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SPD-Fraktion im Bundestag

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Politik für Gerechtigkeit, Zusammenhalt & Fortschritt. Im Dialog mit einer vielfältigen Gesellschaft. Sachlich im Ton. Klar in der Haltung. Mehr Infos: wonderl.ink/@spdbt

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/09/2026
"Wir wollen keine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopft und die Rechnung an die Menschen weitergibt. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/09/2026
"Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede zum #Stadtbild. Die jüngste Kriminalstatistik belegt, dass die Anzahl der Delikte insgesamt, der Gewaltdelikte und der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen sinkt.
»Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden.«

— Sonja Eichwede zur Stadtbild-Debatte
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/09/2026
"Wenn wir lediglich nur ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran", sagt Christos Pantazis. Wir müssten uns die Finanzierung der Pflegereform genau anschauen. "Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung."
»Wir müssen uns die Finanzierung in 
der Pflegereform genau anschauen.

Hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung.«

— Christos Pantazis, SPD-Fraktion im Bundestag
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 21/09/2026
Willkommen in der Sozialdemokratie Herr Merz. „Gut, dass der Bundeskanzler ein Problem erkennt, das wir als SPD schon lange adressieren. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung. Wenn Friedrich Merz jetzt bereit ist, diesen Weg mitzugehen, nehmen wir ihn gerne beim Wort“ – Dagmar Schmidt
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 04/09/2026
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Im VW-Aufsichtsrat ist eine noch schärfere Eskalation zunächst verhindert worden. Trotzdem stehen weitere 50.000 Arbeitsplätze und die Zukunft mehrerer Standorte infrage. Die Beschäftigten brauchen jetzt verlässliche Perspektiven.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 03/09/2026
Hape Kerkeling hat bei unserer Klausurtagung für den Wert einer starken Demokratie geworben. Seine ganze Rede gibt es auf unserem Instagram-Kanal zum Nachlesen: www.instagram.com/p/Dc1MkhwjDL1
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 01/09/2026
Wir lassen uns nicht einschüchtern oder verunsichern. Dass eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle gezielt ukrainische Frachtmaschinen ins Visier genommen hat, ist eine neue Qualität.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 28/08/2026
Das in Münster beschlossene Arbeitsprogramm sei "ein fester Fahrplan", sagt Matthias Miersch. "Einiges bedarf noch der Vorbereitung seitens der Regierung. Aber dann steht Ende des Jahres ein Paket, mit dem man zeigen kann: was wir versprochen haben, wird in handfesten Gesetzen umgesetzt."
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 27/08/2026
Jahrelang gespart – die Folgen sind bekannt. Das Sondervermögen bringt Wandel: 51,1 Mrd. € sind bereits investiert. Sachsen-Anhalt erhält 2,61 Mrd. €, 60% gehen an Kommunen – für Infrastruktur und Schulen. Mit Kontinuität und gemeinsamem Willen meistern wir die Hürden!
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 26/08/2026
Hitzeschutz ins Grundgesetz! Die Klimakrise verschärft sich, darauf müssen wir reagieren. Wir wollen Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit der Bund Kommunen und Länder bei Hitzeschutz und anderen Klimafolgen finanziell unterstützen kann.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 12/08/2026
Bundeskabinett hat die BAföG-Reform beschlossen. Damit wird BAföG einfacher, digitaler und fairer. 👉 Mehr Geld zum Wohnen & Leben 👉 Modernere Antragstellung 👉 Bürokratieabbau 👉 Automatische BAföG-Updates Unser forschungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek: „Zentral ist der Systemwechsel."
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 07/08/2026
„Über politische Strategien kann man streiten. Über den Schutz der Menschenwürde nicht.“ –Vizekanzler @larsklingbeil.bsky.social Klingbeil erklärt in der @zeit.de , warum die Brandmauer unverzichtbar für den Schutz unserer Demokratie ist.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 27/07/2026
"Queere Menschen werden nach solchen Anschlägen zum Argument gemacht – von Leuten, die uns sonst nie geschützt haben. Von denen, die gleiche Rechte immer abgelehnt haben und die im Wahlkampf gegen 'Gender-Ideologie' ziehen. Wir sind nicht eure Kronzeugen", sagt @sebastianroloff.bsky.social.
