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Macht doch mal selbst! Ein Antwortschreiben auf die sozialdemokratischen „Brandbriefe“
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Das Verfassen politischer Texte hat Tradition in der Sozialdemokratie. Der Kalauer sei gestattet: Früher schrieb Willy Brandt kluge Briefe an Günter Grass, heute schreibt man Brandbriefe. Von Bielefeld bis Kiel.
Die SPD erinnert an eine mehrfach abgestiegene Regionalliga-Mannschaft, die jede Saison einen neuen Trainer fordert und hofft, so wieder auf Bundesliga-Niveau zu kommen. Was aber wenn die Mannschaft bzw. der Verein selbst Teil des Problems sind?
Ich möchte mich eigentlich überhaupt nicht zu irgendwelchen Personalfragen äußern. Aber was wäre gewonnen, wenn ein/e neue/r Parteivorsitzende/r im Willy-Brandt-Haus säße und dann ständig die Regierung kritisiert? Die Forderung nach einer neuen Führung ist Ausdruck dieser Zeit: Schuld sind immer die anderen. Auf strukturelle Probleme versucht man mit symbolischen Pseudo-Lösungen zu antworten.
Es sei daran erinnert, dass der Niedergang der Sozialdemokratie ein Prozess ist, der sich schon seit über 20 Jahren vollzieht. Und das nicht nur in Deutschland. Seit der Jahrtausendwende hatte die SPD (einschließlich der kommissarischen Vorsitzenden und Comebacks) 17 Vorsitzende. Manche gehörten der Bundesregierung an, manche waren Länderchefs, manche nichts davon. Einen grundsätzlichen Turnaround hat niemand geschafft, es gab allenfalls mal kleine Ausschläge nach oben (wie zur Wahl von Olaf Scholz bei der Bundestagswahl 2021).
Nein, das Reformpaket der Bundesregierung trägt keine sozialdemokratische Handschrift. Wie sollte es auch anders sein? Nur (grob gerundet) jeder siebte Wahlberechtigte hat bei der letzten Bundestagswahl sein Kreuz bei der SPD gemacht. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte hat eine Partei rechts der Mitte gewählt. Es gibt eben leider aktuell keine politische Mehrheit für eine (Mitte-)Links-Politik.
Vielleicht könnte es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür geben, aber um die muss man ringen.
Es ist richtig: Maßnahmen wie die Abschaffung der abschlagfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren lösen die eigentlichen Probleme Deutschlands nicht. Sie mögen auch nicht gerecht sein. Das Dumme ist nur: Ihre bloße Verteidigung löst die Probleme auch nicht.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich verstehe die inhaltlichen Bedenken dieser Briefe und die Sorgen durchaus. Vieles teile ich auch in der Sache. Zugleich sind sie Ausdruck der sozialdemokratischen Misere. Es geht noch nur ums Verteidigen. Die SPD ist zu einer Sozialstaats-Status-Quo-Partei geworden. „Defense wins Championships“ gilt aber nur im Fußball, nicht in der Politik. Die SPD hat aber keine mehrheitsfähige Fortschrittsidee.
Das Dilemma, als Minderheitspartner in einer Koalition Dinge mittragen zu müssen, die nicht dem eigenen Programm entsprechen, ist einfach da. Man kann es nicht einfach wegzaubern. Außer, man verlässt die Regierung und zwingt die Union zu einer Minderheitsregierung oder provoziert Neuwahlen. Will man das?
Die nicht aus der Welt zu schaffenden Finanzierungsprobleme angesichts struktureller Wachstumsprobleme unserer Ökonomie und des demografischen Wandels werden mit der rituellen Forderung nach einer gerechteren Besteuerung beantwortet. Ja, aber was tut man denn in Bielefeld oder Kiel dafür, dass es dafür irgendwann mal eine Mehrheit und Bundestag und Bundesrat gibt? Die Landesregierungen in Kiel und Düsseldorf sind meines Wissens konservativ geführt.
