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Süleyman Zorba

@zorbasu.bsky.social
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🏛|Abgeordneter zum Nationalrat @diegruenen |Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung

PostsRepliesMedia
Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 14/09/2026
Das Problem liegt nicht bei einer künftigen Superintelligenz, sondern bei der Cybersicherheit von heute. Schon aktuelle Modelle sind ein Risiko für Behörden und kritische Infrastruktur.
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Reposted by Süleyman Zorba
Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 06/08/2026
Herr Bundeskanzler, Mamas lieben. Mamas arbeiten. Mamas kümmern. Mamas arbeiten. Mamas stemmen Unglaubliches. Mamas arbeiten. Mamas halten dieses Land am Laufen. Mamas arbeiten. Unbezahlt. Sie verdienen keine Verhöhnung. Sondern eine Entschuldigung. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
"Kinderbetreuung ist keine unbezahlte Arbeit": Kanzler erntet Protestrufe bei Sommertour
Kanzler Stocker sagte einer Fragestellerin, dass Kinderbetreuung keine Arbeit sei. Mütter würden Großartiges leisten, hieß es später – Stocker sei aber "gegen Materialisierung" von Kindern
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Reposted by Süleyman Zorba
Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 13/07/2026
Im Namen unserer ganzen Partei wünsche ich Finanzminister Marterbauer eine rasche und vor allem vollständige Genesung. Meine Gedanken sind bei ihm und seinen Liebsten, denen ich allen viel Kraft und nur das Beste für die kommende Zeit wünsche! ❤️‍🩹
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 03/07/2026
citizenlab.ca/research/member-of-committee-investigating-spyware-hacked-with-pegasus/
citizenlab.ca
Espionage Against the European Parliament: Member of Committee Investigating Spyware Hacked with Pegasus - The Citizen Lab
We found that former Member of the European Parliament Stelios Kouloglou was hacked with Pegasus spyware while serving on the PEGA committee, which investigated Pegasus and other spyware abuses in Eur...
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 03/07/2026
Wie viele Skandale brauchen wir noch? Wir müssen Richter:innen, Journalist:innen, Abgeordnete und die Bevölkerung schützen. Spyware ist kein Vehikel für die gute Sache, sie ist eine Waffe gegen den Rechtsstaat.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 03/07/2026
Stelios Kouloglou saß im PEGA-Ausschuss, der Pegasus untersucht hat. Das Citizen Lab belegt: Sein iPhone wurde zweimal mit Pegasus infiziert, Okt 2022 und März 2023. Mitten in den Beratungen. Zugriff auf vertrauliche Ausschussdokumente inklusive.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 03/07/2026
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der EU-Ausschuss, der Spyware-Missbrauch aufklären sollte, wurde selbst zum Ziel. Ich frage mich, wann Strafverfolgungsbehörden in Demokratien endlich verstehen: Einsatz von Spyware schützt die Verfassung nicht, sie untergräbt sie. 🧵
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/06/2026
Der Standard @sukahiroaki.bsky.social hat dazu folgendes Berichtet www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden
Eine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer üben scharfe Kritik
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/06/2026
Zur Software hat @wchr.bsky.social von CitizenLab beachtliches aufgearbeitet. citizenlab.ca/research/ana...
citizenlab.ca
Uncovering Webloc: An Analysis of Penlink’s Ad-Based Geolocation Surveillance Tech
Location data collected from mobile apps and digital advertising can reveal habits, interests and almost any other aspect of someone's life. In this report, we uncover how a geolocation surveillance s...