"Queere Menschen werden nach solchen Anschlägen zum Argument gemacht – von Leuten, die uns sonst nie geschützt haben. Von denen, die gleiche Rechte immer abgelehnt haben und die im Wahlkampf gegen „Gender-Ideologie" ziehen. Wir sind nicht eure Kronzeugen." - Sebastian Roloff, SPD-Fraktion im Bundestag
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 26/07/2026
Matthias Miersch zum Anschlag auf den CSD in Berlin.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/07/2026
Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zum Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 15/07/2026
BAföG steht Dir zu und genau deshalb soll es einfacher, digitaler und fairer werden. Mehr Menschen sollen davon profitieren. Die anstehenden Anpassungen zeigen wir Dir hier:
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 05/07/2026
"Die Superreichensteuer ist ein Gerechtigkeitsaspekt. Die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist genauso entscheidend. Und dass wir junge Menschen ohne Abschluss besonders in den Fokus nehmen, ist ebenfalls sehr wichtig.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 24/06/2026
Wegen der extremen Hitze muss Frankreich mehrere Atomkraftwerke drosseln. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und klimafeste Energieversorgung – vor allem durch erneuerbare Energien, moderne Stromnetze und Speichertechnologien. Atomkraft ist keine verlässliche Lösung für die Klimakrise.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/06/2026
Belastbarer Waffenstillstand, internationales Mandat und Zustimmung des Deutschen Bundestages – das sind die Voraussetzungen für einen möglichen Einsatz deutscher Streitkräfte in der Straße von Hormus.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 16/06/2026
Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran könnte ein erster echter Schritt zur Deeskalation sein. Siemtje Möller äußert sich wie folgt:
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 05/06/2026
Wer ernsthaft an Aufstieg durch Bildung glaubt, macht beim BAföG keine faulen Kompromisse. Unser forschungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek stellt klar: "Eine Lösung, wonach das BAföG reformiert wird, aber die Leistungen nicht erhöht werden, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel."
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 03/06/2026
"Das #Sondervermögen ist ein Generationenprojekt, das unser Land widerstandsfähiger macht und unsere Wirtschaft stärkt", sagt Wiebke Esdar. "Wir räumen damit den Investitionsstau der letzten 20 Jahre auf." Aber: Es ist erst seit Ende letzten Jahres einsatzbereit.
"Das Sondervermögen ist erst seit Ende letzten Jahres einsatzbereit. Dass in wenigen Monaten Schulen, Brücken und Schienen noch nicht fertig gebaut oder vollständig modernisiert sind, ist selbsterklärend. Umso wichtiger ist es, jetzt Tempo zu machen." - Wiebke Esdar, SPD Fraktion im Bundestag.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 29/05/2026
"Für die SPD ist klar: Die Diäten werden dieses Jahr nicht erhöht", betont Johannes Fechner. Er geht davon aus, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Juni-Woche in den Bundestag kommt. Sollte das Gesetz erst nach Juli in Kraft treten, soll eine vorher ausgezahlte Erhöhung verrechnet werden.
"Für die SPD ist klar: Die Däten werden dieses Jahr nicht erhöht." - Johannes Fechner. SPD Fraktion im Bundestag.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 21/05/2026
Mit der automatischen Auszahlung des Kindergeldes ab dem zweiten Kind machen wir das Leben von Familien leichter. Das ist der moderne Sozialstaat, für den wir stehen: bürgernah, digital, unbürokratisch und verlässlich. Damit beginnt die Umsetzung der Sozialstaatsreform!
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/05/2026
"Bei der #Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten", betont SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Das bedeutet auch: Wer ganz viel hat, muss dazu einen Beitrag leisten.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 18/05/2026
"Wer AfD wählt, wacht irgendwann in Putins Russland auf. Dann hat nicht mehr der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz, sondern der Kriegsverbrecher Wladimir Putin", warnt @dirkwiesesauerland.bsky.social nach den jüngsten Äußerungen des Kremlgesandten Kirill Dmitrijew.
"Wer AfD wählt, wacht irgendwann in Putins Russland auf." - Dirk Wiese. SPD-Fraktion im Bundestag
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 04/05/2026
X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Kanal nicht mehr. #WirVerlassenX
rechtseXtreme Plattformen verlassen!

Demokratische Kräfte sollten eine Plattform, die gezielt rechtsextreme Inhalte stärkt, nicht durch ihre Präsenz aufwerten.

Deshalb verlassen wir X.

