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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 01/04/2026

Deutschland gehört laut Bukold zu den 5 EU-Ländern, in denen die Mineralölkonzerne ihre Profitmargen am stärksten erhöht haben - um 22,5 Cent/Liter bei Diesel und 6,2 Cent/Liter bei Benzin. Diese Zusatzprofite sollten durch eine #Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Quelle: act.gp/3OcLaIy

Tabelle, die die Vergrößerung (oder Verringerung) der Margen der Mineralölkonzerne bei Diesel und Benzin in den einzelnen EU-Ländern darstellt.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 01/04/2026

Studie von Steffen Bukold @bukold.bsky.social für Greenpeace: Die täglichen #Übergewinne der #Mineralölkonzerne beliefen sich in den ersten drei Wochen des Iran-Kriegs in den EU-Ländern auf durchschnittlich €81,4 Millionen. Deutschland, der größte Markt, führt die Liste an mit €23,8 Millionen.

Tabelle der durchschnittlichen täglichen Übergewinne der Mineralölkonzerne in den EU-Mitgliedstaaten. Deutschland führt die Liste mit €23,8 Millionen an.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 09/02/2026

"Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand steigen kontinuierlich an", behauptet Mau im @surplusmagazin.de. Der Bürokratiekostenindex bestätigt das nicht. Die Rede von "überbordender Bürokratie" ist oft nur ein Ablenkungsmanöver, um Deregulierung zu rechtfertigen. www.destatis.de/DE/Themen/St...

Die Grafik des Bürokratiekostenindex zeigt einen tendenziell sinkenden Verlauf zwischen 2012 und 2024.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 28/01/2026

Medien und Politik trommeln für immer mehr #Handelsabkommen. Das sei DIE Antwort auf Stagnation und #Trump. Doch das exportorientierte Wirtschaftsmodell ist eine Sackgasse. Anders als China machte sich die #EU trotz ihres großen Binnenmarkts stark vom Weltmarkt abhängig - und damit auch verwundbar.

Grafik zur Exportquote der EU und Chinas: Zwischen 1990 und 2024 stieg die Exportquote der EU von rund 25% auf über 50%. Chinas Exportquote hingegen stieg von 1990 bis 2006 von 15% auf 35%. Danach sank sie wieder ab auf rund 20% im Jahr 2024. Die Exportquote misst die Exporte von Gütern und Dienstleistungen im Verhältnis zum BIP.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 26/01/2026

Deutsche #Grüne fordern die vorläufige Anwendung des klimaschädlichen EU-Handelsabkommens mit dem #Mercosur, obwohl die EU-Rohölimporte aus Brasilien massiv angestiegen sind. Das Abkommen sieht kein Auslaufen fossiler Energie vor. Im Gegenteil: Es liberalisiert die Ausschreibung von Förderlizenzen.

Grafik: Von 2019 bis 2024 erhöhten sich die EU-Rohölimporte aus Brasilien von rund 5 Millionen Tonnen auf rund 23 Millionen Tonnen. In Werten ausgedrückt: Die Ölimporte kletterten von rund 2 Milliarden Euro auf rund 12 Milliarden Euro - eine Versechsfachung.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 15/01/2026

Das schmutzige Handelsabkommen mit dem #Mercosur ist noch nicht ratifiziert. Bisher hat nur der EU-Rat zugestimmt. Ob das Europaparlament ihm folgt, ist sehr unsicher. Daneben entscheidet das EP kommenden Mittwoch über eine Anrufung des EuGH. Bei Annahme würde das Ratifizierungsverfahren gestoppt!

Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten, ob sie ein
Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur
Vereinbarkeit der EU-Mercosur-Abkommen mit den EU-
Verträgen einholen wollen.
Nach der für Samstag, den 17. Januar, in Paraguay geplanten Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens und des Interims-Handelsabkommens stimmt das Plenum über zwei Anträge von Abgeordneten ab, mit denen eine Prüfung der Rechtsgrundlage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt wird.
Wird ein Antrag angenommen, löst er eine rechtliche Prüfung durch den EuGH aus, bevor das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten das Ratifizierungsverfahren der Abkommen fortsetzen können.
Nach den EU-Verträgen können Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission ein Gutachten des Gerichtshofs darüber einfordern, ob ein geplantes Abkommen mit den Verträgen vereinbar ist. Fällt das Gutachten negativ aus, kann das Abkommen nicht in Kraft treten, sofern es nicht geändert wird.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 14/01/2026

