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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 24/05/2025

Eine deutsche Frau sticht am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen nieder, ein Syrer und ein Tschetschene stoppen sie Warum. Warum schreibt die Bild das eigentlich nicht?

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Gustav Seibt @gustavseibt.bsky.social · 21/04/2025

Muss man Protestant sein, um darauf hinzuweisen, dass #Papst u. Kirche weder liberal noch kapitalistisch sind und sein können? #Franziskus hat der Grundtorheit der Epoche widersprochen, der Migrationspanik. Er hat den barmherzigen Samariter gegen den abgezirkelten Ordo Amoris gestellt. Das ist viel.

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Jens-Christian Wagner @jcwagner.bsky.social · 20/04/2025

Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.

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Jens-Christian Wagner @jcwagner.bsky.social · 20/04/2025

Es gab noch eine zweite Begründung: Die Redakteurin fürchtete rechtsextreme Kommentare und Beschimpfungen in Social Media. Ich kann sie ansatzweise sogar verstehen. Der Hass im Netz ist fürchterlich. Aber wir sollten uns davon trotzdem nicht einschüchtern lassen.

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Thomas Dancker @thomasdancker.bsky.social · 01/04/2025

Es wird behauptet, das Urteil gegen Marine Le Pen sei "politisch unklug" oder "schädlich für die Demokratie". Das ist falsch. Gerichte entscheiden im Rechtsstaat nach Rechtsregeln auf der Grundlage von Rechtsnormen, nicht nach politischen Opportunitäten. Vor allem sind vor dem Gesetz alle gleich.

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Kajo Wasserhövel @wasserhoevel.de · 30/03/2025

Dieses permanente Fantasieren über „Cancel-Culture“, „Woke“ etc. von selbsternannten konservativen Freiheits-Journalist*innen“ ist nichts anderes als die ideologische Wegbereitung für den Faschismus. Sie sind zu bekloppt um zu erkennen, wessen nützliche Idiot*innen sie sind.

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Thomas Dancker @thomasdancker.bsky.social · 16/03/2025

Dieses dümmliche SPD-Bashing ist unerträglich. Ich bin immer mehr der Meinung, dass sich die SPD der Großen Koalition verweigern sollte. Dann werden die SPD-Hasser sehen, was sie von ihrem dauernden Schlechtreden der SPD haben.

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 16/03/2025

Wenn ich gewusst hätte“ ist leider das traurige politische Lebensmotto des Herrn Merz. Das Problem ist, dass jemand, der immer alles besser weiß, nie Konsequenzen bedenken kann. Die müssen dann alle anderen tragen.

Sharepic von Phoenix mit einem Bild und Zitat von Friedrich Merz:
„Wenn ich gewusst hätte, dass eine wirklich gut gemeinte Nachricht auf die Mailbox von Frau Haßelmann solche Wellen auslöst, dann hätte ich auf diese Nachricht verzichtet und versucht, auf andere Weise so schnell wie möglich mit ihr in Kontakt zu kommen.“

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Thomas Dancker @thomasdancker.bsky.social · 14/03/2025

Übrigens: Es gibt keinen "abgewählten Bundestag". Es gibt nur einen Bundestag, dessen Legislaturperiode dauert, bis sich der neu gewählte Bundestag konstituiert hat.

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Thomas Dancker @thomasdancker.bsky.social · 14/03/2025

Vor allem hat Deutschland bereits einen großartigen Bundeskanzler, nämlich Olaf Scholz.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 04/03/2025

#Merz hat sich zum Wahlsieg gelogen, #Deutschland getäuscht & das Risiko in Kauf genommen, dass Enttäuschte jetzt zur A*D abwandern. Zudem bekennt er sich zu einer #Wirtschaftspolitik, wie sie #Habeck umgesetzt hat. - Warte drauf, dass Merz AKWs eigenhändig abreißt & Verbrenner-Aus fordert! 🙈

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 04/03/2025

Für in der Spitze vielleicht 6000 Demonstrierende bei den Bauernprotesten gab es einen ARD-Brennpunkt. Für die Anti-Rechts-Demos keine. Wären die Verhältnisse fair, hätte es hingegen so 40 ARD-Brennpunkte zu den Anti-AfD-Demos geben müssen.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 04/03/2025

München: Täter war Migrant. ➡️ ARD Brennpunkt Solingen: Täter war Migrant. ➡️ ARD Brennpunkt Magdeburg: Täter war Migrant. ➡️ ARD Brennpunkt Mannheim: Täter war *kein* Migrant. ➡️ *kein* ARD Brennpunkt ARD hat ein Rassismusproblem

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 04/03/2025

Gestern hat ein deutscher Alexander ein schreckliches Attentat in Mannheim verübt. Gestoppt wurde er von Afzal aus Pakistan. Dass ihr so wenig davon hört liegt daran, dass Vorname und Herkunft für viele offensichtlich nur interessant sind, wenn man das für rechte Hetze missbrauchen kann.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 04/03/2025

