AfD kratzt an der Macht, CDU kollabiert, BSW als Steigbügelhalter, SPD auf Realitätsflucht. Fünf Lehren aus einer Wahl, bei der die AfD leichtes Spiel hatte

Innerhalb der SPD wächst der Unmut über ihre Spitzenleute in der Bundesregierung. Neben den Parteichefs steht nun eine weitere Ministerin in der Kritik. Was Wohngeldkürzungen damit zu tun haben.

Die Regierung greift Acht-Stunden-Tag, Renten und Sozialleistungen an, während VW und Mercedes massenhaft Stellen abbauen. Doch die Gewerkschaften zaudern mit Widerstand. Dabei bräuchte es jetzt eine Offensive gegen den Sozialabbau.

Nach der Sommerpause will die SPD ihre Debatte mit der Union verschärfen. Der Generalsekretär fordert höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen.

Deutsche Stahlunternehmen können mit umweltfreundlichem Stahl im internationalen Wettbewerb bestehen. Allerdings nur, wenn die industriepolitischen Rahmenbedingungen für die heiße Phase der Transforma...

Der Zolldeal schwächt demokratische Kontrolle, Klima- und Sozialstandards. Warum das Europaparlament den Trilog-Kompromiss ablehnen sollte.

Handelsabkommen haben Konjunktur, dabei hat genau jene neoliberale Globalisierung die Welt instabiler gemacht. Linke müssen klar benennen, wer profitiert und wer nicht.

Kein EU-USA-Handelsdeal auf Kosten von Klima, Demokratie und Souveränität. Warum ein Nein zum EU-USA-Handelsdeal jetzt wichtig ist.

Die Mehrwertsteuer könnte von derzeit 19 auf 21 Prozent angehoben werden. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Maßnahme soll Entlastungen an anderer Stelle für kleine und mittlere Einkommen ermöglich...

Attac fordert Ablehnung im EU-Parlament und Neuverhandlungen mit demokratisch legitimiertem Mandat

Warum die Studien zum Sondervermögen und die reaktionäre Empörung darüber falsch sind. Und was die bessere Strategie für Progressive wäre

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt Kritik an der neuen Grundsicherung, die heute (am Donnerstag, den 5. März 2026) im Bundestag beschlossen worden ist.

Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.

Entscheidungen werden über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen

Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt«, erklärte Ursula von der Leyen am 17. Januar feierlich bei der Unterzeichnungszeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción: »Wir wählen fairen…

Neoliberale Abkommen wie Mercosur und BTIA sind kurz- statt weitsichtig. Es ist allerhöchste Zeit, den Mut für einen neuen Weg zwischen Neoliberalismus und Protektionismus zu finden.

Wir wollen keinen Deal, der uns abhängig macht, Klimaschutz ausbremst und politische Freiheiten einschränkt. Jetzt Petition unterzeichnen!

The bloc’s energy chief said U.S. president’s threats were a “wake-up call” to find new sources of gas.

Trotz Kritik von Umweltbehörden, Indigenen und NGOs ersteigern internationale Konzerne Öl- und Gaslizenzen. Versteigerung spaltet Regierung und stellt Brasiliens Klimaversprechen infrage

Auch wenn Mercosur für die EU nützlich ist, bleibt der Deal problematisch. Dass die Kommission ihn am Parlament vorbei durchdrückt, ist ein Skandal.