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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 29/01/2025

Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.

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OMA GEGEN RECHTS aus Halle und aktiv für's Klima @omagrhalle.bsky.social · 25/01/2025

#HALLEGEGENAFD Antifaschismus ist Handarbeit 😉

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 25/01/2025

Mindestens 8000 demonstrieren in Halle gegen den Wahlkampfauftakt der AfD. Die Polizei ist mit Wasserwerfern und Räumfahrzeug da. Vor der Halle verkauft einer T-Shirts mit Weidels Konterfei oder Musks Tweet. In der Halle ist es düster-blau wie nie, die Stimmung triumphierend. #ha2501

Wasserwerfer und Räumfahrzeug der Polizei

T-Shirts mit Weidel-Konterfei und Musk-Tweet „Only the AfD can save Germany“

Die Messehalle von innen: so düster wie nie

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Leah McElrath @leahmcelrath.bsky.social · 23/01/2025

People on TikTok are reporting ICE raids happening in small cities in various states. To get past algorithmic censorship, they’re writing down the information on paper and holding up and shuffling through the handwritten signs as they talk about pretend subjects like shopping, food, and animals.

Screenshot of a young person holding up a sign that says “BREAKING: ICE IN KENTUCKY”

The algorithm-facing comment says, “Had to share these cute winter boots I just got!”

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 23/01/2025

Folgt Halle gegen Rechts für mehr Infos und lasst ihnen ein bisschen Support da. bsky.app/profile/hall...

bsky.app

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Daniela Schreiter @fuchskind.bsky.social · 21/01/2025

Danke an alle, die auf Demos gehen und sich gegen Faschismus positionieren. Hier noch mal mein Keksfuchs, den ihr kostenfrei runterladen und auf Plakaten etc. verwendet dürft. 🦊🍪 www.danielaschreiter.com?nav=download...

Comic Illustration: Ein Fuchs sitzt auf dem Boden und hält ein Schild hoch auf dem steht: Kekse statt Nazis. Der Fuchs isst dazu einen Keks. Der Hintergrund ist in einem warmen Gelb coloriert.

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 21/01/2025

Hitler, Wehrmacht, Hasspropaganda - Ich habe mich beim #BSW als "Online-Wahlkämpfer" angemeldet und erhielt Zugang zur Wahlkampf-Cloud vom "Team Sahra #Wagenknecht". Dort fand ich NS-verharmlosende Hetze gegen Grüne und Selenskyi. Wer dahinter steckt? Die Spur führt direkt zu Sahra Wagenknecht. 🧵

Sharepic mit Sahra Wagenknecht: Jetzt bist Du gefragt!

Werde Online-BSW- Wahlkämpfer!

Komm in unseren Infokanal und mache den Unterschied!

Screenshot der Dateiübersicht einer BSW-Cloud

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 21/01/2025

Wer den Spiegel-Artikel nicht lesen kann, hier noch der wichtigste Satz: "Das BSW bestätigte dem SPIEGEL auf Nachfrage, sowohl den Telegram-Kanal als auch die verlinkte Datenbank zu betreiben."

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 21/01/2025

Nach dem das BSW mit diesen Vorwürfen konfrontiert wurde, wurde die Cloud sofort gelöscht. Natürlich habe ich die Dateien gesichert und kann sie Journalist*innen zur Verfügung stellen, einfach per DM melden.

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 21/01/2025

Es gibt also eine Cloud, in der übelste Hasspropaganda gegen politische Gegner zu finden ist. Es werden ehrenamtliche "Online-Wahlkämpfer" rekrutiert, welche die Inhalte des BSW verbreiten sollen. Diese Cloud ist "Sarahs kleine Trollfabrik", ganz nach russischem Vorbild.

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Felix Huesmann @felixhuesmann.de · 17/01/2025

Hier auf Bluesky läuft seit heute Nachmittag eine mutmaßlich russische Einflussoperation: Accounts posten auf mehreren Sprachen u.a. anti-ukrainische Propaganda scheinbar wahllos in die Replies von Usern. Sieht nach "Doppelgänger" aus, sagt @saman-nazari.bsky.social. www.rnd.de/politik/desi...

rnd.de

Russische Einflusskampagne auf Social-Media-Plattform Bluesky

Hunderte Accounts posten über mehrere Stunden Propaganda im Dauerfeuer: Am Freitagnachmittag hat eine mutmaßlich russische Einflusskampagne auf der Social-Media-Plattform Bluesky gewütet. Ein Desinfor...

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Florian Aigner @florianaigner.at · 11/01/2025

Alice Weidel nennt Universitäten "queer-woke Kaderschmieden" und sagt: "Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen alle diese Professoren raus". Die Naturwissenschafts-Community muss sich hier klar auf die Seite der Geistes- & Sozialwissenschaft stellen. Das ist ein Angriff auf alle. (Thread)

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 11/01/2025

BREAKING: Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen wurde von der Polizei Sachsen in Riesa BEWUSSTLOS geschlagen! Nam Duy war als parlamentarischer Beobachter vor Ort und wies sich gegenüber der Polizei sogar als Abgeordneter aus. Die Polizeigewalt in Riesa ist einfach unfassbar.