SPD Fraktion im Bundestag

Bild: Elon Musk mit ausgestrecktem rechten Arm.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 01/05/2026
#ZusammenArbeit mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeber:innen für faire Löhne und die Rechte der arbeitenden Bevölkerung!
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 24/04/2026
Übergewinnsteuer bleibt richtig. Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein! Wer abzockt, muss zahlen. #ZusammenIstUnsereStärke
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 22/04/2026
🏆 💪 Wir zeichnen Engagement für #Demokratie aus! Heute verleihen wir den Otto-Wels-Preis an junge Menschen, die eigene Demokratieprojekte starten. Ab 18:30 Uhr gibt es die Preisverleihung hier im Livestream. Schaut rein! 👉 otto-wels-preis-26.streavent.de. #OWP2026 #HaltungZeigen
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 21/04/2026
E-Autos überholen Benziner! Damit ihnen dabei nicht der Saft ausgeht, fördern wir auch den Bau von Ladesäulen. Die neue Förderung für private Ladestationen läuft seit April 2026. Der Bund unterstützt private Ladesäulen in Mehrparteienhäusern mit bis zu 2.000 € pro Stellplatz!
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 20/04/2026
Die Zeit läuft – auch bei der Erbschaftsteuer. Mit der Erbschaftsteueruhr der FES wird sichtbar, wie viel Vermögen in Deutschland steuerfrei weitergegeben wird. Wer profitiert und wer nicht? Wir kennen die Antwort und haben deswegen mit #FairErben ein neues Erbschaftsteuerkonzept entwickelt.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 14/04/2026
Wir wollen die #Einkommensteuer reformieren! Das haben wir mit der Union beschlossen. „Wer Entlastungen verspricht, aber die Finanzierung offenlässt, handelt unseriös. Unsere Antwort darauf ist gerecht und einfach zugleich – starke Schultern tragen mehr“, betont SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.
"Die nachhaltigste Einigung des Koalitionsausschusses ist die Weichenstellung für eine Reform bei der Einkommensteuer. Davon profitieren vor allem die Haushalte, die in den letzten Jahren besonders unter Krisen und steigenden Preisen gelitten haben.

Wir braucheneine Reform, die sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt."
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 10/04/2026
Preissenkungen beim Rohöl müssen bei Verbraucher:innen ankommen, nicht bei Mineralölkonzernen! Unser Fraktionsvize Armand Zorn sagt gegenüber RP, dass er Spritpreisdeckel & Übergewinnsteuer als Mittel sieht, um gegen überhöhte Margen anzugehen und Krisengewinne abzuschröpfen.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 11/03/2026
Schluss mit ständig wechselnden Preisen an der Zapfsäule! Unsere Forderung, die täglichen Preisänderungen an Tankstellen zu begrenzen, hat die Bundeswirtschaftsministerin aufgegriffen. Zukünftig werden damit Preiserhöhungen nur noch einmal am Tag möglich sein, Senkungen bleiben jederzeit möglich.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 09/03/2026
Abzocke an der Zapfsäule? - Wenn selbst der Tankstellenverband von Abzocke spricht, muss man das Vorgehen der Mineralölkonzerne als mutwillige Preistreiberei bewerten.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 08/03/2026
💬 Mit Euch wollen wir diskutieren und uns austauschen, wie echte Chancengleichheit in der sich rasant verändernden Arbeitswelt gelingen kann.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 20/02/2026
Keine öffentlichen Aufträge für Hungerlöhne! Unsere klare Linie haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Eine neue DGB-Umfrage unterstreicht, dass auch eine klare Mehrheit der Beschäftigten faire Löhne als Voraussetzung für öffentliche Aufträge will. Das setzen wir mit dem Tariftreue-Gesetz um!
59 % der Beschäftigten wollen, dass öffentliche Aufträge nur bei fairer Bezahlung erteilt werden. Das werden wir mit dem Tariftreue-Gesetz erreichen.

Kuchendiagramm:
59 % dafür.
28 % unentschieden.
13 % dagegen.

