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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 13h

Ebenso einen Pflegedeckel, der Pflegebedürftige und ihre Familien wirksam vor immer weiter steigenden Eigenanteilen schützt.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 13h

Die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, innerhalb der nächsten Wochen konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen, ausdrücklich auch einen verfassungskonformen Strukturausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 13h

"Kurzfristig wurde die Pflegeversicherung stabilisiert. Das war wichtig, ist aber noch keine Reform", bilanziert Dagmar Schmidt. "Der Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ist auf den Weg gebracht und muss im nächsten Schritt umgesetzt werden."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 13h

Die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen in der Pflege haben wir verhindert: Kürzungen beim Pflegegeld und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege. Pflege-Beschäftigte müssen nicht mit Nullrunden rechnen.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/09/2026

"Wir wollen keine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopft und die Rechnung an die Menschen weitergibt. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/09/2026

"Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede zum #Stadtbild. Die jüngste Kriminalstatistik belegt, dass die Anzahl der Delikte insgesamt, der Gewaltdelikte und der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen sinkt.

»Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden.«

— Sonja Eichwede zur Stadtbild-Debatte

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/09/2026

"Wenn wir lediglich nur ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran", sagt Christos Pantazis. Wir müssten uns die Finanzierung der Pflegereform genau anschauen. "Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung."

»Wir müssen uns die Finanzierung in
der Pflegereform genau anschauen.

Hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung.«

— Christos Pantazis, SPD-Fraktion im Bundestag

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 27/09/2026

„Wir wollen eine Reform, die Pflege bezahlbarer macht, Familien entlastet, gute Arbeit in der Pflege sichert und die Finanzierung endlich gerechter organisiert”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 24/09/2026

Unsere Wirtschaft wächst – trotz weltwirtschaftlicher Turbulenzen und globaler Krisen. Jetzt müssen wir dranbleiben: „Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf", sagt unser Fraktionsvize Armand Zorn.

spdfraktion.de

Die Zeichen stehen auf Wachstum - das Sondervermögen wirkt | SPD-Bundestagsfraktion

Unsere Wirtschaft ist auch im Angesicht weltwirtschaftlicher Turbulenzen und des Krieges am Persischen Golf deutlich robuster als erwartet. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen: Die Energiekosten müssen ...

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 21/09/2026

Willkommen in der Sozialdemokratie Herr Merz. „Gut, dass der Bundeskanzler ein Problem erkennt, das wir als SPD schon lange adressieren. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung. Wenn Friedrich Merz jetzt bereit ist, diesen Weg mitzugehen, nehmen wir ihn gerne beim Wort“ – Dagmar Schmidt

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/09/2026

Armand Zorn zur #Übergewinnsteuer: „Zugleich verfolgen wir weiterhin das Ziel, auf europäischer Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen und damit krisenbedingte Extraprofite der Mineralölkonzerne abzuschöpfen."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/09/2026

„Es ist ein bedeutender Erfolg der SPD, dass mit der Einführung eines #Spritpreisdeckels das Abkassieren der Mineralölkonzerne endlich begrenzt wird. Damit bringen wir mehr Ordnung in den Mineralölmarkt", so Zorn weiter.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/09/2026

Unser Fraktionsvize Armand Zorn zum #Tankrabatt: „Die Einigung auf das Spritpreispaket ist eine gute Nachricht für Millionen Menschen, für die der Weg zur Arbeit, in die Stadt oder zu Verwandten immer teurer wird."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/09/2026

Weiter: „Darüber hinaus ist uns ganz wichtig, im Jahr 2027 die Voraussetzungen zu schaffen, von der Krise besonders belastete Haushalte mit sozial gestaffelten Entlastungsmaßnahmen unterstützen zu können, wenn es in Zukunft notwendig wird.“

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/09/2026

„Ich bin sehr froh, dass wir uns auf eine schnelle, spürbare Entlastung der Menschen einigen konnten. Der #Tankrabatt bringt sofortige finanzielle Erleichterung. Zudem führen wir frühestmöglich, spätestens Januar 2027, den Spritpreisdeckel ein." – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 14/09/2026

„Dieser Lösungsvorschlag wird von Teilen unserer Koalition abgelehnt, ohne einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Ich fordere die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche auf, sich diesem Problem endlich anzunehmen“, so unser Fraktionsvize Armand Zorn.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 14/09/2026

„Ich spreche mich klar für einen Spritpreisdeckel aus. [...] Viele andere europäische Länder, die der Willkür und Planwirtschaft auch unverdächtig sind, haben bereits ähnliche Modelle.“ – Armand Zorn, stellv. Fraktionsvorsitzender