Deutschland wird zum Gespött. Und die @nytimes.com hat absolut recht: www.nytimes.com/2025/03/04/o... #merz

NY Times mit Bild von Merz; dazu sinngemäß: Deutschland braucht was Neues - und bekam ihn ausgerechnet

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 04/03/2025

Wer hat Euch verraten? Christdemokraten! #merz #cdu

Die CDU hat die Deutschen veräppelt; ZEIT-Artikel über die Lügen von Merz im Wahlkampf

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 04/03/2025

Mehr als 1.700 Wissenschaftler*innen fordern von CDU/CSU, "die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren", "das Neutralitätsgebot richtig auszulegen" und "keinen politischen Druck auf kritische Akteure auszuüben". Diesem Appell kann ich mich nur anschließen.

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Felix Zimmermann @felixzimmermann.bsky.social · 03/03/2025

Wie anders Politiker reden, wenn sie von einer schrecklichen Tat nur geschockt sind – und sie nicht ausschlachten können. #Mannheim

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Ralf Heimann @ralfheimann.eurosky.social · 01/03/2025

Der Konservatismus-Forscher Thomas Biebricher erklärt im @spiegel.de, wie die AfD die CDU zu Kooperationen zwingen und unglaubwürdig machen will, um sie als Junior-Partner in eine Regierung zu zwingen. Und er sagt das hier: www.spiegel.de/kultur/zukun...

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 01/03/2025

Präsident Selenskyi hat auf X einen langen Thread geschrieben, in dem er die Position der Ukraine erklärt und deutlich macht, wer Täter und wer Opfer ist. Und er macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Unterstützung der USA ist. All das in einfacher Sprache, damit auch Trump es versteht.

I cannot change Ukraine’s position on Russia. The Russians are killing us. Russia is the enemy, and that’s the reality we face. Ukraine wants peace, but it must be a just and lasting peace. For that, we need to be strong at the negotiation table. Peace can only come when we know we have security guarantees, when our army is strong, and our partners are with us.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 28/02/2025

Man denkt, irgendwann muss doch dieser Albtraum aufhören, irgendwann müssen die Amerikaner doch aufwachen und begreifen, in welchen Wahnsinn ihre Regierung nicht nur ihr Land, sondern die ganze Welt stürzt. Und nichts passiert. Es ist mir unbegreiflich.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 01/03/2025

Stell Dir vor, die deutsche #Bundestagswahl wurde „erfolgreich manipuliert“ von #Russland - und niemand außer die Financial Times berichtet darüber (unter Berufung auf den Vorsitzenden des Parlam. Kontrollausschusses (der auch für den Geheimdienst zuständig ist) Konstantin von Notz)

Financial Times berichtet über erfolgreiche Manipulation der Bundestagswahl durch Russland

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 28/02/2025

Die Bedeutung der kleinen Anfrage ist gar nicht zu überschätzen: Es ist der erste offene Schritt von CDU/CSU, unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und zu bekämpfen. Das Ziel ist ein Zustand wie in den USA: kritische Stimmen verstummen, gesellschaftlicher Widerstand erlahmt.

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Thomas Dancker @thomasdancker.bsky.social · 28/02/2025

Der SPD-Vorsitzende hat sich nicht "selbst zum Fraktionsvorsitzenden" gemacht, sondern wurde von der Fraktion dazu gewählt. Außerdem war das richtig, weil er für die Verhandlungen mit der Union ein starkes Mandat braucht.

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 27/02/2025

Gemeinsam mit den Kreml-nahen Parteien AfD und BSW gegen die Bundeswehr. Was ist mit der CDU in Zwickau los?

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Amrei Bahr @amreibahr.bsky.social · 27/02/2025

Merz ist ein Typ, der sich selbst nicht unter Kontrolle hat. Der impulsiv um sich schlägt, wenn er kritisiert wird. Dünnhäutig, unsouverän. Strategisch mangelhaft. Das hat er jetzt zu Genüge unter Beweis gestellt. Absolute Fehlbesetzung als Kanzler, zumal in diesen weltpolitisch angespannten Zeiten.

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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 27/02/2025

“Das Dauerbashing der Ampel und die fast zwanghafte Abarbeitung an grünen Feindbildern haben nicht mehr Wähler von der Union überzeugt, sondern Enttäuschte in ihrem Gefühl bestärkt, das System sei kaputt. Konsequenterweise wählen sie dann die härtere Abrissbirne.” www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

sueddeutsche.de

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren - im Osten hat er sie an die 40-Prozent-Linie gebracht

Die Union hat die Bundestagswahl im Westen mit Friedrich Merz gewonnen, im Osten muss sie zuschauen, wie ihr die AfD den Rang abgelaufen hat.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 27/02/2025

Wer zu den ersten Opfern der Sanktionen von Merz gegen nicht arbeitende Menschen gehören wird: Alleinerziehende. Sie gelten als voll vermittelbar, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Dass sie in der Realität keine Kita-Plätze finden: egal.

