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Was tun? Die zielgerichtete Verausgabung des Sondervermögens hängt davon ab, ob die strukturellen Probleme gelöst werden. Drei Hebel: 1️⃣Gewinnanspruch senken oder streichen 2️⃣Grenzkostenprinzip anwenden 3️⃣Transparente, gebündelte Finanzierung (z. B. als Fonds wie in der Schweiz)

Ironischerweise erhöht das auch die Baukosten, was wiederum den Zuschussbedarf bei Bauprojekten erhöht... eine Preisspirale beginnt. Immer neue Zuschüsse wurden nötig, um das System zu stabilisieren. 2024 sah das in der Praxis so aus:

Erkenntnis 3: Am Ende zahlen alle mehr. 2024 gab es #Eigenkapital statt Zuschüsse, um die Schuldenbremse einzuhalten. Doch: Eigenkapital verlangt Rendite. Der Bund wollte die Rendite senken, doch die gemeinwohlorientierte (!) InfraGO klagte – und die Trassenpreise explodierten.

Erkenntnis 2: Am Ende zahlt der Staat. Denn der Bund senkt die Trassenpreise wieder durch: 1️⃣Trassenpreisförderung 2️⃣Baukostenzuschüsse, die Kosten mindern, aber Anreize erhöhen, Reparaturen zu verschleppen - bis dann der Bund für den Ersatz zahlt.

Erkenntnis 1: Deutschland geht einen Trassenpreis-Sonderweg. Trassenpreise sollen alle Kosten decken – inkl. Abschreibungen, Kapitalkosten und Rendite für den Bund. Die Aufschläge führen zu außergewöhnlich hohen Preisen - und führen oft trotzdem nicht zur Kostendeckung.

Die InfraGO finanziert sich über #Trassenpreise, die Verkehrsunternehmen zahlen. So sollte das in der Theorie aussehen:

Die Aufgabenverteilung: Bund: Aus- und Neubau, Ersatzinvestitionen InfraGO: Betrieb und Instandhaltung

Die zentralen Akteure, verbunden durch verschachtelte Besitzverhältnisse: • Der Bund (Regulierer, Geldgeber, Eigentümer der DB) • Die DB AG (Bahnkonzern) • DB InfraGO (Infrastrukturtochter der DB)

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Teures Labyrinth – Die skurrile Welt der Schienenfinanzierung - Dezernat Zukunft

Das #Sondervermögen Infrastruktur stellt dringend benötigte Mittel für die Schiene bereit. Doch reicht das? Wir wollten wissen, wie der Bund die #Schiene finanziert. 3 Erkenntnisse, warum die Schienenfinanzierung unnötig teuer und komplex geworden ist. Ein 🧵 dezernatzukunft.org/teures-labyr...

dezernatzukunft.org

Das Sondervermögen Infrastruktur stellt dringend benötigte Mittel für die Schiene bereit. Doch reicht das? Wir wollten verstehen, wie der Bund die Schiene finanziert – und sind dabei auf strukturelle ...

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Vera Huwe @verahuwe.bsky.social · 23/01/2025

.. um Akzeptanz einzuholen, sondern um ein (Gegen-)Projekt, mit dem ein pol Subjekt konstituiert und mobilisiert wird, das stark genug werden *könnte*. Die klimapopulistische Strategie verstehe ich als solch einen Versuch.

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Vera Huwe @verahuwe.bsky.social · 23/01/2025

Was können wir ohne wirkliche Präzedenz empirisch sagen? Politisch gesprochen, dass es *unter bestehenden Machtverhältnissen* keinen Akteur gab, der das wollte (aka konfligierende Interessenlage) und durchsetzen konnte. Es geht mE nicht darum, eine Maßnahmen sozial(er) auszugestalten, ..

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3) Politische Prozesse: weniger Ungleichheit -> weniger ökonomische Sorgen (die gegen Klimapolitik instrumentalisiert werden können) -> mehr Akzeptanz und Mobilisierungspotential für die schwereren Aufgaben der Transformation des fossilen Kapitalstocks cc @lwestheuser.bsky.social

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2) Produktion: weniger Ungleichheit -> weniger einseitige politische Einflussnahmemöglichkeiten gegen Klimapolitik (und spekulativ: Potential für mehr demokratische Mitbestimmung bei Produktionsentscheidungen)

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Global redistribution of income and household energy footprints: a computational thought experiment | Global Sustainability | Cambridge Core

1 ) Zusammensetzung des Konsumkorbs: weniger Ungleichheit -> relativ weniger Luxuskonsum (incidentally *really hard* to decarbonise) im Warenkorb -> erhöht technische Umsetzbarkeit der Dekarbonisierung, Argument basiert auf @yloswald.bsky.social et al. www.cambridge.org/core/journal...

cambridge.org

Global redistribution of income and household energy footprints: a computational thought experiment - Volume 4

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Wie Ungleichheit die Klimatransformation blockiert

Wichtiger scheint mir der mögliche indirekte Effekt von (Energie-)Ungleichheit -> Klimatransformation. Evidenz für mögliche Wirkmechanismen haben @juliacc.bsky.social und ich basierend auf Green und Healy (2022) zusammengefasst www.ifsoblog.de/wie-ungleich...; hier nur holzschnittartig:

ifsoblog.de

Neue Forschungen zeigen, dass höhere Ungleichheit auch ursächlich für die Klimakrise ist. Notwendig ist daher eine klimasoziale Politik, um die Effektivität von Klimaschutzmaßnahmen zu steigern. D...

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Emissions savings from equitable energy demand reduction - Nature Energy

Das Einsparpotential von Maßnahmen, die auf die Begrenzung der höchsten Energieverbräuche abstellen, schätzen @mmbuchs.bsky.social et al. auf 10% des Energieverbrauchs www.nature.com/articles/s41... - nicht riesig und transformiert nicht den Kapitalstock, politisch aber evtl a strong start, denn ...

nature.com

Emissions impacts of equitable energy demand reduction approaches are not well understood. A new study finds that capping energy use among top-quintile consumers in Europe achieves considerable emissi...

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Das kann man bepreisungsnah machen, zb frequent flyer levy oder differenzielle CO2-Preise (cc @yloswald.bsky.social ) – oder mit differenzieller Ordnungs- und Subventionspolitik (Ausbau soziale Infrastrukturen bei gleichzeitiger Verschärfung Standards oder Verbot für CO2-intensiven Luxuskonsum)

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