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REWIS.IO @rewis.io · 17/09/2026

Haftung für Fake-Profile: Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24). rewis.io/s/u/dgrD/

rewis.io

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REWIS.IO @rewis.io · 16/09/2026

...setzen wir nun rigorose Zugriffsbeschränkungen durch. Wir versuchen dabei, menschliche Nutzer so gut wie möglich auszunehmen. Sollten Sie dennoch Probleme mit dem Zugriff haben: Bitte melden Sie sich sofort! Wir schaffen so schnell wie möglich Abhilfe. Thank you for your attention to this matter.

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REWIS.IO @rewis.io · 16/09/2026

Wir sind - wie viele Websites, die öffentlich Inhalte anbieten - seit einiger Zeit und zunehmend in schier unglaublichem Maß automatisiertem Traffic durch etliche AI-Crawler etc. ausgesetzt. REWIS dient den Menschen, nicht der KI. Um die Funktionalität des Portals für Sie sicherzustellen...

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REWIS.IO @rewis.io · 23/08/2026

Ist eigentlich ein Tool zum Auffinden von Anonymisierungsfehlern und hängt in der internen Pipeline ☺️ Man könnte natürlich für die Justiz was zur Verfügung stellen. Aber die Justiz blockt leider den kompletten Zugriff auf REWIS aus ihren Netzen, was man so hört, daher wäre das wohl nicht hilfreich.

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REWIS.IO @rewis.io · 18/08/2026

Hochverfügbarkeit für eAkten ist scheinbar nicht so populär...

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REWIS.IO @rewis.io · 18/08/2026

Das neue EBewmG ist in Kraft. Ein Musterbeispiel für einen aufgrund unionsrechtlicher Verquickungen unleserlichen Gesetzestext. Reichweite der Umsetzung in anderen Ländern: dürftig. rewis.io/gesetze/ebew...

rewis.io

REWIS.IO

Inhaltsverzeichnis und Übersicht: Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln Stand:

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REWIS.IO @rewis.io · 15/08/2026

Falls Sie in den vergangenen Tagen an unerwarteten Stellen auf eine 404-Fehlermeldung gestoßen sind: Der Fehler (Collation Problem) ist behoben!

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REWIS.IO @rewis.io · 13/08/2026

Wir sind auch Lichtjahre davon entfernt, Effektivitätspotentiale schon so weit ausgereizt zu haben, dass nur noch generative KI - wenn sie es denn überhaupt auf den erforderlichen Niveau und nicht nur in ewigen Mittelmaß könnte - zur Effektivitätssteigerung beitragen könnte.

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REWIS.IO @rewis.io · 13/08/2026

Wenn das der Fall ist, ist man doch an mehreren Stellen völlig falsch abgebogen. Das mag ja ein nettes Tool sein, um unübersichtliche Akten effektiv zu durchsuchen und die teils grausig schlechten Suchen großer Datenbanken besser zu machen. Rechtliches Gehör gewährt aber der Richter, nicht die KI.

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REWIS.IO @rewis.io · 13/08/2026

Schöne neue Welt 🌎

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REWIS.IO @rewis.io · 31/07/2026

Der billigste Versuch, sich Verantwortung zu entziehen. "Die KI wars", sie ist "ausgebrochen". Ihr habt ein Softwareprodukt nicht im Griff! Zufällig macht die KI natürlich auch immer nützliche Dinge für die überrumpelten Schöpfer. Volle Haftung und die regulieren sich ganz schnell selbst.

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Mirko Brüß @bruess.law · 30/07/2026

Heute jemand in Karlsruhe? Der BGH verhandelt mal wieder über Kraftwerk ./. Pelham

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REWIS.IO @rewis.io · 27/07/2026

Malta hat mit dem Bill55 aktiv legislativ Anstrengungen unternommen, die Vollstreckung europäischer Titel gegen Online Casinos jedenfalls stark zu erschweren. In der Rechtssache C-683/24 könnte der EuGH sich hierzu äußern. Ich würde nicht damit rechnen, dass der EuGH das billigt 🙃.

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REWIS.IO @rewis.io · 07/07/2026

Das ist ja gar nicht blöd und dabei auch nicht völlig unnütz aufwendig. Muss man mal loben!

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REWIS.IO @rewis.io · 07/07/2026

Spannend, kommt nur eine PW Abfrage? Gibt's hier eine versteckte Quelel?

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REWIS.IO @rewis.io · 18/06/2026

Wir sind leider für wichtige Wartungsarbeiten für einige Minuten nicht erreichbar! 🚧

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REWIS.IO @rewis.io · 15/06/2026

Aua! "Die Begründung für die Zurückweisung der Berufung ist für den Senat schwer nachzuvollziehen, weil der angefochtene Beschluss keine gedanklich geordnete Prüfung des Klageantrags enthält..." rewis.io/s/u/b66/

rewis.io

BGH, Az. V ZR 155/24, Urteil vom 07.11.2025

Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Miteigentumsanteil; Verkehrswert von Miteigentumsanteil an Grundstück

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REWIS.IO @rewis.io · 11/06/2026

Die Argumentation von Google ist hier wohl wenig überzeugend. Wenn Google immer mehr "eigenen" Content schon auf der Suchseite präsentiert und damit selbst zum Contenttarget wird, kann man sich eben nicht mehr auf die Privilegien einer Suchmaschine berufen. Leistungsschutz mal ausgeklammert.

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REWIS.IO @rewis.io · 11/06/2026

Natürlich lässt sich auch generativer KI ein Out- oder Inputfilter vorschalten. Das sind ja Standardmechanismen für die Modelsicherheit. Daher wollten sie ja vermutlich auch mit ihrem Vortrag darauf hinaus, dass nur für bestimmte keywords ein Anspruch besteht.

