Reposted by Christian Neuwirth
...der Säumnisbeschwerde zweier ORF-Journalisten (Neigungsgruppe IFG im ORF?) gegen die Präsidentin des Rechnungshofes: der RH ist demnach auch bei Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Unvereinbarkeits-Transparenz-Gesetz als Hilfsorgan der Gesetzgebung tätig www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...
ris.bka.gv.at