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/06/2026
Bleibt die zentrale Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage läuft das? Ob ein solcher Einsatz in Österreich überhaupt zulässig ist, ist mehr als fraglich. Dem werde ich konsequent nachgehen. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, was mit ihren Daten passiert.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/06/2026
Dieselbe Software setzt unter Präsident Trump die US-Abschiebebehörde ICE ein, auch in Ungarn wurde sie genutzt. In diese Gesellschaft begibt sich nun also auch das österreichische Innenministerium.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/06/2026
Das Problem: Selbst wenn nur gegen eine einzelne Person ermittelt wird, sammelt das System Daten tausender Unbeteiligter mit. Das ist kein gezieltes Werkzeug mehr, sondern eine strukturelle Ausweitung staatlicher Überwachung. Und das praktisch ohne Kontrolle.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/06/2026
Was steckt dahinter? Tangles durchforstet das Web. Das Modul Webloc liefert dazu Standortdaten aus Werbe-Trackern ganz normaler Apps. Wetter-App, Handyspiel, egal. Daraus lassen sich metergenaue Bewegungsprofile rekonstruieren.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/06/2026
Österreich nutzt Tangles Unlimited samt Standort-Modul Webloc. Auf meine parlamentarische Anfrage hatte Innenminister Karner inhaltlich nichts gesagt. Eine Antwort würde „wesentlichen Sicherheitsinteressen der Republik" zuwiderlaufen, hieß es.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/06/2026
Vor wenigen Monaten wollte mir das Innenministerium auf meine Anfrage nicht einmal sagen, ob es die Überwachungssoftware Tangles einsetzt. Begründung: nationale Sicherheit. Jetzt gibt das BMI den Einsatz offen zu. 🧵
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 13/06/2026
Stellen wir uns alle einmal gemeinsam vor, welche Auswirkungen es für Europa hätte, wenn so etwas über Nacht bei den großen US-Cloud-Diensten passiert. Welche Unternehmen könnten dann noch arbeiten? Was würde in der Verwaltung überhaupt noch funktionieren? 🙃
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 13/06/2026
Deshalb: Europa braucht digitale Souveränität. Eigene Modelle, eigene Cloud, eigene Regeln. Das ist keine Nerd-Debatte, sondern eine Frage unserer Handlungsfähigkeit als Demokratie. Und sie wird täglich dringender.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 13/06/2026
Das ist kein Technikproblem, das ist ein Souveränitätsproblem. Wer seine Infrastruktur komplett in fremde Hände legt, ist abhängig und erpressbar. Heute ein KI-Modell. Morgen die Cloud der Verwaltung oder die Software im Spital?
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 13/06/2026
Worum es wirklich geht: Eine Verfügung aus Washington, und ein ganzer Kontinent verliert den Zugang zu kritischer Technologie. Keine Mitsprache, kein Einspruch, keine europäische Instanz, die etwas tun könnte.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 13/06/2026
Egal ob in den USA oder außerhalb. Sogar für die eigenen Mitarbeiter:innen ohne US-Pass. Folge: Die Modelle wurden über Nacht für alle abgedreht. Ohne Vorwarnung, ohne Übergangsfrist. Begründung: „nationale Sicherheit".
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 13/06/2026
Gestern hat die US-Regierung entschieden, wer außerhalb der USA Zugriff auf eines der stärksten KI-Modelle haben darf. Antwort: niemand ohne US-Pass. Anthropic wurde per Export-Verfügung angewiesen, Fable 5 und Mythos 5 für alle „foreign nationals" zu sperren. 🧵
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Die Grünen @gruene.at · 11/06/2026
Wenn das Parlament nicht mehr in Regenbogenfarben beleuchtet wird, seit wir einen FPÖ-Burschenschafter als Nationalratspräsident haben, dann bringen wir den Regenbogen eben selbst mit. Pride ist ein Protest und Sichtbarkeit ist wichtig. Keine Gerechtigkeit ohne queere Rechte. 🌈 #OeNR
Grüne Abgeordnete in T-Shirts in den Farben des Regenbogen im Nationalrat.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 02/06/2026
Thiel ist wohl ein Snowflake, der Angst vor unabhängigen Medien hat ;-) Dann lieber doch Podcasts mit leuten die ihm zu Füßen liegen, weil er ja so ein "Visionär" ist.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 19/05/2026
Klarnamenpflicht klingt nach Schutz vor Hass und Hetze. In Wahrheit sind das gut verpackte Überwachungsfantasien der ÖVP.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 27/04/2026
Betroffene nicht informiert, Staatsanwaltschaft nicht informiert und anscheinend ein IT-System, das nicht anschlägt, wenn eine Personalvertreterin 36k Datensätze auf einen USB-Stick zieht. Diesem Ministerium wurde zuletzt die Nutzung von staatlicher Spyware erlaubt. Was soll da schon schiefgehen.