merkur.de

Merz will Millionen Empfängern das Bürgergeld streichen

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beabsichtigt, Totalverweigerern das Bürgergeld zu entziehen. Wer nicht arbeitet, soll weniger bekommen. Dabei übersieht er wichtige Aspekte.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 27/02/2025

Dass die Witwe des von einem Rechtsextremisten ermordeten CDU-Politkers Walter Lübcke sich gezwungen sieht, den kommenden CDU-Kanzler zu korrigieren und zu kritisieren, sollte ihn vor Scham in den Erdboden versinken lassen. Tut er natürlich nicht. Ist halt der anstandslose Friedrich Merz.

hna.de

Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU

Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 27/02/2025

Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des von einem Rechtsextremisten ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke, kritisiert eine Äußerung von Friedrich Merz: "Die Aussage (...) hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“

hna.de

Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU

Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet

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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 27/02/2025

Das Landgericht Leipzig erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die CDU. Grund dafür ist die Behauptung, der Kampagnen-Verein (Campact) organisiere mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die CDU. www.lvz.de/lokales/leip...

lvz.de

Leipziger CDU unterliegt in Rechtsstreit mit Campact-Verein

Das Landgericht Leipzig erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die Partei. Grund dafür ist die Behauptung, der Kampagnen-Verein organisiere mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die CDU.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 25/02/2025

Im Übrigen gilt festzuhalten: Das Problem der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit zur Reform der Schuldenbremse ist nur deshalb eines, weil die Union bis gerade eben stoisch nein gesagt hat - weil ihr parteipolitisches Kalkül wichtiger war als staatspolitische Verantwortung.

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Narkosedoc @narkosedoc.bsky.social · 25/02/2025

Hey ÖRR, bitte benennt ENDLICH das was es ist! Eine Lüge ist keine "umstrittene Meinung". Ein Hitlergruß ist kein "umstrittener Gruß". Und Rechtsradikale sind nicht "umstrittene Politiker". Ihr müsst das klar einordnen! Ihr habt eine Verantwortung!

Die ZEIT titelt: "Rechtsradikale AfD-Politiker in neue Fraktion aufgenommen"

Die Tagesschau meldet die gleiche Meldung als "AfD nimmt umstrittene Politiker in Fraktion auf"

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 25/02/2025

Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen. Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...

Kennt die Bundesregierung den CORRECTIV-Artikel „Die Rechtstrei-
ber der CDU“, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots?

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 25/02/2025

Wirksame Kriminalitätsbekämpfung setzt bei guter Prävention in Schulen, bei Jugendarbeit, in Vereinen und Jugendclubs an. Das schüren der Kriminalitätsfurcht, Ausgrenzung von „Menschengruppen“ hingegen führt zum Gegenteil.

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 25/02/2025

Doch etwas verstörend: das Tempo, die Angriffslinie, der Versuch andere Ansichten einzuschränken. „Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat.“ dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

dserver.bundestag.de

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 25/02/2025

Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz. In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden. Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen. Schämt euch, Union!

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 24/02/2025

Wir haben nun also bald eine Regierung aus Leuten, die sich als christlich und sozial bezeichnen und als erste Amtshandlung Geflüchtete ins Elend stürzen und hinauswerfen und als zweites Armen die Mittel kürzen und in elende Ausbeutungsjobs zwingen. Mich macht so etwas jedes mal wieder fassungslos.

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Budsen @budsen.bsky.social · 25/02/2025

Keine demokratische Partei darf sich mit der Union einlassen.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 25/02/2025

„Die Quote schadet ja in aller erster Linie den Frauen selbst.“

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Hedwig Richter @hedwigrichter.bsky.social · 25/02/2025

Übrigens: Junge Menschen wählen seit Jahren konstant mehrheitlich links, wie die FAZ erläutert zeitung.faz.net/faz/feuillet...

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 24/02/2025

Das wirklich gute an dieser Wahl ist, dass dieser rassistische, menschenverachtende Wahlkampf zu Ende ist. Wäre schön, wenn dies Politiker*innen und Medien verstünden.

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Per Anwalter durch die Galaxis @peranhalterddg.bsky.social · 24/02/2025

Es regen sich Menschen über das neue Wahlrecht auf, obwohl sie weder das alte noch das neue Wahlrecht verstehen. 🤷

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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 24/02/2025

Rechtskurs bestraft. Auch das ein Ergebnis dieser Bundestagswahl.

Zitat Georg Restle: „Die Union deutlich hinter den Erwartungen, die FDP rausgewählt. Auch das ist ein Ergebnis dieser Bundestagswahl: Der Rechtskurs von Merz und Lindner, die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD: Das alles hat Union und FDP geschadet. Und der Demokratie sowieso.“

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/02/2025

Na, was glaubt ihr, was für Außenpolitik ein Mann macht, der das Wort "Judenfahne" in seinem aktiven Wortschatz hat?

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