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 12/09/2026

„Wer wie das BSW in Sachsen-Anhalt mit einer solchen Partei sondiert, macht sich zum Steigbügelhalter dieser gefährlichen Radikalisierung. Diese Putin-Koalition ist eine Gefahr für den Frieden in unserem Land.“

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 12/09/2026

„Herr Siegmund legt frei, was die AfD tatsächlich unter Remigration versteht: die Vertreibung von Menschen aus Deutschland nach Herkunft und Hautfarbe, wenn nötig mit Waffengewalt.“

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 12/09/2026

"Wer seine Deportationspläne unter Zuhilfenahme von Kriegswaffen durchsetzen will, hat jede rote Linie überschritten“, so unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer @dirkwiesesauerland.bsky.social gegenüber dem ZDF.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 09/09/2026

Für unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt gilt: „Wo du herkommst und was deine Eltern verdienen, darf nicht darüber entscheiden, wohin du im Leben gehen kannst."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 09/09/2026

Esken betont: „Derzeit erreichen wir mit dem [Startchancen-]Programm etwa 10 Prozent der Schulen - mit einer erweiterten Finanzierung durch einen höheren Beitrag der sehr hohen Vermögen und Erbschaften in unserem Land könnte dieser Anteil gut auf 30 bis 50 Prozent gesteigert werden."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 09/09/2026

Dazu gehört auch die Frage der Finanzierung: „Bildung muss gebührenfrei sein – auch in der Kita! Wir wollen die frühkindliche Bildung in der Kita perspektivisch ohne Elternbeiträge finanzieren", sagt @eskensaskia.bsky.social.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 09/09/2026

Der nächste Schritt, so Hostert: „Deshalb werden wir das erfolgreiche Startchancen-Programm auf Kitas ausweiten, verbindliche Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung einführen und den Ausbau hochwertiger Ganztagsangebote für Grundschulkinder vorantreiben."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 09/09/2026

Mit dem Startchancenprogramm investieren Bund und Länder seit dem Schuljahr 2024/25 über zehn Jahre hinweg 20 Milliarden Euro in Schulen in herausfordernder Lage.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 09/09/2026

Unsere bildungspolitische Sprecherin Jasmina Hostert sieht darin einen klaren Auftrag: „Für uns ist das kein Grund zur Resignation, sondern ein klarer Handlungsauftrag: Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit müssen entschlossen vorangebracht werden."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 09/09/2026

Die PISA-Studie macht deutlich: bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit besteht Handlungsbedarf. Saskia Esken, Berichterst. Bildung, hebt hervor: „In kaum einem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 04/09/2026

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Im VW-Aufsichtsrat ist eine noch schärfere Eskalation zunächst verhindert worden. Trotzdem stehen weitere 50.000 Arbeitsplätze und die Zukunft mehrerer Standorte infrage. Die Beschäftigten brauchen jetzt verlässliche Perspektiven.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 04/09/2026

Wir machen Deutschland fit für die Zukunft! Auf unserer Klausurtagung haben wir Leitplanken für eine zukunftsfeste Arbeitswelt in Zeiten von KI und ein krisenfestes Land beschlossen. Hier gibt es die Positionspapiere und mehr Infos zur Fraktionsklausur:

spdfraktion.de

Für zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land | SPD-Bundestagsfraktion

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 03/09/2026

Hape Kerkeling hat bei unserer Klausurtagung für den Wert einer starken Demokratie geworben. Seine ganze Rede gibt es auf unserem Instagram-Kanal zum Nachlesen: www.instagram.com/p/Dc1MkhwjDL1

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 03/09/2026

"Fortschritt heißt nicht, Menschen auszuschließen. KI kann Arbeitsplätze besser machen. Die Gewinne des Fortschritts müssen bei allen ankommen. Das ist der Maßstab unserer Klausur: zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land" – sagt Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 01/09/2026

Wir lassen uns nicht einschüchtern oder verunsichern. Dass eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle gezielt ukrainische Frachtmaschinen ins Visier genommen hat, ist eine neue Qualität.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 31/08/2026

„Mit Herz und Hand“ ist das neue Format der SPD-Bundestagsfraktion in DGS. Heike Heubach, die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, erklärt politische Themen verständlich und barrierearm. In der 4. Folge geht es um konkrete Maßnahmen für mehr Inklusion. www.youtube.com/watch?v=oQlltckn9XE

youtube.com

Mit Herz und Hand – Politik in Deutscher Gebärdensprache (DGS) mit Heike Heubach, Folge 4