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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 20/04/2026
Die Subventionskürzung bei #ZARA hat übrigens nichts mit - leider, leider - "Sparen"-Müssen zu tun. Wollte man nämlich tatsächlich "Sparen", hätte man auf das 370 Mio. Steuergeschenk "Aktivpension" verzichtet. Die ÖVP macht einfach rechts-konservative Politik wie immer. Kennen wir.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 20/04/2026
Eine zentrale Anlaufstelle, um Hilfe bei Hass im Netz zu bekommen, könnte die Arbeit einstellen, weil Ministerin Bauer die Förderung gestrichen hat.
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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 12/04/2026
Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. In Ungarn aber auch in ganz Europa. 🇭🇺🇪🇺
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Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · 11/04/2026
Linux statt Windows: Frankreichs Verwaltung soll weg von Windows und US-Tools: Die Regierung legt einen konkreten Fahrplan für digitale Souveränität vor. www.heise.de/news/Frankre...
heise.de
Frankreichs Plan: Weg von Windows, hin zu Linux
Frankreichs Verwaltung soll weg von Windows und US-Tools: Die Regierung legt einen konkreten Fahrplan für digitale Souveränität vor.
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Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · 30/03/2026
In Ungarn wurden Bundestrojaner gegen Journalisten eingesetzt & offensichtlich wurde der Verfassungsschutz gegen die Opposition los geschickt. blaupause.community/posts/f76de6...
blaupause.community
„Schwerwiegender als Watergate“
Eine Woche der Eskalation in Ungarn
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 27/03/2026
Sie stellen heute Gemeinsam etwas vor und kommunizieren zur selben Frage zum digitalen Ausweiszwang, 3 völlig unterschiedliche Antworten: ÖVP: Ist doch selbstverständlich! ☝️ SPÖ: Nationale Lösung? Wir meinen die EU-Lösung. 🥸 NEOS: Wir haben die Klarnamenpflicht verhindert! 🤡
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 27/03/2026
Jugendschutz in sozialen Medien ist wichtig und richtig. Aber nicht auf Kosten des Datenschutzes aller Nutzerinnen und Nutzer.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 27/03/2026
Und das Kunststück des Tages: Grundrechtseingriffe "vorab ausschließen", ohne eine technische Lösung zu haben. Wie das funktionieren soll, ist wohl das größte Rätsel dieser Pressekonferenz.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 27/03/2026
Babler hat heute explizit ausgeschlossen, dass Daten an Plattformbetreiber weitergegeben werden. Gut. Aber dass diese Daten durch einen digitalen Ausweiszwang beim Staat landen? Nicht ausgeschlossen. Das ist eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür. Man nennt sie nur anders.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 27/03/2026
Technische Umsetzung? Keine Antwort. Umsetzungsdatum? Keines. Welche Plattformen genau? Unklar. Was es am Ende überhaupt sein soll? Niemand weiß es. Viel PR, viel heiße Luft, null Substanz.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 27/03/2026
Das Social-Media-Verbot für Jugendliche kommt. Oder doch nicht. Oder vielleicht irgendwas. Was die Regierung heute nach monatelangen Ankündigungen präsentiert hat, wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. 🧵
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Reposted by Süleyman Zorba
Jürgen Haslauer @jhaslauer.bsky.social · 26/03/2026
Talk zur "digitalen Souveränität als parteiübergreifende Aufgabe" beim #safedemocracy Day mit Benjamin Schulz (SPÖ), @zorbasu.bsky.social (Grüne) und @inesholzegger.bsky.social (SPÖ)
Eine Moderatorin auf der Bühne neben zwei Männern und einer Frau, die auf Barhockern hinter einem Stehtisch sitzen. Im Hintergund ist eine LED-Wand, auf der der Text "Österreichs Partnerschaft für digitale Souveränität"
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 19/03/2026
Top ! In Zukunft bekomme ich „Nicht-Antworten“ auf meine Anfragen jetzt von einer KI.” 🤡
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 28/02/2026
Dear @anthropic.com if you’re looking for a place where innovation and fundamental rights go hand in hand 🇪🇺 Free speech. Clear rules. Legal certainty.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 28/02/2026
Eine verlässliche, demokratisch legitimierte Regulierung schafft Planbarkeit. Politische Willkür schafft Unsicherheit. Und gerade im sensiblen Bereich der Künstlichen Intelligenz ist das ein gewaltiger Unterschied.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 28/02/2026
Während sich hier viele darüber aufregen, Europa würde „zu viel regulieren“, stellt sich eine andere Frage: Ist Rechtssicherheit und transparente Regulierung am Ende nicht doch besser als durchgeknallte Regierung, die innovative Unternehmen mit politischen Drohkulissen in die Enge treibt?