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Chris Köver @ckoever.bsky.social · 28/12/2024

Was hat die „Fortschrittskoalition“ getan in ihren fast vier Jahren? @annskaja.bsky.social und ich fassen heute auf dem #38C3 zusammen - von der Bezahlkarte bis zum „Sicherheitspaket“. Kommt vorbei oder schaut im Stream zu.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 07/12/2024

Bluesky wird gerade von einer Horde deutschsprachiger Bots geentert, die möglicherweise versuchen, sich für die Bundestagswahl in Position zu bringen. 👇

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 03/12/2024

Millionen Menschen sind gegen die Geheim-Pläne von Potsdam auf die Straße gegangen. Die AfD Bayern hat Massenvertreibungen - auch deutscher Staatsbürger - jetzt ganz offiziell in einer Resolution beschlossen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...

volksverpetzer.de

Die AfD hat ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit beschlossen

Die AfD Bayern übernimmt ganz offen rechtsextreme Ideologie. Ihr AfD-Parteitag macht die Arbeit vom Verfassungsschutz viel einfacher.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 28/11/2024

BREAKING: Wir haben das Gutachten, das die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD empfiehlt, gelesen! Es ist DIE WUCHT 1. Verbot ist nicht ins Belieben der Antragsberechtigten gestellt, sondern politische Aufgabe und VERANTWORTUNG 2. Es wird attestiert: AfD IST verfassungswidrig

Foto vom Gutachten mit Betonung der wichtigen Stelle: die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme möchten als Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler mit ihrer rechtswissenschaftlichen Expertise zur Klärung der Fragen rund um ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) beitragen.
Wir sind der Auffassung, dass ein solches Parteiverbotsverfahren, wie es etwa von 113 Abgeordneten in der Drs. 20/13750 beantragt wird, Aussicht auf Erfolg hat.

Wie die beigefügte Materialsammlung zeigt, offenbaren sowohl die Ziele als auch Außerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm. Ihr politisches Ziel ist die Bewahrung einer „kulturell homogenen deutschen Einheit".

Dabei greift die AfD auf eine Strategie zurück, die kommunikationswissenschaftlich als „plausible Bestreitbarkeit" (plausible deniablitiy) bezeichnet wird: Sie nutzt die Mehrdeutigkeit der Sprache zur Manipulation der Adressatinnen und Adressaten.
Und weiter heißt es: Bei isolierter Betrachtung einzelner Aussagen erscheint dieser Ansatz gegenüber den Adressatinnen und Adressaten erfolgversprechend. Stellt man jedoch eine Vielzahl von Aussagen in einen Gesamtzusammenhang, setzt sich ihr ideologischer Kern wie ein Mosaik zusammen. Die Leugnung der relevanten ideologischen Überzeugungen entbehrt dann, in der Gesamtschau, der Plau-sibilität. Es handelt sich nicht mehr um Einzelfälle von Zweideutigkeit, sondern um strategisch gesetzte Zweideutigkeit, die sich zur verfassungsfeindlichen Eindeutigkeit verdichtet.

IV. Rechtsfolgen
Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG sind damit erfüllt, die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verbots fällt positiv aus. Demnach ist die AfD verfassungswidrig.
Als Folge eines Verbotsurteils würde die AfD den verfassungsrechtlichen Status als politische Partei verlieren. Gem. § 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG löst das Urteil des BVerfG die Partei auf, ihre rechtliche Existenz erlischt. Gemäß § 46 Abs. 3 S. 2 BVerfGG kann zudem das Vermögen eingezogen werden. Von dieser Befugnis macht das Gericht Gebrauch, wenn nennenswerte Vermögenswerte vorhanden sind. Im Falle der AfD ist somit mit einer Vermögenseinziehung zu rechnen.
Das Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (§ 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG) sichert die faktische Wirksamkeit des Parteiverbots ab. Daneben stellen §$ 84, 85 StGB, die Weiterführung der Partei unter Strafe.
Für die Abgeordneten der AfD führte das Verbot grundsätzlich zu einem Mandatsverlust

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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 28/11/2024

Die #FDP hat ein Dokument mit den "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition veröffentlicht. Hier könnt ihr euch ein Bild machen 👇 www.fdp.de/media/6739/d...

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 28/11/2024

"D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen": Dieses Papier, das die FDP gerade als Reaktion auf eine geplante Berichterstattung von @table.media veröffentlicht hat, lässt die bisherige Verteidigungsstrategie von Lindner zur Zeit-Recherche ziemlich in sich zusammenfallen... www.fdp.de/media/6739/d...

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Onkel Dagobert @dagobert95.bsky.social · 28/11/2024

Dies ist eine Erinnerung daran, dass die FDP Olaf Scholz vorgeworfen hat, vorbereitet gewesen zu sein.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 23/04/2024

Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter – und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt. netzpolitik.org/2024/x-odus-...

netzpolitik.org

X-Odus: Wir verlassen Twitter

Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter - und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.

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Letzte Generation @letztegeneration.bsky.social · 03/03/2024

Minderjährige, die für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen protestieren vs die Polizei Berlin, 02. März 2024

Ein Polizist kniet auf dem Hals eines jungen Menschen in oranger Weste

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