Das #Handelsabkommen mit dem #Mercosur ist eine schlechte Antwort auf den #Handelskrieg von Trump. Warum? Darüber spreche ich am Montag bei Attac in Darmstadt. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion. @71mawi.bsky.social @mzw.bsky.social @attacdeutschland.bsky.social @powershift.bsky.social

Plakat: Veranstaltung/Diskussion: Ist EU-Mercosur nicht doch nötig? Mit Thomas Fritz, PowerShift e.V., 19. Januar 2026, 19 Uhr, Bessunger Knabenschule, Ludwigshöhstrasse 42, Darmstadt

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 06/01/2026

Damit verlieren die Regierungen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. In Deutschland zahlten allein die 4 US-Digitalkonzerne Alphabet, Meta, Apple und Microsoft 2023 effektiv nur niedrige 2,9% Steuern auf ihre hiesigen Gewinne. www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/u...

Grafik: Die vier US-Digitalkonzerne machten 2023 einen globalen Gewinn von 367 Mrd. €. Von den in Deutschland erwirtschafteten Gewinnen verblieben nur 330 Millionen € als Steuern hier. Ihre Steuer lag effektiv bei 2,9% in 2023 und 2,5 in 2022.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 18/12/2025

#Handelskrieg: Der #US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer droht auf X damit, in Reaktion auf EU-Verfahren gegen US-Tech-Multis, europäische Konzerne auf dem US-Markt mit Gebühren & Auflagen zu überziehen. Er nennt mehrere EU-Konzerne, die US-Gegenmaßnahmen treffen könnten, darunter #SAP und #Siemens.

Erster Teil des Tweets des US-Handelsbeauftragten, in dem er europäische Verfahren, Steuern, Strafen und Regulierungen gegen US-Dienstleistungskonzerne beklagt und darauf hinweist, dass einige der größten EU-Dienstleister freien Marktzugang in den USA genössen.

Zweiter Teil des Tweets des US-Handelsbeauftragten, in dem er einige auf dem US-Markt tätige europäische Dienstleistungskonzerne auflistet, darunter DHL, SAP, Siemens, Spotify.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 01/12/2025

Höfgen&Paetz sezieren die rechte Kampagne gegen das #Rentenpaket. Seit den 1990ern entkoppeln neoliberale Reformen die Löhne vom BIP und die #Renten von den Löhnen. Diese unter dem Rentenpaket ohnehin andauernde Umverteilung nach oben wollen #JungeUnion und rechte Profs nun noch beschleunigen.

Die Grafik zeigt den Index von BIP pro Kopf, Durchschnittsbruttolöhnen und Standardrente von 1990 bis heute. Seit 1990ern steigen Löhne deutlich geringer als das BIP, während die Standardrente seither nur noch stagniert.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 24/11/2025

Werden die nötigen #Klimainvestitionen durch Private finanziert, steigt der Anteil des privaten Kapitalstocks am globalen BIP von 189% auf 245%. Würden sie dagegen durch die öffentliche Hand finanziert, stiege der Anteil des öffentlichen Kapitalstocks am globalen BIP von 81% auf 152%.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 24/11/2025

Die global nötigen #Klimainvestitionen können die #Ungleichheit vergrößern. Werden sie von den reichsten 1% finanziert und behalten sie das Eigentum, steigt ihr Anteil am globalen Vermögen von ca 38% auf 46%. Würden sie dagegen durch eine #Vermögensteuer finanziert, sinkt dieser Anteil auf 25,5%.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 31/10/2025

Das Geschrei der Konzernlobbys über die "überbordende Bürokratie" durch das Lieferkettengesetz wächst in dem Maße wie die Bürokratie sinkt. Diese Kreise rebellieren nicht in erster Linie gegen den "Papierkram", sondern gegen die dadurch gestärkten Arbeits- und Menschenrechte und den Klimaschutz.

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Thomas Fritz @thomasfritz.bsky.social · 24/10/2025

Tagesschau grotesk: Deutschland als Verfechterin von "fairem Handel". Ist es wirklich fair, - Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren, - Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken, - in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?

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