YouTube video by SPD-Fraktion im Bundestag

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/08/2026

Das in Münster beschlossene Arbeitsprogramm sei "ein fester Fahrplan", sagt Matthias Miersch. "Einiges bedarf noch der Vorbereitung seitens der Regierung. Aber dann steht Ende des Jahres ein Paket, mit dem man zeigen kann: was wir versprochen haben, wird in handfesten Gesetzen umgesetzt."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/08/2026

"Von unserer gemeinsamen Fraktionsklausur muss ein industriepolitischer Aufbruch ausgehen. Die Lage der Automobilindustrie ist ernst", so unser Fraktionsvize Armand Zorn. Dabei fordert er: "Die Bundesregierung muss das autonome Fahren zur Chefsache machen."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 27/08/2026

„In Münster werden wir die Schwerpunkte für die kommenden Wochen festlegen. Dabei spielen die Reform der Pflegeversicherung und die Umsetzung der Beschlüsse von vor der Sommerpause eine wichtige Rolle“, sagt Dirk Wiese – Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 27/08/2026

Jahrelang gespart – die Folgen sind bekannt. Das Sondervermögen bringt Wandel: 51,1 Mrd. € sind bereits investiert. Sachsen-Anhalt erhält 2,61 Mrd. €, 60% gehen an Kommunen – für Infrastruktur und Schulen. Mit Kontinuität und gemeinsamem Willen meistern wir die Hürden!

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 26/08/2026

Hitzeschutz ins Grundgesetz! Die Klimakrise verschärft sich, darauf müssen wir reagieren. Wir wollen Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit der Bund Kommunen und Länder bei Hitzeschutz und anderen Klimafolgen finanziell unterstützen kann.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/08/2026

„Dieser Sommer kann nicht in ein ‚weiter so‘ für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels münden“, warnt Esra Limbacher. „Deshalb ist der Vorschlag der SPD-Ministerinnen und Minister für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels sehr richtig.“

spdfraktion.de

Klimaanpassung und Hitzeaktionsplan: CDU-Reaktion ist unverständlich | SPD-Bundestagsfraktion

Dieser Sommer ist nur ein Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird, sagt SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Die Vorschläge aus den SPD-Ministerien sind deshalb richtig.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 16/08/2026

Unser umweltpolitischer Sprecher Jakob Blankenburg in der WELT: „Der Aktionsplan der SPD-Bundesminister zeigt, wie ernst wir Hitzeschutz nehmen. [...] Der Schutz von Pflegeheimen, Kitas und Krankenhäusern vor Hitze oder der Hochwasserschutz sind eine gesamtstaatliche Aufgabe.“

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 16/08/2026

„Bis die Grundgesetzänderung steht, brauchen wir das Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz: Geld aus dem Sondervermögen, einen nationalen Hitzeaktionsplan, Schutz für Beschäftigte, die bei 38 Grad auf dem Bau oder in der Fabrik stehen." – Blankenburg

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 16/08/2026

Jakob Blankenburg: „Hitzeschutz muss eine verlässliche Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Deshalb ist es richtig, dass Bundesumweltminister Carsten Schneider sich für die Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz einsetzt."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 12/08/2026

Bundeskabinett hat die BAföG-Reform beschlossen. Damit wird BAföG einfacher, digitaler und fairer. 👉 Mehr Geld zum Wohnen & Leben 👉 Modernere Antragstellung 👉 Bürokratieabbau 👉 Automatische BAföG-Updates Unser forschungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek: „Zentral ist der Systemwechsel."

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 07/08/2026

„Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen. Sie schützt die Würde jeder und jedes Einzelnen und damit unsere freiheitliche Demokratie.“ Für ihn und die SPD sei das nicht verhandelbar.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 07/08/2026

Er versteht die Brandmauer folglich nicht als parteipolitisches Instrument, sondern als Konsequenz aus dem Grundgesetz. Ihr Ziel sei nicht, Wahlerfolge zu verhindern, sondern zu verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten.

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 07/08/2026

Sein Ausgangspunkt: Art 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Das gilt für jeden Menschen. Da kann es niemals irgendeine Einschränkung geben. Es ist unvereinbar mit der Menschenwürde, aus unserer Gesellschaft Gruppen mit unterschiedlichem Wert oder mit mehr oder weniger Rechten zu machen.“

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 07/08/2026

„Über politische Strategien kann man streiten. Über den Schutz der Menschenwürde nicht.“ –Vizekanzler @larsklingbeil.bsky.social Klingbeil erklärt in der @zeit.de , warum die Brandmauer unverzichtbar für den Schutz unserer Demokratie ist.

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