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 28/02/2026
Das passiert also mit Unternehmen in den USA, die ethisch korrekt handeln möchten und ein Problem damit haben, wenn ihre Produkte für Massenüberwachung oder autonome Waffensysteme eingesetzt werden. Wer klare Grenzen zieht, läuft Gefahr, wirtschaftlich unter Druck gesetzt zu werden.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 25/02/2026
Eigentlich sollte ja der Staat die KI-Konzerne regulieren. Stattdessen wirkt es gerade so, als würden die KI-Konzerne dem Staat erklären, welche Sicherheitsregeln wichtig sind. 🤡
politico.com
Pentagon sets Friday deadline for Anthropic to abandon ethics rules for AI — or else
The defense secretary has threatened to cancel the AI startup’s Pentagon work and designate it a supply chain risk, according to a person granted anonymity to describe sensitive talks.
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Reposted by Süleyman Zorba
Wolfie Christl @wchr.bsky.social · 20/02/2026
Hintergrund: Vor einigen Monaten sind wir im Zuge unserer Forschung zum Missbrauch von Werbedaten für Überwachungszwecke am Citizen Lab an der Universität Toronto auf EU-Vergabeunterlagen gestoßen, die den Kauf von Tangles durch das österreichische BMI belegen: ted.europa.eu/en/notice/-/...
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Reposted by Süleyman Zorba
Wolfie Christl @wchr.bsky.social · 20/02/2026
Das österreichische Innenministerium hat die Socialmedia-Überwachungssoftware Tangles vom umstrittenen Anbieter Cobwebs/Penlink gekauft & macht daraus ein Staatsgeheimnis. Es ist unklar, ob das Zusatzmodul Webloc zur Massenüberwachung mit Werbedaten gekauft wurde: www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden
Eine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer üben scharfe Kritik
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 20/02/2026
Und auch der Hersteller wirft Fragen auf. Das Unternehmen stand international wegen fragwürdiger Überwachungs und Datenschutzproblemen in der Kritik. Gerade bei so einem sensiblen Bereich braucht es maximale Transparenz. Nicht Schweigen.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 20/02/2026
Hier werden Daten miteinander verknüpft, die ursprünglich für ganz andere Zwecke gesammelt wurden – etwa in Apps oder der Werbeindustrie. Ob und auf welcher Rechtsgrundlage das in Österreich eingesetzt wird? Auch dazu gibt es vom Innenministerium keine Antwort.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 20/02/2026
Sammeln und Verknüpfen von Standortdaten sind nicht harmlos. Sie zeigen, wo jemand lebt, arbeitet, wen man regelmäßig trifft oder welche Orte man besucht. Aus solchen Bewegungsmustern lassen sich hochsensible Informationen ableiten – politisch, gesundheitlich, privat.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 20/02/2026
Brisant wird es durch ein mögliches Zusatzmodul namens „Webloc“. Damit lassen sich Standort- und Bewegungsdaten von auswerten – also Bewegungsprofile erstellen. Grundlage sind oft kommerziell gesammelte App- und Werbedaten.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 20/02/2026
Das Tool heißt „Tangles“. Es wird im Bereich „Open Source Intelligence“ eingesetzt – also zur systematischen Analyse von Social Media, Foren und Web-Inhalten. Solche Systeme bündeln, verknüpfen und analysieren riesige Mengen digitaler Spuren.
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