Zum dritten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erklären die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, sowie die Fraktionsvorsitz...

Zum Rückzug der Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele in Berlin erklärt Klara Schedlich als Mitglied des Fraktionsvorstands: „Nachdem das Berliner Bewerbungskonzept vom DOSB auf den letzte...

Die Grünen wünschen sich eine Regierungskoalition mit der Linken. Doch der mögliche Juniorpartner macht deutlich, dass die Linken sich vorher einem innerparteilichen Problem stellen sollten.

Zur Aussage der AfD-Fraktionsvorsitzenden, sie habe nach der Waffen-Razzia, bei der Nazi-Devotionalien bei einem engen Mitarbeiter von ihr gefunden wurden, nicht gewusst, dass dieser so „ticke“, erklä...

Die Berichte, wonach der Senat kurzfristig vor der Wahl für das umstrittene Hochhausvorhaben an der Warschauer Straße Baurecht schaffen will, kritisiert Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung:...

Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf verurteilt die antisemitische Attacke in Berlin-Mitte auf eine Frau, die mit einer zerbrochenen Glasflasche angegriffen wurde: „Antisemitische Gewalt darf in unser...

Das Verwaltungsgericht hat soeben entschieden, dass die Bezirke möbliertes Wohnen auf Zeit weiterhin in Milieuschutzgebieten verbieten dürfen. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Möblier...

Ein neues Konzept aus dem Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ schlägt ein Sofortprogramm für den gemeinwohlorientierten Ankauf umgewandelter Häuser vor. Kern is...

Die Grüne Fraktion Berlin hat heute ein Ergänzungskapitel zum Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt und der Innenverwaltung übergeben. Darin dokumentieren wir zahlreiche Anhaltspunkte daf...

Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 10. September 2026, eine Aktuelle Stunde zum erneut miserablen Krisenmanagement des Se...

Anlässlich der heutigen Sitzung des Olympia-Kuratoriums erklärt Klara Schedlich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin: „Berlin hat gerade ganz andere Prioritäten als ei...

Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf ist erschüttert, dass der Gedenkbaum für die Opfer des Anschlags auf den Christopher Street Day im Berliner Tiergarten herausgerissen wurde. Er erklärt dazu: „Ich ...

Nach der Veröffentlichung der gehackten Daten des schwarz-roten Senats muss jetzt der Opferschutz auf die Agenda. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender, fordert: „Dass Berlin sich nicht erpressen lässt, ...

Zum heutigen Start des neuen Ausbildungsjahres kommentieren Werner Graf, Fraktionsvorsitzender, und Klara Schedlich, Sprecherin für Berufliche Bildung: Werner Graf: „Berlin sucht händeringend Fachkräf...

Zur neuen Anti-Poller-Verwaltungsvorschrift der CDU-Verkehrsverwaltung, kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Poller schützen Menschen und geben ihnen Raum und Sicherheit. Doch die CDU stel...

Mit der Änderung des Berliner Polizeigesetzes ASOG haben CDU und SPD Ende 2025 die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Insbesondere wurden eine Reihe von neuen digitalen Instrumenten geschaffen...

Nach der Studie „Mapping the World’s Prices – 2026“ des Deutsche Bank Research Institute belegt Berlin bei den monatlichen Grundversorgungskosten für eine 85-m²-Wohnung weltweit Platz eins. Dazu erklä...

Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 27. August 2026, eine Aktuelle Stunde zum fehlenden Schutz der Menschen in Berlin bean...

Die erschütternden Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) über rund 9.600 Hitzetote allein in der extremen Juni-Woche unterstreichen die existenzielle Gefahr der Klimakrise. Der Fraktionsvorsitze...

Zur Ankündigung der Senatsverkehrsverwaltung, den Radweg Unter den Eichen aufzuheben und den Radweg in der Kantstraße durch eine Busspur zu ersetzen, erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Schwa...

Zur Bilanz-Pressekonferenz von Kai Wegner erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Nach drei Jahren Verkehrspolitik aus der Perspektive der Windschutzscheibe müssen wir feststellen: Selbst Auto...

Die Grüne Fraktion Berlin fordert, bestehende Schutzlücken für die Beschäftigten in der Anti-Gewalt-Arbeit umgehend zu schließen. Frauenhäuser und Beratungsstellen bieten Betroffenen Zuflucht, doch di...

Die Grüne Fraktion Berlin hat ein Rechtsgutachten zur Bezahlkarte in Auftrag gegeben. Zu dessen Ergebnissen erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Der Senat verfehlt bei...