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REWIS.IO @rewis.io · 11/06/2026

"Übersicht mit KI": Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenanbieter wegen der KI generierten Zusammenfassung der Suchergebnisse. rewis.io/s/u/xBLt/

rewis.io

LG München I, Az. 26 O 869/26, Urteil vom 28.05.2026

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REWIS.IO @rewis.io · 09/06/2026

"One decision we can be clear about—we are not building a central face database." sagt der Hersteller von "Facebook". Ok. Kannst du dir nicht ausdenken.

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Signal @signal.org · 08/06/2026

Our statement on the UK gov't's demand that all content on all devices sold or used in the UK be scanned, on the presumption of nudity, using a dystopian combination of age verification & content scanning. This proposal will not safeguard children. It endangers us all. signal.org/blog/pdfs/20...

signal.org

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REWIS.IO @rewis.io · 09/06/2026

Ist übrigens leider ein Ohrwurm! 😂

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REWIS.IO @rewis.io · 09/06/2026

Das wurde mir letztens leider auch gezeigt. Ist meine ich aber ein kreativer Anwalt aus Österreich.

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Oliver Löffel @litigator.bsky.social · 09/06/2026

OLG Köln: Grundlage für die Verpflichtung zur Unterlassung, das heimlich aufgenommene gesprochene Wort des Antragstellers ohne dessen Zustimmung zu veröffentlichen, ist nicht DSGVO, sondern BGB. Beschlussverfügung 18. Mai 2026 - 15 W 48/26 - @rewis.io RS 2026, 3205 rewis.io/urteile/urte...?

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REWIS.IO @rewis.io · 08/06/2026

Wer lässt denn sowas vortragen?! "Der Vortrag...der zu Unrecht als Kriegsverbrecher öffentlich gebrandmarkte Antragsteller habe allenfalls geringfügige negative Auswirkungen befürchten müssen" Na wenn das der neue Ton ist! Wie es in den Wald hineinruft...

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REWIS.IO @rewis.io · 07/06/2026

Es scheint komische Zielgruppen zu geben: Man sagt auf WELT TV läuft gerne mal Werbung für Fliegl Trailer. Wer auch immer das schaut und sich denkt: Den nehm ich noch fürs Gästeklo.

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REWIS.IO @rewis.io · 07/06/2026

Mit "gerichtsbekannt" wäre ich im Zivilprozess auch äußerst zurückhaltend ☺️

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REWIS.IO @rewis.io · 04/06/2026

Das Problem ist: die Justiz denkt ihre Rolle nicht mit. Anders als alle anderen hat sie ja die Namen aller Zeugen / Parteien und schreibt die Entscheidung auch noch. Es braucht daher bei richtiger Herangehensweise recht sicher keine riesigen KI Tools. Mitdenken und Regex dürfte reichen.

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REWIS.IO @rewis.io · 04/06/2026

Wenn man - wie im Artikel angesprochen - das Regel-Ausnahme-Verhältnis drehen will, würde es viel mehr Sinn machen, gleich beim Schreiben der Entscheidungen die Veröffentlichung mitzudenken. So könnte man Marker setzen o.ä.

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REWIS.IO @rewis.io · 04/06/2026

If it's a boing I ain't going

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offenenetze @offenenetze.de · 03/06/2026

LTO Most Wanted mit Sina Dörr Richterin zu sein, ist für Sina Dörr einer der besten Jobs der Welt. Sie erzählt, was an ihrer Arbeit trotzdem nervt, welchen Nutzen sie in moderner Technologie sieht und warum sie mit KI-Halluzinationen entspannt umgeht. www.lto.de/recht/feuill...

lto.de

LTO Most Wanted mit Sina Dörr

Richterin zu sein ist für Sina Dörr einer der besten Jobs der Welt. Sie erzählt, was an ihrer Arbeit trotzdem nervt, welchen Nutzen sie in moderner Technologie sieht und warum sie mit KI-Halluzination...

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REWIS.IO @rewis.io · 30/05/2026

Zustellung "demnächst": Schuldhafte Verzögerung bei unterlassener Nachfrage zur Anforderung des Kostenvorschusses. rewis.io/s/u/dGU/

rewis.io

BGH, Az. V ZR 124/25, Urteil vom 24.04.2026

Zustellung "demnächst" bei ausbleibender Nachfrage zur Anforderung des Kostenvorschusses.

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REWIS.IO @rewis.io · 27/05/2026

Es wird immer absurder. Es ist auch nicht verwerflich, als Unternehmen vor Gericht um das Recht zu ringen. Ich verstehe daher bereits die Tendenz nicht. Öffentlich ist es ohnehin.

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REWIS.IO @rewis.io · 25/05/2026

Solange man noch 3 Minuten und 30 Klicks braucht, um einen Schriftsatz wie von der Anwendung intendiert mit Frist an die Gegenseite zu verfügen, gibt es auch noch ganz andere, wenn auch weniger glamouröse, Baustellen.

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REWIS.IO @rewis.io · 23/05/2026

Jetzt reicht es auch dem BGH: 70.000 heterogene Kartellschadensersatzansprüche ungeordnet in einem Verfahren geltend zu machen kann zur Unzulässigkeit der Klage führen, wenn das Gericht, was es muss (!), eine Frist zur Aufbereitung des Stoffs fruchtlos gesetzt hat. rewis.io/s/u/bhF/

rewis.io

BGH, Az. KZR 6/24, Urteil vom 12.05.2026

Sammelklage-Inkasso

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Oliver Löffel @litigator.bsky.social · 23/05/2026

Iudex non calculat Anyway, Happy Birthday German Basic Law!

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