strafverfolgungsbehörden in Demokratien endlich verstehen: Einsatz von Spyware schützt die Verfassung nicht, sie untergräbt sie. 🧵
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/06/2026
Vor wenigen Monaten wollte mir das Innenministerium auf meine Anfrage nicht einmal sagen, ob es die Überwachungssoftware Tangles einsetzt. Begründung: nationale Sicherheit. Jetzt gibt das BMI den Einsatz offen zu. 🧵
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 13/06/2026
Gestern hat die US-Regierung entschieden, wer außerhalb der USA Zugriff auf eines der stärksten KI-Modelle haben darf. Antwort: niemand ohne US-Pass. Anthropic wurde per Export-Verfügung angewiesen, Fable 5 und Mythos 5 für alle „foreign nationals" zu sperren. 🧵
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Die Grünen @gruene.at · 11/06/2026
Wenn das Parlament nicht mehr in Regenbogenfarben beleuchtet wird, seit wir einen FPÖ-Burschenschafter als Nationalratspräsident haben, dann bringen wir den Regenbogen eben selbst mit. Pride ist ein Protest und Sichtbarkeit ist wichtig. Keine Gerechtigkeit ohne queere Rechte. 🌈 #OeNR
Grüne Abgeordnete in T-Shirts in den Farben des Regenbogen im Nationalrat.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 02/06/2026
Thiel ist wohl ein Snowflake, der Angst vor unabhängigen Medien hat ;-) Dann lieber doch Podcasts mit leuten die ihm zu Füßen liegen, weil er ja so ein "Visionär" ist.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 19/05/2026
Klarnamenpflicht klingt nach Schutz vor Hass und Hetze. In Wahrheit sind das gut verpackte Überwachungsfantasien der ÖVP.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 27/04/2026
Betroffene nicht informiert, Staatsanwaltschaft nicht informiert und anscheinend ein IT-System, das nicht anschlägt, wenn eine Personalvertreterin 36k Datensätze auf einen USB-Stick zieht. Diesem Ministerium wurde zuletzt die Nutzung von staatlicher Spyware erlaubt. Was soll da schon schiefgehen.
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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 20/04/2026
Die Subventionskürzung bei #ZARA hat übrigens nichts mit - leider, leider - "Sparen"-Müssen zu tun. Wollte man nämlich tatsächlich "Sparen", hätte man auf das 370 Mio. Steuergeschenk "Aktivpension" verzichtet. Die ÖVP macht einfach rechts-konservative Politik wie immer. Kennen wir.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 20/04/2026
Eine zentrale Anlaufstelle, um Hilfe bei Hass im Netz zu bekommen, könnte die Arbeit einstellen, weil Ministerin Bauer die Förderung gestrichen hat.
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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 12/04/2026
Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. In Ungarn aber auch in ganz Europa. 🇭🇺🇪🇺
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Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · 11/04/2026
Linux statt Windows: Frankreichs Verwaltung soll weg von Windows und US-Tools: Die Regierung legt einen konkreten Fahrplan für digitale Souveränität vor. www.heise.de/news/Frankre...
heise.de
Frankreichs Plan: Weg von Windows, hin zu Linux
Frankreichs Verwaltung soll weg von Windows und US-Tools: Die Regierung legt einen konkreten Fahrplan für digitale Souveränität vor.
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Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · 30/03/2026
In Ungarn wurden Bundestrojaner gegen Journalisten eingesetzt & offensichtlich wurde der Verfassungsschutz gegen die Opposition los geschickt. blaupause.community/posts/f76de6...