Anlässlich des Pressegespräch des Bündnisses gegen „E-Scooter-Chaos auf Gehwegen“ kommentiert Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin: „E-Scooter gehören runter vom Gehweg und auf feste Abstellflä...

Zum Tod von Bianca Klose, der Gründerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Bianca Klose hat den Kampf gegen...

Die Grüne Fraktion Berlin hat sich heute zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen und ein umfassendes Konzept für die Zukunft unserer Stadt vorgestellt (PDF Download). Mit konkreten Maßnahmen in de...

Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Berliner Gewalthilfegesetz Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des bundesweiten Gewalthilfegese...

Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus.

Zum Hitzeschutz in Berlin kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: “Wenn die Temperaturen steigen, bieten Parks Erholung, Bäume spenden Schatten, Grünflächen kühlen die Stadt. Die gute Nachrich...

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 für Berlin erklären die Sprecherin für Verfassungsschutz, June Tomiak, und der Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie: „Der schwarz-rote ...

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher: „Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Schwarz...

Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Juni 2026, eine Aktuelle Stunde zur CDU-Causa Hundt beantragt. Titel der Aktuellen ...

Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin, sieht Rückenwind in dem klaren Votum der Menschen in Hamburg für NOlympia: „Das klare Votum aus Hamburg zeigt, warum der Berliner Senat einen Volksentschei...

rbb24 spezial 2026 +++ 2,6 Millionen Euro hat die Berliner Senatsverwaltung für Kultur 2025 für handverlesene Projekte im Kampf gegen Antisemitismus ausgezahlt. Laut Landesrechnungshof war das Vorgehe...

Zur Vorstellung des Mietspiegels 2026 erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Der neue Mietspiegel zeigt, was Hunderttausende Berliner*innen längst spüren: Die Mieten steigen massiv, während der ...

Heute lud die Grüne Fraktion Berlin Vertreter*innen der Berliner Hochschulen zu einem gemeinsamen Gespräch ins Abgeordnetenhaus. Themen des Austauschs waren die bauliche Situation der Hochschulen und ...

Die Grüne Fraktion Berlin hat heute ihren Plan für eine nachhaltige Berliner Fernwärme ohne hohe Anteile an Holz und Wasserstoff vorgestellt. Dazu kommentieren Werner Graf, Fraktionsvorsitzender, und ...

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) hat heute den aktuellen Antisemitismusbericht vorgestellt. Antisemitische Vorfälle in Berlin sind weiterhin auf einem deutlich...

Zum Vorschlag, auf dem Tempelhofer Feld über 20.000 Wohnungen zu bauen, sagt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Das Tempelhofer Feld ist einmalig auf der ganzen Welt. Kaum hatte der Flughafen geschl...

Berlins Ex-Kultursenator gilt als Schlüsselfigur in der Fördergeldaffäre. Seine für Ende Mai geplante Befragung kann nun nicht stattfinden. Das Problem ist dabei nicht nur eine versäumte Frist.

Zur Kritik der Initiative BaumEntscheid e.V. zum drohenden Zeitverzug bei der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (BäumePlus-Gesetz) erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Wo ein W...

Der Platz vor dem Berliner Abgeordnetenhaus wurde heute nach der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer benannt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Wer künfti...

Die Grüne Fraktion Berlin hat heute ihren Antrag für einen Energiebonus vorgestellt. Der Energiebonus ist eine gezielte und dauerhafte Entlastung der Berliner*innen, die unter steigenden Energiepreise...

Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 7. Mai 2026, eine Aktuelle Stunde zu den Kürzungen im Gesundheitssystem beantragt. Tit...

Mit mehr Fahrspuren will die CDU-geführte Verwaltung den Stau im Berliner Südwesten auflösen. Radfahrer und Fußgänger müssten sich den Gehweg teilen. Ist der breit genug?

Zum schwarz-roten Olympia-Konzept des Senats erklärt Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Während Schulsport in maroden Sportstätten nicht stattfindet und Kinder wegen fehlender Bäder nicht s...

Er ist bereits Finanzsenator, nun soll Stefan Evers nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson auch noch die Hauptstadtkultur leiten. Warum das keine gute Nachricht ist.

Jetzt ist es entschieden: Stefan Evers (CDU) wird Berlins neuer Kultursenator und folgt auf die zurückgetretene Sarah Wedl-Wilson.