Quelle: Forsa im Auftrag des DGB. Februar 2026.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 16/02/2026
Mehr Integration fordern, aber Integrationskurse massiv kürzen? "Das widerspricht sich", kritisiert die Integrationsbeauftrage Natalie Pawlik (SPD) das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Zum Interview mit der Frankfurter Rundschau: www.fr.de/politik/inte...
"Wir können nicht auf der einen Seite mehr Integration fordern von den Menschen und verlangen, dass sie schnellst möglich arbeiten – und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeiten dazu verwehren, Deutsch zu lernen. Das widerspricht sich." - Natalie Pawlik, SPD-Fraktion im Bundestag
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 09/02/2026
"Bezahlbare Miete ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit", sagt SPD-Fraktionsvizin Sonja Eichwede. Deshalb unterstützt sie den Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich, den Schutz von Mieter:innen vor hohen Mietpreisen zu verbessern: www.spdfraktion.de/presse/state...
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 05/02/2026
AFD SCHEITERT: OTTO-WELS-SAAL BLEIBT BEI SPD "Ich bin sehr froh über die Entscheidung des #BVerfG. Damit bestätigt das Gericht die demokratische Mehrheitsentscheidung des Ältestenrats bei der Raumzuteilung sowie die Einschätzung des Bundestagsverwaltung", so @dirkwiesesauerland.bsky.social.
SPD-Fraktion behält Otto-Wels-Saal. AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht 
bestätigt die demokratische Mehrheitsentscheidung des Ältestenrates. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 04/02/2026
🎉🎂 Happy Birthday! Vor 155 Jahren wurde Friedrich Ebert geboren. Als Reichpräsident der Weimarer Republik war er erstes demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der Deutschen. Als Arbeiterkind, Gewerkschafter & SPD-Vorsitzender kämpfte er für Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Demokratie für alle.
"Demokratie braucht Demokraten." Friedrich Ebert
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 27/01/2026
Wir erinnern an Millionen Jüd:innen, die von den Nazis ermordet wurden. Ihr Schicksal mahnt uns: Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung dürfen niemals wieder Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir stehen zusammen gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Ausgrenzung. #WeRemember
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 26/01/2026
"Während die Welt mit Schrecken auf die hemmungslose Gewalt der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis schaut, sieht die AfD Bayerns ICE allen Ernstes als Vorbild für eine künftige nationale 'Abschiebepolizei'", sagt Dirk Wiese. "Menschenverachtender und demokratiefeindlicher geht es kaum."
"Während die Welt mit Schrecken auf die hemmungslose Gewalt der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis schaut, sieht die AfD Bayerns ICE allen Ernstes als Vorbild für eine künftige nationale 'Abschiebepolizei'." - Dirk Wiese
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 26/01/2026
Mit klaren Worten reagiert Boris Pistorius auf Trumps Kritik am NATO-Einsatz in Afghanistan: "So über die Gefallenen der Verbündeten zu reden, ist einfach unanständig und respektlos. Alle standen da, standen an der Seite der USA. Heute etwas anderes zu behaupten, ist schlicht nicht wahr."
"So über die Gefallenen der Verbündeten zu reden, ist einfach unanständig und respektlos." - Boris Pistorius weist Trumps Kritik am Afghanistan-Einsatz der NATO zurück.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 21/01/2026
"Zusammen ist unsere Stärke" gilt auch für starke Handelspartnerschaften. Mehr denn je müssen wir neue Handelswege und Partnerschaften auf der Welt eingehen.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 19/01/2026
"Europa lässt sich nicht erpressen", sagt Siemtje Möller. "Die wiederholten Drohungen und territorialen Ansprüche des US-Präsidenten gegenüber Grönland überschreiten eine klare Grenze." Wir stehen an der Seite Grönlands und Dänemarks. Die EU-Kom. ist gefordert, eine europäische Antwort vorzulegen.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 16/01/2026
Verschonungsbedarfsprüfung - ein Mittel, um Reiche arm zu rechnen. 2024 wurden bei 45 Großerb:innen rund 12 Mrd. € Vermögen übertragen. Festgesetzt waren 3,5 Mrd. € Steuern - am Ende gezahlt wurden nur ca. 180 Mio. € (1,5 %). 👉 3,4 Mrd. € Steuerausfälle durch Erlasse.
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 15/01/2026
"Sondervermögen" ist Unwort des Jahres!? Wer das Sondervermögen kritisiert, übersieht den Zweck! Wir brauchen diese Zukunftsinvestitionen 💪 ➡️ Platz 2 hätte den Titel verdient: Zustrombegrenzungsgesetz!
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SPD-Fraktion im Bundestag @spdfraktion.de · 07/01/2026
📸 Erstes Arbeitstreffen im neuen Jahr. Ein ganz zentrales Thema dabei: Zusammenhalt! Denn nur zusammen sind wir stark: In der Fraktion, der Koalition und in der Gesellschaft. 💪 #ZusammenIstUnsereStärke
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