blaupause.community
„Schwerwiegender als Watergate“
Eine Woche der Eskalation in Ungarn
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 27/03/2026
Sie stellen heute Gemeinsam etwas vor und kommunizieren zur selben Frage zum digitalen Ausweiszwang, 3 völlig unterschiedliche Antworten: ÖVP: Ist doch selbstverständlich! ☝️ SPÖ: Nationale Lösung? Wir meinen die EU-Lösung. 🥸 NEOS: Wir haben die Klarnamenpflicht verhindert! 🤡
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 27/03/2026
Das Social-Media-Verbot für Jugendliche kommt. Oder doch nicht. Oder vielleicht irgendwas. Was die Regierung heute nach monatelangen Ankündigungen präsentiert hat, wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. 🧵
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Jürgen Haslauer @jhaslauer.bsky.social · 26/03/2026
Talk zur "digitalen Souveränität als parteiübergreifende Aufgabe" beim #safedemocracy Day mit Benjamin Schulz (SPÖ), @zorbasu.bsky.social (Grüne) und @inesholzegger.bsky.social (SPÖ)
Eine Moderatorin auf der Bühne neben zwei Männern und einer Frau, die auf Barhockern hinter einem Stehtisch sitzen. Im Hintergund ist eine LED-Wand, auf der der Text "Österreichs Partnerschaft für digitale Souveränität"
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 19/03/2026
Top ! In Zukunft bekomme ich „Nicht-Antworten“ auf meine Anfragen jetzt von einer KI.” 🤡
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 28/02/2026
Das passiert also mit Unternehmen in den USA, die ethisch korrekt handeln möchten und ein Problem damit haben, wenn ihre Produkte für Massenüberwachung oder autonome Waffensysteme eingesetzt werden. Wer klare Grenzen zieht, läuft Gefahr, wirtschaftlich unter Druck gesetzt zu werden.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/02/2026
Eigentlich sollte ja der Staat die KI-Konzerne regulieren. Stattdessen wirkt es gerade so, als würden die KI-Konzerne dem Staat erklären, welche Sicherheitsregeln wichtig sind. 🤡
politico.com
Pentagon sets Friday deadline for Anthropic to abandon ethics rules for AI — or else
The defense secretary has threatened to cancel the AI startup’s Pentagon work and designate it a supply chain risk, according to a person granted anonymity to describe sensitive talks.
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Wolfie Christl @wchr.bsky.social · 20/02/2026
Hintergrund: Vor einigen Monaten sind wir im Zuge unserer Forschung zum Missbrauch von Werbedaten für Überwachungszwecke am Citizen Lab an der Universität Toronto auf EU-Vergabeunterlagen gestoßen, die den Kauf von Tangles durch das österreichische BMI belegen: ted.europa.eu/en/notice/-/...
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Wolfie Christl @wchr.bsky.social · 20/02/2026
Das österreichische Innenministerium hat die Socialmedia-Überwachungssoftware Tangles vom umstrittenen Anbieter Cobwebs/Penlink gekauft & macht daraus ein Staatsgeheimnis. Es ist unklar, ob das Zusatzmodul Webloc zur Massenüberwachung mit Werbedaten gekauft wurde: www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden
Eine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer üben scharfe Kritik
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 20/02/2026
Ich habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, weil es Hinweise gab, dass das Innenministerium ein umstrittenes Überwachungstool gekauft hat. Statt transparenter Antworten kam, nichts. Genau das macht die Sache brisant.
derstandard.at
Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden
Eine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer üben scharfe Kritik
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 12/02/2026
Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen. netzpolitik.org/2026/david-g...
netzpolitik.org
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin
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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 02/02/2026
Die US-amerikanische Regierung will hohe Wohnungskosten mit massenhaften Deportationen lösen. Das ist die ideologische Vorstufe zur Vernichtung. Gab es bei uns vor fast 100 Jahren und darf nie wieder passieren.
Screenshot eines Postings auf X Von @DHSgov (US Homeland Security) mit folgendem Wortlaut:

Want affordable housing? Help report illegal aliens in your area. Call 866-DHS-2-ICE.
If you are an illegal alien, you can take control of your departure using DHS.GOV/CВРНОМЕ
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 30/01/2026
Der Kanzler bringt wieder einmal die Klarnamenpflicht im Internet ins Spiel. Altbekannte Idee, neu aufgewärmt.
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Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · 29/01/2026
Ich war übrigens auch ein Ziel. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Angriffswelle auf Journalisten über Signal-Messenger
Auch andere zivilgesellschaftliche Akteure betroffen. Bösartige Phishing-Nachricht fordert wegen "verdächtiger Aktivitäten" zur "Verifizierung" auf.
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Alma Zadić @almazadic.bsky.social · 27/01/2026
Die Berichte über den Vorfall in der Justizanstalt #Hirtenberg sind schockierend. Die im Artikel geschilderten Verletzungen des Häftlings deuten auf immense Gewalteinwirkung hin. Die Vorwürfe, sollten sie stimmen, schaden dem Ansehen des Rechtsstaates. 1/3 www.falter.at/zeitung/2026...
falter.at
Justizskandal im Gefängnis Hirtenberg: Häftling von Beamten zu Tode gebracht?
Ein Gefangener stirbt mit zertrümmertem Schädel, nachdem maskierte Beamte auf ihn eingeschlagen haben. Das Justizministerium hält den Fall vor der Öffentlichkeit geheim – und sogar vor der Mutter des ...
