Im Bundestag forderte der Bundeskanzler zuletzt Veränderungs- und Opferbereitschaft, Innovation und einen Kurswechsel. Seine Regierung aber betreibt auf zentralen Zukunftsfeldern das exakte Gegenteil.

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Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung.

Wer zu krank zum Arbeiten ist, aber zu gesund für die Erwerbsminderungsrente, fällt durch alle Raster des Sozialrechts. Chronische Krankheiten wie ME/CFS oder Long Covid entlarven ein System, das Krankheit noch immer in Stunden misst. Zeit für eine grundlegende Reform.

Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um gezielt Information über kritische Infrastruktur zu erlangen.

Die Gesundheitskosten explodieren, es drohen höhere Beiträge. Dank ihres Sparpakets werde es keine Erhöhung geben, betonte Gesundheitsministerin Warken im Bericht aus Berlin der ARD. Aber es droht neu...

Children are separated from their parents and detained in vans

Die bürgerliche Mitte müsse selbstbewusster werden und dürfe nationale Symbole nicht der Rechten überlassen, fordert Kulturstaatsminister Weimer. Er warnt vor einer vergifteten Debattenkultur.