Das Kernproblem in Deutschland ist: Teile der wirtschaftlichen Eliten haben sich verabschiedet von der Verantwortung für „ihr“ Land. Kapital wird im Ausland angelegt oder investiert, aber nicht mehr produktiv und risikoreich hierzulande. Oder halt in Immobilien, mit dem Ziel, daraus mehr Rendite zu erzielen. „Schuld“ an den Problemen sind natürlich nicht die Bürger:innen, die pflegebedürftig, krank oder alt sind. Auch nicht die Arbeitnehmer:innen. Dies aber deutlich zu machen, erfordert enorme Energie. Es setzt eine Partei voraus, die wieder Debatten prägen kann, die komplexe Fragen populär transportiert. Die begeistert.
Der Erfolg der extremen Rechten resultiert ja nicht daraus, dass die AfD so tolle Parteivorsitzende hat. Sie bieten den Bürger:innen als „Bewegung“ eine Interpretation der krisenhaften Wirklichkeit an. So verlogen, falsch und widerlich diese sein mag. Sie haben verstanden, dass politische Mehrheiten zunächst Meinungsführerschaft im vorpolitischen Raum erfordern. Sie prägen Begriffe und Debatten. Sie verschieben Diskurse. Sie organisieren ein politisches Vorfeld, sie machen Stimmung in Kneipen, Vereinen und sozialen Medien.
Es ist nur noch peinlich, dass eine Partei, die in stolzer Tradition für Demokratie und auch einer demokratischen Selbstorganisation der Arbeiter:innenbewegung steht, die Lösung immer nur darin sieht, eine neue „Führung“ zu bekommen. Macht doch mal selbst!
Die SPD ist eine intellektuell und strategisch verarmte und organisationspolitisch verödete strunzlangweilige Partei, die sich vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das ist das Problem und das kann man nicht nur nach „oben“ delegieren. Sehr viele Ausnahmen, die es natürlich gibt, bestätigen die Regel.
Wo sind denn die programmatischen Entwürfe und Debattenbeiträge aus Bielefeld oder Kiel für ein modernes sozialdemokratisches Projekt? Ich kenne sie nicht. Wo sind die charismatischen Politiker:innen „in der Fläche“, die in diesen Krisenzeiten Orientierung stiften und wieder begeistern? Für wen stehen eigentlich die sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, die ja gesellschaftliche Gruppen organisieren sollten, außer für sich selbst? Wie viele der Ortsvereine machen auch jenseits von Wahlkämpfen „Organizing“ im lokalen Raum und sind sowohl „Kümmerer“ als auch Ideologievermittler?
Die SPD im Bund kann kurzfristig eigentlich nur alles falsch machen. Sie muss Dinge umsetzen, die sie nicht will. Das Dilemma bleibt. Aber der einzige Ausweg ist auf Mittelstrecke zu gehen. Wir müssen wieder Meinungsführerschaft erlangen. Und das kann nicht nur an eine „Führung“ delegiert werden. Wo ist der demokratische Stolz einer einstigen Bewegung?
Die Sozialdemokratie muss eine klare Antwort auf die LOST-Politik des liberal-konservativen Lagers formulieren. LOST steht für Lohnzurückhaltung, Ordoliberalismus, Sozialkürzungen und Technologieoffenheit. Aber die wurde eben mit mehr Zustimmung gewählt als die SPD.
Die SPD muss es wieder hinbekommen, komplexe polit-ökonomische Fragen in einfache Deutungen zu übersetzen. Wir brauchen einen grundsätzlichen ökonomischen Paradigmenwechsel und ja, auch einen Konflikt, weil nur Konflikte emotional „entflammbar“ sind. Die Soziale Marktwirtschaft braucht einen strategisch handelnden Staat, weil es der Markt und die ihm huldigenden ideologischen Konzepte es eben nicht mehr richten. Das muss aber im ideologischen Sinne vorbereitetet werden. Es geht um Überzeugungsarbeit. Und das überall. Nicht in überflüssigen Brandbriefen, sondern im echten Alltag. In Kneipen, in Betrieben, in sozialen Medien. Es geht um Mittelstrecke. Ideologische Vorfeldarbeit ist wichtiger als das bloße Abreagieren an der Parteispitze. Es ist schade, dass die SPD das verlernt hat.
Aber sie muss es eben wieder neu lernen. Wieder ganz neu um eine neue Meinungsführerschaft zu ringen ist die historische Aufgabe der Sozialdemokratie. In Bielefeld und Kiel und überall. Macht doch einfach mal euren Job!