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Die Grünen @gruene.at · 21/01/2026
"Herr Staatssekretär Leichtfried, 2017 hast du die VFGH-Beschwerde gegen des Bundestrojaner noch selbst unterschrieben. Jetzt stehst du hinter dem Projekt. Der Trojaner ist der selbe, die Verfassung auch - geändert hat sich nur dein Posten." 🗨️ @zorbasu.bsky.social im #OeNR
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 16/01/2026
Unser Antrag zu Ethical Hacking wurde im Innenausschuss angenommen. Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich. orf.at/stories/3417...
orf.at
Innenausschuss will Regeln für „ethisches Hacking“
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Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 10/01/2026
Erneut gehen unzählige mutige Menschen im Iran auf die Straße, um für Freiheit, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Das radikal-islamistische Mullah-Regime antwortet darauf mit brutaler Gewalt. 1/2
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 09/01/2026
Ich habe in den letzten Monaten Anfragen zur digitalen Abhängigkeit Österreichs gestellt. Die Antwort des Bundeskanzlers hat mich ehrlich gesagt verwundert: Es wurde auf Zwischenhändler verwiesen. Aber darum geht es nicht. Entscheidend ist, woher die Software kommt und wohin unsere Daten fließen.
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Fabian Schmid @fabianschmid.bsky.social · 09/01/2026
Wie kann ein Digitalisierung-Staatssekretär "privat" auf einem KI-Gipfel teilnehmen? (Abgesehen davon, dass die Assistentin im Bundeskanzleramt die Termine koordiniert hat): www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Die Farce vom doppelten Pröll: Privat auf Kurz-Gipfel, beruflich in der Regierung
Erneut will Bundeskanzler Christian Stocker keine Auskunft über Prölls Teilnahme an Sebastian Kurz’ Moving Mountains-Event erteilen
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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 03/01/2026
„Maduro gefangengenommen und ausgeflogen“ Ich glaube „entführt“ wäre wohl der bessere Begriff.
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Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 03/01/2026
Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3
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Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 20/12/2025
Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. 1/2
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 07/12/2025
Elon Musk hat einen Meltdown, weil seine Plattform für klare Transparenzverstöße eine Strafe kassiert. Wer auf Regulierung mit EU-Abschaffungsfantasien reagiert, zeigt sehr deutlich, worum es wirklich geht.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 26/11/2025
Ich bin ja gewohnt, dass meine Anträge vertagt werden aber heute gab’s etwas Neues: ein Ausschuss ohne einen einzigen Antrag der Regierung. Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht. Viel ankündigen, nichts liefern
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 24/10/2025
Ein Jahr säumig. Österreich hat die EU-Richtlinie #NIS2 zur Cybersicherheit immer noch nicht umgesetzt – obwohl sie längst hätte in Kraft sein müssen. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Österreich ein Jahr säumig: Cybersicherheits-Richtlinie ist immer noch nicht umgesetzt
Das nationale Gesetz müsste es seit Oktober 2024 geben. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft, eine Einigung ist nicht in Sicht. Das liegt auch am Behördendschungel
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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 08/10/2025
Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 08/10/2025
Die Chatkontrolle wird ja quasi zum Klassiker – alle paar Monate wieder da. Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein. Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 15/09/2025
Am Tag der kritischen Infrastruktur ein paar Worte zur Cybersicherheit: In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 07/09/2025
Wie ich lese, wechselt das Bundedheer auf #OpenSource. Man lobt nicht oft aus der Opposition, aber: Gratulation! Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.
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Die Grünen @gruene.at · 01/09/2025
Baba Amtsgeheimnis, hallo Infofreiheit! Ab heute fällt nach 100 Jahres das längst überfällige Amtsgeheimnis ­– Österreich hat damit endlich ein Grundrecht auf Information. 1/2
Alma Zadic: "Das ist ein Tag zum Feiern: Österreich ist jetzt ein Land, in dem Bürger:innen ein Grundrecht auf Informationen haben."
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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 01/09/2025
How it started How it is going
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 27/08/2025
Donald Trump droht der EU mit Sanktionen, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit strengen Digitalgesetzen vor den Tech-Konzernen schützen. Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen
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Georg Prack @georgprack.bsky.social · 25/08/2025
Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird. #orfsg25
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Reposted by Süleyman Zorba
Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 25/08/2025
Babler wird nach der Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen gefragt und antwortet mit dem Klimagesetz (das ist der zahnlose Entwurf der derzeit kursiert). Keine Antwort ist auch eine Antwort.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/08/2025
viel blabla wenig substanz #orfsg25
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 12/08/2025
An einem Sonntag im Hochsommer weitet Innenminister Karner still und heimlich die Videoüberwachung massiv aus – ohne Debatte. Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit. SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.
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